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648.11 LMSD CH-VD

Art. 65 GESETZ über die Handänderungssteuer auf Grundstücksübertragungen sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer (LMSD) - Rückerstattung einer ungerechtfertigten Zahlung

Titel IV, Kapitel VI
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Art. 65 LMSD - Rückerstattung einer ungerechtfertigten Zahlung · Rückerstattung einer ungerechtfertigten Zahlung

1. Der Steuerpflichtige kann die Rückerstattung eines Handänderungs-, Erb- und Schenkungssteuerbetrages oder einer Busse, die er bezahlt hat, verlangen

a. wenn er irrtümlicherweise etwas bezahlt hat, was er nicht oder nicht mehr schuldete;

b. wenn die Verfügung, aufgrund derer er bezahlt hat, infolge Beschwerde oder Revision aufgehoben oder geändert wird;

c. im Falle von Artikel 86 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.

2. Die Rückerstattung erfolgt mit Zins. Das Recht auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Steuerpflichtige Kenntnis von seinem Rückerstattungsanspruch erhalten hat, spätestens jedoch mit Ablauf von fünf Jahren nach der Zahlung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

FI.1999.0079 · vd (Art. 65 al. 1 LMSD)
Taxpayer's Failure to Timely Appeal Transfer Tax Assessment Bars Extraordinary Revision
The court determined that none of the conditions for demanding repayment of undue payments under this article were met, leading to the rejection of the appeal.