Art. 21 Wasserversorgungsgesetz (LDE) - Schluss- und Übergangsbestimmungen [ 3 ]
Art. 21 LDE - Schluss- und Übergangsbestimmungen [ 3 ] · Schluss- und Übergangsbestimmungen [ 3 ]
1. Die Gemeinden haben ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frist von zwei Jahren, um sich an die Bestimmungen desselben anzupassen, insbesondere zur Ausarbeitung ihrer Verordnungen.
2. Artikel eins, Buchstabe a, dieses Gesetzes wird auf die Gemeinden, die aufgefordert wurden, ihren Erweiterungsplan gemäß Artikel 2, Absatz eins, des Gesetzes vom 26. Februar 1964 zur Änderung des Gesetzes vom 5. Februar 1941 über den Bau und die Raumplanung [I] zu überarbeiten, erst nach der Überarbeitung ihres Plans anwendbar sein, jedoch spätestens nach Ablauf der in dieser letzten Bestimmung erwähnten Frist von drei Jahren.
3. In Gemeinden ohne Nutzungsplan gilt Artikel eins, Absatz 1, Buchstabe a, für den "Ortsbereich", wie er durch die Gesetzgebung über Raumplanung und Baurecht [J] definiert ist.
4. Die Gemeinden haben ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frist von fünf Jahren, um die vorbeugenden Maßnahmen, die in Artikel 17a vorgeschrieben sind, in ihren Wasserversorgungs-Masterplan zu integrieren.