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650.11 LICOM CH-VD

Art. 39 Gesetz über die Gemeindesteuern (LICom) - Rechte und Privilegien [ 3, 17, 31 ]

Titel III, Kapitel II
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Art. 39 LICom - Rechte und Privilegien [ 3, 17, 31 ] · Rechte und Privilegien [ 3, 17, 31 ]

1. Die Gemeinden haben für ihre Steuern die gleichen Rechte wie der Staat.

2. Wenn der Staat Einspruch gegen die Erteilung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses erhebt, profitieren die interessierten Gemeinden von diesem Einspruch.

3. Die Zahlung der Gemeindesteuern wird durch eine privilegierte gesetzliche Hypothek gesichert, soweit sie sich auf eine Immobilie bezieht, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Waadtländer privaten Verfahrensrechts [N].

4. Eine Hypothek über einen Betrag von mehr als tausend Franken wird im Grundbuch auf Verlangen der Gemeinde eingetragen, die den Namen des Schuldners, die belasteten Immobilien und die Dauer der Garantie angibt. Dem Antrag ist eine Kopie des Steuerverzeichnisses beizufügen, die mit dem Original übereinstimmt, sowie gegebenenfalls die von der Beschwerdebehörde getroffenen Entscheidungen.

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