Art. 6 GESETZ über die Handänderungssteuer auf Grundstücksübertragungen sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer (LMSD) - Berechnungsgrundlagen [ 17, 24 ]

1. Das Erwerbssteuerrecht wird auf den Wert des Grundstücks einschließlich der Zubehörgegenstände berechnet (Art. 644 ZGB [H]), oder auf den Wert des begründeten, übertragenen oder erloschenen Rechts.

2. Die Parteien sind verpflichtet, im Vertrag den tatsächlich vereinbarten Preis anzugeben; dieser wird als repräsentativ für den Wert des Grundstücks oder des Rechts vermutet.

2bis. Die Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Baurechts unterliegt der Erwerbssteuer auf alle vereinbarten Leistungen; das kapitalisierte periodische Entgelt wird jedoch nur bei der Begründung des Rechts besteuert.

3. Die Nebenleistungen, die dem Erwerber auferlegt werden, werden dem Kaufpreis hinzugerechnet, es sei denn, sie haben bereits zur Erhebung einer Erwerbssteuer geführt.

4. Wird ein Grundstück gleichzeitig mit dem darauf betriebenen Gewerbe oder Industrie verkauft, muss der Kaufvertrag sowohl das Grundstück, das betriebliche Inventar als auch die immateriellen Werte desselben umfassen. Alle diese Bestandteile unterliegen der Steuer ohne Abzug.

5. Wenn der Wert des Grundstücks oder des Rechts nicht bestimmt ist oder wenn der vereinbarte Preis unter dem tatsächlichen Wert zu liegen scheint, schätzt die Steuerbehörde diesen auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Daten ein.

5bis. Wenn ein Grundstück belastet veräußert wird (Nutzniessung, Rente, Wohnrecht, etc.), erfolgt die Wertschätzung ohne Abzug des Wertes dieser Last, es sei denn, die Begründung dieser Last hat oder hätte direkt oder indirekt zur Erhebung einer Erwerbssteuer oder einer Erbschafts- und Schenkungssteuer geführt.

6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß beim Erwerb eines Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch öffentliche Versteigerung.