Ausführungsreglement zum Gesetz vom 14. Juni 2022 über das öffentliche Beschaffungswesen (RLMP-VD), Anhang 1: Anhang 1 - Referenzen im Zusammenhang mit dem auszuführenden Auftrag in Bezug auf Komplexität und Bedeutung, die insbesondere die folgenden Informationen enthalten (RLMP-VD)

Art und Umfang der Leistungen, Datum und Ort ihrer Ausführung, Identität und Kontaktdaten des ehemaligen Leistungsempfängers sowie dessen Meinung zum ordnungsgemäßen Ablauf des Marktes und zur Erbringung der geschuldeten Leistungen entsprechend den anerkannten technischen Regeln;

a. der Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer,

b. der Arbeitsbedingungen,

c. der Gleichbehandlung in der Entlohnung zwischen Frauen und Männern,

d. des Umweltrechts,

e. der Verhaltensregeln zur Korruptionsprävention,

f. der Zahlung der fälligen Sozialabgaben und Steuern,

g. der Melde- und Bewilligungspflichten gemäß dem Gesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (Schwarzarbeitsgesetz, SAG; SR 822.41),

h. des Verbots des Abschlusses unzulässiger Vereinbarungen, die den Wettbewerb beeinträchtigen.

1. Diese Verordnung bezweckt die Anwendung des Interkantonalen Abkommens vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen [A] (nachfolgend: AIMP) und des Gesetzes vom 14. Juni 2022 über das öffentliche Beschaffungswesen [B] (nachfolgend: LMP - VD).

a) Name und Adresse der Person, die für die Gewährleistung der Anonymität der Teilnehmer in den Wettbewerben verantwortlich ist,

b) Höhe und Zahlungsmodalitäten der Anmeldegebühr zur Deckung der Kosten für die Herstellung des Modellfonds,

c) Anmeldefrist,

d) Frist für die Einreichung von Vorschlägen oder Projekten;

a) Anzahl der zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder MEP zugelassenen Teilnehmer,

b) Auswahlkriterien,

c) vorzulegende Bestandteile der Bewerbungsunterlagen,

d) Anmeldefrist,

e) voraussichtliches Datum für die Auswahl der Teilnehmer,

f) vorgesehene Frist für die Einreichung der Vorschläge oder Projekte;

1. Um zu überprüfen, dass die Bieter und ihre Subunternehmer die Teilnahmebedingungen erfüllen und die Eignungskriterien einhalten, kann der Auftraggeber insbesondere, unter Berücksichtigung des jeweiligen Marktes, bestimmte in Anhang 1 beispielhaft aufgeführte Nachweise verlangen.

1. Berufsverbände sensibilisieren die verschiedenen Akteure für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen und können Zugang zu Baustellen erhalten, um ihre Informationsaktivitäten auszuüben.

1. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten zusätzlich zu den in Artikel 36 IVöB genannten Angaben

a. die Bewertungsmethode für das Preiskriterium;

b. die Zahlungsbedingungen;

c. die Bedingungen für die Anwendung der Konventionalstrafe und deren Höhe (Art. 7 PöG-VD);

d. gegebenenfalls das vorbehaltene Recht, die Leistungen unter Bedingungen zu vergeben;

e. gegebenenfalls die Anforderung, dass der berücksichtigte Anbieter und seine Subunternehmer ein System zur Kontrolle des eingesetzten Personals im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 PöG-VD einzurichten haben;

f. gegebenenfalls die Anforderung, dass bei Bauaufträgen, die als General- oder Totalunternehmung ausgeführt werden, die Methode der offenen Abrechnung anzuwenden ist.

1. Der Auftraggeber gibt in den Ausschreibungsunterlagen das Datum an, bis zu dem er bereit ist, Fragen entgegenzunehmen, sowie die Form, in der diese an ihn zu richten sind.

2. Er anonymisiert alle Fragen, die sich auf die Ausschreibung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehen, und stellt sie allen Bietern gleichzeitig mit den entsprechenden Antworten in den Arbeitstagen zur Verfügung, die auf den Ablauf der Frist zur Einreichung der Fragen folgen.

3. Die Bieter informieren den Auftraggeber unverzüglich über offensichtliche Fehler, die in den Ausschreibungsunterlagen erkannt werden.

1. Die Verfahren für Wettbewerbe und parallele Studienaufträge können organisiert werden, um alle Arten von Leistungen zu erwerben, die in Artikel 8, Absatz 2 AIMP erwähnt sind.

1. Wettbewerbe und parallele Studienaufträge ermöglichen dem Auftraggeber, verschiedene Lösungen zu entwickeln, insbesondere aus konzeptioneller, formaler, ökologischer, wirtschaftlicher, funktionaler oder technischer Sicht.

2. Wettbewerbsverfahren werden für Aufgaben organisiert, die im Voraus ausreichend und umfassend definiert werden können.

3. Verfahren für parallele Studienaufträge eignen sich für Aufgaben, die aufgrund ihrer Komplexität erst im Verlauf des Verfahrens konkretisiert und vervollständigt werden können.​​​​​

1. Wettbewerbe und Studienaufträge können in einer der folgenden drei Formen durchgeführt werden

a. Ideenwettbewerbe oder Studienaufträge;

b. Projektwettbewerbe oder Studienaufträge;

c. Wettbewerbe oder Studienaufträge betreffend Projektierung und Ausführung.

1. Wettbewerbe und parallele Studienaufträge werden durch eine Ausschreibung nach dem offenen oder selektiven Verfahren vergeben, wenn ihr Wert mindestens den maßgeblichen Schwellenwert gemäß Anhang 2 der AIMP erreicht.

2. Wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, können Wettbewerbe und parallele Studienaufträge im Einladungsverfahren vergeben werden.

3. Die Anzahl der Teilnehmer kann im Verlauf des Verfahrens auf Basis objektiver Kriterien reduziert werden, wenn diese Möglichkeit in der Wettbewerbsauslobung oder den parallelen Studienaufträgen erwähnt wurde.​​​​​

1. Der Wert von Wettbewerben entspricht

a. bei Ideenwettbewerben der gesamten Preissumme;

b. bei Projektwettbewerben und bei Wettbewerben für Studien und Realisierungen der gesamten Preissumme, zuzüglich des geschätzten Werts der im Wettbewerbsprogramm definierten Leistungen, die im Anschluss daran vergeben werden.

2. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Teilnahme an einem Wettbewerb entschädigt, erhöht sich der Wert des Wettbewerbs um den Wert dieser Entschädigung.

3. Der Wert von Studienaufträgen entspricht

a. bei Ideenstudienaufträgen der gesamten Entschädigungssumme;

b. bei Projektstudienaufträgen und bei Studienaufträgen für Studien und Realisierungen der gesamten Entschädigungssumme, zuzüglich des geschätzten Werts der im Studienauftragsprogramm definierten Leistungen, die im Anschluss daran vergeben werden.

1. Die Ausschreibung und das Reglement für den Wettbewerb und parallele Studienaufträge enthalten mindestens die in Anhang 2 dieser Verordnung aufgeführten Angaben.

2. Die Artikel 35 und 36 AIMP [A] bleiben vorbehalten.

1. Die Mehrheit der Jurymitglieder sind Fachleute, die in Bezug zu den Wettbewerbsleistungen oder Studienaufträgen stehen.

2. Die übrigen Jurymitglieder werden vom Auftraggeber frei gewählt.

3. Die Mehrheit der Jurymitglieder sind vom Auftraggeber unabhängig.

4. Die Jury kann für die Beurteilung besonderer Fragen Beizugsspezialisten heranziehen.

5. Sie gibt insbesondere eine Empfehlung an den Auftraggeber ab betreffend die Vergabe eines Anschlussauftrages oder das weitere Vorgehen. Im Rahmen von Wettbewerbsverfahren erstellt sie zudem eine Rangliste der den formalen Bedingungen entsprechenden Projekte und entscheidet über die Vergabe der Preise.

6. Sie kann auch Projekte, welche die wesentlichen Punkte der in der Ausschreibung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllen, klassieren oder zu deren Weiterentwicklung (Würdigung) empfehlen, falls

a. diese Möglichkeit in der Ausschreibung und im Reglement für Wettbewerbe und Studienaufträge ausdrücklich erwähnt wurde, und

b. sie dies beschliesst und das in der Ausschreibung und im Reglement für Wettbewerbe und Studienaufträge definierte Quorum erreicht ist.

1. Bei den Wettbewerben ausschließlich, richtet der Teilnehmer seine Fragen bezüglich des Programms des Wettbewerbs und reicht sein Projekt anonym ein.

2. Die Nichteinhaltung der Anforderung der Anonymität führt zum Ausschluss des Teilnehmers aus dem Verfahren.

3. Der Auftraggeber sorgt für die Einhaltung der Anonymität bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Jury die Projekte bewertet und eingestuft, die Preise vergeben und gegebenenfalls eine Empfehlung hinsichtlich des weiteren Verfahrens abgegeben hat.

1. In Wettbewerben und Studienaufträgen

a. Der Preisträger eines Ideenwettbewerbs oder Ideenstudienauftrags hat keinen Anspruch auf die Vergabe von Zusatzleistungen;

b. Der Preisträger eines Projektwettbewerbs oder Projektstudienauftrags hat Anspruch auf die Vergabe der im Wettbewerbs- oder Studienauftragsreglement definierten Leistungen, die der Auftraggeber realisieren will.

2. In Wettbewerben und Aufträgen, die Studien und die Realisierung umfassen, hat der Preisträger Anspruch auf die Vergabe der im Wettbewerbs- oder Auftragsreglement definierten Leistungen, die der Auftraggeber realisieren will.

1. Die Listen können multiprofessionell sein und einen oder mehrere Sektoren abdecken oder auf einen Beruf beschränkt sein.

2. Die Listen gelten für das gesamte Kantonsgebiet und für alle Auftraggeber und Bieter.

3. Das Aufscheinen auf einer Liste verleiht dem Bieter nicht das Recht, ein Angebot zu unterbreiten oder einen Auftrag zu erhalten.​​​​​​

1. Das für Infrastrukturen zuständige Departement [C] (nachfolgend: das Departement) kann Richtlinien betreffend die Führung der Listen erlassen.

2. Der Berufsverband, der für die Führung einer Liste zuständig ist (nachfolgend: der Listenführer), muss die folgenden Angaben auf der Plattform simap.ch veröffentlichen

a. Quelle der Liste;

b. Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;

c. Prüfmethoden und Bedingungen für die Aufnahme in die Liste;

d. Gültigkeitsdauer und Verfahren für die Erneuerung der Eintragung.

3. Der Listenführer sieht ein Kontrollverfahren vor, das sicherstellt, dass die auf der Liste eingetragenen Anbieter die Eintragungskriterien erfüllen. Dieses Verfahren legt insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen fest, die nicht weniger als 6 Monate betragen darf.

4. Im Falle der Löschung einer Liste werden die eingetragenen Anbieter durch eine Veröffentlichung auf der Plattform simap.ch darüber informiert.

5. Der Listenführer kann von den Anbietern eine Gebühr für die Eintragung in die Liste sowie eine jährliche Gebühr für die Verwaltung, die periodische Überprüfung der Eintragungskriterien und die Veröffentlichung der Liste erheben.

6. Die Eintragungsgebühr beläuft sich auf maximal 300 Franken, die jährliche Gebühr auf maximal 200 Franken.

7. Das Departement überwacht die Führung der Listen.

1. Ein Anbieter kann jederzeit die Aufnahme in eine Liste beantragen. Sein Antrag muss innert angemessener Frist geprüft werden.

2. Um aufgenommen werden zu können, muss der Anbieter mindestens

a. im Handelsregister eingetragen sein, sofern eine solche Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist;

b. den Nachweis erbringen, dass er die Arbeitsbedingungen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d IVöB [A] einhält;

c. eine Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach er die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e IVöB einhält;

d. den Nachweis erbringen, dass er die Bestimmungen zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern einhält, insbesondere mithilfe des vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellten Standardanalyse-Tools;

e. den Nachweis erbringen, dass er seine Steuern und geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht bezahlt hat;

f. eine Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach er die Meldepflichten und Bewilligungserfordernisse gemäss dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit [D] (BGSA; SR 822.41) einhält;

g. eine Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach er die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts sowie die in Anhang 4 IVöB [A] aufgeführten internationalen Umweltschutzabkommen einhält;

h. eine Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach er keine unzulässigen Absprachen getroffen hat, die den Wettbewerb beeinträchtigen;

i. den Nachweis erbringen, dass er einer AHV-Ausgleichskasse und einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen ist und für seine Angestellten einen Vertrag über eine Krankentaggeldversicherung sowie eine obligatorische Unfallversicherung abgeschlossen hat;

j. nicht Gegenstand eines Pfändungs- oder Konkursverfahrens sein;

k. den Nachweis der fachlichen Qualifikation seiner Kader in dem betreffenden Bereich erbringen.

3. Der Listenverwalter regelt das Aufnahmeverfahren und legt allfällige zusätzliche Aufnahmekriterien fest.

4. Die Nichteinhaltung der Aufnahmekriterien führt zur Ablehnung des Aufnahmeantrags des Anbieters oder, falls dieser bereits eingetragen ist, zu seiner Streichung von der Liste.

1. Für Bieter, deren Hauptsitz sich nicht im Kanton Waadt befindet, erkennt das Departement die Listen der anderen Kantone an, deren Eintragungsbedingungen den in Artikel 17 genannten Bedingungen gleichwertig sind.

1. Die Verfahrenssprache, der Veröffentlichungen und der Mitteilungen ist Französisch.

1. Die den Bietern übergebenen Ausschreibungsunterlagen sind in französischer Sprache abgefasst.

2. Der Auftraggeber kann ausnahmsweise den Bietern technische Unterlagen in deutscher, italienischer oder englischer Sprache übergeben.

3. Er kann ausnahmsweise die Bieter ermächtigen, technische Unterlagen in deutscher, italienischer und englischer Sprache einzureichen.

1. Im Falle eines ordnungsgemäß nachgewiesenen Notfalls kann der Auftraggeber die Frist für die Einreichung der Angebote auf mindestens 10 Tage verkürzen, sofern es sich um Aufträge handelt, die nicht internationalen Abkommen unterliegen.

1. Das offizielle Veröffentlichungsorgan ist die Plattform simap.ch.

2. ...

1. In offenen oder selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Vorankündigung, die Ausschreibung, die Unterbrechung des Verfahrens und die Vergabe auf der Plattform simap.ch.

2. ...

3. In offenen oder selektiven Verfahren findet Artikel 48, Absatz 6 AIMP [A] sinngemäß Anwendung auf die Vergaben von Aufträgen, die nicht internationalen Abkommen unterliegen.

4. Im freihändigen Verfahren im Sinne von Artikel 21, Absatz 2 AIMP veröffentlicht der Auftraggeber die Vergaben auf der Plattform simap.ch, auch für Aufträge, die nicht internationalen Abkommen unterliegen. Die Vergabemeldung enthält die Angaben, die in Artikel 48, Absatz 6 AIMP aufgeführt sind.

1. Der Auftraggeber teilt seine Entscheidungen den Bietern durch individuelle Benachrichtigung mit, mit Ausnahme der Ausschreibungen und freihändigen Vergaben im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 IVöB, die er durch Veröffentlichung auf der Plattform simap.ch bekanntgibt.

1. Die Abteilung erstellt die jährliche elektronische Statistik über die Märkte, die den internationalen Abkommen unterliegen.

2. Die Auftraggeber arbeiten zu diesem Zweck mit der Abteilung zusammen und übermitteln die Daten zu ihren Märkten über die Plattform simap.ch.

3. Die Abteilung übermittelt die jährliche elektronische Statistik an die Interkantonale Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen (AiMp) zum Zweck dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

4. Die Abteilung erstellt eine jährliche elektronische Statistik der veröffentlichten Märkte, die von den Waadtländer Auftraggebern vergeben wurden. Diese wird auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

1. Die Verordnung vom 7. Juli 2004 zur Anwendung des Gesetzes vom 24. Juni 1996 über das öffentliche Auftragswesen wird aufgehoben.

1. Das Departement ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die am 1. Januar 2023 in Kraft tritt.