Art. 40 GESETZ über die Handänderungssteuer auf Grundstücksübertragungen sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer (LMSD) - Bekanntgabe des Todes und Sicherungsmaßnahmen [6, 8, 11, 25, 26]

1. Der Zivilstandsbeamte orientiert unverzüglich den zuständigen Steuerinspektor und Friedensrichter sowie die Kantonale Steuerverwaltung über jeden in seinem Bezirk eingetretenen Todesfall.

2. Ein Vertreter der Kantonalen Steuerverwaltung nimmt Kontakt mit dem Friedensrichter auf, der ihn über die getroffenen Feststellungen und die gemäss Zivilgesetz [J] ergriffenen Sicherungsmassnahmen informiert.

3. Ein Vertreter der Kantonalen Steuerverwaltung kann den Sitzungen betreffend Sicherungsmassnahmen beiwohnen.

4. In den in Artikel 60 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Fällen kann die Kantonale Steuerverwaltung vom Friedensrichter Sicherungsmassnahmen verlangen, auch wenn diese nicht durch das Zivilgesetz vorgeschrieben sind, insbesondere die Verschiebung der Aushändigung der Nachweise ihrer Rechtsstellung an die Erben oder das Verbot, über die Vermögenswerte der Erbschaft zu verfügen (Art. 45).

4bis. Die Kantonale Steuerverwaltung verzichtet auf die Anordnung von Sicherungsmassnahmen unter den folgenden kumulativen Bedingungen

1. Der Willensvollstrecker ist für die Zahlung der Steuer solidarisch haftbar;

2. Er hat seinen Wohnsitz in der Schweiz;

3. Er ist nicht Erbe oder Begünstigter der in Artikel 11 Absatz 2 bezeichneten Leistungen.

4ter. Die Sicherungsmassnahmen werden bis zum Abschluss des in Artikel 41 vorgesehenen Inventars und der Zahlung der Erbschaftssteuer aufrechterhalten. Diese Massnahmen können vom Friedensrichter vorzeitig aufgehoben werden, wenn die Erben den Nachweis erbringen, dass sie nicht mehr gerechtfertigt sind.

5. Die in Absatz 4 vorgesehenen Massnahmen können auch vom mit der Inventaraufnahme beauftragten Notar verlangt werden. Dieser kann sich jedoch des Dossiers entledigen. Artikel 41 Absatz 4 ist dann anwendbar.

6. Der Friedensrichter sendet der Kantonalen Steuerverwaltung von Amtes wegen das Testament und die Liste der Erben und Vermächtnisnehmer zu.

7. Ergibt die konkursamtliche Liquidation eines ausgeschlagenen Nachlasses einen Überschuss zugunsten der Berechtigten, so teilt das Konkursamt dies der Steuerbehörde mit. Es schiebt die Aushändigung der Titel und anderer Werte der Erbschaft an die Berechtigten bis zur Bezahlung der Steuer auf. Rechtfertigt sich dieser Aufschub nicht, so teilt die Kantonale Steuerverwaltung dies dem Konkursamt schriftlich mit. Das Inventar- und Veranlagungsverfahren richtet sich nach Artikel 41 Absätze 2bis und 3 sowie Artikel 49 Absatz 2.

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