Art. 4e Gesetz über die Gemeindesteuern (LICom) - Mitteilung und Erhebung der Steuer [ 33 ]

1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Abgabe wird mit dem Inkrafttreten der Raumordnungsmaßnahme oder dem Rechtskraftzeitpunkt der Entscheidung der Gemeinde über eine Optionszone mitgeteilt.

2. Im Wege vertraglicher Vereinbarungen kann die Gemeinde die Erhebung der Abgabe hinauszögern oder einen Zahlungsplan mit oder ohne Verzugszinsen gewähren.

3. Die Zahlung der Abgabe ist durch eine bevorrechtigte gesetzliche Hypothek gemäß den Artikeln 87 bis 89 des Gesetzes über das private gerichtliche Recht vom 12. Januar 2010 gesichert. Die Frist für die Erlöschung der gesetzlichen Hypothek beginnt erst mit dem Ende der Aufschiebung der Erhebung zu laufen.

← Art. 4d LICom - Kreis der Steuerpflichtigen [ 33 ] Gesetz über die Gemeindesteuern (LICom) - Verschiedene Gemeindesteuern [ 14, 15, 16, 17 ] Art. 5 LICom - Allgemeine Grundsätze [ 17, 23 ] →