Ausführungsreglement zum Gesetz vom 27. September 2005 über die Leistung an Zahlungs statt für die Erbschafts- und Schenkungssteuern (RLDSD) - Grundsatz (Art. 1, Abs. 4) (RLDSD)
Inhaltsübersicht (10)
Gesetzestext (10 Artikel)
1. Die im Wege der Dation übergebenen Güter gehen in das Kulturerbe des Staates über und werden ordnungsgemäß inventarisiert.
2. Die Güter werden an eine kantonale Institution übergeben, insbesondere an kantonale Museen, die kantonale und universitäre Bibliothek sowie die kantonalen Archive.
3. Die empfangende kantonale Institution kann je nach Art des Gutes entscheiden, es zur Verwahrung an eine dritte Institution zu übergeben.
1. Die Mitglieder der Zulassungskommission werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Ihr Mandat, das erneuerbar ist, beginnt am 1. März des Jahres nach der Wahl der kantonalen Behörden.
2. Die erste Ernennung erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Reglements für den Rest der Legislaturperiode.
3. Der Staatsrat ernennt als Mitglied der Kommission für das Departement zuständig für kulturelle Angelegenheiten zwei Mitarbeiter, darunter den Leiter des Dienstes für kulturelle Angelegenheiten (SERAC), für das Departement zuständig für Finanzen den Generalsekretär des Departements und den Leiter des Dienstes der kantonalen Steuerverwaltung (ACI). Sie können einen ihrer Mitarbeiter delegieren.
4. Auf gemeinsamen Vorschlag der Departements ernennt der Staatsrat als Mitglied der Kommission die in Artikel 7, Absatz 1 LDSD [A] erwähnte namhafte Persönlichkeit.
5. Die namhafte Persönlichkeit wird gemäß dem Erlass vom 19. Oktober 1977 über die Kommissionen (AComm) [B] entschädigt.
1. Die Kommission kann ihren Mitgliedern die Aufgabe übertragen, die Dossiers in der Eigenschaft als Berichterstatter zu bearbeiten.
2. Sie entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.
1. Die Kosten des Gutachtens sind in den Kosten der Übereignung enthalten und werden gemäß Artikel 14 des Gesetzes [A] verteilt.
2. Die Abteilung, die für kulturelle Angelegenheiten zuständig ist, legt die Vergütung des oder der Experten anhand eines Stundensatzes fest oder je nach Wert des oder der zu schätzenden Gegenstände.
1. Die Kommission muss ihren ordnungsgemäß begründeten Bericht innerhalb eines Jahres nach dem Datum erstellen, an dem sie damit befasst wurde.
2. Die Kommission kann diese Frist durch einen begründeten Beschluss verlängern. Sie benachrichtigt den Steuerpflichtigen darüber.
1. Die kantonale Steuerverwaltung führt, mit Unterstützung des für Kulturanliegen zuständigen Departements, die Ausführung der Dation durch.
2. Sie benennen, auf Vorschlag der Kommission, die Instanzen, die für die Organisation des Transports der Güter, deren Erhaltung und deren Aufwertung verantwortlich sind.
3. Die Kosten im Zusammenhang mit der Übertragung des Besitzes und des Eigentums der Güter werden gemäß Artikel 14 LDSD [A] aufgeteilt.
1. Wenn der Wert der im Rahmen der Datio in solutum übertragenen Güter den Betrag der Rechte übersteigt, wird dem Steuerpflichtigen keine Ausgleichszahlung geleistet.
1. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Februar 1963 über das Mutationsrecht bei Immobilienübertragungen sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer (LMSD) [C], die sich auf die Zinsen auf Schulden und steuerliche Forderungen beziehen, bleiben vorbehalten.
1. Wenn die Dation erfolgreich ist, nimmt die ACI die Verrechnung der Steuerschuld vor.
1. Das Departement für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten ist für die Ausführung dieser Verordnung verantwortlich, die am 1. Mai 2010 in Kraft tritt.