Art. 4 GESETZ über die Handänderungssteuer auf Grundstücksübertragungen sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer (LMSD) - Steuerpflichtige
Art. 4 LMSD - Steuerpflichtige · Steuerpflichtige
1. Die Parteien des steuerbaren Rechtsgeschäfts haften solidarisch für die Zahlung der Handänderungssteuer.
2. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Handänderungssteuer geschuldet
a. vom Erwerber des Eigentums an einem Grundstück oder eines Grundstückanteils;
b. von der Person, zu deren Gunsten eine Dienstbarkeit, ein anderes beschränktes dingliches Recht oder ein Recht zur Ausbeutung des Bodens bestellt, übertragen oder aufgegeben wird;
c. von der Person, welche das Recht zum Erwerb eines Grundstücks abtritt oder darauf verzichtet.
3. Haben die Parteien die Vermutung von Absatz 2 Buchstabe a nicht widerlegt und musste der Verkäufer jedoch aufgrund der in Absatz 1 vorgesehenen solidarischen Haftung die Steuer entrichten, so ist er in die Rechte substituiert, die dem Staat und den Gemeinden durch das gesetzliche Pfandrecht (Art. 62) zustehen.