Art. 16 GESETZ über die Handänderungssteuer auf Grundstücksübertragungen sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer (LMSD) - Von der Steuer befreite Leistungen [ 1, 7, 25, 27 ]

Titel III

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Art. 16 LMSD · Von der Steuer befreite Leistungen [ 1, 7, 25, 27 ]

1. Die Schenkungssteuer wird nicht erhoben

a. auf Leistungen an Verwandte in gerader Linie, die zur Ausbildung oder beruflichen Weiterbildung des Leistungsempfängers notwendig sind oder aufgrund einer Unterstützungspflicht erbracht werden;

b. ...

c. auf Schenkungen, die pro Leistungsempfänger 10'000 Franken nicht übersteigen und im Laufe desselben Kalenderjahres kumuliert werden. Übersteigen sie diesen Betrag, sind sie auf die gesamte unentgeltliche Leistung steuerbar;

cbis. auf Schenkungen an Kinder in gerader absteigender Linie, die pro Kind 300'000 Franken nicht übersteigen und im Laufe desselben Kalenderjahres kumuliert werden. Übersteigen sie diesen Betrag, sind sie auf die gesamte unentgeltliche Leistung steuerbar;

d. auf die in den Artikeln 334 ff. ZGB [H] vorgesehenen Entschädigungen und auf Leistungen und Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer infolge eines Dienstverhältnisses, sofern sie als Einkommen steuerbar sind;

e. auf Güter, die dem Schenker zurückfallen, wenn die Rückfallklausel vom Schenker für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten vereinbart wurde (Art. 247 OR [L]);

f. auf Schenkungen einer gemeinnützigen Institution im Sinne von Artikel 20 Buchstabe d, die pro Leistungsempfänger 50'000 Franken nicht übersteigen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

FI.2007.0053 · vd (art. 16 let. c LMSD)

Property Transfer Debt Forgiveness Gift Tax Evasion Appeal

Cited in the reasoning to explain why the amounts were calculated to be below the taxable minimum, though not explicitly in the dispositive, the overall context suggests the decision hinges on the application of the tax law.

FI.1996.0113 · vd (art. 16 lit. e LMSD)

Taxation of Gifts Subject to Resolutory Condition

Cited and interpreted throughout the decision, although the final orders only reject the appeal and confirm the decision, which implicitly means the exemption under this article was not applied to the initial donation.

FI.1992.0088 · vd (art. 16 let. c LMSD)

Taxpayer v. Tax Administration (Gift Tax Rate Calculation)

This provision defines the exemption threshold for donations, which was the central issue in admitting the appeal and annulling the tax decision.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)