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648.11 LMSD CH-VD

Art. 20 GESETZ über die Handänderungssteuer auf Grundstücksübertragungen sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer (LMSD) - Ausnahmen [ 7, 13, 14 ]

Titel III
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Art. 20 LMSD - Ausnahmen [ 7, 13, 14 ] · Ausnahmen [ 7, 13, 14 ]

1. Von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit sind

a. der Bund und die Anstalten des öffentlichen Bundesrechts, in den Grenzen der eidgenössischen Gesetzgebung;

b. der Kanton Waadt und die waadtländischen Gemeinden;

c. die juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts für Güter, die öffentlichen Diensten gewidmet sind;

cbis. die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen (Art. 170 Abs. 1 KV-VD [E]), die Pfarreien und die gemeinnützigen juristischen Personen, die die Kirchen uneigennützig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, sowie die als gemeinnützig anerkannten Religionsgemeinschaften (Art. 171 KV-VD [E]);

d. die im Kanton domizilierten Institutionen, die sich uneigennützig der Wohltätigkeit, der Erziehung, der Bildung oder anderen Zwecken von rein öffentlichem Nutzen widmen;

e. der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Erblassers oder des Schenkers.

2. Die anderen Schweizer Kantone, ihre Gemeinden sowie die in diesen Kantonen domizilierten juristischen Personen mit rein gemeinnützigem Zweck können von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit werden, unter der Bedingung, dass diese Kantone die Gegenseitigkeit gewährleisten.

3. Der Staatsrat ist zuständig für den Abschluss von Gegenseitigkeitsvereinbarungen [M].

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

FI.2009.0087 · vd (Art. 20 al. 1 let. d LMSD)
Waldorf School Tax Exemption Revocation Appeal
Cited in the reasoning regarding the inheritance and gift tax exemption but was not explicitly cited in the final orders (Orders I-V).
FI.2005.0192 · vd (art. 20 al. 2 et 3 LMSD)
Foundation Inheritance Tax Exemption Dispute Regarding Intercantonal Reciprocity
The court applied this provision to deny the exemption due to the lack of a reciprocity agreement.
FI.1994.0076 · vd (Art. 20, al. 1, lettre d, LMSD)
Private School Tax Exemption Appeal: Jurisdictional Flaws and Failure to Meet Public Utility Standard
Cited by the lower authority as the provision requiring pure public utility status for inheritance tax exemption.