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658.31.1 AVOII CH-VD

Beschluss über den Vollzug der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung im Kanton Waadt (AVOII) - [ 2 ] (AVOII)

7 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Inhaltsübersicht (7)

Gesetzestext (7 Artikel)

1. Die Kantonale Steuerverwaltung ist die Behörde, die mit der Ausführung der Verordnung vom 22. August 1967 (OII) zur Anrechnung von im Ausland an der Quelle erhobenen Steuern für in der Schweiz ansässige Empfänger von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Einnahmen aus Dienstleistungen und Renten, die tatsächlich einer Quellensteuer im Vertragsstaat unterliegen, aus dem diese Einnahmen stammen, beauftragt ist.

2. Sie achtet auf die einheitliche Anwendung der bundesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Kantons und setzt die Organe ein, die für die Überprüfung der Anträge auf Anrechnung von im Ausland an der Quelle erhobenen Steuern verantwortlich sind.

1. Anträge auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern können frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkünfte fällig sind, gestellt werden. Sie müssen auf einem besonderen Formular eingereicht werden: Steueranrechnung, Ergänzungsblatt zum Wertschriftenverzeichnis/Anrechnungsantrag.

2. Die Anträge sind der Steuererklärung beizufügen.

1. Das Kontrollorgan für Anträge auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern für den gesamten Kanton ist die Kantonale Steuerverwaltung (KSV) in Lausanne. Diese kann den Steuerämtern die Bearbeitung der Anträge auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern delegieren.

1. Der Anrechnungsbetrag der ausländischen Quellensteuern wird an die vom Gesuchsteller geschuldeten Steuern angerechnet, wobei der Überschuss, vorbehaltlich der Eintreibung von Steuerrückständen, in bar ausbezahlt wird.

2. Die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern an die kantonalen Steuern erfolgt auf

- die Einkommenssteuer und die ergänzende Vermögenssteuer;

- die Aufwandsteuer unter den Bedingungen von Artikel 4 der Verordnung über die internationale Doppelbesteuerung und soweit die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im internationalen Verhältnis dies nicht ausschliessen;

- die Reinertragssteuer und die Kapitalsteuer;

- die Mindeststeuer;

- die anderen Abgaben, die Gegenstand eines gemeinsamen Veranlagungsbescheids mit den vorgenannten Steuern sind.

3. Die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern erfolgt ebenfalls an die Gemeindesteuern.

1. Vorbehaltlich der in der VzB vorgesehenen Fälle wird der anrechenbare Betrag der ausländischen Quellensteuern aufgeteilt zwischen der Eidgenossenschaft einerseits und dem Kanton und den Gemeinden andererseits,

a. für natürliche Personen gemäss den Ansätzen nach Artikel 9 Absatz 1 VzB, und

b. für juristische Personen proportional zum Betrag der Gewinnsteuer nach Artikel 10 Absatz 1 VzB.

2. Der Betrag der Anrechnung ausländischer Quellensteuern, der gemäss Absatz 1 nicht zulasten der Eidgenossenschaft geht, wird am Ende der Steuerperiode des Fälligkeitsjahres der Einkünfte zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt,

a. für natürliche Personen proportional zum Satz der vom Kanton und den Gemeinden erhobenen Einkommenssteuer, und

b. für juristische Personen proportional zum Betrag der vom Kanton und den Gemeinden erhobenen Gewinnsteuer.

3. Das kantonale Amt für die Verrechnungssteuer führt die Spezialregister über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern und stellt der Eidgenossenschaft und den Gemeinden eine Aufstellung der auf sie entfallenden Anrechnungsbeträge ausländischer Quellensteuern zu.

1. Die Artikel 3, 6 und 8 der Ausführungsverordnung im Kanton Waadt zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 9. April 2003 [B] sind sinngemäß anwendbar bezüglich des Reklamations- und Beschwerdeverfahrens sowie der Strafbestimmungen.

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

2. Die Verordnung vom 2. April 1968 zur Ausführung im Kanton Waadt der Verordnung des Bundesrates vom 22. August 1967 betreffend die Anwendung der Steuererleichterung für ausländische Steuern, die in den Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (pauschale Steueranrechnung) vorgesehen ist, wird ab diesem Datum aufgehoben.

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