Art. 38 Gesetz über die Gemeindesteuern (LICom) - Einziehung der Gemeindesteuern [ 4, 10, 15, 17, 19, 32 ]

1. Die Gemeinden sorgen selbst für die Erhebung ihrer Steuern und Abgaben. Artikel 38a bleibt vorbehalten.

2. Sie können die Zahlung ihrer Steuern in Raten innerhalb der durch das Gesetz über die kantonalen direkten Steuern und seine Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Grenzen und Bedingungen vorsehen [L].

3. Auf Antrag der Gemeinden kann der Staat mit dem Einzug der Gemeindesteuern beauftragt werden. In diesem Fall gelten die für die kantonalen Steuern vorgesehenen Erhebungsmodalitäten auch für die in Artikel eins, Buchstaben a, d, e, g, k und m genannten Gemeindesteuern.

3bis. Wenn der Staat die Gemeindesteuern im Auftrag der Gemeinde erhebt, tut er dies in eigenem Namen und gibt die eingezogenen Beträge an die Gemeinde zurück.

4. Für die Ausführung des oben vorgesehenen Auftrags zahlen die Gemeinden dem Staat eine Entschädigung, deren Höhe der Staatsrat durch Beschluss festlegt [M].

5. Die Gemeinden müssen von ihrem Einnehmer ausreichende Sicherheiten verlangen.

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