Art. 114 Gesetz über die Raumplanung und das Bauwesen (LATC) - Frist für die kommunale Entscheidung
Art. 114 LATC - Frist für die kommunale Entscheidung · Frist für die kommunale Entscheidung
1. Innerhalb von vierzig Tagen nach Einreichung des Antrags auf Genehmigung, der den gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen entspricht, sowie der dazugehörigen Unterlagen, oder nach der Profilerstellung, falls diese nach dem Antrag auf Genehmigung verlangt wurde, wobei die Frist auf zwanzig Tage verkürzt wird, wenn keine öffentliche Untersuchung stattgefunden hat, ist die Gemeinde verpflichtet, sich zu entscheiden, indem sie die Genehmigung erteilt oder verweigert.
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3. Wenn eine kantonale Genehmigung oder Zustimmung erforderlich ist, beginnen die im ersten Absatz vorgesehenen Fristen erst mit dem Erhalt der kantonalen Entscheidung.
4. Wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass die Gemeinde eine Entscheidung getroffen hat, und auf schriftlichen Antrag der an der Genehmigung interessierten Partei, setzt das Departement der Gemeinde eine letzte Frist von zehn Tagen, um sich zu entscheiden; trifft die Gemeinde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, entscheidet das Departement innerhalb der folgenden zwanzig Tage über den Antrag auf Genehmigung.