CH-VD
Art. 52 Gesetz über die Raumplanung und das Bauwesen (LATC) - Verfügbarkeit der Grundstücke
Art. 52 LATC - Verfügbarkeit der Grundstücke · Verfügbarkeit der Grundstücke
1. Die Gemeinde stellt die Verfügbarkeit von Bauland sicher. Sie legt die Massnahmen fest.
2. Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Bauland kann die Gemeinde
a. eine neue Einzonung als Bauland spezifisch an die Bedingung knüpfen, dass ein definiertes Projekt realisiert wird, und zwar unter der Bedingung, dass das Baugesuch innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Genehmigungsentscheids eingereicht wird, und für den Fall, dass diese Bedingung nicht erfüllt wird, vorsehen, dass das Grundstück ohne weiteres Verfahren in seine ursprüngliche Nutzung zurückfällt. Der Gemeinderat kann die Frist um zwei Jahre verlängern;
b. wenn das öffentliche Interesse dies rechtfertigt, insbesondere bei Mangel, in ihrem Reglement für eine unbebaute Parzelle eine Baufrist von 7 bis 12 Jahren festlegen und im Falle der Nichterfüllung entweder die Auszonung des betreffenden Grundstücks oder die in Absatz 4 vorgesehenen steuerlichen Massnahmen beschliessen;
c. mit den Eigentümern öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen, die die Modalitäten der Verfügbarkeit festlegen. Solche Verträge sehen mindestens die Baufrist sowie die Folgen einer Nichteinhaltung dieser Frist vor.
3. Werden die Grundstücke nicht bebaut, befinden sie sich ausserhalb des besiedelten Gebiets und sind sie für die Bebauung in den nächsten fünfzehn Jahren nicht notwendig, so nimmt die Gemeinde eine Nutzungsplanänderung vor.
4. Werden von der Gemeinde steuerliche Massnahmen im Sinne von Absatz 2 Bst. b angewendet, so hat der Eigentümer, der für die Nichtbebauung seiner Parzelle verantwortlich wäre, jährlich eine Anreizabgabe zu entrichten, deren Höhe im Verhältnis zum Steuerwert des betreffenden Grundstücks festgesetzt wird, der durch eine Schätzung von höchstens 5 Jahren bestimmt wird. Diese Abgabe wird ab dem ersten Jahr nach Ablauf der Baufrist erhoben und entspricht 1 % des Steuerwerts im ersten Jahr und wird in den folgenden Jahren um 0,5 % erhöht. Der Satz darf 5 % des Steuerwerts nicht übersteigen.
5. Wenn die im Grundbuch angegebene Steuerschätzung älter als 5 Jahre ist, beantragt die Gemeinde eine Überprüfung dieser Schätzung bei der für die Steuerschätzung von Liegenschaften zuständigen Dienststelle.
6. Die Abgabe wird von den Gemeinden erhoben. Der Ertrag der Abgabe wird für Massnahmen im Zusammenhang mit der kommunalen Raumplanung verwendet.
7. Die Abgabe ist vom Eigentümer des Grundstücks geschuldet; im Falle einer Übertragung ist sie vom Erwerber geschuldet und kann Gegenstand einer im Grundbuch vorgemerkten Last sowie im Falle der Nichtzahlung einer Sicherheit in Form einer gesetzlichen Hypothek sein.
8. Die in diesem Artikel vorgesehene Abgabe kann als Gewinnungskosten im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer (Art. 70 des Gesetzes über die kantonalen direkten Steuern [H]) geltend gemacht werden.
9. Die Abgabe ist ab dem ersten Tag der öffentlichen Auflage des Projekts nicht mehr geschuldet.
10. Wird die Baute nicht bis zum Ablauf der Gültigkeit der Baubewilligung im Sinne von Artikel 118 realisiert, so ist die Abgabe erneut zum Satz der letzten Erhebung geschuldet.