Art. 7 GESETZ zur Einführung der Bundesgesetzgebung über den Wehrpflichtersatz (LVLTEO) - Vollstreckungsbehörde

1. Der Dienst für den Zivil- und Militärschutz, durch sein Amt für die Steuerbefreiung von der Dienstpflicht, erhebt die von den Verpflichteten geschuldeten Steuern.

2. Wenn die Steuer nach der Zustellung der Zahlungsaufforderung und der letzten Mahnung weiterhin unbezahlt ist, wird das Verfahren zur Einziehung durch Betreibung eingeleitet.

3. Er ist außerdem zuständig für die Gewährung eines Zahlungsaufschubs, eines Erlasses oder einer Steuerbefreiung (Art. 37 LTEO) [A].

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