BESCHLUSS zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer im Kanton Waadt (AVLIA) (AVLIA)
Inhaltsübersicht (10)
Gesetzestext (10 Artikel)
1. Die Kantonale Steuerverwaltung ist die Behörde, die im Kanton mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Art. 35, Abs. 1 VStG) [A] betraut ist.
2. Sie sorgt für die einheitliche Anwendung der Bundesvorschriften auf dem Gebiet des Kantons, setzt die Organe ein, denen die Prüfung der Rückerstattungsanträge und die Rückerstattung der Verrechnungssteuer obliegt, und fungiert als kantonale Verrechnungssteuerbehörde.
1. Die Kontrollstelle für Rückerstattungsanträge für den gesamten Kanton befindet sich bei der Kantonalen Steuerverwaltung in Lausanne.
2. Je nach Bedarf kann diese die Überprüfung der Rückerstattungsanträge an die Bezirkssteuerämter delegieren.
1. Das Kantonsgericht ist die Beschwerdeinstanz gemäß Artikel 35, Absatz 2 LIA [A].
1. Grundsätzlich können Rückerstattungsanträge frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, in dem die steuerpflichtigen Leistungen fällig geworden sind.
2. Die Anträge müssen innerhalb derselben Frist wie die Steuererklärung auf dem offiziellen Formular eingereicht werden.
1. Ausnahmsweise können Rückerstattungsanträge vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbaren Leistungen fällig wurden, gestellt werden
- bei den Bezirkssteuerämtern, wenn triftige Gründe vorliegen (vorzeitige Beendigung der Steuerpflicht infolge Wegzugs ins Ausland, Heirat, Auflösung einer juristischen Person, Konkurs usw.) oder besonders einschneidende Folgen dies rechtfertigen (Art. 29 StG) [A].
2. In diesen Fällen reicht der Antragsteller ein begründetes Gesuch auf einem speziellen Formular zusammen mit den erforderlichen Belegen ein.
1. Die Entscheidung der Kontrollbehörde wird dem Antragsteller in der Regel zusammen mit der Mitteilung der steuerpflichtigen Elemente und der Steuerberechnung mitgeteilt. In diesem Fall richtet sich das Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach den kantonalen Vorschriften über die Anfechtung und Überprüfung der Veranlagung, nämlich nach den Artikeln 185 und 199 ff. LI [B] (Art. 55 LIA) [A]. Gemäß diesen Bestimmungen beträgt die Frist für die Einreichung einer Einsprache oder Beschwerde dreißig Tage. Vorbehalten bleibt Artikel 54, Absätze 2 bis 6 LIA.
2. Wenn jedoch die Kontrollbehörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, wird die Entscheidung dem Antragsteller in Form eines kurz begründeten Entscheids mitgeteilt. Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei dieser Behörde erhoben werden; der Entscheid über die Einsprache kann durch einen Rechtsweg zum Kantonsgericht angefochten werden. Auf die Einsprache- und Beschwerdeverfahren finden dann die Artikel 53 ff. LIA Anwendung.
1. Die Verrechnungssteuer wird in der Form angerechnet, dass sie auf die laufenden oder rückständigen kantonalen und kommunalen Steuern des Antragstellers angerechnet und der Überschuss in bar ausbezahlt wird.
2. Die Verrechnungssteuer wird auf die folgenden kantonalen und kommunalen Steuern angerechnet
- Einkommens- und Vermögenssteuer;
- Ausgabensteuer;
- andere Abgaben, die mit den vorgenannten Steuern zusammen veranlagt werden.
3. Die Verrechnungssteuer ist jedoch auf die kommunalen Steuern und Abgaben nur insoweit anrechenbar, als deren Erhebung durch den Staat erfolgt.
4. Der gemäss Absatz 1 in bar auszubezahlende Betrag kann mit einer kantonalen, kommunalen oder einer Forderung aus direkter Bundessteuer verrechnet werden.
1. Das kantonale Amt für Verrechnungssteuer ist befugt, bei Nichtbeachtung von Ordnungsvorschriften eine Busse bis zu 500 Franken zu verhängen (Art. 67 Abs. 3 und 64 VStG) [A].
2. Gegen die von dieser Behörde verhängten Bussen kann zunächst Einspruch erhoben werden, gefolgt von einer Beschwerde beim Kantonsgericht.
1. Die Verrechnungssteuer auf den Erträgen 2002 (oder den Erträgen 2001/2002 im Falle eines alle zwei Jahre gestellten Rückerstattungsantrags) wird nicht von den Vorauszahlungen 2003 abgezogen. Sie wird auf der Grundlage des Wertschriftenverzeichnisses der Steuererklärung 2001/2002bis zurückerstattet.
1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
2. Die Verordnung vom 23. Dezember 1966 über die Anwendung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer im Kanton Waadt wird ab diesem Datum aufgehoben.