Gesetz über die Gemeindesteuern (LICom) - Verschiedene Gemeindesteuern [ 14, 15, 16, 17 ] (LICOM)

1. Mit Bewilligung des Staatsrates und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes können Gemeinden und Gemeindeteile, deren Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, die folgenden Steuern und Abgaben erheben

a. eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer natürlicher Personen;

b. eine Gewinn- und eine Kapitalsteuer juristischer Personen;

c. eine Mindeststeuer auf den Bruttoeinnahmen und dem investierten Kapital juristischer Personen, die ein Unternehmen betreiben;

d. eine von Ausländern geschuldete Sondersteuer;

e. eine proportionale Grundsteuer ohne Schuldenabzug;

f. eine fixe Personalsteuer;

g. Handänderungsgebühren;

h. eine Ergänzungssteuer auf den Immobilien von Gesellschaften und Stiftungen;

i. eine Mietsteuer;

j. eine Vergnügungssteuer;

k. eine Hundesteuer;

l. ...

m. Zuschlagszentime zu den anderen kantonalen Steuern gemäss dem jährlichen Steuergesetz [B], mit Ausnahme der Stempelsteuer [C] und der Motorfahrzeugsteuer [D].

1. Die Gemeinden dürfen die Einkommensteuer und die Vermögenssteuer natürlicher Personen einerseits und die Gewinnsteuer und die Kapitalsteuer von Gesellschaften sowie die Mindeststeuer für juristische Personen, die ein Unternehmen betreiben, andererseits nicht einzeln erheben.

2. Die Gemeinden dürfen die Erbschafts- und Schenkungssteuer nur erheben, wenn sie die Einkommensteuer und die Vermögenssteuer erheben. Artikel 27, Absatz 2, Buchstaben b und c bleiben vorbehalten.

1. Die Genehmigung des Staatsrates [E] wird für höchstens fünf Jahre erteilt.

2. Sie tritt am 1. Januar nach ihrer Verkündung in Kraft und kann keine rückwirkende Wirkung haben, außer im Fall von Artikel 34, Absatz 2.

3. Sie ist erneuerbar.

1. Die Gemeinden können insbesondere erheben

a. eine kommunale Kurtaxe, wenn sie ihre touristische Ausrichtung geltend machen. Der Ertrag dieser Abgabe muss für Ausgaben verwendet werden, die der Gesamtheit der Touristen zugutekommen;

b. eine kommunale Fremdenverkehrsförderungsabgabe, wenn sie ihre touristische Ausrichtung geltend machen;

c. eine kommunale Zweitwohnungssteuer. Der Ertrag dieser Abgabe muss für Ausgaben verwendet werden, die direkt oder indirekt denjenigen zugutekommen, die sie entrichten;

d. eine kommunale Abgabe zur Förderung und Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten, wenn sie ihre wirtschaftliche und kommerzielle Ausrichtung geltend machen.

2. Diese Abgaben sind Gegenstand einer Verordnung, die vom Grossen oder Gemeinderat erlassen und der Genehmigung des zuständigen Departementsvorstehers unterbreitet wird.

3. Diese Verordnungen müssen insbesondere Bestimmungen enthalten, welche die Voraussetzungen für die Abgabepflicht, die Berechnungsweise und den Betrag der betreffenden Abgabe, das Erhebungsverfahren sowie die Zweckbestimmung der erhobenen Beträge festlegen.

4. Der Ertrag dieser Abgaben muss von den allgemeinen Einnahmen der Gemeinde getrennt ausgewiesen werden.

1. Unabhängig von den in Artikel 1 aufgeführten Steuern und den in Artikel 3 bis vorgesehenen Abgaben können die Gemeinden spezielle Abgaben erheben als Gegenleistung für bestimmte Leistungen oder Vorteile oder für besondere Ausgaben.

2. Diese Abgaben müssen in Form von Regelungen getroffen werden, die der Genehmigung des zuständigen Departementsleiters unterliegen.

3. Sie dürfen nur von Personen erhoben werden, die von den Leistungen oder Vorteilen profitieren oder die Ausgaben verursacht haben, für die sie eine Gegenleistung darstellen.

4. Ihr Betrag muss im Verhältnis zu diesen Leistungen, Vorteilen oder Ausgaben stehen.

1. Verwenden Gemeinden den Gebäudeversicherungswert (GVW) zur Berechnung der Anschluss- und Einleitungsgebühren an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwassernetze, so haben sie dies unter folgenden Bedingungen zu tun

- Der massgebende GVW ist derjenige des Grundstücks zum Zeitpunkt des Anschlusses.

- Eine Ergänzungsgebühr für den Anschluss oder die Einleitung darf nur erhoben werden, wenn am Grundstück Bauarbeiten vorgenommen wurden.

1. Die Gemeinden können eine Steuer erheben, um die Ausgaben für kommunale oder interkommunale Gemeinschaftseinrichtungen im Zusammenhang mit Raumordnungsmaßnahmen zu decken.

2. Die erhobenen Beträge dürfen insgesamt 50 % der im ersten Absatz genannten Ausgaben nicht übersteigen.

3. Die Erhebung der Steuer basiert auf einer von der für die Beziehungen zu den Gemeinden zuständigen Abteilung genehmigten Gemeindeverordnung und für die im Artikel 4e, Absatz 2, vorgesehenen Zahlungsmodalitäten auf einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Steuerschuldner.

4. Um die Verluste des Staates im Bereich der Grundstückgewinnsteuer auszugleichen, werden ihm bei der Erhebung dieser Steuer 5 % zugestanden.

5. Die Steuer betrifft nicht die technischen Ausstattungen im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Raumplanung [F].

1. Raumplanerische Massnahmen müssen den Wert eines Grundstücks erheblich erhöhen und können namentlich vorsehen

a. die Umzonung einer Nichtbauzone in eine Bauzone oder eine Zone für öffentliche Nutzungen;

b. die Änderung von Zonenvorschriften, die eine Erhöhung der Baumöglichkeiten mit sich bringen.

1. Die Steuer ist von dem Eigentümer des Grundstücks an die Gemeinde zu entrichten.

2. Die in Artikel 90, Absatz 1, Buchstaben a bis d und i, des Gesetzes über die kantonalen direkten Steuern [G] genannten Steuerpflichtigen sind von der Steuer befreit.

1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Abgabe wird mit dem Inkrafttreten der Raumordnungsmaßnahme oder dem Rechtskraftzeitpunkt der Entscheidung der Gemeinde über eine Optionszone mitgeteilt.

2. Im Wege vertraglicher Vereinbarungen kann die Gemeinde die Erhebung der Abgabe hinauszögern oder einen Zahlungsplan mit oder ohne Verzugszinsen gewähren.

3. Die Zahlung der Abgabe ist durch eine bevorrechtigte gesetzliche Hypothek gemäß den Artikeln 87 bis 89 des Gesetzes über das private gerichtliche Recht vom 12. Januar 2010 gesichert. Die Frist für die Erlöschung der gesetzlichen Hypothek beginnt erst mit dem Ende der Aufschiebung der Erhebung zu laufen.

1. Die Gemeindesteuern auf Einkommen und Vermögen natürlicher Personen sowie auf Gewinn, Kapital und die Mindeststeuer juristischer Personen werden auf denselben Grundlagen und mit denselben Abzügen wie die entsprechenden kantonalen Steuern erhoben.

2. Die für die kantonale Steuer getroffenen Entscheidungen in Bezug auf Steuerpflicht, Veranlagung, Revision, Steuerwiedererhebung oder Geldbußen - mit Ausnahme der in Artikel 241 des Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die direkten kantonalen Steuern [G] vorgesehenen Geldbußen - gelten auch für die Gemeindesteuer.

3. …

4. Sie können Steuererleichterungen unter den im Gemeindesteuerdekret festgelegten Bedingungen gewähren.

1. Die Gemeindesteuer wird in Prozenten der kantonalen Grundsteuer erhoben.

2. Dieser Prozentsatz muss für alle im vorliegenden Kapitel erfassten Steuern gleich sein.

3. Die Gemeinden können einen Prozentsatz der kantonalen Grundsteuer für spezielle Steuern festlegen, die besonders für bestimmte Ausgaben bestimmt sind.

1. Die Kantons- und die Gemeindesteuer dürfen zusammen, einschliesslich der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Sondersteuern, nicht übersteigen

- 30 % für die Einkommenssteuer,

- 10 ‰ für die Vermögenssteuer,

- 30 % für die Gewinnsteuer,

- 7 ‰ für die Kapitalsteuer,

- 1 ‰ für die Mindeststeuer, berechnet auf dem investierten Kapital,

- 2 ‰ für die Mindeststeuer, berechnet auf den Bruttoeinnahmen.

2. Die Liegenschaftssteuer ohne Schuldenabzug findet bei der Berechnung der im ersten Absatz festgesetzten Maxima keine Berücksichtigung.

3. Die kantonale und kommunale Einkommens- und Vermögenssteuer darf insgesamt 60 % des Nettoeinkommens im Sinne von Artikel 29 des Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die direkten Kantonssteuern (StG), zuzüglich der in Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben h, hbis, i und j StG vorgesehenen Abzüge und der in Artikel 21b StG gewährten Reduktion, nicht übersteigen. Für diese Berechnung wird jedoch das Nettovermögensertragseinkommen gemäss Absatz 3bis berücksichtigt, welches den im jährlichen Steuergesetz festgesetzten Satz nicht unterschreiten darf.

3bis. Das Nettovermögensertragseinkommen umfasst die Einkünfte aus beweglichem Vermögen im Sinne der Artikel 23 und 23a StG, erhöht um die in Artikel 23 Absatz 1bis StG vorgesehene Reduktion, und die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 24 StG, abzüglich der in Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a StG genannten Kosten.

3ter. Die kantonale und kommunale Vermögenssteuer darf nach Anwendung von Absatz 3 3 ‰ nicht unterschreiten.

4. Führt die Anwendung der Absätze 1, 3 und 3bis zu einer Steuerermässigung, so tragen Staat und Gemeinden diese proportional zu ihren Rechten.

1. Vorbehaltlich der Artikel 10 bis 15 unterliegt der Steuerpflichtige der Gemeindesteuer in der Gemeinde, in der er die Kantonssteuer zahlt.

1. Wenn der Steuerpflichtige Immobilien in einer anderen Gemeinde besitzt als derjenigen, in der er die kantonale Steuer zahlt, sind diese Immobilien, deren Zubehör und deren Einkünfte nur in der Gemeinde steuerpflichtig, in der sie sich befinden.

2. Die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen erzielten Immobiliengewinne oder die auf Immobilien erzielt werden, die der Ausübung dieser Tätigkeit dienen, sind ebenfalls in der Gemeinde steuerpflichtig, in der sich diese Immobilien befinden.

1. Der Steuerpflichtige, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, wird für das Einkommen aus dieser Tätigkeit und für die damit verbundenen Vermögenswerte nur in der Gemeinde besteuert, in der diese durch eine feste Betriebsstätte ausgeübt wird.

1. Der Steuerpflichtige, der ein Unternehmen mittels Betriebsstätten in mehreren Gemeinden des Kantons betreibt, unterliegt in jeder dieser Gemeinden der Besteuerung für einen Bruchteil der steuerpflichtigen Elemente.

2. Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäftseinrichtung, in der eine wesentliche, sowohl in Qualität als auch in Quantität bedeutende, Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird. Insbesondere gelten als solche der Sitz der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Werkstätten, Einkaufs- und Verkaufsniederlassungen sowie ständige Vertretungen.

1. Der Steuerpflichtige, der sich mehr als neunzig Tage pro Jahr in einer anderen Gemeinde als seinem Wohnsitzgemeinde aufhält und dort eine ihm gehörende oder langfristig gemietete Unterkunft bewohnt, entrichtet die Steuer in dieser Gemeinde proportional zur Dauer seines Aufenthalts, vorbehaltlich der Artikel 10 und 11.

1. Wenn eine natürliche Person im Laufe eines Jahres ihren Wohnsitz von einer Gemeinde des Kantons in eine andere verlegt, ist die Situation am 31. Dezember für die Besteuerung des gesamten Jahres maßgebend. Kapitalleistungen im Sinne von Artikel 49 des Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die direkten kantonalen Steuern (LI) [G] sind jedoch in der Wohngemeinde des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt ihrer Realisierung steuerpflichtig.

2. …

3. Die Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einer anderen Gemeinde als der Wohnsitzgemeinde erstreckt sich auf die gesamte Steuerperiode, selbst wenn sie im Laufe des Jahres begründet, geändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der Wert der Vermögensgegenstände proportional zur Dauer der Zugehörigkeit reduziert.

1. Für die Verteilung der steuerpflichtigen Elemente oder der Steuer unter den beteiligten Gemeinden, in den in den Artikeln 10 bis 15 vorgesehenen Fällen, gelten analog die Regeln, die sich aus dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ergeben.

2. Jede der beteiligten Gemeinden erhebt die Steuer zu dem Satz, der den gesamten steuerpflichtigen Elementen entspricht.

1. Die Steuerbehörde für die kantonale Steuer nimmt von Amts wegen die in den Artikeln 10, 11, 13 und 15 vorgesehene Verteilung vor, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

2. Der Steuerpflichtige und die betroffenen Gemeinden haben eine Frist von drei Monaten ab dem Ende des Jahres, das auf die Steuerperiode folgt, um ihre Ansprüche auf Verteilung bei der Steuerbehörde für die kantonale Steuer geltend zu machen, sofern diese Behörde nicht von Amts wegen tätig geworden ist.

1. Wenn die steuerpflichtigen Elemente, die einer Gemeinde zustehen, eine Grundsteuer auf Einkommen und Vermögen oder auf Gewinn und Kapital von weniger als zwanzig Franken darstellen, werden diese Elemente zugunsten der Gemeinde, in der die Kantonssteuer bezahlt wird, aufgegeben.

1. Die Grundsteuer ohne Schuldenabzug hat die in der Gemeinde gelegenen Grundstücke zum Gegenstand.

2. Sie ist proportional und darf 1,5‰ der amtlichen Schätzung nicht übersteigen.

3. Sie wird vom Eigentümer und, im Falle des Nutzniessungsrechts, vom Nutzniesser geschuldet. Der Eigentümer antwortet solidarisch mit dem Nutzniesser für die auf diese Grundstücke entfallende Steuer.

4. Sie wird für das ganze Jahr nach der massgebenden amtlichen Schätzung vom 1. Januar berechnet. Die Steuer wird für das gesamte Kalenderjahr vom Eigentümer oder Nutzniesser des Grundstücks zu Beginn des Jahres geschuldet.

5. Von der Grundsteuer befreit sind

a. die Grundstücke des Bundes und seiner Anstalten im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen [H];

b. die Grundstücke des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Gemeindeföderationen oder Waadtländer Agglomerationen sowie ihrer Anstalten und unselbständigen Fonds und die Grundstücke von juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts, die direkt für unproduktive öffentliche Dienstleistungen bestimmt sind.

c. die Grundstücke der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen (Art. 170 Abs. 1 KV-VD [A]), der Pfarreien und der juristischen Personen ohne Erwerbszweck, die die Kirchen uneigennützig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, und der als gemeinnützig anerkannten Religionsgemeinschaften (Art. 171 KV-VD).

6. Die Gemeinden können die Befreiung auf die Grundstücke von privaten Wohltätigkeits- oder gemeinnützigen Institutionen ausdehnen.

7. Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die Summe der amtlichen Schätzung der Grundstücke desselben Eigentümers oder Nutzniessers eine Steuer von weniger als 5 Franken ergibt.

1. Es unterliegen ebenfalls der Grundsteuer ohne Schuldenabzug, jedoch zum Höchstsatz von 0,5‰, die dauerhaften Bauwerke und Anlagen, die auf fremdem Boden oder öffentlichem Gebiet errichtet wurden, ohne im Grundbuch eingetragen zu sein, insbesondere technische und industrielle Anlagen, die Übertragungs- oder Verteilernetze an Dritte, Umlauf- oder Transportsysteme umfassen (z.B. Wasser-, Gas-, Strom-, Eisenbahnnetze usw.).

2. Die Zubehörteile auf fremdem Boden der oben genannten technischen und industriellen Anlagen (ZGB, Art. 676) [I] werden jedoch nicht bei der Berechnung der Grundsteuer ohne Schuldenabzug berücksichtigt.

1. Die Gemeinden können jede volljährige Person, die am 1. Januar ihren Wohnsitz in der Gemeinde hat, mit einer festen persönlichen Steuer von höchstens zehn Franken pro Jahr belasten.

2. Bedürftige Personen sind von der persönlichen Steuer befreit.

2bis. Die Befreiung beträgt 50% für jeden der Ehegatten oder der eingetragenen Partner, die nicht selbstständige Steuerpflichtige für die Einkommen- und Vermögenssteuer sind.

3. Die kommunale Steuerverordnung kann weitere vollständige oder teilweise Befreiungen festlegen.

1. Personen, die dem Staat die von im Kanton ansässigen Ausländern ohne Erwerbstätigkeit und von in das Land zurückgekehrten Schweizern geschuldete Sondersteuer zahlen, können einer Gemeindesteuer unterliegen, die in Form von Zuschlägen zur kantonalen Steuer erhoben wird.

2. Die Artikel 5, 6, 9, 14, 15, 17 und 18 finden sinngemäß Anwendung.

1. Die Gemeinden können Übertragungsabgaben durch zusätzliche Hundertsatzpunkte zu allen vom Staat erhobenen Abgaben einziehen.

2. Artikel 5 gilt entsprechend.

1. Das kommunale Übertragungsrecht auf die Übertragungsakte, die nicht Erbschaften und Schenkungen betreffen, darf fünfzig Centimes pro Franken der vom Staat erhobenen regulären Steuer nicht überschreiten.

1. Die Gemeindeerbschafts- und Schenkungssteuer darf einen Franken pro Franken der von dem Staat erhobenen ordentlichen Steuer nicht überschreiten.

2. Innerhalb dieser Grenze kann die Anzahl der zusätzlichen Steuerprozente umso höher sein, je weiter der Verwandtschaftsgrad entfernt ist.

3. Die Gemeindesteuerverordnung kann bestimmte Kategorien von Erbschaften und Schenkungen vollständig oder teilweise befreien.

4. Die Gemeinde kann in ihrer Steuerverordnung vorsehen, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer durch Hingabe an Erfüllungs statt beglichen werden kann, im Sinne des Gesetzes über die Hingabe an Erfüllungs statt von Erbschafts- und Schenkungssteuern [J].

5. Falls die Gemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, setzt sie die Verfahrensgrundsätze fest, die für die Hingabe an Erfüllungs statt gelten.

1. Der Gesamtbetrag der kantonalen und kommunalen Übertragungsabgaben, einschließlich der von der Staatsregierung in irgendeinem Rahmen erhobenen Zuschläge, darf die durch die kantonale Gesetzgebung festgelegten Höchstbeträge nicht überschreiten.

2. Sofern eine Reduktion erforderlich ist, tragen der Kanton und die Gemeinde diese im Verhältnis zu ihren Rechten.

3. Wenn das kommunale Übertragungsrecht mehrere Gemeinden betrifft, wird der auf sie entfallende Anteil der Reduktion proportional zu dem von jeder Gemeinde erhobenen Abgabebetrag verteilt.

1. Sofern die Handänderung unbewegliche Sachen zum Gegenstand hat, ist die kommunale Handänderungssteuer in der Gemeinde zu entrichten, in der sich diese befinden.

2. Für die übrigen Vermögenswerte ist die Steuer zu entrichten

a. bei Erbschaften von Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton, in der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde;

b. bei Erbschaften, für welche die Begünstigten die Eröffnung im Kanton beantragen, in der Gemeinde, in der die Erbschaft eröffnet wird;

c. bei beweglichen Vermögenswerten, die von ausserhalb der Schweiz eröffneten Erbschaften abhängen und sich im Kanton befinden und entweder zum Gebrauch oder zur Ausstattung von Wohnungen oder Behausungen bestimmt sind, in der Standortgemeinde;

d. bei Schenkungen, in der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde des Schenkers.

1. Wenn das Übertragungsrecht gemäß den vorstehenden Artikeln auf mehrere Gemeinden aufzuteilen ist, gelten die Artikel 16 bis 18 entsprechend.

2. Die Frist von drei Monaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 beginnt mit der Bekanntgabe der Besteuerung.

1. Gemeinden, die die Handänderungssteuer auf den entgeltlichen Eigentumsübergang von Immobilien zwischen Lebenden erheben, können unter den gleichen Bedingungen wie der Staat Immobilien, die Gesellschaften oder Stiftungen gehören, einer Zusatzsteuer unterwerfen.

2. Die Steuer wird durch Zuschlagsprozente zur kantonalen Steuer erhoben und darf fünfzig Rappen pro Franken der vom Staat erhobenen ordentlichen Steuer nicht überschreiten.

3. Artikel 5 dieses Gesetzes findet sinngemäß Anwendung.

4. Wird die kantonale Steuer aufgrund der Veräußerung der Immobilie zurückerstattet, so muss auch die Gemeindesteuer in entsprechendem Umfang zurückerstattet werden.

1. Die Gemeinden können eine Steuer von maximal 3 % auf alle Mieten von Gebäuden erheben, die sich auf ihrem Gebiet befinden.

2. Die Steuer ist vom Mieter zu entrichten, oder vom Eigentümer, der sein Gebäude selbst bewohnt.

3. Bei nicht gewerblichen Mieten muss der kommunale Steuerbescheid Abzüge für Familienlasten vorsehen.

1. Die Gemeinden können eine Abgabe auf entgeltliche öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen erheben, die auf ihrem Gebiet organisiert werden, insbesondere

a. Konzerte, Konferenzen, Ausstellungen, Theater- oder Filmvorführungen und andere musikalische, künstlerische oder literarische Veranstaltungen;

b. Sportveranstaltungen mit Zuschauern;

c. Bälle, Kirmessen, Tanzlokale;

d. Spiele, mit Ausnahme von Sport.

2. Die Abgabe ist vom Veranstalter der Veranstaltung geschuldet, der die Last auf das an der Unterhaltung teilnehmende Publikum abwälzen kann.

1. Hunde können in der Gemeinde, in der ihr Besitzer am 1. Januar des Steuerjahres wohnhaft ist, einer Gemeindesteuer unterliegen.

2. Befindet sich der Hund jedoch am 1. Januar seit mehr als neunzig Tagen in einer anderen Gemeinde, so unterliegt er in dieser Gemeinde der Steuer.

3. Hunde, die aus einem anderen Kanton stammen oder deren Besitzer außerhalb des Kantons wohnhaft ist, unterliegen der vollen Steuer, wenn sie vor dem 1. Oktober in eine Gemeinde des Kantons eintreffen.

4. Der kommunale Steuererlass kann Steuerbefreiungen beschließen und unterschiedliche Steuersätze je nach Hunderassen vorsehen.

1. Die kommunalen Steuerverordnungen müssen dem für die Beziehungen zu den Gemeinden zuständigen Departement (nachfolgend: das Departement) in vierfacher Ausfertigung bis zum 30. Oktober zur Genehmigung vorgelegt werden. Von Amts wegen oder auf Antrag kann der für die Beziehungen zu den Gemeinden zuständige Dienst diese Frist auf begründeten Antrag der Gemeinde verlängern.

2. Bevor sie dem Gemeinderat oder dem Generalrat eine neue Steuerverordnung vorlegen, können die Gemeinden das Departement um eine vorherige Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit ihres Entwurfs ersuchen.

3. Diese Stellungnahme ist für das Departement nicht bindend.

1. Die Genehmigung einer kommunalen Steuerverordnung durch den Kanton ist nicht anfechtbar.

2. Wenn der Kanton seine Genehmigung verweigert, setzt er der Gemeinde eine Frist, innerhalb der sie gegebenenfalls einen geänderten Entwurf vorlegen oder entscheiden kann, die neue Verordnung ohne die verweigerten Bestimmungen in Kraft zu setzen.

3. Im Übrigen sind die Artikel 94 des Gesetzes vom 28. Februar 1956 über die Gemeinden sowie die Artikel 3 und 10 des Gesetzes vom 5. Oktober 2004 über die Verfassungsgerichtsbarkeit anwendbar.

1. Wenn der Antrag auf Genehmigung nach dem 30. Oktober oder nach der vom Dienst gemäß Artikel 33, Absatz 1 festgelegten Frist gestellt wurde oder wenn die in Artikel 34, Absatz 2 vorgesehene Frist nicht genutzt wurde, wird der frühere Steuerverfügung von Rechts wegen um ein Jahr verlängert.

2. Die Einreichung eines Referendumsantrags oder eines Antrags beim Verfassungsgericht des Kantonsgerichts gegen eine kommunale Steuerverfügung setzt deren Inkrafttreten bis zur Entscheidung des Wahlgremiums oder der vorgenannten Justizbehörde aus. Wenn diese Verfahren zur Ablehnung oder Ungültigkeit dieser Verfügung führen, wird die frühere Verfügung von Rechts wegen um ein Jahr verlängert.

1. Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, den Gemeindesteuerbehörden alle notwendigen Auskünfte zur Erhebung der gemeindeeigenen Steuern zu erteilen.

2. Die Steuerempfänger, Grundbuchverwalter, Steuerbeamten und die anderen kantonalen Steuerbehörden übermitteln den Gemeinden die notwendigen Angaben zur Erstellung ihrer Steuerrollen.

3. Für diese Arbeit zahlen die Gemeinden dem Staat eine Entschädigung, deren Höhe vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt wird.

1. Der Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt stellt den Gemeinden auf deren Antrag hin gegen Gebühren den Feuerversicherungswert der auf ihrem Gebiet befindlichen Gebäude zur Verfügung [K].

1. Was die Gemeindesteuern betrifft, die in Form von Zuschlagsprozentsätzen zur Kantonssteuer oder als Prozentsatz dieser Steuer erhoben werden, so dürfen die Gemeinden weder in die Veranlagung noch in die Verhängung von Steuerbußen eingreifen, es sei denn, durch die Stimme des Vertreters, den ihnen das kantonale Gesetz in den Steuerämtern zu entsenden gestattet.

1. Die Gemeinden sorgen selbst für die Erhebung ihrer Steuern und Abgaben. Artikel 38a bleibt vorbehalten.

2. Sie können die Zahlung ihrer Steuern in Raten innerhalb der durch das Gesetz über die kantonalen direkten Steuern und seine Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Grenzen und Bedingungen vorsehen [L].

3. Auf Antrag der Gemeinden kann der Staat mit dem Einzug der Gemeindesteuern beauftragt werden. In diesem Fall gelten die für die kantonalen Steuern vorgesehenen Erhebungsmodalitäten auch für die in Artikel eins, Buchstaben a, d, e, g, k und m genannten Gemeindesteuern.

3bis. Wenn der Staat die Gemeindesteuern im Auftrag der Gemeinde erhebt, tut er dies in eigenem Namen und gibt die eingezogenen Beträge an die Gemeinde zurück.

4. Für die Ausführung des oben vorgesehenen Auftrags zahlen die Gemeinden dem Staat eine Entschädigung, deren Höhe der Staatsrat durch Beschluss festlegt [M].

5. Die Gemeinden müssen von ihrem Einnehmer ausreichende Sicherheiten verlangen.

1. Die Steuern der in Artikel 1 Buchstaben b, c und h genannten juristischen Personen werden vom Kanton zu den für die kantonalen Steuern vorgesehenen Fälligkeitsterminen und Erhebungsmodalitäten erhoben [L].

2. Der Staat erhebt die Steuern in eigenem Namen und führt die erhobenen Beträge an die Gemeinde zurück.

1. Die Gemeinden haben für ihre Steuern die gleichen Rechte wie der Staat.

2. Wenn der Staat Einspruch gegen die Erteilung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses erhebt, profitieren die interessierten Gemeinden von diesem Einspruch.

3. Die Zahlung der Gemeindesteuern wird durch eine privilegierte gesetzliche Hypothek gesichert, soweit sie sich auf eine Immobilie bezieht, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Waadtländer privaten Verfahrensrechts [N].

4. Eine Hypothek über einen Betrag von mehr als tausend Franken wird im Grundbuch auf Verlangen der Gemeinde eingetragen, die den Namen des Schuldners, die belasteten Immobilien und die Dauer der Garantie angibt. Dem Antrag ist eine Kopie des Steuerverzeichnisses beizufügen, die mit dem Original übereinstimmt, sowie gegebenenfalls die von der Beschwerdebehörde getroffenen Entscheidungen.

1. Die vom Gemeindesteuerbeauftragten erstellten Abrechnungen und alle anderen Entscheidungen in Bezug auf die Gemeindesteuern haben Vollstreckungskraft im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [O], sobald sie nicht mehr anfechtbar sind.

1. Die Behörden und Beamten, die bei der Ausführung dieses Gesetzes mitwirken, sind verpflichtet, Verschwiegenheit über die ihnen bei der Ausübung ihrer Funktion zugegangenen Unterlagen und Informationen zu wahren.

2. Es ist ihnen insbesondere untersagt, Auskünfte über die Lage der Steuerpflichtigen an andere Personen als die staatlichen Behörden zu erteilen, die gesetzlich das Recht haben, solche Informationen zu erhalten.

3. Die Gemeindesteuerverzeichnisse dürfen in keiner Weise veröffentlicht werden, in welcher Form auch immer.

1. Die Bestimmungen des Gesetzes über die kantonalen direkten Steuern bezüglich der Revision von Steuerveranlagungsentscheiden, der Nachsteuer, der Verjährung von Steuerforderungen und der Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Beträgen gelten sinngemäß auch für die Gemeindesteuern.

1. Für die ihnen eigenen Steuern und Abgaben können die Gemeinden in ihrer Steuerverordnung Geldbußen vorsehen, die im Falle der Steuerhinterziehung anwendbar sind.

2. Diese Geldbußen betragen höchstens das Achtfache des hinterzogenen Steuerbetrags, unabhängig von diesem.

3. Sie werden von den Gemeindeverwaltungen verhängt, vorbehaltlich des in Artikel 45 vorgesehenen Rechtsmittels.

1. Entscheidungen, die von der kantonalen Steuerbehörde gemäß den Artikeln 17 und 28 dieses Gesetzes getroffen werden, können bei der kantonalen Steuerverwaltung angefochten werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die direkten kantonalen Steuern [G], die sich auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren beziehen, sind sinngemäß anwendbar.

1. Jede Gemeinde muss eine Beschwerdekommission mit mindestens drei Mitgliedern einrichten, die vom Gemeinderat oder Generalrat zu Beginn jeder Legislaturperiode für deren Dauer ernannt werden.

2. Vorbehaltlich der Artikel 5 und 44 dieses Gesetzes kann diese Kommission mit einem Rechtsmittel gegen jede Entscheidung im Bereich der kommunalen Steuern oder Abgaben sowie der Sonderabgaben befasst werden.

3. …

1. Der in diesem Gesetz vorgesehene Rechtsbehelf wird gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz [P] ausgeübt.

2. …

3. …

1. Die Beschwerdekommission lädt den Beschwerdeführer vor und ordnet alle Beweismassnahmen an, die sie für notwendig erachtet.

2. …

1. Die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern in Bezug auf das Beschwerderecht gelten sinngemäß für die Beschwerde gegen die Entscheidungen der kommunalen Beschwerdekommission. Die Gemeinde ist berechtigt, gegen die Entscheidungen der kommunalen Beschwerdekommission Beschwerde einzulegen. Im Übrigen ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.

1. Die Gemeinden legen ihr neues Steuerdekret dem Staatsrat zur Genehmigung bis zum 15. April 1957 vor.

2. Die vom Staatsrat genehmigten Steuerdekrete haben rückwirkende Wirkung zum 1. Januar 1957.

3. Das Verfahren des Artikels 34 bleibt vorbehalten.

1. Falls eine Gemeinde es nicht schafft, ihre Steuerverordnung innerhalb der in Artikel 48 festgelegten Frist vorzulegen, kann der Staatsrat entweder eine neue Frist gewähren oder die alte Steuerverordnung selbst an die neue Gesetzgebung anpassen.

2. Im letzteren Fall darf der Staatsrat keine anderen Steuern einführen als diejenigen, die bereits bestehen oder deren Ersatz erforderlich ist; die Anpassung darf nicht zu einer Erhöhung des voraussichtlichen Gesamtertrags der Steuern führen.

1. Vor der Genehmigung ihrer neuen Steuerverordnung durch den Staatsrat können die Gemeinden für das Jahr 1957 vorläufige Steuerlisten erstellen, insbesondere für Fälle, in denen Steuerpflichtige aufhören, in der Gemeinde steuerpflichtig zu sein.

1. Alle kommunalen Steuerverordnungen, die auf der früheren Gesetzgebung basieren, verlieren ihre Wirkung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

1. Die Verordnungen zur Einführung von Steuern oder Sonderabgaben werden ab dem 1. Januar 1958 außer Kraft treten, wenn der Staatsrat nicht vor diesem Datum seine Zustimmung bestätigt hat.

1. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Übertragungsrechte [Q] darf die Gemeindesteuer auf Erbschaften und Schenkungen in direkter ab- oder aufsteigender Linie in keinem Fall mehr als fünfzig Rappen pro Franken der gewöhnlichen Steuer, die vom Staat erhoben wird, betragen.

1. Für die Steuerperioden 2015 und 2016 kann die im Artikel 18a vorgesehene Aufteilung, in seiner Fassung vom 31. Dezember 2016, spätestens bis zum 31. März 2017 beantragt werden.

1. Aufgehoben werden

1. Das Gesetz vom 19. Mai 1925 über die Gemeindeabgaben.

2. Das Gesetz vom 24. November 1926 zur Ergänzung des Artikels 12 des Gesetzes vom 19. Mai 1925 über die Gemeindeabgaben.

3. Das Gesetz vom 23. Dezember 1930 zur Ergänzung des Gesetzes vom 19. Mai 1925 über die Gemeindeabgaben.

4. Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 1947 zur Änderung und Ergänzung, in Ziffer 4, des Gesetzes vom 19. Mai 1925 über die Gemeindeabgaben.

5. Das Gesetz vom 8. September 1954 zur Änderung des Gesetzes vom 19. Mai 1925 über die Gemeindeabgaben.

1. Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Januar 1957 in Kraft tritt.