Art. 10 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Ausnahmen

1. Das vorliegende Abkommen findet keine Anwendung

a. auf die Beschaffung von Leistungen, die dazu bestimmt sind, im Handel verkauft oder weiterverkauft zu werden, oder die zur Herstellung oder Bereitstellung von Leistungen dienen, die für den Verkauf oder Wiederverkauf im Handel bestimmt sind;

b. auf den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Liegenschaften, Bauten oder Anlagen sowie auf die damit zusammenhängenden Rechte;

c. auf die Ausrichtung von Finanzhilfen;

d. auf Aufträge über Finanzdienstleistungen, die die Emission, den Kauf, den Verkauf, die Übertragung oder die Verwaltung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten betreffen, oder auf Dienstleistungen, die von Zentralbanken erbracht werden;

e. auf Aufträge, die mit Institutionen für Menschen mit Behinderungen, Organisationen zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung, Wohltätigkeitsorganisationen oder Strafvollzugsanstalten abgeschlossen werden;

f. auf Verträge, die dem Personalrecht unterliegen;

g. auf die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden.

2. Das vorliegende Abkommen findet auch keine Anwendung auf die Beschaffung von Leistungen

a. von Anbietern, die ein ausschliessliches Recht zur Erbringung dieser Leistungen besitzen;

b. von anderen, rechtlich unabhängigen und dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehenden Auftraggebern, die nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern um die Erbringung dieser Leistungen stehen;

c. von Organisationseinheiten, die vom Auftraggeber abhängig sind;

d. von Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über seine eigenen Dienststellen gleicht, und die den wesentlichen Teil ihrer Leistungen für den Auftraggeber erbringen.

3. Dem vorliegenden Abkommen unterliegen ebenfalls keine öffentlichen Aufträge

a. deren Befreiung für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als notwendig erachtet wird;

b. deren Befreiung für den Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Personen oder für den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt als notwendig erachtet wird;

c. bei denen die Ausschreibung von Angeboten die Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde.

← Art. 9 A-IMP - Übertragung öffentlicher Aufgaben und Erteilung von Konzessionen INTERKANTONALE VEREINBARUNG über das öffentliche Beschaffungswesen (A-IMP) - Gegenstand Art. 11 A-IMP - Grundsätze, die das Verfahren regeln →