Art. 23 Enteignungsgesetz (LE) - Entscheidung des Finanzdepartements [ 1 ]
Art. 23 LE - Entscheidung des Finanzdepartements [ 1 ] · Entscheidung des Finanzdepartements [ 1 ]
1. Das Finanzdepartement entscheidet innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Erhalt des Dossiers. Diese Frist kann im Einvernehmen zwischen dem Finanzdepartement und dem Enteigner um höchstens zwei Monate verlängert werden.
2. Wenn das Finanzdepartement das öffentliche Interesse nicht anerkennt, trägt der Antragsteller der Enteignung die Untersuchungskosten. Der Vermerk „Enteignung“ wird im Grundbuch gelöscht. Prozesskosten werden nur in Ausnahmefällen gewährt.
3. Wenn das Finanzdepartement das öffentliche Interesse anerkennt, bestimmt es die Inanspruchnahmen, wobei es darauf achtet, dass die Enteignung innerhalb der Grenzen bleibt, die zur Durchführung des Projekts erforderlich sind. Es kann Bedingungen und Einschränkungen oder geringfügige Änderungen auferlegen, die keine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen. Jede andere Änderung erfordert ein neues Verfahren, beginnend mit der Veröffentlichung zur Einsichtnahme.