Stempelsteuergesetz (LTim) - Zweck (LTIM)
Inhaltsübersicht (8)
Gesetzestext (8 Artikel)
1. Die Verträge über Grundpfandrechte (Art. 793 ff. ZGB [B]) unterliegen der Stempelsteuer.
1. Von der Stempelsteuer befreit sind für ihre Immobilien, die direkt ihrem Zweck dienen
a. die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen (Art. 170 Abs. 1 KV-VD [A]);
b. die Pfarreien und gemeinnützigen juristischen Personen, die die Kirchen uneigennützig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen;
c. die als gemeinnützig anerkannten Religionsgemeinschaften (Art. 171 KV-VD);
d. die im Kanton ansässigen Institutionen, die sich uneigennützig der Wohltätigkeit, der Erziehung, der Bildung oder anderen Zwecken des reinen öffentlichen Nutzens oder unproduktiven Unternehmen von öffentlichem Interesse widmen.
2. Bei Anlageimmobilien der in Absatz 1 genannten Entitäten kann je nach den Umständen eine teilweise oder vollständige Befreiung gewährt werden.
3. Das für die Finanzen zuständige Departement [C] ist für die Gewährung der Befreiung von der Stempelsteuer zuständig.
1. Die Stempelsteuer wird proportional zum Wert des Gegenstands des der Steuer unterliegenden Rechtsakts festgesetzt.
2. Ihr Satz beträgt 2‰ des im Rechtsakt festgestellten Wertes, gerundet auf die nächsthöhere Tausendfrankengrenze.
3. Rechtsakte, deren Gegenstand einen Wert von nicht mehr als 5000 Franken darstellt, sind von der Stempelsteuer befreit.
1. Das Grundbuchamt erhebt die Stempelsteuer gleichzeitig und auf die gleiche Weise wie seine Gebühr.
1. Das für Finanzen zuständige Departement [C] sorgt für die einheitliche Anwendung des Gesetzes im Kanton.
2. Wenn die Verpflichtung zur Stempelgebühr ganz oder teilweise bestritten wird, legt es das Prinzip fest und bestimmt den geschuldeten Betrag durch einen schriftlichen Entscheid, der kurz begründet ist und die Rechtsmittel angibt.
1. Das für Finanzen zuständige Ministerium [C] richtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren zur Rückerstattung von Stempelmarken im Zusammenhang mit der gestaffelten Stempelsteuer ein.
1. Das Gesetz vom 29. Mai 1973 über die Stempelabgaben wird aufgehoben.
1. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
2. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes verantwortlich. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a der kantonalen Verfassung veröffentlichen und es durch Beschluss gemäß Absatz 1 oben in Kraft setzen.