Art. 3 Strassengesetz (LRou) - Zuständigkeiten [ 2, 3, 6 ]
Art. 3 LRou - Zuständigkeiten [ 2, 3, 6 ] · Zuständigkeiten [ 2, 3, 6 ]
1. Der Staatsrat übt die hohe Aufsicht über das Straßennetz aus, vorbehaltlich der Bundeskompetenzen.
2. Der Bund verwaltet das Netz der Nationalstraßen.
2bis. Der Staatsrat ist befugt, mit dem Bund Leistungsvereinbarungen über die Ausführung der laufenden Instandhaltung der Nationalstraßen und der Instandhaltungsarbeiten, die nicht Gegenstand eines Projekts sind, zu schließen. Er kann mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsvereinbarungen für die gemeinsame Durchführung dieser Aufgabe schließen.
2ter. Das Departement für Infrastruktur (im Folgenden: das Departement) [A] verwaltet das Netz der Kantonsstraßen.
3. Der Straßendienst führt die Vorprüfung von Projekten für Gemeindestraßen durch.
4. Die Gemeinde verwaltet die Gemeindestraßen und die Abschnitte der Kantonsstraßen innerhalb von Ortschaften, die vom Departement nach Konsultation der Gemeinden abgegrenzt werden, vorbehaltlich der Maßnahmen, die das Departement ergreifen kann, um die Sicherheit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten.