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650.11 LICOM CH-VD

Art. 3bis Gesetz über die Gemeindesteuern (LICom) - Kommunalsteuern [ 6, 21, 26 ]

Titel I
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Art. 3bis LICom - Kommunalsteuern [ 6, 21, 26 ] · Kommunalsteuern [ 6, 21, 26 ]

1. Die Gemeinden können insbesondere erheben

a. eine kommunale Kurtaxe, wenn sie ihre touristische Ausrichtung geltend machen. Der Ertrag dieser Abgabe muss für Ausgaben verwendet werden, die der Gesamtheit der Touristen zugutekommen;

b. eine kommunale Fremdenverkehrsförderungsabgabe, wenn sie ihre touristische Ausrichtung geltend machen;

c. eine kommunale Zweitwohnungssteuer. Der Ertrag dieser Abgabe muss für Ausgaben verwendet werden, die direkt oder indirekt denjenigen zugutekommen, die sie entrichten;

d. eine kommunale Abgabe zur Förderung und Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten, wenn sie ihre wirtschaftliche und kommerzielle Ausrichtung geltend machen.

2. Diese Abgaben sind Gegenstand einer Verordnung, die vom Grossen oder Gemeinderat erlassen und der Genehmigung des zuständigen Departementsvorstehers unterbreitet wird.

3. Diese Verordnungen müssen insbesondere Bestimmungen enthalten, welche die Voraussetzungen für die Abgabepflicht, die Berechnungsweise und den Betrag der betreffenden Abgabe, das Erhebungsverfahren sowie die Zweckbestimmung der erhobenen Beträge festlegen.

4. Der Ertrag dieser Abgaben muss von den allgemeinen Einnahmen der Gemeinde getrennt ausgewiesen werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

CCST.2018.0006 · vd (Art. 3bis LICom)
Municipal Parking Fee Modification Overruled Due to Tax Component
The court examined this article to determine if the parking fee classification fit into the category of communal taxes.
AP.2010.269 · vd (Art. 3bis LICom)
Municipality v. Former Property Owner (Tax Jurisdiction)
Mentioned in the header/summary, but not explicitly cited in the numbered orders (I-V) which form the dispositive.
FI.2004.0079 · vd (art. 3bis LICom)
Second Home Tourist Tax Annulled Due to Disproportionate Calculation Based on Property Value
Cited in the reasoning to explain the legal basis for the communal tax, but not explicitly cited in the dispositive orders I-IV. Therefore, excluded based on the rules.