Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
700.11.1 RLATC CH-VD

Ausführungsreglement zum Gesetz vom 4. Dezember 1985 über die Raumplanung und das Bauwesen (RLATC), Anhang 3: Anhang III (RLATC)

65 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (65)

Art. 1 RLATC (Ann. 3) Art. 8 RLATC (Ann. 3) Art. 20 RLATC - Festigkeit und Sicherheit der Bauwerke [ 3 ] Art. 21 RLATC - Gebäude im Bau Art. 22 RLATC - Straßenverkehrsbeeinträchtigende Arbeiten [ 10 ] Art. 23 RLATC - Sicherheit der Baustelle [ 6 ] Art. 24 RLATC Art. 24a RLATC - Besondere Risiken [ 3 ] Art. 25 RLATC - Volumen der Wohnräume Art. 26 RLATC - Besondere Vorschriften Art. 26a RLATC - Radonkonzentration [ 10 ] Art. 26b RLATC Art. 27 RLATC - Raumhöhe [ 6 ] Art. 28 RLATC - Beleuchtung und Belüftung [ 6, 9 ] Art. 29 RLATC - Dachgauben und Dachfenster [ 3, 6 ] Art. 30 RLATC - Mechanische Belüftung [ 6, 9 ] Art. 31 RLATC - Sanitärräume und Küchen [ 6, 9 ] Art. 32 RLATC - Gemeinsame Einrichtungen [10] Art. 33 RLATC - Schalldämmung Art. 35 RLATC - Kommunale Vorschriften Art. 36 RLATC - Räumlichkeiten und Anlagen [ 6, 10 ] Art. 38 RLATC - Umwandlungen oder Erweiterungen [ 6, 10 ] Art. 39 RLATC - Unbedeutende Abhängigkeiten und gleichgestellte sonstige Vorkehrungen [ 6, 10 ] Art. 40 RLATC - Abstellplätze für Fahrzeuge [ 6 ] Art. 40a RLATC - Parkplätze für Kraftfahrzeuge und nicht motorisierte leichte Zweiräder [ 3, 6, 10 ] Art. 40b RLATC - Bedingungen der Einrichtung [6] Art. 40c RLATC - Genehmigung [ 6, 7, 10 ] Art. 40d RLATC - Ausnahmen im Zusammenhang mit einem rationellen Energieverbrauch [9] Art. 68 RLATC - Kommunale Genehmigungen [ 10 ] Art. 68a RLATC Art. 68b RLATC Art. 68c RLATC - [ 17, 18 ] Art. 69 RLATC - Beizubringende Unterlagen und Angaben mit dem Bauantrag [ 2, 3, 6, 7, 9, 10, 18 ] Art. 70 RLATC Art. 70a RLATC - Bestimmung des Bauwerks [ 2 ] Art. 71 RLATC - Ausnahmeregelungen [ 6 ] Art. 72 RLATC - Untersuchung, offizielle Veröffentlichung, Interventionsfrist [ 2, 3, 6, 10 ] Art. 72a RLATC Art. 72b RLATC - Ergänzende Untersuchung [ 2, 3, 6 ] Art. 72c RLATC Art. 72d RLATC Art. 73 RLATC - Unterschrift, Anzahl der Ausfertigungen, Übermittlung der Akte an die Behörden [ 2, 3, 6, 8, 10, 15 ] Art. 73a RLATC - Mitteilungen kantonaler Entscheidungen an die Gemeinde [ 2, 6 ] Art. 74 RLATC - Besondere Genehmigungen Art. 74a RLATC - Delegation besonderer Genehmigungen [10] Art. 74b RLATC - b) Form der Antragstellung und Entscheidung [10] Art. 74c RLATC - c) Widerruf und Verzicht [ 10 ] Art. 74d RLATC - d) Erwähnung in der Baugenehmigung Art. 74e RLATC - e) Liste [ 10 ] Art. 75 RLATC - Erteilung der Standortgenehmigung oder der Baugenehmigung [ 2, 6, 8 ] Art. 76 RLATC Art. 77 RLATC Art. 78 RLATC - Baustelleninspektion durch die Behörde Art. 79 RLATC - Bewohnungs- oder Benutzungsbewilligung [ 6, 8 ] Art. 80 RLATC - Bauüberwachung Art. 81 RLATC - Besondere Anlagen für Wohnzwecke Art. 82 RLATC - Betriebsgenehmigung [6, 7] Art. 83 RLATC - Landwirtschaftlicher Betrieb [10] Art. 84 RLATC - Bestehende Bauten oder Anlagen, die nicht mit der Zonenzuweisung übereinstimmen [ 10 ] Art. 85 RLATC Art. 86 RLATC Art. 87 RLATC - Beginn der Arbeiten Art. 89 RLATC - Kantonale Sondergenehmigungen Art. 90 RLATC - Inkrafttreten Art. 91 RLATC - Vollzugsbehörde für die Verordnung [ 6 ]

Gesetzestext (65 Artikel)

Anhang 3: Annexe III

Eine mechanische Belüftungsanlage, wie im Artikel 30 RLATC vorgesehen, muss während der Belegung der Räumlichkeiten ständig einen Frischluftaustausch gewährleisten, der wie folgt entspricht

– 30 m3 h/Person in Nichtraucherräumen;

– 40 m3 h/Person in Raucherräumen.

Die Kapazität der Belüftung richtet sich nach der Anzahl der Personen, die in Räumlichkeiten beschäftigt sind, die für sitzende Arbeit bei Tag oder Nacht genutzt werden können, oder nach der Anzahl der Personen, die gemäß der Genehmigung der Handelsbehörde zugelassen sind.

Ziffern 2 bis 7: unverändert.

Anhang 3: Annexe III

Alle Lüftungsanlagen müssen den gesetzlichen Bestimmungen zum Brandschutz sowie den Bestimmungen der Artikel 42 bis 47 RLATC entsprechen.

Ziffern 9 und 10: unverändert.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt I

1. Sofern keine anderslautenden Vorschriften des Staatsrates erlassen werden, werden die Bauelemente nach den Widerstandsnormen der Schweizerischen Gesellschaft der Ingenieure und Architekten (nachfolgend: die SIA) entworfen und dimensioniert, gegebenenfalls nach den Richtlinien anderer Berufsverbände.

2. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Unfallverhütungsverordnung - UVV [C]).

Titel II, Kapitel I, Abschnitt I

1. Der Transport, die Lagerung und die Vorbereitung von für einen Bau bestimmten Materialien erfolgen so, dass sie den Verkehr so wenig wie möglich behindern und die öffentliche Sicherheit nicht gefährden.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt I

1. Wenn die Bauarbeiten geeignet sind, den Straßen- oder Fußgängerverkehr zu beeinträchtigen, benachrichtigt das Unternehmen rechtzeitig die zuständige Behörde für Straßensignalisation, entweder den Straßendienst oder die Gemeinde, je nach Fall.

2. Die zuständige Behörde legt die zu treffenden Maßnahmen fest.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt I

1. Das kantonale Reglement zur Unfallverhütung auf Baustellen legt die Maßnahmen fest, die zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Baustelle [D] und in deren Umgebung zu ergreifen sind, sowie deren Überprüfung durch die Gemeinden. Der Unternehmer ist verantwortlich für die von seinem Personal genutzten Einrichtungen.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt I

1. Die Gebäude und andere Bauwerke oder Anlagen sowie deren Umgebung müssen so gestaltet und instandgehalten werden, dass sie keine Gefahr für die Benutzer darstellen.

2. Die für Fahrzeuge reservierten Zufahrten sind so konzipiert, dass sie eine ausreichende Sicht garantieren.

3. Treppen sind im Prinzip mit einem Handlauf ausgestattet, unabhängig davon, ob sie im Innen- oder Außenbereich liegen.

4. Öffnungen, die ins Leere führen, wie Fenster, Balkone, Treppen oder Terrassen, müssen mit einem ausreichenden Schutz versehen sein.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt I

1. Anlagen, die ein besonderes Risiko der Luftverschmutzung darstellen (Räucherkammern für Fleisch, Kaffeeröster, Futtermitteltrockner, stationäre Motoren, Gasturbinen usw.), müssen vor ihrer Inbetriebnahme ein Zertifikat eines qualifizierten Fachmanns vorweisen, das bescheinigt, dass ihre Emissionen den Anforderungen der Verordnung des Bundesrates über den Schutz der Luft (Luftreinhalte-Verordnung, LRV) entsprechen.

2. Anlagen mit Lasereinrichtungen müssen vor ihrer Inbetriebnahme ein Zertifikat eines qualifizierten Fachmanns vorweisen, das bescheinigt, dass sie keine schädlichen oder belästigenden Beeinträchtigungen verursachen werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über die obligatorische Kontrolle der Schallverstärkeranlagen und der Lasergeräte.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Jeder Raum, der für Wohnzwecke oder sitzende Arbeit genutzt werden kann, muss ein Volumen von mindestens 20 m³ aufweisen. Schlafräume, die von mehr als einer Person belegt sind, müssen ein Volumen von mindestens 15 m³ pro Bewohner haben.

2. In Dachräumen zählt das Volumen nur ab einer Mindesthöhe von 1,30 m unter der Decke oder unter den Sparren.

3. Ausnahmen können von den Gemeinden für Bergbauten und für alte Bauten genehmigt werden.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Vorbehalten bleiben die von den zuständigen Departementen erlassenen speziellen Bauvorschriften, die namentlich anwendbar sind auf

- Sanitäre Einrichtungen (Spitäler, Kliniken, Permanencen, Einrichtungen für chronisch Kranke);

- Einrichtungen für Minderjährige (medizinisch-pädagogische Einrichtungen, Institute mit Internat, Kinderheime, Ferienhäuser und -kolonien, Kindertagesstätten, Kindergärten), sowie Aufnahme- und Wohneinrichtungen sozialer Art für betagte oder behinderte Personen;

- Schulgebäude.

2. Bezüglich der Barackenunterkünfte ist die kantonale Verordnung betreffend die Unterbringung des Personals durch die Arbeitgeber [F] anwendbar.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Bei dem Bau oder der Umgestaltung von Gebäuden darf der in der Verordnung des Bundesrates über den Strahlenschutz [G] festgelegte Grenzwert für die Radonkonzentration in Wohn-, Aufenthalts- oder Arbeitsräumen nicht überschritten werden.

2. Nach Abschluss der Arbeiten überprüft der zuständige Umweltdienst, ob der Grenzwert eingehalten wird. Er veranlasst Messungen in den bewohnten oder für die Arbeit genutzten Räumen und ordnet die erforderlichen Sanierungen an.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Die für die Gebäude des Staates zuständige Abteilung führt eine qualitative Kontrolle der Berichte zur Asbestdiagnose durch, wenn Genehmigungen für Abbruch- oder Umbauarbeiten beantragt werden.

2. Die nach den Arbeiten aktualisierten Berichte zur Asbestdiagnose werden der für die Gebäude des Staates zuständigen Abteilung mitgeteilt.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Jeder Raum, der als Wohn- oder Arbeitsstätte für den ständigen Aufenthalt bei Tag oder Nacht genutzt werden kann, muss eine Mindesthöhe von 2,40 m zwischen Boden und Decke aufweisen, mit Ausnahme von Erweiterungsräumen wie Zwischengeschossen.

2. In Dachgeschossen muss die Höhe von 2,40 m mindestens auf der Hälfte der nutzbaren Fläche eingehalten werden. Diese Fläche wird erst ab einer Mindesthöhe von 1,30 m unter der Decke oder den Sparren berücksichtigt.

3. Ausnahmen können von den Gemeinden zugelassen werden bei Umbauten von Gebäuden, wenn die bestehenden Fußböden erhalten bleiben, und bei Bergbauten, vorausgesetzt, die Belüftung ist ausreichend.

4. Nutzungspläne können eine geringere Höhe vorsehen, wenn diese durch andere Elemente, die die Qualität der Volumina, des Wohnraums und dessen äußere Erweiterungen verbessern, ausgeglichen wird.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Jeder Raum, der als Wohnraum oder für sitzende Tätigkeiten genutzt werden kann, muss natürlich belüftet und durch eine oder mehrere Fensteröffnungen erhellt werden, die eine Fläche von mindestens 1/8 der Bodenfläche und mindestens 1 m² aufweisen. Diese Proportion kann auf 1/15 der Bodenfläche und mindestens 0,80 m² für Dachfenster und Oberlichter reduziert werden. Wenn der bestehende Zustand es erfordert, können Ausnahmen für Fenster, Dachfenster und Oberlichter zugelassen werden.

2. Die im Absatz 1 festgelegten Bedingungen können durch einen Wintergarten oder ein Gewächshaus erfüllt werden, das an das Gebäude angebaut ist.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Wenn Gauben oder Dachfenster die einzigen Lichtöffnungen eines Raumes sind, der für Wohn- oder Arbeitszwecke genutzt werden kann, muss eines der Dachfenster oder eine der Gauben so angeordnet sein, dass ein direkter horizontaler Ausblick gewährleistet ist. Sollten die Gegebenheiten des bestehenden Zustands es erfordern, kann die Gemeinde Ausnahmen gewähren.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Wenn Räume, die für sitzende Arbeit bei Tag oder Nacht genutzt werden können, nicht auf natürliche Weise belüftet werden können, muss eine mechanische Lüftungsanlage vorhanden sein. Diese muss den geltenden Normen sowie den im Ausführungsreglement des kantonalen Energiegesetzes (RLVLEne) festgelegten Vorschriften entsprechen [H].

2. Diese Bestimmung gilt nicht für Wohnräume, die auf natürliche Weise belüftet werden müssen. Eine Ausnahme wird für Wohnräume zugelassen, die nach einem Energiekonzept entworfen wurden, das höhere Anforderungen an Isolation und Belüftung erfüllt als die Norm SIA 380/1 oder die ein entsprechendes Label eines vom Staat anerkannten Zertifizierungsorgans tragen.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Sanitäre Räume, die keine direkte Öffnung nach aussen haben, müssen mechanisch oder natürlich belüftet werden. Die Installationen haben den Bestimmungen der Ausführungsverordnung zum kantonalen Energiegesetz (RLVLEne) zu entsprechen [H].

2. Wo keine gegenteiligen Vorschriften des Staatsrats bestehen, sind die Sanitärinstallationen nach den Normen der SIA und der anderen Berufsverbände zu konzipieren und zu dimensionieren, insbesondere um Lärm, Vibrationen sowie Gerüche, schädliche Emissionen (Schadgase) und den Rückfluss von Abwasser in die Apparate (Spülbecken, Waschbecken, Badewannen usw.) zu vermeiden.

3. …

4. Küchen haben eine direkte Öffnung nach aussen. Ausnahmen können zugelassen werden

a. wenn die Gegebenheiten des Bestands dies erfordern;

b. für Wohnungen unter 50 m².

5. Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Gebäude, die für die kollektive Wohnnutzung bestimmt sind, müssen mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Kinderwagenabstellräumen, Waschküchen, Trockenräumen und Kellern in einem Umfang ausgestattet sein, der ihrer Bedeutung entspricht. Die gemeinschaftlichen Räume müssen angemessen belüftet sein.

1bis. Gebäude, die für die kollektive Wohnnutzung oder eine Aktivität bestimmt sind, müssen mit Garagen für leichte motorisierte Zweiräder sowie mit einem Raum oder Unterstand für nicht motorisierte leichte Zweiräder ausgestattet sein.

2. Bei Umbauarbeiten sind die Bestimmungen der Absätze 1 und 1bis anwendbar, soweit es die Struktur und die innere Organisation des Gebäudes zulassen, ohne dass unverhältnismäßige Kosten entstehen.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Wohnräume müssen über eine ausreichende Isolierung gegen Außen- und Innenlärm verfügen, einschließlich des Betriebsgeräusches von Anlagen und Geräten, in Übereinstimmung mit dem Umweltgesetz [I] und seinen Verordnungen.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt II

1. Die Gemeindeverordnungen können umfassendere Maßnahmen vorschreiben, um die Gestaltung und die Gesundheit der Bauten und ihrer Umgebung sicherzustellen.

2. Die Gemeinden legen je nach Bedarf spezielle Zonen fest, die für neue Betriebe und Anlagen bestimmt sind, die dem Umfeld erheblichen Schaden zufügen könnten, wie intensive Tierhaltungs- oder Mastbetriebe, Hundezwinger sowie Bauten für Holzverarbeitung oder für Behandlung, Recycling und Lagerung von steinernen Materialien (Gesetz, Art. 47, Buchstabe j [A]).

3. Diese Zonen sind so abgegrenzt, dass Beeinträchtigungen der Nachbarschaft vermieden werden; sie berücksichtigen die Bedürfnisse der Landwirtschaft und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Standorte, der Umwelt und der Gewässer [J].

Titel II, Kapitel I, Abschnitt III

1. Der Bau von öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten und Anlagen (insbesondere Verwaltungsgebäude, Bildungseinrichtungen, Kirchen, Veranstaltungsräume, Hotels, Restaurants, Geschäfte, Sportanlagen, öffentliche Toiletten, Gesundheitseinrichtungen oder soziale Einrichtungen), sowie von Gebäuden, die für berufliche Tätigkeiten bestimmt sind (wie Fabriken, Werkstätten und Büros) und von Wohngebäuden für mehrere Parteien, muss unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Behinderten im Sinne der Bundesgesetzgebung zur Gleichstellung von Behinderten [K], älteren Menschen, Kindern und Personen, die Kinderwagen führen, erfolgen.

2. Die Norm des Schweizerischen Zentrums für behindertengerechtes Bauen SN 521 500 ist anwendbar auf öffentlich zugängliche Räumlichkeiten und Anlagen, auf Räume, die für berufliche Tätigkeiten vorgesehen sind, und auf gemeinschaftliche Bereiche von Wohngebäuden. Im Falle von Wohnanlagen oder Gruppen von mehr als sechs Wohnungen sollten diese an diese Norm anpassbar sein.

2bis. Der Nutzen, der den Nutzern geboten wird, darf nicht unangemessen im Vergleich zu den entstehenden Kosten oder den Auswirkungen auf die Umwelt, die Natur oder das Kulturerbe sein.

3. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Arbeit [L].

Titel II, Kapitel I, Abschnitt III

1. Im Falle der Umgestaltung oder Erweiterung bestehender Gebäude ist Artikel 36 der Verordnung anwendbar.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt IV

1. Sofern keine gegenteiligen kommunalen Bestimmungen vorliegen, können die Gemeinden die Errichtung von geringfügigen Nebengebäuden genehmigen, deren Nutzung mit der Belegung des Hauptgebäudes verbunden ist, in den gesetzlich festgelegten Abständen zwischen Gebäuden oder zwischen Gebäuden und Grundstücksgrenzen.

2. Unter geringfügigen Nebengebäuden versteht man Bauten, die vom Hauptgebäude getrennt sind, ohne innere Verbindung zu diesem, und deren Volumen im Verhältnis zum Hauptgebäude von geringer Bedeutung ist, wie z.B. Pavillons, Gartenhäuschen oder private Garagen für maximal zwei Autos. Diese Nebengebäude dürfen in keinem Fall zu Wohnzwecken oder für berufliche Tätigkeiten genutzt werden.

3. Diese Regeln gelten auch für andere Bauwerke, die nicht strikt als Nebengebäude zu betrachten sind: insbesondere Stützmauern, Zäune, und offene Stellplätze.

4. Diese Bauten dürfen nur genehmigt werden, sofern sie keine Nachteile für die Nachbarn mit sich bringen.

5. Vorbehalten bleiben insbesondere die Bestimmungen des ländlichen und Grundstücksgesetzes [M] und des Waadtländer Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch sowie die Bestimmungen zur Brandverhütung [N] und zum Camping und Caravaning [O].

Titel II, Kapitel I, Abschnitt V

1. Die Stellplätze für Fahrzeuge müssen eine harte und undurchlässige Oberfläche haben, es sei denn, der Boden ist von Natur aus undurchlässig; sie sind mit einer direkten oder indirekten Ableitung des Regenwassers in das öffentliche Abwassersystem ausgestattet, nachdem dieses durch Durchgang in einen Öl- oder Benzinabscheider gereinigt wurde.

2. Grundsätzlich wird der Parkplatz durch einen vorhandenen oder zu errichtenden natürlichen Sichtschutz verdeckt (z.B. Baumreihe, Hecke, Mauer etc.).

3. Diese Vorschriften gelten nicht für private Parkplätze, die in begrenzter Anzahl für leichte Kraftfahrzeuge mit Kontrollschildern oder Zulassung eingerichtet sind.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt V

1. Die kommunale Verordnung legt die Anzahl der Parkplätze für Kraftfahrzeuge und nicht motorisierte leichte Zweiräder unter Berücksichtigung der Normen der Schweizerischen Vereinigung der Straßen- und Verkehrsfachleute sowie der Bedeutung und dem Zweck des Baus fest.

2. Fehlt eine kommunale Regelung, die den geltenden Normen entspricht, sind diese für motorisierte Fahrzeuge und nicht motorisierte leichte Zweiräder anwendbar.

3. Wenn es die örtlichen Gegebenheiten erlauben, sind die Parkplätze durchlässig.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt V

1. Die Oberflächenbehandlung und die landschaftlichen Elemente (Bäume, Hecke, Mauer) müssen eine gute Integration der Parkplätze in die Landschaft gewährleisten.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt VI

1. Außerhalb der Bauzonen bedarf die Ablagerung von unbelastetem Material aus Aushubarbeiten zur Parzellenveränderung, Geländevermodellierung oder zur endgültigen Lagerung einer besonderen Genehmigung des zuständigen Departements gemäß Artikel 81 des Gesetzes [A].

2. In den Bauzonen unterliegt eine solche Ablagerung einer besonderen Genehmigung des für die Abfallbewirtschaftung zuständigen Departements [B], wenn sie mehr als 5000 m³ Material erfordert oder eine Fläche von mehr als 5000 m² bedeckt.

Titel II, Kapitel I, Abschnitt VII

1. Als Anforderungen, die über die geltenden Normen hinausgehen (Art. 97, Abs. 3 LATC [A]), gelten die Werte des Wärmedurchgangskoeffizienten (punktuelle Grenzwerte), die besser sind als die in Artikel 19, Absatz 1 RLVLEne [H] geforderten.

2. Unter deutlich besseren energetischen Leistungen als die geltenden Normen (Art. 97, Abs. 4 LATC) versteht man ein Gebäude, das nach dem Minergie®-Standard oder einer anderen vom kantonalen Energiedienst anerkannten gleichwertigen Norm zertifiziert ist.

3. Der Zusatz zur Dämmung im Vergleich zu den punktuellen Grenzwerten (Art. 97, Abs. 3 LATC) kann mit dem Bonus von 5% kumuliert werden, der für neue oder renovierte Gebäude gewährt wird, die deutlich bessere energetische Leistungen als die geltenden Normen erreichen (Art. 97, Abs. 4 LATC).

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Insbesondere bedürfen der Bewilligung der Gemeinde, unter Vorbehalt von Artikel 68a

a. neue Bauten, innere oder äussere Umbauten, Wiederaufbauten oder Erweiterungen an Gebäuden oder ihren Anbauten sowie die in den Artikeln 39 und 40 der Verordnung genannten Werke;

b. die Zweckänderung bestehender Bauten;

c. die Ausführung oder der Umbau von festen Heizungs- oder Gasanlagen, Rauchkanälen und wichtigen Anlagen jeglicher Art;

d. Bauten, Anlagen und Umbauten von Industrieunternehmen;

e. Abbrüche;

f. die Aussenverkleidungen von Gebäuden (Materialien, verwendete Farben usw.);

g. alle Arbeiten, die geeignet sind, die Bodenkonfiguration wesentlich zu verändern (Auffüllung, Aushub usw.) und Untergrundarbeiten;

h. Anlagen wie Wohnwagen und mobile Baracken, die für die Zweitwohnung bestimmt sind, sobald diese über vier Tage hinaus dauern soll;

i. Ablagerungen aller Art, insbesondere für Baumaschinen, Baumaterial, Campingmaterial (einschliesslich Wohnwagen), den Verkauf oder Abbruch von Motorfahrzeugen und alle anderen sperrigen Gegenstände.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Jedes Bau- oder Abbruchvorhaben muss der Gemeinde vorgelegt werden. Diese prüft, bevor sie entscheidet, ob eine Bewilligung erforderlich ist

a. sie prüft

- ob die Arbeiten im Sinne von Absatz 2 von geringfügiger Bedeutung sind;

- ob sie keinem überwiegenden öffentlichen Interesse, wie dem Schutz der Natur, der Landschaft, archäologischer Regionen, natürlicher oder bebauter Stätten und historischer Denkmäler, oder schützenswerten privaten Interessen, wie denen der Nachbarn, zuwiderlaufen;

- und ob sie keine Auswirkungen auf die Ausstattung und die Umwelt haben.

b. sie leitet die Unterlagen unverzüglich zur Konsultation an die für Raumplanung und Baupolizei zuständige Dienststelle weiter, wenn sich das Projekt außerhalb der Bauzone befindet, und an die für archäologische Regionen, Denkmäler und Stätten zuständige Dienststelle, wenn sich das Projekt in einer archäologischen Region, in einer geschützten Stätte befindet oder das Gebäude im Inventar eingetragen ist oder aufgrund seines architektonischen, landschaftlichen, historischen oder kulturellen Wertes von lokalem Interesse ist.

2. Folgende Vorhaben können von der Bewilligungspflicht ausgenommen sein

a. Bauten und Anlagen von geringfügiger Bedeutung, die nicht zu Wohn- oder Berufszwecken dienen und deren Nutzung mit der Nutzung des Hauptgebäudes in ihrer Nähe verbunden ist, wie

- Holzschuppen, Gartenhäuser oder Gewächshäuser mit einer maximalen Fläche von 8 m² pro Anlage pro Gebäude oder Doppel- oder Reihenhauseinheit;

- ungedeckte Pergolen mit einer maximalen Fläche von 12 m²;

- nicht geschlossene Fahrradunterstände mit einer maximalen Fläche von 6 m²;

- Brunnen, Skulpturen, freistehende Gartencheminées;

- private Fusswege;

- am Boden oder an der Fassade angebrachte Solarpaneele mit einer maximalen Fläche von 8 m²;

- ...

b. Außenanlagen, Aushub- und Erdarbeiten von geringfügiger Bedeutung wie

- Zäune, die eine Höhe von 1,20 m nicht überschreiten;

- Aushub- und Erdarbeiten, die eine Höhe von 0,50 m und ein Volumen von 10 m³ nicht überschreiten;

c. Bauten und Anlagen, die für eine begrenzte Dauer errichtet werden, wie saisonale Folientunnel oder Gemüsetunnel im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb, die eine Höhe von 3 m nicht überschreiten; Hagelnetze im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb, die vorübergehend aufgestellt werden; mobile Bauten wie Festhallen, Zirkuszelte, Tribünen und deren Nebeneinrichtungen für maximal 3 Monate; Abstellen von Booten, Wohnwagen und Mobilheimen, die nicht genutzt werden, während der Nebensaison;

d. Abbrucharbeiten von Bauten von geringfügiger Bedeutung im Sinne von Artikel 72d Absatz 1 der Verordnung.

2bis. Solaranlagen, die gemäss Artikel 32a Absatz 1 OAT [P] genügend dachintegriert sind und keine erhebliche Beeinträchtigung der in Artikel 32b OAT genannten Kulturgüter von nationaler oder kantonaler Bedeutung darstellen, bedürfen keiner Bewilligung. Im Übrigen ist Artikel 103 Absätze 4 und 5 des Gesetzes [A] anwendbar.

2ter. Solaranlagen können ohne Bewilligung auf Flachdächern in den Gewerbezonen, den Zonen für öffentliche Nutzung und den Mischzonen angebracht werden, sofern die Bestimmungen des Nutzungsreglements eingehalten werden und diese Anlagen keine erhebliche Beeinträchtigung der in Artikel 32b OAT genannten Kulturgüter von nationaler oder kantonaler Bedeutung darstellen. Im Übrigen ist Artikel 103 Absätze 4 und 5 des Gesetzes anwendbar.

3. Der Antragsteller muss zur Unterstützung seines Gesuchs folgende Unterlagen einreichen

a. einen Katasterauszug oder eine Kopie des aktuellen Situationsplans und

b. eine Beschreibung mit Fotografien oder Skizzen.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Bauten und Anlagen im Sinne von Artikel 68a, Absatz 2 Buchstabe a werden bei der Berechnung der Ausnützungsziffer nicht berücksichtigt und können in den vorgeschriebenen Abständen sowie zwischen Gebäuden und Grundstücksgrenzen errichtet werden.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Installation einer Luft/Wasser- oder Luft/Luft-Wärmepumpe im Innern eines bestehenden Gebäudes ist von der Baubewilligungspflicht befreit.

2. Die Installation einer Luft/Wasser- oder Luft/Luft-Wärmepumpe ausserhalb eines bestehenden Gebäudes ist von der Baubewilligungspflicht befreit, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind

a. sie sich in das bestehende Gebäude einfügt;

b. ihr Volumen 2 m3 nicht übersteigt;

c. sie keine anderen überwiegenden öffentlichen Interessen beeinträchtigt;

d. das Verhältnis zwischen ihrer Heizleistung, der Schallleistung und dem Mindestabstand zum Empfänger gemäss den in den Tabellen in Anhang IV festgelegten Werten eingehalten wird.

3. Luft/Wasser- und Luft/Luft-Wärmepumpen, die ausserhalb eines Gebäudes installiert werden, müssen so platziert und ausgerichtet werden, dass die Lärmimmissionen auf die Nachbarn so weit wie möglich minimiert werden und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG) eingehalten wird.

4. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anlagen müssen der Gemeinde mittels des vom für die Umwelt zuständigen Dienst zur Verfügung gestellten Meldeformulars unter Beilage des Situationsplans und des technischen Datenblatts gemeldet werden. Artikel 103 Absätze 4 und 5 des Gesetzes sind im Übrigen anwendbar.

5. ...

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. In Fällen von Neubauten, Erweiterungen, Aufstockungen, Umbauten von Gebäuden oder Nutzungsänderungen ist dem Antrag ein Dossier im A4-Format beizufügen, das die im gleichen Format (210 x 297 Millimeter) gefalteten Pläne und die folgenden Unterlagen enthält

1. ein Situationsplan, der dem Katasterplan entnommen ist und die folgenden Angaben enthält

a. den Namen und Vornamen oder die Firma des Grundstückseigentümers;

b. die Namen und Vornamen oder die Firmen der Nachbareigentümer;

c. die mittleren Koordinaten des Projekts;

d. die Angabe der Baugrenzen, Zonengrenzen, der baupolizeilichen Nutzung und der Dienstbarkeiten;

e. das Bauvorhaben, gemäss den vom Architekten erstellten Plänen;

f. die Abstände der Konstruktion zu den Grundstücksgrenzen und, falls erforderlich, zu bestehenden Gebäuden sowie der Abstand zum See und zu den Wasserläufen, wenn dieser weniger als 20 m beträgt;

g. den Standort der geschützten Bäume und aller Bäume mit einem Durchmesser von über 0,30 m (gemessen 1 m über dem Boden), der Baumgruppen und der lebenden Hecken, deren Fällung durch das Bauvorhaben bedingt wäre, sowie die Grenze der Waldfläche und aller Flächen, die dem Waldgesetz unterliegen;

h. im Falle von Umbau, Abbruch oder Nutzungsänderung die Versicherungsnummer und den Vermerk im architektonischen Verzeichnis des oder der Gebäude;

i. die Zufahrten für Fahrzeuge;

j. die Grenzen oder die Angabe der Gewässerschutzzonen.

- ...

k. die Architektenreferenz in jedem neuen Gebäude, wenn das Projekt mehrere neue Gebäude enthält;

l. die Eingangsnummer der projektierten amtlichen Adresse, sofern bereits von der Gemeinde vergeben;

m. die Notwendigkeit, den Plan des Grundbuchs nach Fertigstellung des Projekts zu aktualisieren.

- Der patentierte Ingenieur-Geometer bestätigt die Übereinstimmung des Situationsplans mit dem aktualisierten Katasterplan und den darin enthaltenen Angaben.

- Der patentierte Ingenieur-Geometer übermittelt die Informationen zu den projektierten Gebäuden und Adressen an die für die amtliche Vermessung zuständige Dienststelle.

1bis. bei Objekten, die von der öffentlichen Auflage befreit werden können, oder bei Umbauten oder Nutzungsänderungen von Bauten oder Anlagen, die den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen und keine Änderung des Volumens oder der Grundfläche mit sich bringen, ein Katasterauszug oder eine Kopie des aktuellen Situationsplans mit den notwendigen Angaben;

2. Pläne im Massstab 1:100 oder 1:50 der Keller, Erdgeschosse, Obergeschosse und Dachgeschosse mit der Zweckbestimmung aller Räume und der Angabe der Brandschutzmassnahmen; für gross dimensionierte Bauten oder solche mit sich wiederholenden Elementen kann der Massstab 1:200 von der Gemeinde genehmigt werden, die gegebenenfalls die Teile des Projekts angibt, die im Massstab 1:100 darzustellen sind;

3. die zum Verständnis des Projekts erforderlichen Schnitte, einschliesslich der Profile des natürlichen und des gestalteten Geländes;

4. die Zeichnungen aller Fassaden;

5. die Pläne der Wasser- und Abwasserleitungen, auf denen die verschiedenen Netze, gezeichnet unter Verwendung der Symbole der SIA-Empfehlung Nr. 410, sowie die Angaben zu den Gefällen und Durchmessern bis zum Anschluss an die Hauptleitungen oder, in Ausnahmefällen, an die privaten Anlagen, die von der für die Wasserwirtschaft zuständigen Abteilung genehmigt wurden, aufgeführt sind;

6. der vollständig ausgefüllte allgemeine Fragebogen sowie die spezifischen Fragebögen, auf die der allgemeine Fragebogen bei Bedarf verweist;

7. die Dokumente und Unterlagen, die belegen, dass die Konstruktion den anwendbaren Bestimmungen zur rationellen Nutzung und zu Energieeinsparungen sowie zu erneuerbaren Energien in Gebäuden entspricht (siehe kantonales Energiegesetz und dessen Ausführungsverordnung);

8. die Pläne der Aussenanlagen mit dem genauen Verlauf des Anschlusses an das Strassennetz;

9. für Umbauten, Erweiterungen, Aufstockungen von Gebäuden müssen die Pläne folgende Angaben enthalten

- alter Zustand: graue Farbe

- Abbruch: gelbe Farbe

- geplantes Bauwerk: rote Farbe

10. der Umweltverträglichkeitsbericht, wenn das Bauwerk einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt;

11. für Projekte, die lärmempfindliche Räume im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) betreffen, Unterlagen, die Auskunft geben über

a. den Aussenlärm, soweit die Immissionsgrenzwerte überschritten werden;

b. die Nutzung der Räume;

c. die Aussenbauteile und die Trennelemente von lärmempfindlichen Räumen;

12. den Vorschlag des Bauherrn zum Empfindlichkeitsgrad und die Stellungnahme der Dienststelle für Umwelt und Energie, wenn die Lärmempfindlichkeitsgrade gemäss Artikel 44 Absatz 3 der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung (LSV) im Einzelfall zu bestimmen sind;

13. der Rodungsantrag, wenn das Projekt eine kantonale oder eidgenössische Rodungsbewilligung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) erfordert.

2. In allen anderen Fällen ist dem Antrag eine Zusammenstellung aller notwendigen Angaben beizufügen, um sich über Bedeutung und Art der geplanten Arbeiten zu informieren.

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**Reasoning for terminology and structure preservation:**

* **Title Numbering:** The original title "1." is preserved as "1." in German, as requested.

* **Legal Terminology:**

* "constructions nouvelles" -> "Neubauten" (common legal term for new buildings)

* "agrandissements" -> "Erweiterungen" (standard term for enlargements/extensions)

* "surélévations" -> "Aufstockungen" (specific term for adding floors)

* "transformations d'immeubles" -> "Umbauten von Gebäuden" (appropriate for alterations)

* "changement de leur destination" -> "Nutzungsänderungen" (legal term for change of use/purpose)

* "demande est accompagnée d'un dossier" -> "Antrag ist ein Dossier beizufügen" (standard legal phrasing)

* "plan de situation extrait du plan cadastral" -> "Situationsplan, der dem Katasterplan entnommen ist" (precise legal terms)

* "raison sociale" -> "Firma" (legal term for company name)

* "propriétaire du fonds" -> "Grundstückseigentümer" (owner of the land/property)

* "limites de construction, des limites de zones, l'affectation réglementaire et les servitudes" -> "Baugrenzen, Zonengrenzen, der baupolizeilichen Nutzung und der Dienstbarkeiten" (exact legal terms for these concepts in German planning law)

* "servitudes" -> "Dienstbarkeiten" (legal term for easements/servitudes)

* "abattage" -> "Fällung" (specific term for tree felling)

* "régime forestier" -> "Waldgesetz unterliegen" (subject to forest law/regime)

* "recensement architectural" -> "architektonischen Verzeichnis" (architectural inventory/register)

* "ingénieur géomètre breveté" -> "patentierte Ingenieur-Geometer" (certified/licensed surveyor engineer)

* "conformité du plan de situation au plan cadastral mis à jour" -> "Übereinstimmung des Situationsplans mit dem aktualisierten Katasterplan" (legal conformity)

* "mensuration officielle" -> "amtlichen Vermessung" (official surveying)

* "dispensés d'enquête publique" -> "von der öffentlichen Auflage befreit" (exempt from public inquiry/display)

* "dispositions légales et réglementaires" -> "gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen" (legal and regulatory provisions)

* "SIA n° 410" -> "SIA-Empfehlung Nr. 410" (SIA is a Swiss standard, so "Empfehlung" is appropriate)

* "utilisation rationnelle et aux économies d'énergie" -> "rationellen Nutzung und zu Energieeinsparungen" (rational use and energy savings)

* "rapport d'impact sur l'environnement" -> "Umweltverträglichkeitsbericht" (Environmental Impact Report - common legal term)

* "étude d'impact sur l'environnement" -> "Umweltverträglichkeitsprüfung" (Environmental Impact Assessment - common legal term)

* "locaux à usage sensible au bruit" -> "lärmempfindliche Räume" (noise-sensitive rooms)

* "ordonnance sur la protection contre le bruit (OPB)" -> "Lärmschutz-Verordnung (LSV)" (German common abbreviation in Switzerland)

* "valeurs limites d'immissions" -> "Immissionsgrenzwerte" (emission limit values, or rather immission limit values in this context)

* "Service de l'environnement et de l'énergie" -> "Dienststelle für Umwelt und Energie" (translates "Service" as "Dienststelle" which is appropriate for a public office/department)

* "degré de sensibilité" -> "Empfindlichkeitsgrad" (degree of sensitivity)

* "préavis" -> "Stellungnahme" (preliminary opinion/statement)

* "Rodungsantrag" -> "demande de défrichement" (specific term for deforestation/clearing application)

* "loi fédérale sur les forêts (LFo)" -> "Bundesgesetzes über den Wald (WaG)" (Federal Forest Act - common German abbreviation for Switzerland)

* **Formatting and Structure:** The bullet points, sub-points (a, b, c...), and dash-separated items are all faithfully reproduced. The indentation and general paragraph structure are maintained.

* **Units and Numbers:** Units (A4, 210 x 297, 0,30m, 1m, 20m, 1:100, 1:50, 1:200) are kept as in the original.

* **Parentheses and Specific References:** "(210 x 297 millimètres)", "(mesuré à 1m du sol)", "(voir la loi cantonale sur l'énergie et son règlement d'application)", "(OPB)", "(LSV)", "(LFo)", "(WaG)" are all translated and kept in parentheses as in the source.

* **Emphasis on Specific Details:** "tel que déjà attribué par la commune" -> "sofern bereits von der Gemeinde vergeben" for instance, is precisely translated.

The translation aims for accuracy and the correct legal register commonly used in German-speaking Switzerland for such regulations.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Wenn der Antrag nur die Platzierung betrifft, wird der Lageplan von einem Vorentwurf der Baukonstruktion im Maßstab 1:100 oder 1:200 begleitet, der die Bestimmung des Bauwerks anzeigt und den schematischen Plan aller Stockwerke, die notwendigen Schnitte zur Verständlichkeit des Projekts und den Fragebogen für den Antrag auf vorherige Standortgenehmigung (API) umfasst.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Der Antrag muss das Ziel des Bauwerks klar und vollständig benennen und dabei die Art der Nutzung der Räumlichkeiten angeben.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Wenn ein Bauvorhaben eine Abweichung von den Vorschriften oder den Nutzungsplänen vorsieht, muss diese auf dem Lageplan vermerkt werden, der vom vereidigten Vermessungsingenieur beglaubigt wird.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die im Amtsblatt, im lokalen Tageblatt und am öffentlichen Anschlagbrett veröffentlichten Ausschreibungsanzeigen müssen folgende Angaben enthalten

a. den Bezirk, die Gemeinde, den Ortsnamen und (oder) die Strasse und deren Nummer, die geografischen Koordinaten,

b. die Parzellennummer(n), auf der (denen) das Vorhaben realisiert wird,

c. die Gebäudeversicherungsnummer(n) und die Note(n) zur architektonischen Inventarisierung (NAI) für die vom Vorhaben betroffenen Gebäude,

d. den (die) Eigentümer und allfällige(n) Kaufvertragsberechtigte(n) oder den (die) Begünstigte(n) eines selbständigen und dauernden Rechts,

e. den Verfasser der Pläne (natürliche Person),

f. die genaue Zweckbestimmung des Bauwerks und die Art der Arbeiten,

g. die erforderlichen Ausnahmen mit Angabe der gesetzlichen oder reglementarischen Bestimmungen, auf denen sie beruhen,

h. ...

i. gegebenenfalls, wenn es sich um einen Antrag handelt, der auf eine Standortbewilligung folgt, oder um eine ergänzende Ausschreibung, die Referenznummer der vorhergehenden Ausschreibung,

j. den Hinweis, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt und der Umweltverträglichkeitsbericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,

k. den Hinweis, dass das Vorhaben einen Antrag auf einzelfallbezogene Festlegung der Lärmempfindlichkeitsstufen gemäss Artikel 44 Absatz 3 der Lärmschutz-Verordnung (LSV [Q]) enthält,

l. den Hinweis, dass das Vorhaben einen Antrag auf Rodungsbewilligung oder auf die Bewilligung zum Fällen von Hecken, Bäumen oder anderen Eingriffen in ein Biotop enthält,

m. den Hinweis, dass das Bauwerk ausserhalb der Bauzone geplant ist.

2. Das Baugesuchsformular und seine Beilagen im Sinne von Artikel 69 liegen während der Ausschreibungsfrist auf der Gemeindekanzlei oder beim technischen Dienst der betreffenden Gemeinde zur Einsichtnahme auf.

3. Die Interventions- oder Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Sofern die Texte der Veröffentlichungen gemäss Artikel 109 des PBG [A] in sekundären Punkten Abweichungen aufweisen, ist allein der Text der Veröffentlichung im Amtsblatt massgebend.

4. ...

5. Einsprachen und Bemerkungen müssen auf dem Ausschreibungsblatt vermerkt oder an die Gemeindekanzlei gerichtet werden. Sie müssen den Namen und die genaue Adresse des Verfassers leserlich angeben, datiert und unterzeichnet sein.

6. ...

7. Einsprachen und Bemerkungen werden den Akten beigefügt und können von den Interessierten eingesehen werden.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Jedes im Amtsblatt veröffentlichte Gesuch trägt eine Referenznummer, bestehend aus einem Präfix

- A für ein Gesuch um Vorab-Standortgenehmigung,

- P für ein Baugesuch,

- C für eine ergänzende öffentliche Auflage,

- R für eine Berichtigung,

- die administrative Nummer der Gemeinde, die Nummer der Publikation, eine fortlaufende Ordnungsnummer und das Jahr.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die ergänzende Untersuchung muss bis zur Erteilung der Bewilligung zum Wohnen oder Nutzen erfolgen, jedoch spätestens innerhalb von vier Jahren nach der Hauptuntersuchung.

2. Sie darf sich nur auf unwesentliche Elemente beziehen, die das laufende Projekt oder die Bauarbeiten nicht wesentlich verändern.

3. Das Verfahren ist dasselbe wie bei einer Hauptuntersuchung, wobei die neuen oder geänderten Elemente in den bereitgestellten Dokumenten klar hervorgehoben werden müssen.

4. Bei der Veröffentlichung der ergänzenden Untersuchung muss stets die Referenznummer der vorhergehenden Untersuchung angegeben werden, auf die sich das Ergänzung bezieht.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Eine Berichtigung dient ausschließlich dazu, einen Fehler in der Veröffentlichung der Bekanntmachung zu korrigieren, der sich auf einen Namen oder eine Angabe zur Lokalisierung des Projekts oder zur Identifikation seiner Art bezieht.

2. Die CAMAC kann die Veröffentlichung einer Berichtigung verlangen, wenn sie einen Fehler in der Veröffentlichung einer Untersuchung feststellt, die einen Antrag mit einer oder mehreren Sondergenehmigungen betrifft.

3. Die Berichtigungen werden stets die Referenznummer der Untersuchung angeben, auf die sich die Berichtigung bezieht.

4. Im Falle der Veröffentlichung einer Berichtigung beginnen die Fristen der Artikel 113 und 114 des Gesetzes [A] erst mit der Berichtigung zu laufen.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Gemeinde kann insbesondere bei den nachstehend genannten Objekten von der öffentlichen Auflage absehen, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse berührt wird und keine schutzwürdigen Interessen, insbesondere diejenigen der Nachbarn, beeinträchtigt werden können

- Bauten und Anlagen von geringfügiger Bedeutung, die nicht zu Wohn- oder Geschäftszwecken dienen, wie Gartenhäuschen, Garage für zwei Fahrzeuge, Parkplatz für drei Fahrzeuge, private Zufahrtswege für Motorfahrzeuge, nicht überdachte Schwimmbäder, feste Zäune oder Mauern, Anlagen im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien sowie private oder kollektive Empfangsantennen kleiner Dimensionen;

- mobile oder provisorische Bauten und Anlagen wie Zelte, Materiallager, Abstellplätze für nicht genutzte Wohnwagen oder Mobilheime für eine Dauer von 3 bis 6 Monaten, nicht verlängerbar;

- Umbauarbeiten von geringfügiger Bedeutung an einem bestehenden Gebäude, die Renovierungen, Erweiterungen oder Wiederaufbauten betreffen, wie die Erstellung eines Dachvorsprungs, eines Balkons, eines Vorbaus, einer Aussenisolation oder einer Zufahrtsrampe;

- Aussenanlagen wie geringfügige Änderungen der Topographie eines Grundstücks;

- andere Bauten und Anlagen von geringfügiger Bedeutung wie Aushub- und Erdarbeiten.

2. Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Baugesuche, die mit Dispensgesuchen (Gesetz, Art. 85 [A]) verbunden sind.

3. Mit Ausnahme der Bauten von geringfügiger Bedeutung im Sinne von Artikel 106 des Gesetzes werden die von der öffentlichen Auflage ausgenommenen Objekte von Architekten (Gesetz, Art. 107) oder Ingenieuren für die spezifischen Pläne, die ihrer Spezialität unterliegen (Gesetz, Art. 107a), ausgearbeitet.

4. Vorbehältlich der gemäss Artikel 68a der Verordnung nicht bewilligungspflichtigen Objekte sind die von der öffentlichen Auflage ausgenommenen Objekte baubewilligungspflichtig.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Papierfassungen der Pläne, des allgemeinen Fragebogens und der Anlagen werden vom Verfasser, dem Eigentümer des Grundstücks und gegebenenfalls vom Käufer auf Probe und dem Bauherrn unterzeichnet. Sollten die Umstände dies rechtfertigen, können diese eine Vollmacht an einen Bevollmächtigten erteilen. Diese muss dem Dossier beigefügt werden.

1bis. Der allgemeine Fragebogen wird vom Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten auf der offiziellen Website der CAMAC eingegeben. Die betreffenden spezifischen Fragebögen und ihre Anlagen werden vom Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten über die Website der CAMAC oder die offiziellen Websites der betroffenen Dienste eingegeben.

1ter. Der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter übermittelt der Gemeinde zwei unterzeichnete Papierexemplare des vollständigen Antrags. Er übermittelt ihr auch eine elektronisch zertifizierte identische Version des vollständigen Antrags.

1quater. Der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter bestätigt mittels eines vom Dienst bereitgestellten, unterzeichneten und gescannten Formulars die Identität der elektronischen Version der Pläne und der Anlagen mit ihrer Papierfassung. Im Falle von Abweichungen ist die Papierfassung maßgeblich.

1quinquies. Die Gemeinde überprüft die übermittelten Dokumente sowie die Identität ihrer elektronischen Version.

2. Die Gemeinde übermittelt den vollständigen Antrag an die CAMAC elektronisch über das kantonale Computersystem.

3. …

4. ...

5. Die Einspruchsfrist von dreißig Tagen gilt für das Departement. Es kann jedoch noch Anmerkungen oder Einsprüche mit der Mitteilung der kantonalen Entscheidung formulieren (Gesetz, Art. 110).

6. Der Dienst kann durch Weisung die technischen Anforderungen spezifizieren, die die elektronische Version des Antrags erfüllen muss, insbesondere die zugelassenen Formate, die maximale Größe der eingereichten Dokumente und die Nomenklatur.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Entscheidungen über Sondergenehmigungen und kantonale Bewilligungen werden der Gemeinde durch eine einzige Mitteilung der CAMAC übermittelt.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die in Artikel 122, Absatz 2, des Gesetzes [A] vorgesehene Frist von dreißig Tagen wird automatisch verlängert, wenn die für die Spezialgenehmigung erforderlichen Untersuchungen dies erfordern (zum Beispiel Gutachten, Profiling) oder wenn längere Fristen durch die Anwendung des Bundes- oder kantonalen Rechts für bestimmte besondere Gegenstände erforderlich sind.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Der Staatsrat ist die zuständige Behörde, um den Gemeinden die in Anhang II der Verordnung genannten Sonderbewilligungen zu delegieren.

2. Die allgemeinen Bedingungen für die Erteilung einer Delegation sind folgende

a. Die Gemeinde verfügt über ausreichend Personal, das über eine angemessene Ausbildung und Erfahrung verfügt;

b. die Verwaltung besitzt die notwendige Ausrüstung, um die Dossiers, insbesondere IT-technisch, zu verfolgen.

3. Der Delegationsentscheid kann besondere Bedingungen oder Einschränkungen enthalten. Der Staatsrat erlässt Richtlinien.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Gemeinde richtet einen begründeten Antrag auf Delegation an den Kanton. Grundsätzlich übermittelt sie gleichzeitig alle Delegationsanträge.

2. Der Kanton leitet die Delegationsanträge der Gemeinde mit den Stellungnahmen der zuständigen Departemente, die die Sondergenehmigungen erteilen, an den Staatsrat weiter.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Delegation kann vom Staatsrat widerrufen werden

a. wenn die allgemeinen oder besonderen Bedingungen dauerhaft nicht mehr erfüllt sind;

b. wenn die Gemeinde die sich aus der Delegation ergebenden Pflichten vernachlässigt.

2. Der Staatsrat ermahnt den Gemeinderat und setzt ihm eine angemessene Frist zur Behebung der Situation.

3. Die Gemeinde kann jederzeit auf die Delegation verzichten, indem sie den Staatsrat mindestens sechs Monate im Voraus schriftlich informiert.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die von der Gemeinde erteilten Sondergenehmigungen müssen gesondert im Bauschein vermerkt werden.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die CAMAC führt eine Liste der Delegationen für jede Gemeinde.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt I

1. Die Bewilligung darf von der Gemeinde nicht erteilt werden, bevor die spezielle kantonale Genehmigung gewährt wurde.

2. Die Bewilligung gibt die vom Staat erteilten speziellen Genehmigungen an und führt die besonderen Bedingungen auf, die von diesen für die Ausführung des Bauwerks festgelegt wurden.

3. Die Gemeinde erfasst oder überträgt die Baugenehmigung oder Standortgenehmigung elektronisch auf der offiziellen Website der CAMAC oder übermittelt eine Kopie der Baugenehmigung an die CAMAC, gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller.

4. …

Titel II, Kapitel III, Abschnitt II

1. Der Bauherr teilt gleichzeitig mit der Mitteilung über den Beginn der Arbeiten den Namen und die beruflichen Qualifikationen der für die Leitung verantwortlichen Person mit. Wenn die Baugenehmigung Gegenstand einer besonderen Genehmigung war, wird der ausstellende Dienst darüber informiert.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt II

1. Neben den Mitteilungen zu Beginn und bei Abschluss der Arbeiten ist der Bauherr bei Neubauten, Erweiterungen, Aufstockungen oder Umbauten von Gebäuden verpflichtet, die Gemeinde schriftlich über den Baufortschritt zu informieren, um Prüfungen der Bauplatzabsteckung zu ermöglichen.

2. Diese Mitteilung erfolgt nach der Aufstellung der Schablonen zur Abgrenzung der Bauplatzabsteckung und sobald das Bauwerk die Höhe der ersten Geschossdecke erreicht.

3. Gemeinden, die keinen technischen Dienst haben, lassen diese Prüfungen von einem diplomierten Vermessungsingenieur durchführen, wenn die Abstände zu den Nachbargrundstücken nahe dem zulässigen Minimum liegen oder wenn die Bauplatzabsteckung des Gebäudes von einer Baugrenze abhängt. Der diplomierte Vermessungsingenieur übernimmt die Verantwortung für die durchgeführten Kontrollen.

4. Die Gemeinde veranlasst eine Kontrolle bei offenem Graben des Anschlusses der Abwasser- und Regenwasserleitungen.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt II

1. Die Vertreter der Gemeindeverwaltung und der kantonalen Verwaltung haben jederzeit Zugang zur Baustelle; der Bauherr ist verpflichtet, wenn es verlangt wird, an den Inspektionen teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt II

1. Die Wohn- oder Nutzungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn

a. die Räumlichkeiten den gesetzlich [A] und in den Vorschriften festgelegten Bedingungen entsprechen;

b. die Bauausführung den genehmigten Plänen und den in der Baugenehmigung festgelegten Bedingungen entspricht;

c. die Außen- und Innenarbeiten ausreichend abgeschlossen sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Bewohner oder Nutzer zu gewährleisten;

d. die Erschließung des Grundstücks erfolgt ist.

2. Die Gemeinde erfasst oder übermittelt die Wohn- oder Nutzungserlaubnis elektronisch auf der offiziellen Website der CAMAC oder übermittelt ein Duplikat der Wohn- oder Nutzungserlaubnis gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller an die CAMAC.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt II

1. Die Gemeinde entscheidet nach der Inspektion durch die Gesundheitskommission. Diese Inspektion ist Gegenstand eines besonderen Berichts.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt II

1. Die gemäß Artikel 68 Buchstabe h des Reglements vorgesehenen Anlagen für Zweitwohnungen dürfen nur mit Genehmigung der Gemeinde bewohnt werden.

Titel II, Kapitel III, Abschnitt II

1. Industrielle und nicht-industrielle Unternehmen mit erheblichen Risiken im Sinne der Bundesarbeitsgesetzgebung [R] müssen, zusätzlich zur Betriebserlaubnis, eine Betriebsbewilligung erhalten, die vom für die Wirtschaft zuständigen Departement erteilt wird.

2. Die durch andere gesetzliche Bestimmungen vorgesehenen Betriebsbewilligungen für spezielle Bauten oder Anlagen bleiben vorbehalten.

Titel II, Kapitel IV

1. Die landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen müssen sich in die Landschaft einfügen. Ihre gute Eingliederung hängt insbesondere von der Wahl ihres Standorts, ihres Volumens, der verwendeten Materialien und Farben ab.

2. …

3. Jedes neue Gebäude, das mit einem landwirtschaftlichen Betrieb verbunden ist, muss mit den bereits bestehenden Gebäuden gruppiert werden und ein architektonisches Ensemble bilden. Ausnahmen können vom zuständigen Amt gewährt werden, wenn der Eigentümer nachweist, dass die Erfordernisse des landwirtschaftlichen Betriebs dies rechtfertigen.

Titel II, Kapitel IV

1. Bestehende Bauten oder Anlagen, die nicht der Zonennutzung entsprechen, unterliegen den Bestimmungen des Bundes- und kantonalen Raumplanungsgesetzes [A].

Titel II, Kapitel IV

1. Grundsätzlich darf der Eigentümer, der ein mit dem Betrieb verbundenes Gebäude, das er gemäß der Bestimmung der Zone nutzte, an einen Dritten verkauft, überträgt oder übereignet, und der neue Erwerber, der auf dieses Gebäude verzichtet hat, außerhalb der Bauzonen kein weiteres Wohngebäude auf demselben landwirtschaftlichen Grundstück errichten, zu dem das verkaufte, übertragene oder übereignete Gebäude gehörte.

2. Das Departement kann jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn der Eigentümer nachweist, vor der Übertragung oder Übergabe seines Gebäudes, dass die Erfordernisse des landwirtschaftlichen Betriebs dies rechtfertigen.

Titel II, Kapitel IV

1. Um die zukünftige Bestimmung eines Bauwerks außerhalb der Bauzonen sicherzustellen, kann der Kanton die Eintragung einer Dienstbarkeit zugunsten des Staates verlangen.

2. Der Wert der Dienstbarkeit, festgelegt durch den Kanton, entspricht dem wirtschaftlichen Vorteil, den der Eigentümer daraus zieht.

3. Die Kosten der Begründung und Eintragung der Dienstbarkeit trägt der Eigentümer.

Titel II, Kapitel IV

1. Wenn die Arbeiten oder die Nutzungsänderung von der Abteilung an die Eintragung einer Grundlast gebunden sind, dürfen keine Arbeiten begonnen werden, bevor diese Eintragung erfolgt ist.

Titel II, Kapitel V

1. Die Liste der Bauwerke, Tätigkeiten, Ausrüstungen oder Anlagen, die einer Genehmigung oder besonderen Bewilligung durch die kantonale Behörde bedürfen, ist diesem Reglement als integraler Bestandteil beigefügt (Anhang II).

Titel II, Kapitel VI

1. Die vorliegende Durchführungsverordnung zum Gesetz vom 4. Dezember 1985 über Raumplanung und Bauwesen tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

2. Es werden aufgehoben

- die Verordnung vom 10. März 1944 zur Durchführung des Gesetzes vom 5. Februar 1941 über Bauwesen und Raumplanung;

- die Anhänge I und II zur Verordnung vom 10. März 1944 zur Durchführung des Gesetzes vom 5. Februar 1941 über Bauwesen und Raumplanung;

- die Verordnung vom 19. April 1972 betreffend Maßnahmen zugunsten körperbehinderter Personen im Baubereich;

- die Verordnung vom 11. Dezember 1981 betreffend die Schaffung von Bauvorbehaltszonen;

- die Verordnung vom 25. August 1982 über Energieeinsparungen und erneuerbare Energien im Bauwesen;

- die Verordnung vom 19. Oktober 1983 über Bauten außerhalb der Bauzonen;

- die Verordnung vom 19. Oktober 1983 betreffend den Rechtsschutz bei Widerspruch gegen den Bebauungsplan.

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