Art. 29 Strassengesetz (LRou) - Privatnutzung
Art. 29 LRou - Privatnutzung · Privatnutzung
1. Nutzungen, die eine Inanspruchnahme des öffentlichen Raums mit sich bringen, insbesondere die Verlegung von unterirdischen oder oberirdischen Leitungen, unterliegen Genehmigungen oder Konzessionen.
2. Die Genehmigungen werden nach Ermessen erteilt und können jederzeit ohne Entschädigung widerrufen werden. Die daraus resultierenden Anlagen dürfen die Wartung der Straße nicht behindern. Sie müssen an Änderungen angepasst werden, die die Behörde für erforderlich hält; die dadurch entstehenden Kosten für die Genehmigungsinhaber sind von diesen zu tragen. Darüber hinaus ist die Genehmigung jederzeit widerrufbar.
3. Konzessionen werden nur für erhebliche Investitionen vergeben; ihre Laufzeit ist festgelegt.
4. Schäden, die durch fehlerhafte Anlagen entstehen, die Gegenstand von Genehmigungen oder Konzessionen sind, führen zur ausschließlichen Haftung ihrer Inhaber.