Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
710.01 LE CH-VD

Art. 92 Enteignungsgesetz (LE) - Vorzeitige Besitzergreifung [1]

Titel V, Kapitel III
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (141 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 92 LE · Vorzeitige Besitzergreifung [1]

1. Wenn es dringend erforderlich ist, ein öffentliches Interesse zu wahren, kann das Finanzministerium dem Enteigner gestatten, vor der Eigentumsübertragung Besitz von dem gesamten oder einem Teil der Immobilien zu ergreifen und die Rechte, die mit der Enteignung übertragen werden sollen, im Voraus auszuüben.

2. Die Besitzergreifung kann nur genehmigt werden, nachdem die Entscheidung des Finanzministeriums über das öffentliche Interesse endgültig ist (Art. 23 und 24).

← Art. 91 LE - b) Ausnahme Enteignungsgesetz (LE) - Definition Art. 93 LE - b) Verfahren vor dem Enteignungsgericht [1] →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

AC.2024.0173 · vd (Art. 92 LE)
DFA v. Property Owner Regarding Early Possession for Road Project
The court confirmed the Department's decision, which was based on the application of this article concerning the authorization of early possession in expropriation cases.