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721.01 LPDP CH-VD

Art. 49 Gesetz über die Gewässerpolizei im öffentlichen Bereich (LPDP) - Nicht korrigierte Wasserläufe [ 4, 9, 13, 15 ]

Kapitel III
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Art. 49 LPDP · Nicht korrigierte Wasserläufe [ 4, 9, 13, 15 ]

1. Auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände gewährt der Dienst ihnen eine Subvention in Form von Entschädigungen, die als Geldleistungen bereitgestellt werden, um zur Finanzierung ihrer Aufgaben bei der Pflege der nicht korrigierten Fließgewässer beizutragen. Der angewandte Subventionssatz beträgt 40 % des Gesamtbetrages der Ausgaben, und die maximale Dauer, für die die Subvention gewährt wird, beträgt 2 Jahre. Im Übrigen finden die Artikel 30 bis 30c sinngemäß Anwendung.

1bis. Der Dienst gewährt keine Subvention für einen Betrag unter CHF 3'000.-.

2. Der Rest der Ausgaben geht zu Lasten der betroffenen Gemeinden. Diese können die Hälfte davon von den Eigentümern der betroffenen Grundstücke im Sinne von Artikel 33, Absatz 2, Buchstaben a) und b), analog einfordern. Bei fehlender gütlicher Einigung wird der den Eigentümern obliegende Anteil von einer Klassierungskommission gemäß den Artikeln 34 und folgende dieses Gesetzes festgelegt.

3. In Ausnahmefällen, bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses, kann einem Antrag stattgegeben werden, der von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wurde.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

AC.2013.0355 · vd (Art. 49 LPDP)
Applicants' Appeal Dismissed Due to Missed Deposit Deadline and Lack of Jurisdictional Competence
The reasoning explicitly refers to this article to establish that the court lacked jurisdiction until a classification commission ruled on the costs.
AC.2013.0355 · vd (Art. 49 LPDP)
Applicants' Appeal Dismissed Due to Missed Deposit Deadline and Lack of Jurisdictional Competence
This article concerning watercourses forms the underlying legal basis for the cost contribution being disputed, which led to the jurisdictional issue.