Art. 4b Gesetz über die Gemeindesteuern (LICom) - Gebühr für gemeinschaftliche Ausstattung [ 33 ]

1. Die Gemeinden können eine Steuer erheben, um die Ausgaben für kommunale oder interkommunale Gemeinschaftseinrichtungen im Zusammenhang mit Raumordnungsmaßnahmen zu decken.

2. Die erhobenen Beträge dürfen insgesamt 50 % der im ersten Absatz genannten Ausgaben nicht übersteigen.

3. Die Erhebung der Steuer basiert auf einer von der für die Beziehungen zu den Gemeinden zuständigen Abteilung genehmigten Gemeindeverordnung und für die im Artikel 4e, Absatz 2, vorgesehenen Zahlungsmodalitäten auf einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Steuerschuldner.

4. Um die Verluste des Staates im Bereich der Grundstückgewinnsteuer auszugleichen, werden ihm bei der Erhebung dieser Steuer 5 % zugestanden.

5. Die Steuer betrifft nicht die technischen Ausstattungen im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Raumplanung [F].

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