Art. 19 Gesetz über die Gemeindesteuern (LICom) - [ 4, 11, 17, 21, 25, 29 ]

1. Die Grundsteuer ohne Schuldenabzug hat die in der Gemeinde gelegenen Grundstücke zum Gegenstand.

2. Sie ist proportional und darf 1,5‰ der amtlichen Schätzung nicht übersteigen.

3. Sie wird vom Eigentümer und, im Falle des Nutzniessungsrechts, vom Nutzniesser geschuldet. Der Eigentümer antwortet solidarisch mit dem Nutzniesser für die auf diese Grundstücke entfallende Steuer.

4. Sie wird für das ganze Jahr nach der massgebenden amtlichen Schätzung vom 1. Januar berechnet. Die Steuer wird für das gesamte Kalenderjahr vom Eigentümer oder Nutzniesser des Grundstücks zu Beginn des Jahres geschuldet.

5. Von der Grundsteuer befreit sind

a. die Grundstücke des Bundes und seiner Anstalten im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen [H];

b. die Grundstücke des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Gemeindeföderationen oder Waadtländer Agglomerationen sowie ihrer Anstalten und unselbständigen Fonds und die Grundstücke von juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts, die direkt für unproduktive öffentliche Dienstleistungen bestimmt sind.

c. die Grundstücke der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen (Art. 170 Abs. 1 KV-VD [A]), der Pfarreien und der juristischen Personen ohne Erwerbszweck, die die Kirchen uneigennützig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, und der als gemeinnützig anerkannten Religionsgemeinschaften (Art. 171 KV-VD).

6. Die Gemeinden können die Befreiung auf die Grundstücke von privaten Wohltätigkeits- oder gemeinnützigen Institutionen ausdehnen.

7. Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die Summe der amtlichen Schätzung der Grundstücke desselben Eigentümers oder Nutzniessers eine Steuer von weniger als 5 Franken ergibt.

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