Art. 12 Gesetz über die Gewässerpolizei im öffentlichen Bereich (LPDP) - Genehmigungspflichtige Arbeiten; Regelung; Modalitäten der Genehmigung [ 9, 11, 13 ]
Art. 12 LPDP - Genehmigungspflichtige Arbeiten; Regelung; Modalitäten der Genehmigung [ 9, 11, 13 ] · Genehmigungspflichtige Arbeiten; Regelung; Modalitäten der Genehmigung [ 9, 11, 13 ]
1. Folgendes bedarf einer vorherigen Genehmigung des Departements
a. alle Bauten (Konstruktion, Auffüllung, Aushub, Vorwegnahme, Konsolidierung, Ableitung, Ablagerung usw.) sowie alle Eingriffe in Seen und an deren Ufern, in Fliessgewässer, an deren Ufern und im Fliessgewässerbereich,
b. alle Bauten oder Eingriffe in einem Abstand von weniger als 20 Metern von der Grenze des öffentlichen Gewässerhoheitsgebiets und weniger als 10 Metern von der Grenze des öffentlichen Seehoheitsgebiets,
c. alle Aushübe in einem Abstand von weniger als 20 Metern von der Grenze des öffentlichen Seehoheitsgebiets,
d. alle Bauten oder Eingriffe, die die Sicherheit der Ufergrundstücke gefährden könnten,
e. alle Rodungen in Anpflanzungen, die zur Erleichterung der Verlandung oder zum Schutz der Ufer vorgenommen wurden, sowie alle grösseren Rodungen im Fliessgewässerbereich, Kahlschläge oder Rodungen, die sich auf die Funktionen des Fliessgewässers auswirken.
1bis. Die Bedingungen von Artikel 2d, die im Fliessgewässerbereich anwendbar sind, bleiben vorbehalten.
1ter. Ausserhalb des Fliessgewässerbereichs wird die Genehmigung erteilt, wenn die Funktionen der Fliessgewässer dadurch nicht beeinträchtigt werden oder, ausnahmsweise, wenn die Baute oder der Eingriff ein überwiegendes öffentliches Interesse aufweist.
2. Die Genehmigung regelt neben den Bedingungen für die Ausführung der Arbeiten auch die daraus resultierende Rechtslage, insbesondere die Abtretung der dem öffentlichen Hoheitsgebiet abgewonnenen Parzellen, die Grenzbereinigungen sowie die Begründung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten.
3. Sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht, obliegen die Überwachung und Instandhaltung der aufgrund dieses Artikels errichteten Bauten dem Bewilligungsinhaber. Diese Regelung gilt auch für Arbeiten und Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind.
4. Ist die hydrogeologische Sicherheit gegeben, kann die Dienststelle den Gewässerkorrekturunternehmen, Gemeinden, Gemeindeverbänden, natürlichen und juristischen Personen in Form von Finanzhilfen, nämlich Geldleistungen, einen Beitrag zur Finanzierung der Instandhaltung genehmigter Querungsbauwerke gewähren. Die Artikel 30 bis 31 sind sinngemäss anwendbar, unter Vorbehalt der maximalen Dauer, für welche die Subvention gewährt wird, die 5 Jahre beträgt, ausgenommen für Gewässerkorrekturunternehmen.
5. Die Veröffentlichung gemäss dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) [F], dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF) [G], dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG) [H] bleibt vorbehalten.