Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Gegenstand des Gesetzes (LI)

1. Der Staat erhebt gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes

a. eine Einkommenssteuer und eine Vermögenssteuer von natürlichen Personen;

b. eine Grundstückgewinnsteuer;

c. eine Gewinnsteuer und eine Kapitalsteuer von juristischen Personen;

d. eine Mindeststeuer auf den Bruttoeinnahmen und dem investierten Kapital von juristischen Personen, die ein Unternehmen betreiben;

e. eine Ergänzungssteuer auf den Immobilien, die juristischen Personen gehören;

f. eine Quellensteuer von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.

1. Die gemäß den in diesem Gesetz vorgesehenen Sätzen berechnete Steuer ist die Grundsteuer.

2. Das jährliche Gesetz bestimmt die Steuer als Prozentsatz der Grundsteuer. Dieser Prozentsatz ist derselbe für die im Artikel 1, Buchstaben a, c und d genannten Steuern, sowie für Artikel 1, Buchstabe f, wenn der Steuersatz dieser Steuer durch Bezugnahme auf den Steuersatz der Einkommenssteuer natürlicher Personen festgelegt wird.

3. Für die im Artikel 1, Buchstaben b, e und f genannten Steuern, mit Ausnahme des im Absatz 2 genannten Falls für letzteren, sind die in diesem Gesetz vorgesehenen Sätze fest.

1. Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie nach Massgabe des Steuerrechts im Kanton ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt haben.

2. Eine Person hat nach Massgabe des Steuerrechts ihren Wohnsitz im Kanton, wenn sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens dort aufhält oder wenn sie dort einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz nach Bundesrecht hat.

3. Eine Person hat nach Massgabe des Steuerrechts ihren Aufenthalt im Kanton, wenn sie sich ohne wesentliche Unterbrechung

a. während mindestens dreissig Tagen dort aufhält und eine Erwerbstätigkeit ausübt;

b. während mindestens neunzig Tagen dort aufhält, ohne eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

4. Wer, ohne den Wohnsitz im Ausland aufzugeben, sich im Kanton einzig zum Besuch einer Lehranstalt oder zum Bezug von Pflege in einer Heilstätte aufhält, ist nach Massgabe des Steuerrechts im Kanton weder ansässig noch aufenthaltsberechtigt.

1. Natürliche Personen, die steuerrechtlich weder im Kanton Wohnsitz noch Aufenthalt haben, sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn

a. sie Eigentümer oder Nutzniesser eines Geschäftsbetriebs im Kanton sind oder als Teilhaber daran beteiligt sind;

b. sie eine Betriebsstätte im Kanton unterhalten;

c. sie Eigentümer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft sind oder dingliche Nutzungsrechte oder diesen wirtschaftlich gleichgestellte persönliche Rechte an einer im Kanton gelegenen Liegenschaft innehaben.

2. Natürliche Personen, die steuerrechtlich weder in der Schweiz Wohnsitz noch Aufenthalt haben und die mit im Kanton gelegenen Liegenschaften Handel treiben, sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig.

3. Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit eines Unternehmens oder einer Person, die einen freien Beruf ausübt, ganz oder teilweise ausgeübt wird. Insbesondere gelten als Betriebsstätten Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie Bau- oder Montagestellen, deren Dauer mindestens zwölf Monate beträgt.

1. Natürliche Personen, die steuerrechtlich weder in der Schweiz ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn

a. sie im Kanton eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;

abis. sie für einen Arbeitgeber, der seinen Sitz, seine tatsächliche Verwaltung oder eine Betriebsstätte im Kanton hat, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und der Schweiz nach dem anwendbaren, mit dem betroffenen Nachbarstaat abgeschlossenen internationalen Steuerabkommen ein Besteuerungsrecht für die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit zusteht;

b. sie als Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsleitung einer juristischen Person, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte im Kanton hat, Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder andere Vergütungen erhalten;

c. sie Inhaber oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch ein Grundpfand oder ein Pfandrecht an im Kanton gelegenen Grundstücken gesichert sind;

d. sie aufgrund einer öffentlich-rechtlich geregelten Tätigkeit im Dienste Dritter Pensionen, Renten oder andere Leistungen von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung erhalten, die ihren Sitz im Kanton hat;

e. sie Einkünfte aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder anderen anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge beziehen, die ihren Sitz im Kanton haben;

ebis. sie Bezugsberechtigte von Leistungen im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 sind;

f. sie wegen ihrer Tätigkeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes, eines Luftfahrzeuges oder eines Strassentransportfahrzeuges von einem Arbeitgeber, der seinen Sitz, seine tatsächliche Verwaltung oder eine Betriebsstätte im Kanton hat, Lohn oder andere Vergütungen erhalten; Seeleute, die auf einem unter Schweizer Flagge fahrenden Schiff, das von einem solchen Arbeitgeber betrieben wird, arbeiten, sind von dieser Steuer befreit.

g. sie bei Geschäften über im Kanton gelegene Grundstücke als Vermittler auftreten.

2. Wenn anstelle einer der oben genannten Personen die Leistung einem Dritten ausgerichtet wird, so ist dieser Dritte steuerpflichtig.

1. Die Steuerpflicht, die auf einer persönlichen Zugehörigkeit beruht, ist unbeschränkt; sie erstreckt sich jedoch nicht auf Unternehmen, Betriebsstätten und Immobilien, die sich außerhalb des Kantons befinden.

2. Die Steuerpflicht, die auf einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit beruht, ist beschränkt auf jene Teile des Einkommens und Vermögens sowie auf Immobiliengewinne, welche gemäß den Artikeln 4 und 5 im Kanton steuerbar sind. Mindestens das im Kanton erzielte Einkommen und das dort gelegene Vermögen müssen versteuert werden.

3. Der Umfang der Steuerpflicht in interkantonalen und internationalen Verhältnissen wird gemäß den Regeln des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.

4. Wenn ein schweizerisches Unternehmen mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder einer Betriebsstätte im Kanton aufgrund des innerstaatlichen Rechts Verluste eines im Ausland gelegenen Betriebsstätten mit in der Schweiz erzielten Einkünften verrechnet und diese Betriebsstätte innerhalb der darauf folgenden sieben Jahre Gewinne erzielt, muss eine Revision der ursprünglichen Veranlagung in Höhe der bei der Betriebsstätte ausgeglichenen Gewinne vorgenommen werden; in diesem Fall dürfen die im Ausland erlittenen Verluste der Betriebsstätte nachträglich nur zur Bestimmung des Steuersatzes in der Schweiz berücksichtigt werden. In allen anderen Fällen dürfen die im Ausland erlittenen Verluste in der Schweiz nur bei der Bestimmung des Steuersatzes berücksichtigt werden. Die in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen Bestimmungen bleiben vorbehalten.

5. ...

1. Natürliche Personen, die nur teilweise der Einkommens- und Vermögenssteuer im Kanton unterliegen, unterliegen den Steuersätzen, die auf ihr Einkommen und ihr Vermögen angewendet würden, wenn alle Faktoren im Kanton steuerpflichtig wären.

2. Steuerpflichtige, die im Ausland ansässig sind und im Kanton aufgrund eines Unternehmens, einer Betriebsstätte oder einer Liegenschaft steuerpflichtig sind, unterliegen jedoch der Besteuerung auf das im Kanton erzielte Einkommen und das dort befindliche Vermögen, mindestens zu den Sätzen dieser Elemente.

1. Die Steuerpflicht beginnt an dem Tag, an dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz im Kanton nimmt oder dort im steuerrechtlichen Sinne seinen Aufenthalt beginnt, oder an dem Tag, an dem er dort ein steuerpflichtiges Element erwirbt.

2. Die Steuerpflicht endet am Tag des Todes des Steuerpflichtigen oder an dem Tag, an dem das steuerpflichtige Element im Kanton entfällt.

3. Bei einem Umzug innerhalb der Schweiz des steuerlichen Wohnsitzes wird die Steuerpflicht aus persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Wohnsitzkanton am Ende dieser Periode realisiert. Kapitalleistungen im Sinne von Artikel 49 sind jedoch im Wohnsitzkanton des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt ihrer Realisierung steuerpflichtig.

4. ...

5. Bei einem Umzug ins Ausland endet die Steuerpflicht im Kanton ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige nachweist, dass er im Ausland einen steuerlichen Wohnsitz mit persönlicher Zugehörigkeit begründet hat. Für die Bestimmung des ausländischen steuerlichen Wohnsitzes gilt Artikel 3, Absatz 2 sinngemäß.

6. Die Steuerpflicht aus wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem anderen als dem Wohnsitzkanton erstreckt sich auf die gesamte Steuerperiode, selbst wenn sie während des Jahres begründet, geändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der Wert der Vermögensgegenstände proportional zur Dauer der Zugehörigkeit reduziert. Darüber hinaus werden Einkommen und Vermögen zwischen den betroffenen Kantonen gemäß den Regeln des Bundesrechts, die auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung analog anwendbar sind, aufgeteilt.

1. Das Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, werden zusammengezählt, unabhängig vom Güterstand.

2. Artikel 63, Absatz 2 bleibt vorbehalten.

3. Das Einkommen und Vermögen der minderjährigen Kinder unter elterlicher Sorge werden demjenigen des Inhabers dieser Sorge hinzugefügt. Das Ergebnis aus Erwerbstätigkeit sowie die Immobiliengewinne der minderjährigen Kinder werden separat besteuert; sie unterliegen einer Steuererklärung, die vom Inhaber der elterlichen Sorge oder vom Vormund erstellt wird.

4. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zur Regelung der Aufteilung des Einkommens und Vermögens des minderjährigen Kindes zwischen seinen getrennt besteuerten Vater und Mutter, die gemeinsam die elterliche Sorge ausüben. [A]

1. Das Einkommen und Vermögen der in einer gemeinsamen Haushaltsgemeinschaft lebenden eingetragenen Partner werden zusammengezählt. In diesem Gesetz unterliegen Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft verbunden sind, denselben Regelungen wie Ehegatten. Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für die Unterhaltsbeiträge während der eingetragenen Partnerschaft sowie für die Unterhaltsbeiträge und die Vermögensliquidation, die sich aus der Aussetzung des gemeinsamen Lebens oder der Auflösung der Partnerschaft ergeben.

1. Ehegatten, die dauerhaft nicht im gemeinsamen Haushalt leben und ihre Vermögenswerte getrennt verwalten, gelten als getrennte Steuerpflichtige und jeder von ihnen reicht seine eigene Erklärung ein.

1. Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und nicht rechtsfähige Gemeinschaften gelten nicht als Steuerpflichtige. Jeder der Gesellschafter oder Berechtigten fügt seinen eigenen steuerpflichtigen Bestandteilen seinen Anteil am Einkommen und Vermögen der Gesellschaft oder Gemeinschaft hinzu. Artikel 84, Absatz 2 bleibt vorbehalten.

1. Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die aufgrund einer wirtschaftlichen Anknüpfung steuerpflichtig sind, werden gemäß den für juristische Personen geltenden Bestimmungen besteuert.

1. Die Erben eines verstorbenen Steuerpflichtigen treten in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Verstorbenen geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihres Erbanteils, einschließlich der Erbvorbezüge.

2. Der überlebende Ehegatte haftet bis zur Höhe seines Erbanteils und, wenn er aufgrund seines Güterstands einen Teil des Gewinns oder der Gemeinschaft erhält, der über seinen gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinausgeht, bis zur Höhe dieses zusätzlich erhaltenen Betrags.

2bis. Der überlebende eingetragene Partner haftet bis zur Höhe seines Erbanteils und des Betrags, den er aufgrund einer Gütervereinbarung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [B] erhält.

3. Der Staat kann Sicherheiten verlangen. Die Artikel 233 Absätze 2 bis 4 und 239 sind analog anwendbar.

1. Die Ehegatten, die in ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für den Gesamtbetrag der Steuer. Leben sie nicht in ungetrennter Ehe, entfällt die solidarische Haftung nach Satz 1 für die unbezahlten Steuerbeträge, die sich aus einer gemeinsamen Veranlagung ergeben; Artikel 277m bleibt vorbehalten.

1bis. Ist einer der Ehegatten dauerhaft zahlungsunfähig, entfällt auf Antrag die solidarische Haftung nach Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 für die unbezahlten Steuerbeträge, die sich aus einer gemeinsamen Veranlagung ergeben, soweit die Verjährung des Rechts zur Steuererhebung gegenüber einem der beiden Ehegatten nicht eingetreten ist.

2. Die Inhaber der elterlichen Sorge haften solidarisch für den Teil der Gesamtsteuer, der auf das Einkommen und Vermögen des Kindes entfällt; sie haften zudem solidarisch mit dem minderjährigen Kind für die Steuer auf dessen Erwerbseinkommen.

3. Artikel 63 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

4. Solidarisch mit dem Steuerpflichtigen haften

a. die Kinder unter seiner elterlichen Sorge, bis zur Höhe ihres Anteils an der Gesamtsteuer;

b. die in der Schweiz wohnhaften Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektivgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, bis zur Höhe ihres Anteils am Gesellschaftsvermögen, für die von den im Ausland wohnhaften Gesellschaftern geschuldeten Steuern;

c. der Käufer und der Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft, bis zu 3% des Kaufpreises, für die vom Händler oder Vermittler, den sie beigezogen haben, geschuldeten Steuern, wenn dieser steuerrechtlich nicht in der Schweiz ansässig ist;

d. die mit der Liquidation von im Kanton gelegenen Unternehmen oder Betriebsstätten, der Veräusserung oder Verwertung von im Kanton gelegenen Liegenschaften oder von durch solche Liegenschaften gesicherten Forderungen beauftragten Personen, bis zur Höhe des Nettoerlöses, wenn der Steuerpflichtige steuerrechtlich nicht in der Schweiz ansässig ist;

e. der blosse Eigentümer für die Steuer, die auf den mit Nutzniessung belasteten Gütern und deren Ertrag entfällt.

5. Der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch mit den Steuernachfolgern des Erblassers für die von diesem geschuldeten Steuern, bis zur Höhe des Betrages, der nach dem Stand des Nachlasses am Todestag für die Bezahlung der Steuer verwendet werden muss. Sie sind von der Haftung befreit, wenn sie nachweisen, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet haben. Diese Haftungsbefreiung ist auf die in Absatz 4 Buchstabe d genannten Personen anwendbar.

1. Natürliche Personen haben das Recht, nach dem Aufwand besteuert zu werden, anstatt die Einkommens- und Vermögenssteuer zu entrichten, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen

a. nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen;

b. zum ersten Mal oder nach einer Abwesenheit von mindestens zehn Jahren unbeschränkt steuerpflichtig sind (Art. 3);

c. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.

1bis. Ehegatten, die in gemeinsamem Haushalt leben, müssen beide die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllen.

2. ...

3. Die Steuer, die an die Stelle der Einkommens- und Vermögenssteuer tritt, wird auf der Grundlage der jährlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen und der Personen, für die er unterhaltspflichtig ist, berechnet, die während des Berechnungszeitraums in der Schweiz und im Ausland zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts getätigt wurden, jedoch mindestens auf der höheren der folgenden Beträge

a. 415'000 Franken, ein Betrag, der einen Zuschlag von 15 % zur Deckung der Vermögenssteuer enthält;

b. für Steuerpflichtige, die Haushaltsvorstände sind: das Siebenfache des jährlichen Mietzinses oder des Mietwerts, erhöht um 10 %;

c. für andere Steuerpflichtige: das Dreifache des jährlichen Pensionspreises für Wohnung und Verpflegung am Wohnsitz im Sinne von Artikel 3, erhöht um 10 %.

3bis. Die Steuer wird nach dem Tarif der ordentlichen Steuer (Art. 47) erhoben.

4. Der Betrag der Aufwandsteuer muss mindestens der Summe der Einkommens- und Vermögenssteuern entsprechen, die nach dem ordentlichen Tarif auf dem Gesamtbetrag der folgenden Bruttoelemente berechnet werden

a. in der Schweiz gelegenes unbewegliches Vermögen und dessen Ertrag;

b. in der Schweiz befindliche bewegliche Gegenstände und die daraus erzielten Einkünfte;

c. in der Schweiz angelegte bewegliche Kapitalien, einschliesslich durch Grundpfand gesicherte Forderungen und die daraus erzielten Einkünfte;

d. in der Schweiz verwertete Urheberrechte, Patente und ähnliche Rechte und die daraus erzielten Einkünfte;

e. Renten, Leibrenten und Pensionen aus schweizerischen Quellen;

f. Einkünfte, für die der Steuerpflichtige eine teilweise oder vollständige Entlastung von ausländischen Steuern aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens beantragt.

4bis. Werden die Einkünfte aus einem ausländischen Staat dort unter der Bedingung steuerbefreit, dass die Schweiz sie, allein oder mit anderen Einkünften, zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer auf der Grundlage der in Absatz 4 genannten Einkünfte und aller Einkommenselemente aus dem Quellenstaat berechnet, die der Schweiz aufgrund des entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens zugerechnet werden.

5. Der Staatsrat erlässt die für die Erhebung der nach dem Aufwand berechneten Steuer notwendigen Bestimmungen.

1. Die Personen, die von den in Artikel 2, Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über den Gaststaat [C] genannten Steuerbefreiungen profitieren, sind in dem durch das Bundesrecht vorgesehenen Umfang von Steuern befreit.

2. Im Falle einer teilweisen Steuerpflicht ist Artikel 7, Absatz 1, anwendbar.

1. Der Staatsrat kann neu gegründeten Unternehmen, die den wirtschaftlichen Interessen des Kantons dienen, Steuererleichterungen gewähren, und zwar für das Gründungsjahr des Unternehmens sowie für die folgenden neun Jahre. Eine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens kann einer Neugründung gleichgestellt werden.

1. Natürliche Personen, die im Kanton wohnhaft sind oder sich dort aufhalten, sind steuerpflichtig am Ort ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltes im Sinne des Steuerrechts.

2. Juristische Personen, die ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton haben, sind steuerpflichtig am Ort ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung.

3. Natürliche und juristische Personen, die weder ihren Wohnsitz, noch ihren Sitz, noch ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton haben, sind steuerpflichtig am Ort der Geschäftstätigkeit des Unternehmens oder der Betriebsstätte oder am Ort der Lage der im Kanton gelegenen Immobilie, deren Eigentümer sie sind oder deren Nutzung sie haben. Wenn die Unternehmen, Betriebsstätten oder Immobilien in mehreren Gemeinden gelegen sind, erfolgt die Veranlagung dort, wo sich der überwiegende Teil der Elemente befindet.

4. Natürliche und juristische Personen, die im Ausland ansässig sind, müssen die Steuer an dem Ort zahlen, wo sie im Kanton tätig sind, am Ort der Lage der Immobilie, die eine Forderung sichert oder Gegenstand eines Immobiliengeschäfts ist, oder dort, wo das Unternehmen oder die Institution, die die steuerpflichtige Leistung erbringt, ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte hat.

5. Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Kantons sind steuerpflichtig für Veräußerungen im Immobilienbereich am Ort der Lage der Immobilien. Wenn die veräußerten Immobilien in mehreren Gemeinden gelegen sind, gilt Absatz 3.

6. Wenn der Besteuerungsort nicht sofort nach den oben genannten Grundsätzen bestimmt werden kann, wird dieser auf Antrag des Steuerpflichtigen, der Gemeinden oder der betroffenen Bezirkssteuerämter von der Kantonalen Steuerverwaltung festgelegt. Dieser Entscheid kann gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz [D] angefochten werden.

1. Die Einkommensteuer erfasst alle Einkünfte des Steuerpflichtigen, ob einmalig oder regelmäßig.

2. Auch Sachleistungen jeglicher Art, von denen der Steuerpflichtige profitiert, werden als Einkommen betrachtet, insbesondere Renten und Wohnraum sowie Produkte und Waren, die er aus seinem Betrieb entnimmt und die für seinen persönlichen Verbrauch bestimmt sind; diese Leistungen werden zu ihrem Marktwert geschätzt.

3. Kapitalgewinne, die bei der Veräußerung von Gegenständen des privaten mobilen Vermögens erzielt werden, sind nicht steuerpflichtig.

**1. Steuerpflichtig sind alle Einkünfte, die aus einer im Rahmen von Arbeitsverhältnissen ausgeübten Tätigkeit erzielt werden, unabhängig davon, ob diese durch privates oder öffentliches Recht geregelt sind. Dies schließt Nebeneinkünfte ein, wie beispielsweise Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstaltersprämien, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile.**

**1bis. Unabhängig von ihrem Betrag stellen die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für Aus- und Weiterbildung zu beruflichen Zwecken, einschließlich Umschulungskosten, keine geldwerten Vorteile im Sinne von Absatz 1 dar.**

**2. Kapitalauszahlungen aus einer Vorsorgeeinrichtung im Zusammenhang mit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und gleichartige Kapitalauszahlungen, die vom Arbeitgeber geleistet werden, sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 49 steuerpflichtig.**

1. Als **echte Mitarbeiterbeteiligungen** gelten

a. die Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Stammanteile und jede andere Beteiligung, die der Arbeitgeber, die Muttergesellschaft oder eine andere Gruppengesellschaft dem Mitarbeiter anbietet;

b. die Optionen, die ein Recht auf den Erwerb von unter Buchstabe a genannten Beteiligungen gewähren.

2. Als **unechte Mitarbeiterbeteiligungen** gelten Anwartschaften auf blosse Barauszahlungen.

1. Die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, mit Ausnahme von nicht handelbaren oder nicht börsennotierten Optionen, sind im Zeitpunkt ihres Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Beteiligung abzüglich, soweit zutreffend, ihres Erwerbspreises.

2. Bei der Berechnung der steuerbaren Leistung von Mitarbeiteraktien werden die Sperrfristen durch einen Abschlag von 6% pro Sperrjahr auf den Verkehrswert der Aktien berücksichtigt. Der Abschlag ist auf zehn Jahre begrenzt.

3. Geldwerte Vorteile aus nicht handelbaren oder nicht börsennotierten Mitarbeiteroptionen werden zum Zeitpunkt der Ausübung der Optionen besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie abzüglich des Ausübungspreises.

1. Die geldwerten Vorteile aus sogenannten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt des Zuflusses der Vergütung steuerpflichtig.

1. Wenn der Steuerpflichtige nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten während des gesamten Zeitraums zwischen dem Erwerb und der Entstehung des Ausübungsrechts einer nicht handelbaren Mitarbeiteroption (Art. 20b, Abs. 3) weder Wohnsitz noch Aufenthalt in der Schweiz hatte, werden die geldwerten Vorteile, die sich aus dieser Option ergeben, proportional zu dem Verhältnis zwischen der gesamten Dauer dieses Zeitraums und der in der Schweiz verbrachten Zeit besteuert.

1. Steuerpflichtig sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Handels-, Industrie-, Handwerks-, Landwirtschafts- oder Forstwirtschaftsbetriebes, aus der Ausübung eines freien Berufs oder aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.

2. Alle Kapitalgewinne aus der Veräußerung, Verwertung oder buchhalterischen Neubewertung von Elementen des Geschäftsvermögens gehören zum Ertrag der selbständigen Erwerbstätigkeit. Die Überführung von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen oder in ein im Ausland gelegenes Unternehmen oder eine Betriebsstätte gilt als Veräußerung. Das Geschäftsvermögen umfasst alle Vermögenswerte, die ganz oder überwiegend der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen; gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 % am Aktien- oder Gesellschaftskapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Inhaber sie zum Zeitpunkt des Erwerbs als Geschäftsvermögen deklariert. Artikel 21b bleibt vorbehalten.

3. Artikel 94 gilt sinngemäß für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemäße Buchführung führen.

4. Gewinne aus der Veräußerung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken werden der steuerpflichtigen Einkommensdifferenz zwischen den Investitionsausgaben und dem steuerlich maßgebenden Wert hinzugerechnet. Der auf solchen Grundstücken erzielte Mehrwert wird gemäß den Artikeln 61 ff. besteuert.

1. Wird ein Gebäude des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, kann der Steuerpflichtige beantragen, dass zum Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Investitionskosten und dem für die Einkommensteuer maßgeblichen Wert besteuert wird. In diesem Fall gilt der Investitionsaufwand als neuer für die Einkommensteuer maßgeblicher Wert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräußerung des Gebäudes aufgeschoben.

2. Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs wird nur auf Antrag des Steuerpflichtigen als Überführung in das Privatvermögen betrachtet.

3. Wenn bei einer Erbteilung nur ein Teil der Erben den Gewerbebetrieb fortführt, können diese beantragen, dass die Besteuerung der stillen Reserven bis zur späteren Verwertung aufgeschoben wird, vorausgesetzt, die für die Einkommensteuer maßgeblichen Werte werden übernommen.

1. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und Geldleistungen aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilen an Genossenschaften und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräußerung solcher Beteiligungsrechte sind, nach Abzug der zurechenbaren Aufwendungen, zu 60% steuerpflichtig, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10% des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft entsprechen.

2. Die teilweise Besteuerung wird auf Veräußerungsgewinne nur dann gewährt, wenn die Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum des Steuerpflichtigen oder des Personenunternehmens verblieben sind.

1. Die Artikel 94a und 94b gelten sinngemäß für Einkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten im Falle einer selbstständigen Erwerbstätigkeit.

1. Stille Reserven einer Personengesellschaft (Einzelfirma, Personengesellschaften) werden bei Umstrukturierungen, namentlich bei Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Besteuerung in der Schweiz fortgesetzt wird und die Geschäftswerte zu den letzten für die Einkommenssteuer massgebenden Werten übernommen werden

a. bei der Übertragung von Vermögenswerten an eine andere Personengesellschaft;

b. bei der Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes an eine juristische Person;

c. beim Tausch von Beteiligungsrechten oder Mitgliedschaftsrechten infolge von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 97 Absatz 1 sowie infolge von wirtschaftlich einer Fusion gleichkommenden Konzentrationen.

2. Bei einer Umstrukturierung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Nachsteuerverfahren nach den Artikeln 207 bis 209 besteuert, soweit innert fünf Jahren nach der Umstrukturierung Beteiligungsrechte oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem steuerlich massgebenden Wert des übertragenen Eigenkapitals liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall die entsprechend als Gewinn versteuerten stillen Reserven geltend machen.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für gemeinschaftlich geführte Unternehmen.

1. Ertrag aus beweglichem Vermögen ist steuerbar, insbesondere

a. Zinsen auf Guthaben, einschliesslich der im Erlebens- oder Rückkaufsfall von rückkaufsfähigen und mit einer Einmalprämie bezahlten Kapitalversicherungen ausgerichteten Erträge, soweit diese Versicherungen nicht der Vorsorge dienen. Eine Versicherungsleistung gilt dann als Vorsorgeleistung, wenn sie an eine versicherte Person ausgerichtet wird, die das 60. Altersjahr vollendet hat, und wenn der Vertrag mindestens fünf Jahre gedauert und vor dem 66. Altersjahr der versicherten Person begonnen hat. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

b. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (Global-, Zero-Bonds), die dem Inhaber zufliessen;

c. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und alle anderen geldwerten Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, gratis abgegebene Erhöhungen des Nennwerts usw.). Werden Beteiligungsrechte im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG [E]) an die emittierende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft verkauft, so gilt der Liquidationsüberschuss in dem Jahr als realisiert, in dem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis ist vorbehalten;

d. Einkünfte aus der Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder anderen Rechten an Fahrnis oder an Rechten;

e. Erträge aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, die direkt Grundeigentum besitzen (Art. 84 Abs. 2), soweit die gesamten Anlageerträge den Ertrag dieser Grundstücke übersteigen;

f. Einkünfte aus immateriellen Gütern.

1bis. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, gratis abgegebene Erhöhungen des Nennwerts usw.) sind zu 70 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Aktien- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft betragen.

2. Der Erlös aus dem Verkauf von Bezugsrechten gehört nicht zum Vermögensertrag, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.

3. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und sonstigen Zuzahlungen (Kapitaleinlagereserven), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wurden, wird der Rückzahlung von Aktien- oder Stammkapital gleichgestellt. Absatz 4 bleibt vorbehalten.

4. Schüttet eine schweizerisch börsenkotierte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft bei der Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang andere Reserven aus, ist die Rückzahlung in dem Umfang steuerbar, in dem sie die Ausschüttung anderer Reserven übersteigt, höchstens aber im Umfang der anderen, nach Handelsrecht ausschüttbaren Reserven, die in der Gesellschaft vorhanden sind.

5. Absatz 4 findet keine Anwendung auf Kapitaleinlagereserven

a. die nach dem 24. Februar 2008 im Rahmen von wirtschaftlich einer Fusion gleichgestellten Konzentrationen durch Einbringung von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten in eine ausländische Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne von Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe c oder bei einem grenzüberschreitenden Zuzug in eine schweizerische Kapitalgesellschaft nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d entstanden sind;

b. die bei einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung im Sinne von Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder bei der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in der ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft bestanden haben;

c. bei Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

6. Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch bei der Verwendung von Kapitaleinlagereserven zur Ausgabe von Gratisaktien oder zur gratis abgegebenen Erhöhung des Nennwerts.

7. Erfolgt bei der Veräusserung von Beteiligungsrechten an eine schweizerisch börsenkotierte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, welche die Beteiligungsrechte emittiert hat, die Rückzahlung der Kapitaleinlagereserven nicht mindestens in der Hälfte des erzielten Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um einen Betrag, der der Hälfte der Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung entspricht, höchstens aber um den Betrag der Kapitaleinlagereserven, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen und in der Gesellschaft vorhanden sind.

8. Absatz 3 findet auf Einlagen und Aufgelder, die während der Dauer einer Kapitalbandbreite im Sinne der Artikel 653s ff. des Obligationenrechts (OR) geleistet werden, nur insoweit Anwendung, als sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen der genannten Kapitalbandbreite übersteigen.

1. Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c gelten zudem

a. der Erlös aus der Veräusserung einer Beteiligung von mindestens 20% am Aktien- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern die Veräusserung einen Übertrag vom Privat- ins Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person darstellt, und innerhalb von fünf Jahren nach der Veräusserung unter Mitwirkung des Veräusserers betrieblich nicht notwendige, im Zeitpunkt der Veräusserung vorhandene und handelsrechtlich ausschüttungsfähige Substanz ausgeschüttet wird; dasselbe gilt, wenn mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam veräussern oder wenn mehrere Beteiligungen, die zusammen mindestens 20% umfassen, innert fünf Jahren veräussert werden; wird Substanz ausgeschüttet, so wird der Veräusserer gegebenenfalls nachträglich im Nachsteuerverfahren gemäss den Artikeln 207 Absatz 1, 208 und 209 besteuert;

b. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Aktien- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern die Übertragung einen Übertrag vom Privat- ins Geschäftsvermögen eines Personenunternehmens oder einer juristischen Person darstellt, an der der Veräusserer oder die Einbringende nach der Übertragung zu mindestens 50% am Kapital beteiligt ist, soweit die erhaltene Gesamtleistung die Summe des Nennwerts der übertragenen Beteiligung und der in Artikel 23 Absätze 3 bis 7 genannten Kapitaleinlagereserven übersteigt; dasselbe gilt, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

2. Eine Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Veräusserer wusste oder hätte wissen müssen, dass der Gesellschaft zur Finanzierung des Kaufpreises Mittel entzogen und ihm nicht zurückerstattet werden.

1. Steuerbar ist der Ertrag aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere

a. sämtliche Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder anderen Nutzungsrechten;

b. der Eigenmietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die der steuerpflichtigen Person auf Grund ihres Eigentums oder eines unentgeltlich erworbenen Nutzungsrechts zum eigenen Gebrauch dienen;

c. Einkünfte aus Baurechten;

d. Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies-, Sandgruben oder andern Bodenschätzen.

1. Der Eigenmietwert von Immobilien oder Teilen von Immobilien, die der Steuerpflichtige aufgrund seines Eigentumsrechts oder eines unentgeltlich erlangten Nutzungsrechts selbst nutzt, entspricht einem durchschnittlichen Mietwert dieser Wohnung, bewertet zum Zeitpunkt der Zuweisung.

2. Der Eigenmietwert beträgt 65% des indexierten statistischen Wertes im Sinne von Absatz 3.

3. Der statistische Wert wird auf der Grundlage einer periodisch aktualisierten Mietstatistik ermittelt. Er berücksichtigt die Wohnfläche, das Alter des Gebäudes und die Gemeinde, in der sich die Immobilie befindet, die Art der Wohnung, das Fehlen von Komfort und die ungünstige Umgebung. Zwischen den Aktualisierungen der Statistik wird der statistische Wert gemäß der Veränderung der Lebenshaltungskosten, der Mieten und der Baukosten angepasst.

4. Der Eigenmietwert der Wohnung des Leiters eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebs wird in Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung über den Pachtvertrag [F] festgelegt.

5. Der Staatsrat legt die Grundlagen fest, die zur Bestimmung des Eigenmietwertes dienen, sowie den jährlichen Anpassungssatz. Er erlässt die Anwendungsvorschriften [G].

1. Steuerbar sind alle Einkommen aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung sowie alle Einkommen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG) [H], einschliesslich Kapitalleistungen und die Rückerstattung von Einlagen, Prämien und Beiträgen. Artikel 49 bleibt vorbehalten.

2. Als Einkommen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gelten namentlich Leistungen von Pensionskassen, von Patronatsstiftungen, von Freizügigkeitseinrichtungen sowie von Kollektiv- und Gruppenversicherungen.

3. Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind mit ihrem Ertragsanteil steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt

a. Für garantierte Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG) unterliegen, ist der bei Vertragsabschluss anwendbare maximale technische Zinssatz (m) gemäss Art. 36 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 für die gesamte Vertragsdauer massgebend

1. Ist der Zinssatz höher als null, so berechnet sich der Ertragsanteil mit folgender Formel, wobei das Ergebnis auf das nächste ganze Prozent aufgerundet wird

2. Ist der Zinssatz null oder negativ, beträgt der Ertragsanteil 0 %;

b. für die auf Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterliegen, realisierten Überschussleistungen beträgt er 70 %;

c. für Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen oder aus Leibrenten- oder Verpfründungsverträgen ist der annualisierte Ertrag, erhöht um 0,5 Prozentpunkte, von zehnjährigen Obligationen des Bundes (r) im betreffenden Steuerjahr und in den neun vorangegangenen Jahren massgebend

1. Ist der Ertrag höher als null, so berechnet sich der Ertragsanteil mit folgender Formel, wobei das Ergebnis auf das nächste ganze Prozent aufgerundet wird

2. Ist der Ertrag null oder negativ, beträgt der Ertragsanteil 0 %.

1. Ebenfalls steuerbar sind

a. alle Einkünfte, die anstelle von Erwerbseinkommen treten;

b. einmalige oder periodische Leistungen, die bei Tod, dauernden körperlichen Schäden oder bleibender Gesundheitsschädigung ausgerichtet werden;

c. Abfindungen, die bei Aufgabe einer Tätigkeit oder beim Verzicht auf deren Ausübung ausgerichtet werden;

d. Entschädigungen für den Verzicht auf die Ausübung eines Rechts;

e. ...

f. die Unterhaltsbeiträge, die der geschiedene oder gemäss Artikel 10 getrennt besteuerte Ehegatte für sich erhält, sowie die Unterhaltsbeiträge, die der Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder, die sich in seiner Obhut befinden, erhält.

1. Steuerfrei sind

a. Vermögensanfälle aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;

b. Auszahlungen aus rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen, ausgenommen Freizügigkeitspolicen und gebundene Vorsorgeverträge, die mit Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurden. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a bleibt vorbehalten;

c. ...

d. Kapitalleistungen, die vom Arbeitgeber oder von einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden, sofern der Empfänger sie innert eines Jahres zum Einkauf von Beitragsjahren in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) verwendet;

e. Subventionen aus öffentlichen oder privaten Kassen;

f. Leistungen, die in Erfüllung einer familienrechtlichen Verpflichtung ausgerichtet werden, ausgenommen die Unterhaltsrenten und -beiträge gemäss Artikel 27 Buchstabe f;

g. der Sold für Militärdienst und die Funktionsentschädigung für Zivilschutzdienst sowie das Taschengeld der zivildienstpflichtigen Personen;

gbis. der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem jährlichen Betrag von 9'000 Franken für Tätigkeiten, die mit der Erfüllung ihrer Kernaufgaben zusammenhängen (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Einsätze, namentlich für Rettung, Brandbekämpfung, allgemeine Katastrophenbekämpfung und Elementarschadenbekämpfung); nicht steuerfrei sind pauschale Kaderzulagen, zusätzliche Funktionsentschädigungen, Entschädigungen für administrative Arbeiten und Entschädigungen für freiwillig erbrachte Leistungen;

h. Genugtuungszahlungen;

i. Einkünfte nach der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

j. Gewinne aus Casinospielen, die in Spielbanken betrieben werden und nach dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;

jbis. einzelne Gewinne bis zum Betrag von einer Million Franken aus der Teilnahme an einem nach dem BGS zugelassenen Grossspiel und aus der Online-Teilnahme an nach dem BGS zugelassenen Casinospielen;

jter. Gewinne aus einem nach dem BGS zugelassenen Kleinspiel;

k. einzelne Gewinne bis zu 1'000 Franken aus Geschicklichkeitsspielen oder Lotterien zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e dieses Gesetzes nicht dem BGS unterliegen;

l. Einkünfte nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG).

1. Das Nettoeinkommen wird berechnet, indem von der Gesamtsumme der zu versteuernden Einkünfte die allgemeinen Abzüge und die in den Artikeln 30 bis 37 genannten Aufwendungen abgezogen werden.

1. Die abzugsfähigen Berufskosten sind

a. die notwendigen Fahrkosten des Steuerpflichtigen von seinem Wohnsitz zu seiner Arbeitsstätte, sofern sie nicht vom Arbeitgeber vergütet werden;

b. die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und Schichtarbeit;

c. die übrigen zur Ausübung des Berufs unentbehrlichen Kosten; Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe l bleibt vorbehalten;

d. ...

2. Die in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Berufskosten werden pauschal, auf der Grundlage der vom Finanzdepartement festgelegten Tarife geschätzt; in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a und c kann der Steuerpflichtige höhere Kosten nachweisen.

1. Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit können die geschäftsmässig oder berufsmässig begründeten Kosten abziehen.

2. Zu diesen Kosten gehören insbesondere

a. die Abschreibungen und die Rückstellungen im Sinne der Artikel 32 und 33;

b. die tatsächlichen Verluste auf Geschäftsvermögenswerten, sofern sie verbucht worden sind;

c. die Einlagen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des Personals des Geschäfts, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

d. die Zinsen von Geschäftsverbindlichkeiten sowie die Zinsen auf Beteiligungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2.

e. die Kosten der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschliesslich Umschulungskosten für das Personal des Geschäfts.

f. die gewinnmindernden Sanktionen, soweit sie keinen Strafcharakter haben.

3. Nicht abzugsfähig sind insbesondere

a. die Zahlungen von Schmiergeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;

b. die Auslagen, welche die Begehung von Straftaten ermöglichen oder die Gegenleistung für die Begehung von Straftaten darstellen;

c. Bussen und Geldstrafen;

d. verwaltungsrechtliche Finanzsanktionen, soweit sie einen Strafcharakter haben.

4. Wurden Sanktionen im Sinne von Absatz 3 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde ausgesprochen, so sind sie abziehbar, wenn

a. die Sanktion dem schweizerischen Ordre public widerspricht, oder wenn

b. der Steuerpflichtige glaubhaft darlegen kann, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtmässig zu verhalten.

1. Artikel 95a gilt entsprechend für den Abzug der Forschungs- und Entwicklungsausgaben.

1. Die Abschreibungen auf Vermögenswerten, die durch die geschäftliche Nutzung gerechtfertigt sind, sind zulässig, sofern sie verbucht sind oder, bei vereinfachter Buchführung gemäß Artikel 957, Absatz 2 OR, in einem speziellen Abschreibungsplan erscheinen.

2. Im Allgemeinen werden die Abschreibungen auf der Basis des tatsächlichen Wertes der einzelnen Vermögenselemente berechnet oder müssen entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer jedes dieser Elemente verteilt werden.

3. Abschreibungen auf Vermögenswerte, die heraufgewertet wurden, um Verluste auszugleichen, sind nur zulässig, wenn die Heraufwertungen nach Handelsrecht erlaubt waren und die Verluste zum Zeitpunkt der Abschreibung gemäß Artikel 35, Absatz 1, abgezogen werden konnten.

1. Rückstellungen können zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden für

a. Verpflichtungen des Geschäftsjahres, deren Höhe noch unbestimmt ist;

b. Verlustrisiken auf Umlaufvermögen, insbesondere auf Waren und Debitoren;

c. andere Risiken drohender Verluste während des Geschäftsjahres;

d. künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, bis höchstens 10% des steuerbaren Geschäftsgewinns, aber insgesamt maximal 1 Million Franken.

2. Rückstellungen, die sich nicht mehr rechtfertigen, werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet.

1. Werden zur Betriebsführung notwendige Anlagegüter ersetzt, können die stillen Reserven dieser Güter auf die erworbenen Ersatzanlagegüter übertragen werden, sofern diese ebenfalls zur Betriebsführung notwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Die Besteuerung beim Ersatz von Immobilien durch bewegliche Güter bleibt vorbehalten.

2. Erfolgt der Ersatz nicht im selben Geschäftsjahr, kann eine Rückstellung in Höhe der stillen Reserven gebildet werden. Diese Rückstellung muss innerhalb einer angemessenen Frist aufgelöst und zur Abschreibung des im Ersatz erlangten Gegenstands verwendet oder dem Ergebnisrechnungskonto gutgeschrieben werden.

3. Nur die Anlagegüter, die direkt der Betriebsführung dienen, gelten als notwendig für diese; nicht dazu gehören insbesondere Güter, die dem Unternehmen nur durch ihren Anlagewert oder Ertrag nützlich sind.

1. Die in den sieben vorangegangenen Geschäftsjahren erlittenen Verluste (Art. 76) können abgezogen werden, unter der Voraussetzung, dass sie bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt worden sind.

2. Verluste aus früheren Geschäftsjahren, die noch nicht vom Einkommen abgezogen werden konnten, können von Drittleistungen abgezogen werden, die zur Ausgleichung einer defizitären Bilanz im Rahmen einer Sanierung bestimmt sind.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten bei einem Wohnsitzwechsel im Sinne des Steuerrechts oder bei einer Verlegung des Geschäftsbetriebs innerhalb der Schweiz.

4. Artikel 6, Absätze 4 und 5, bleibt vorbehalten.

1. Der Steuerpflichtige kann von seinem Einkommen abziehen

a. die Kosten der Verwaltung seines privaten beweglichen Vermögens durch Dritte und die ausländischen Quellensteuern, die weder rückerstattet noch angerechnet werden können;

b. die notwendigen Kosten für den Unterhalt seiner privaten Liegenschaften, die Kosten für die Instandstellung kürzlich erworbener Liegenschaften, die diesbezüglichen Versicherungsprämien und die Verwaltungskosten durch Dritte. Der Staatsrat bestimmt, inwieweit Investitionen zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können. Die Abbruchkosten im Hinblick auf einen Ersatzbau werden den Unterhaltskosten gleichgestellt.

1bis. Die Investitionskosten gemäss Absatz 1 Buchstabe b zweiter Satz und die Abbruchkosten im Hinblick auf einen Ersatzbau sind in den zwei folgenden Steuerperioden abzugsfähig, wenn sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Ausgaben getätigt wurden, nicht vollständig berücksichtigt werden können.

2. Abzugsfähig sind zudem die Kosten, die dem Steuerpflichtigen für die Restaurierung von Baudenkmälern entstehen, die er aufgrund gesetzlicher Bestimmungen [I] , im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung, vornimmt, soweit sie nicht subventioniert werden.

3. Anstelle des effektiven Betrags der Kosten und Prämien für private Liegenschaften kann der Steuerpflichtige eine Pauschalabzug geltend machen. Der Staatsrat legt diesen Pauschalabzug fest. Bei einem Mietwert von über 150'000 Franken ist nur der Abzug der tatsächlichen Kosten möglich.

1. Vom Einkommen werden abgezogen

a. die privaten Schuldzinsen bis zur Höhe des steuerbaren Vermögensertrags im Sinne der Artikel 23, 23a und 24, zuzüglich eines Betrags von 50'000 Franken;

b. die dauernden Lasten und der Ertragsanteil im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe c der Leistungen aus Leibrenten- oder Verpfründungsverträgen;

c. die dem geschiedenen oder gemäss Artikel 10 getrennt besteuerten Ehegatten bezahlten Unterhaltsbeiträge sowie die Beiträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder, die gemäss Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe f steuerbar sind, ausgenommen jedoch andere Leistungen, die aufgrund einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht erbracht werden;

d. die gesetzlichen, statutarischen oder reglementarischen Prämien, Beiträge und Einlagen zum Erwerb von Ansprüchen auf Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung [H], der Invalidenversicherung und im Rahmen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, deren Leistungen gemäss Artikel 26 Absatz 1 steuerbar sind;

e. die Prämien, Beiträge und Einlagen zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen in anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, deren Leistungen gemäss Artikel 26 Absatz 1 steuerbar sind, in den durch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) festgelegten Grenzen;

f. die Prämien und Beiträge, die aufgrund der Regelung über die Erwerbsersatzordnung [J], der Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung [K] und der obligatorischen Unfallversicherung [L] geschuldet sind;

g. die Einzahlungen, Beiträge und Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen, die nicht unter Buchstabe f fallen, sowie die Zinsen auf Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der Personen, für deren Unterhalt er aufkommt, bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von höchstens: – 6'400 Franken für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder gemäss Artikel 10 getrennt besteuerten Steuerpflichtigen; – 12'800 Franken für Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben. Die Einzahlungen, Beiträge und Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen, abzüglich der Prämienverbilligungen der obligatorischen Krankenversicherung, sind innerhalb der Höchstgrenze nur bis zu einem Betrag von höchstens abzugsfähig: – 4'800 Franken jährlich für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder gemäss Artikel 10 getrennt besteuerten Steuerpflichtigen; – 9'600 Franken jährlich für Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben. Der Abzug wird um 1'300 Franken für jedes Kind oder jede bedürftige Person erhöht, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Anteil von 0,5 (Art. 43 Abs. 2 Bst. d) oder einen Abzug für unterstützungsbedürftige Personen (Art. 40) hat. Artikel 45 bleibt vorbehalten. Die Zinsen auf Sparkapitalien sind innerhalb der Höchstgrenze nur bis zu einem Betrag von höchstens abzugsfähig: – 1'600 Franken jährlich für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder gemäss Artikel 10 getrennt besteuerten Steuerpflichtigen; – 3'200 Franken jährlich für Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben. Der Abzug wird um 300 Franken für jedes vom Steuerpflichtigen vollständig unterhaltene Kind erhöht. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel; Daten von Sozialdiensten können angefordert werden.

h. die durch Krankheit und Unfall des Steuerpflichtigen oder einer Person, für deren Unterhalt er aufkommt, verursachten Kosten, wenn der Steuerpflichtige diese Kosten selbst trägt und diese 5 % des Reinertrags nach Abzug der in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe k, 39, 40 und 42 vorgesehenen Abzüge übersteigen;

hbis. die mit der Behinderung des Steuerpflichtigen oder einer Person, für deren Unterhalt er aufkommt, verbundenen Kosten, wenn der Steuerpflichtige oder diese Person im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen behindert ist und der Steuerpflichtige die Kosten selbst trägt;

i. die Geld- und Sachspenden an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die wegen ihres öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecks von der Steuer befreit sind (Art. 90 Abs. 1 Bst. g), bis zu 20 % des Reinertrags nach Abzug der in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe k, 39, 40 und 42 vorgesehenen Abzüge, sofern diese Spenden mindestens 100 Franken pro Steuerjahr betragen. Spenden an den Bund, die Kantone, die Gemeinden und ihre Anstalten (Art. 90 Abs. 1 Bst. a bis c) sind im gleichen Umfang abzugsfähig;

j. die Beiträge und Zuwendungen bis zu einem Betrag von 10'000 Franken zugunsten einer politischen Partei, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist

1. sie ist gemäss Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte im Parteienregister eingetragen,

2. sie ist in einem kantonalen Parlament vertreten,

3. sie hat bei den letzten Wahlen in das Parlament eines Kantons mindestens 3 % der Stimmen erhalten;

k. höchstens 15'000 Franken für jedes Kind, dessen Betreuung durch Dritte gewährleistet ist, wenn das Kind unter 14 Jahre alt ist und im selben Haushalt wie der den Unterhalt sichernde Steuerpflichtige lebt und wenn die belegten Betreuungskosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen.

l. die Kosten für Aus- und Weiterbildung zu beruflichen Zwecken, einschliesslich Umschulungskosten, bis zu 12'000 Franken, sofern der Steuerpflichtige eine der folgenden Bedingungen erfüllt

1. er verfügt über einen Abschluss der Sekundarstufe II,

2. er hat das 20. Lebensjahr vollendet und absolviert eine Ausbildung, die auf den Erwerb eines anderen als eines ersten Abschlusses der Sekundarstufe II abzielt.

2. Leben Ehegatten im gemeinsamen Haushalt, so wird vom Erwerbseinkommen, das einer der Ehegatten aus einer vom Beruf, Geschäft oder Unternehmen des anderen unabhängigen Tätigkeit erzielt, ein Betrag von 1'500 Franken abgezogen; ein ähnlicher Abzug wird gewährt, wenn einer der Ehegatten eine wesentliche Mitarbeit zur Unterstützung des anderen in dessen Beruf, Geschäft oder Unternehmen leistet.

3. Von den nicht steuerbefreiten Einzelgewinnen aus Geldspielen gemäss Artikel 28 Buchstaben jbis bis k werden 5 % als Einsatz, höchstens jedoch 5000 Franken, abgezogen. Von den Einzelgewinnen aus der Online-Teilnahme an Casinospielen gemäss Artikel 28 Buchstabe jbis werden die im Steuerjahr vom Online-Konto des Spielers abgebuchten Einsätze, höchstens jedoch 25 000 Franken, abgezogen.

1. Nicht abzugsfähig sind die übrigen Kosten und Auslagen, insbesondere

a. die Kosten für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie, einschliesslich der durch seine berufliche Stellung bedingten Privatauslagen;

b. ...

c. die Ausgaben für die Tilgung von Schulden;

d. die Aufwendungen für Erwerb, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensbestandteilen;

e. die direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie die entsprechenden ausländischen Steuern.

1. Der Mietwert oder der Nettomietzins der Wohnung, die dem Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen zugeordnet ist und 20 % seines Nettoeinkommens übersteigt, kann bis zu einem Höchstbetrag von 5'700 Franken abgezogen werden.

2. Der Betrag des für die Berechnung des Abzugs maßgebenden Mietwerts oder Nettomietzinses der Wohnung darf 9'360 Franken für den alleinstehenden, verwitweten, geschiedenen oder getrennt besteuerten Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 und 11'520 Franken für Ehepaare im gemeinsamen Haushalt (Art. 9) und für den alleinstehenden, verwitweten, geschiedenen oder getrennt besteuerten Steuerpflichtigen gemäß Artikel 10 nicht übersteigen, sofern er alleine mit einem minderjährigen Kind einen eigenen Haushalt führt, sich in Ausbildung befindet oder studiert und dessen vollständige Unterhaltskosten trägt. Diese Beträge werden für jedes minderjährige Kind, sich in Ausbildung befindet oder studiert, dessen Unterhalt der Steuerpflichtige vollständig sicherstellt, um 3'120 Franken erhöht.

1. Ein Abzug von 2.900 Franken wird dem Steuerpflichtigen gewährt, der für den Unterhalt einer Person sorgt, die nicht in der Lage ist, allein für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, vorausgesetzt, dass die Hilfe mindestens diesen Betrag erreicht und kein Abzug gemäß den Artikeln 37, Absatz 1, Buchstabe c und 43 gewährt wird.

1. Eine zusätzliche Abzugsmöglichkeit von 16'000 Franken wird dem Steuerpflichtigen gewährt, dessen Nettoeinkommen, vermindert um die etwaigen Abzüge gemäß den Artikeln 37 Absatz 1 Buchstabe k, 39 und 40, nicht mehr als 16'099 Franken beträgt.

2. Der Abzug und die Einkommensgrenze werden um 5'300 Franken für Ehepaare, die in einer gemeinsamen Haushaltsführung leben, um 3'000 Franken für den in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Steuerpflichtigen sowie um 3'300 Franken für jedes unterhaltsberechtigte Kind, für das der Steuerpflichtige einen Anspruch auf einen Anteil von 0,5 hat (Art. 43 Abs. 2 Bst. d), erhöht. Artikel 45 bleibt vorbehalten.

3. Der Abzug wird um 100 Franken für jede 200 Franken Einkommensanteil reduziert, der die oben festgelegten Einkommensgrenzen überschreitet.

1. Eine zusätzliche Abzugsmöglichkeit wird Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, sowie Steuerpflichtigen gemäss Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c gewährt.

2. Für Nettoeinkommen bis 116'000 Franken beträgt die zusätzliche Abzugsmöglichkeit

- 1'300 Franken für Ehepaare

- 2'700 Franken für Einelternfamilien (Art. 43 Abs. 2 Bst. c)

- 1'000 Franken für jedes minderjährige Kind, das in einer Lehre oder in Ausbildung ist und dessen vollständigen Unterhalt die Ehegatten oder der Elternteil gewährleisten.

Für jede Nettoeinkommenstranche von 2'000 Franken, die 116'000 Franken übersteigt und bis zu 150'000 Franken reicht, vermindert sich der Gesamtbetrag des Abzugs um 100 Franken. Ab 150'000 Franken vermindert sich der Abzug um 100 Franken für jede Nettoeinkommenstranche von 1'000 Franken.

3. Das Nettoeinkommen im Sinne von Absatz 2 entspricht demjenigen, das gemäss Artikel 29 bestimmt wird, erhöht um die in Artikel 37 Buchstaben h, hbis und i vorgesehenen Abzüge.

4. Der Abzug erfolgt nach allen anderen Abzügen, auf die er, vorbehältlich der Berechnung des satzbestimmenden Einkommens, keine Auswirkungen hat.

5. Artikel 60 ist anwendbar.

1. Das satzbestimmende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen des Steuerpflichtigen, geteilt durch die Summe der Anteile, die sich aus seiner Familiensituation ergeben. Absatz 3 bleibt vorbehalten.

2. Die Anteile sind wie folgt

a. 1 für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder gemäss Artikel 10 separat besteuerten Steuerpflichtigen;

b. 1,8 für die in gemeinsamem Haushalt lebenden Ehegatten (Art. 9);

c. 1,3 für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder gemäss Artikel 10 separat besteuerten Steuerpflichtigen, sofern er einen eigenen Haushalt allein mit einem minderjährigen, in Ausbildung oder im Studium befindlichen Kind führt, für dessen vollständigen Unterhalt er aufkommt. Die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge darf nicht zur Gewährung mehrerer Anteile von 1,3 führen. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu dieser Bestimmung.

d. 0,5 für jedes minderjährige, in Ausbildung oder im Studium befindliche Kind, dessen vollständigen Unterhalt der Steuerpflichtige sicherstellt. Werden die Eltern separat besteuert, so hat derjenige, der die für den Unterhalt seines Kindes geleisteten Beiträge abziehen kann, keinen Anspruch auf einen Quotientenanteil für dasselbe Kind. Es kann pro Kind insgesamt nicht mehr als ein Anteil von 0,5 gewährt werden. Der Staatsrat legt die Bestimmungen fest, welche die Aufteilung des Anteils von 0,5 zwischen getrennt besteuerten Eltern regeln, wenn keine Beiträge für den Unterhalt des Kindes abzugsfähig sind [A].

3. Die Reduktion des satzbestimmenden Einkommens, die gemäss Absatz 2 Buchstabe d gewährt wird, ist plafoniert. Die Reduktion darf jene nicht übersteigen, die für ein Kind bei einem steuerbaren Einkommen von 180'000 Franken erzielt wird; dieser Betrag wird für jedes weitere Kind um 20'000 Franken erhöht.

1. Die familiäre Situation und die Belastungen des Steuerpflichtigen sind diejenigen, die am Ende des Steuerzeitraums oder an dem Tag bestehen, an dem die Steuerpflicht endet.

2. Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Sozialabzüge und Vergünstigungen nur anteilig im Verhältnis zum steuerpflichtigen Einkommen im Kanton gewährt.

1. Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen zur Regelung der Aufteilung der Abzüge gemäß Artikel 37, Absatz 1, Buchstabe g und Artikel 42, Absatz 2, letzter Satz zwischen den getrennt veranlagten Eltern, wenn kein Unterhaltsbeitrag für das Kind abziehbar ist [A].

1. Für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens und des für den Steuersatz maßgeblichen Einkommens werden Bruchteile unter 100 Franken nicht berücksichtigt.

1. Die für ein Jahr geschuldete Einkommenssteuer wird, nach Kategorien, auf folgenden Grundlagen bestimmt

- 1% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 1 und Fr. 1'400

- 2% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 1'401 und Fr. 2'900

- 3% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 2'901 und Fr. 4'300

- 4% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 4'301 und Fr. 7'100

- 5% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 7'101 und Fr. 10'000

- 6% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 10'001 und Fr. 12'800

- 7% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 12'801 und Fr. 20'000

- 8% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 20'001 und Fr. 34'200

- 9% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 34'201 und Fr. 48'500

- 10% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 48'501 und Fr. 62'800

- 11% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 62'801 und Fr. 77'000

- 12% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 77'001 und Fr. 91'300

- 12,5% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 91'301 und Fr. 114'100

- 13% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 114'101 und Fr. 136'900

- 13,5% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 136'901 und Fr. 162'600

- 14% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 162'601 und Fr. 188'300

- 14,5% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 188'301 und Fr. 216'300

- 15% für die Einkommensspanne zwischen Fr. 216'301 und Fr. 246'300

- 15,5% für den Überschuss.

2. Jeder Steuerpflichtige profitiert von den Steuersätzen der Kategorien, die unter jener liegen, in die er eingestuft ist.

1. Wenn das Einkommen Abfindungszahlungen anstelle von regelmäßigen Leistungen umfasst, wird die Steuer unter Berücksichtigung der anderen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Satz berechnet, der anwendbar wäre, wenn anstatt der einmaligen Leistung eine jährliche Leistung erbracht würde.

2. ...

1. Die gesamten in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven sind getrennt von den anderen Einkommen steuerbar, wenn der Steuerpflichtige, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, seine selbstständige Erwerbstätigkeit endgültig aufgibt oder diese Tätigkeit aufgrund von Invalidität nicht mehr fortsetzen kann. Die Rückkäufe im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d sind abzugsfähig. Wird ein solcher Rückkauf nicht getätigt, wird die Steuer in gleicher Weise wie für Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 49 LI) auf den Teil der realisierten stillen Reserven erhoben, der dem Betrag entspricht, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit als Rückkauf im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d nachweist. Der verbleibende Teil der realisierten stillen Reserven wird ebenfalls getrennt von den anderen Einkommen besteuert, und zwar zu dem Satz, der sich aus einem Fünfzehntel des gesamten Liquidationsgewinn ergibt, jedoch mindestens mit 3%; Artikel 49 Absätze 3 bis 5 sind analog anwendbar.

2. Absatz 1 gilt ebenfalls für den überlebenden Ehegatten, die übrigen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das Unternehmen, das sie übernommen haben, nicht weiterführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist.

1. Kapitalleistungen gemäß den Artikeln 20, Absatz 2 und 26, sowie Beträge, die infolge von Todesfällen, dauerhaften körperlichen Schäden oder dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigung gezahlt werden, werden gesondert besteuert.

2. Die Steuer wird auf der Grundlage von Sätzen berechnet, die ein Fünftel der in Artikel 47 festgelegten Steuersätze darstellen.

3. Die in den Artikeln 37, Absatz 1, Buchstabe k, 39, 40 und 42 vorgesehenen Abzüge sind nicht zulässig.

4. Die Leistungen, die Ehegatten in gemeinsamem Haushalt beziehen, werden zur Bestimmung des Steuersatzes addiert. Der Familienquotient der kinderlosen Ehegatten (Art. 43) findet auf sie Anwendung.

5. Die Haftungsregeln des Artikels 14, Absatz 1 sind sinngemäß anwendbar.

1. Die Vermögenssteuer wird auf das Nettovermögen erhoben.

2. Das mit einem Nießbrauch belastete Vermögen ist beim Nießbraucher steuerpflichtig.

3. Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände des täglichen Bedarfs sind nicht steuerpflichtig.

1. Der Steuerpflichtige, der im Kanton auf sein gesamtes Vermögen Steuer zahlt, kann die Gesamtheit seiner Schulden abziehen.

2. Als Schulden gelten jene, für die der Steuerpflichtige als Hauptschuldner haftet. Haftet er zusammen mit anderen Personen, hat er nur das Recht, den Betrag abzuziehen, der ihm in dem Maß, in dem er tatsächlich verantwortlich ist, gefordert werden kann.

1. Die Vermögensbestandteile werden, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, mit ihrem Verkehrswert bewertet.

1. Immobilien, Bauwerke und technische sowie industrielle Anlagen, die Netzwerke zur Übertragung, Verteilung an Dritte, Zirkulation oder Transport umfassen (Wasser-, Gas-, Elektrizitäts-, Eisenbahnnetze usw.), werden gemäß dem Gesetz vom 18. November 1935 über die steuerliche Schätzung von Immobilien bewertet.

2. Immobilien, die außerhalb des Kantons liegen und bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes berücksichtigt werden, werden nach den Regeln bewertet, die für die steuerliche Schätzung von Immobilien im Kanton Waadt gelten.

1. Steuerpflichtige bewegliche Gegenstände werden in der Regel auf 30 % des gesamten Feuerversicherungswertes geschätzt.

2. Von diesem reduzierten Betrag wird eine Abzug von 50'000 Franken für separat besteuerte Steuerpflichtige gewährt, welcher als Wert für Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände dient; dieser Abzug wird für Ehepaare, die in einer gemeinsamen Haushaltsführung leben, verdoppelt.

1. Die immateriellen Güter und das bewegliche Vermögen, die Teil des Geschäftsvermögens des Steuerpflichtigen sind, werden zum massgebenden Wert für die Einkommensteuer bewertet.

2. Es ist nur 50% des Vermögens steuerpflichtig, das den in Artikel 21c genannten Rechten zuzurechnen ist.

1. ...

1bis. Der Verkehrswert der Titel, die nicht börsenkotiert sind, und der Titel, die nicht regelmäßig an der Börse oder außerbörslich gehandelt werden, wird geschätzt; der Staatsrat erlässt die Anwendungsbestimmungen.

2. Zweifelhafte Forderungen und streitige Rechte werden unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit ihrer Einbringlichkeit geschätzt.

3. Die Anteile an kollektiven Kapitalanlagen, die Immobilien im direkten Eigentum besitzen, sind steuerpflichtig für die Differenz zwischen dem Wert des gesamten Anlagevermögens und dem Wert der direkt im Eigentum stehenden Immobilien.

1. Lebensversicherungen (Kapitalversicherungen und Rentenversicherungen) werden zum Rückkaufswert besteuert, einschließlich der definitiv erworbenen Überschussanteile.

2. Ansprüche gegenüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und anderen Formen der gebundenen individuellen Vorsorge im Sinne des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge [H] sind solange steuerfrei, wie sie nicht fällig sind.

1. Mitarbeiterbeteiligungen im Sinne von Artikel 20b, Absatz 1, werden zu ihrem Verkehrswert bewertet. Die Sperrfristen werden durch einen Abschlag von 6% auf den Verkehrswert der Aktien pro Sperrjahr berücksichtigt. Der Abschlag ist auf zehn Jahre begrenzt.

2. Mitarbeiterbeteiligungen im Sinne der Artikel 20b, Absatz 3, und 20c werden zum Zeitpunkt der Zuteilung ohne steuerlichen Wert angegeben.

1. Das Nettovermögen ist nicht steuerpflichtig, wenn der Betrag 50'000 Franken nicht erreicht; dieser Betrag verdoppelt sich für Ehepaare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.

1. Die für ein Jahr geschuldete Vermögenssteuer wird kategorienweise auf folgenden Grundlagen ermittelt

- 0,24‰ für die ersten Fr. 30'000

- 0,97‰ für den Vermögensteil zwischen Fr. 30'001 und Fr. 80'000

- 1,69‰ für den Vermögensteil zwischen Fr. 80'001 und Fr. 150'000

- 2,42‰ für den Vermögensteil zwischen Fr. 150'001 und Fr. 300'000

- 3,15‰ für den Vermögensteil zwischen Fr. 300'001 und Fr. 600'000

- 3,39‰ für den Überschuss.

2. Jeder Steuerpflichtige profitiert vom Steuersatz der Kategorien, die unter jener liegen, in die er eingereiht ist.

3. Für die Berechnung des steuerbaren Vermögens werden Beträge unter 1'000 Franken nicht berücksichtigt.

1. Die Auswirkungen der kalten Progression auf die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen werden vollständig und in jeder Steuerperiode durch die gleichmäßige Anpassung der Tarife der Artikel 47 und 59 sowie der in den Artikeln 15, Absatz 3, Buchstabe a, 37, Absatz 1, Buchstaben g und k, 37, Absatz 2, 39, 40, 42, Absätze 1 und 2, 43, Absatz 3, 54, Absatz 2 und 58 genannten Beträge in Franken ausgeglichen; die Beträge werden auf die nächsten vollen hundert Franken bei der Einkommenssteuer und auf die nächsten vollen tausend Franken bei der Vermögenssteuer gerundet.

2. Die Anpassung entspricht der Erhöhung des schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Ausgleichung bis zum 30. Juni des dem Steuerjahr vorangehenden Jahres. Eine Ausgleichung bleibt aus, wenn die Teuerung negativ ist. Die Anpassung nach einer negativen Teuerung erfolgt auf der Grundlage des bei der letzten Ausgleichung maßgeblichen Indexes.

1. Die Grundstückgewinnsteuer bezweckt die Gewinne, die erzielt werden bei der Veräusserung ganz oder teilweise einer Liegenschaft, gelegen im Kanton,

a. die zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehört;

b. die zur landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung des Steuerpflichtigen bestimmt ist;

c. die einem von der Einkommens- oder Gewinnsteuer befreiten Steuerpflichtigen gehört;

d. ...

2. Der Kapitalgewinn aus der Veräusserung einer Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft, die von der Beteiligungsreduktion profitiert, unterliegt ebenfalls der Grundstückgewinnsteuer.

3. Gewinne, die nicht der Grundstückgewinnsteuer unterliegen, gehören zum steuerbaren Einkommen oder Gewinn des Steuerpflichtigen. Artikel 62 bleibt vorbehalten.

1. Die Grundstückgewinnsteuer wird nicht erhoben

a. wenn der Veräusserer der Kanton, eine waadtländische Gemeinde, ein Gemeindeverband, ein Gemeindeverband oder eine waadtländische Agglomeration, eine ihrer Anstalten ohne Rechtspersönlichkeit oder der Bund ist, im Rahmen der eidgenössischen Gesetzgebung [N];

b. wenn die Summe der in einem Steuerjahr realisierten Gewinne weniger als 5'000 Franken beträgt.

1. Die Steuer wird vom Veräußerer geschuldet.

2. Ehegatten werden als getrennte Steuerpflichtige betrachtet. Leben sie jedoch in einem gemeinsamen Haushalt (Art. 9), haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die von dem anderen geschuldete Steuer.

3. Wird der Immobiliengewinn von einer Personengruppe oder einer Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit erzielt, wird die Steuer von der Person geschuldet, die im Namen der Gruppe oder Gemeinschaft gehandelt hat. Die Begünstigten der Transaktion haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieser Steuer.

1. Eine steuerbare Veräusserung ist jeder Rechtsakt, der das Eigentum an einer Immobilie überträgt, wie der Verkauf, die Enteignung oder die Abtretung eines Miteigentumsanteils.

2. Der Veräusserung der gesamten oder eines Teils der Immobilie gleichgestellt sind

a. deren Übertragung vom Privatvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Geschäftsvermögen sowie deren Einbringung in eine Personengesellschaft;

b. die Abtretung des Rechts zum Erwerb der Immobilie;

c. die Beteiligung an einer Immobilientransaktion als Vermittler;

d. die Übertragung von Aktien oder Anteilen von Immobiliengesellschaften;

e. die Bestellung von privatrechtlichen Dienstbarkeiten (insbesondere eines Quellrechts, eines Baurechts, eines Nutzniessungsrechts, eines Wohnrechts) oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (wie die materielle Enteignung), sofern diese die Nutzung oder den Verkehrswert der gesamten oder eines Teils der Immobilie nachhaltig und wesentlich einschränken oder mindern und eine Entschädigung nach sich ziehen, sowie der Verzicht auf oder die Abtretung dieser Dienstbarkeiten gegen eine Entschädigung;

f. jeder Rechtsakt, der zur Folge hat, dass die tatsächliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die gesamte oder einen Teil der Immobilie auf einen Dritten übertragen wird.

3. Als Immobiliengesellschaften gelten juristische Personen, deren Haupttätigkeit der Bau, die Bewirtschaftung, der Kauf oder der Verkauf von Immobilien ist.

1. Die Besteuerung wird aufgeschoben

a. bei Eigentumsübertragung infolge Erbgangs (Erbgang, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezugs oder Schenkung;

b. bei Eigentumsübertragung zwischen Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht oder bei Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Familienunterhalt (Art. 165 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB) oder von Forderungen aus Scheidungsrecht, sofern beide Ehegatten einverstanden sind;

c. auf Gewinnen aus der Fusion oder Spaltung von Vorsorgeeinrichtungen;

d. bei einer Umlegung, die entweder im Hinblick auf eine Parzellenmelioration, die Festlegung eines Quartierplans, die Grenzbereinigung oder die Abrundung einer Landwirtschaftsfläche erfolgt, oder im Rahmen eines Enteignungsverfahrens oder wegen einer bevorstehenden Enteignung;

e. bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, sofern der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines vom Steuerpflichtigen selbst bewirtschafteten Ersatzgrundstücks in der Schweiz oder zur Verbesserung von dem Steuerpflichtigen gehörenden und von ihm selbst bewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Schweiz verwendet wird;

f. bei Veräusserung der dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (Grundstück oder Grundstückanteil), soweit der erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zur Erstellung einer gleichgenutzten Wohnliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.

2. Der nicht reinvestierte Veräusserungserlös in den Fällen gemäss Buchstaben e und f ist vollumfänglich steuerbar, soweit er einen Gewinn darstellt.

3. Bei der Veräusserung eines Ersatzgrundstücks (Abs. 1 Bst. e und f) für ein andernorts in der Schweiz gelegenes Grundstück werden die auf Letzterem realisierten und aufgeschoben besteuerten Gewinne im Kanton der Steuer unterstellt.

1. Der steuerbare Gewinn besteht aus der Differenz zwischen dem Erlös der Veräußerung und dem Erwerbspreis, erhöht um die Aufwendungen.

2. Artikel 68 ist vorbehalten.

3. Der Grundstückgewinn, der gemäß Artikel 61, Absatz 1, Buchstabe c steuerpflichtig ist, wird nach den für Vermögenswerte des Geschäftsvermögens geltenden Regeln bestimmt.

1. Der Erwerbspreis ist der Preis, den der Veräußerer gezahlt hatte.

2. Der Steuerpflichtige kann anstelle des gezahlten Preises die steuerliche Schätzung der Immobilie geltend machen, sofern diese nach dem Erwerb mitgeteilt wurde und seit mindestens zehn Jahren zum Zeitpunkt der Veräußerung in Kraft ist.

3. Der von der Einkommen- und Gewinnsteuer befreite Steuerpflichtige (Art. 61, Abs. 1, Bst. c) kann sich nicht auf eine steuerliche Schätzung als Erwerbspreis berufen.

4. Versicherungsleistungen sowie Entschädigungen, die vom Bund, dem Kanton oder den Gemeinden gezahlt werden und die der Steuerpflichtige nicht zurückzuzahlen hat, werden vom um die Ausgaben erhöhten Erwerbspreis abgezogen.

5. Für die Berechnung der Besitzdauer ist das Datum des rechtlichen Aktes maßgebend, aufgrund dessen die Immobilie im Grundbuch übertragen wird, oder das Datum des Aktes oder der Tatsache, die zur wirtschaftlichen Übertragung der Immobilie gemäß Artikel 64, Absatz 2 führt.

1. Im Falle der Veräußerung eines Grundstücks, das im Rahmen eines Vorgangs erworben wurde, dessen Besteuerung gemäß Artikel 65, Absatz 1, Buchstaben a bis c aufgeschoben wurde, ist der vorherige besteuerte Übergang maßgebend zur Bestimmung des Erwerbspreises und der Besitzdauer. Artikel 67, Absatz 3, ist auf die Gewinne anwendbar, deren Besteuerung gemäß Artikel 65, Absatz 1, Buchstabe c aufgeschoben wurde.

1bis. Im Falle der Veräußerung eines Grundstücks, das im Rahmen eines Vorgangs erworben wurde, dessen Besteuerung gemäß Artikel 65, Absatz 1, Buchstabe d aufgeschoben wurde, ist der Erwerbspreis des im Rahmen des Vorgangs veräußerten Grundstücks maßgebend zur Bestimmung des Erwerbspreises des veräußerten Grundstücks. Der vorherige besteuerte Übergang ist maßgebend zur Bestimmung der Besitzdauer. Das gezahlte Aufgeld stellt eine wertsteigernde Aufwendung dar bzw. wird dem Erlös der Veräußerung für den Empfänger des Aufgelds hinzugerechnet.

2. Im Falle der Veräußerung eines Grundstücks, das im Rahmen eines Vorgangs erworben wurde, dessen Besteuerung gemäß Artikel 65, Absatz 1, Buchstaben e und f aufgeschoben wurde, ist der Erwerbspreis des im Rahmen des Vorgangs veräußerten Grundstücks maßgebend zur Bestimmung des Erwerbspreises des veräußerten Grundstücks. Für den Gewinn, dessen Besteuerung aufgeschoben wurde, wird die Besitzdauer ab dem letzten besteuerten Veräußerungsvorgang berechnet. Der Gewinn, der auf dem im Austausch erworbenen Grundstück erzielt wird, wird gemäß der Besitzdauer dieses Grundstücks besteuert.

3. Wenn der Steuerpflichtige den Schätzwert als Erwerbspreis gemäß Artikel 67, Absatz 2, LI heranzieht, ist der steuerpflichtige Grundstücksgewinn mindestens so hoch wie derjenige, dessen Besteuerung gemäß Artikel 65, Absatz 1, Buchstaben a, b, d, e, und f aufgeschoben wurde.

1. Bei der Übertragung eines Grundstücksteils wird der steuerpflichtige Gewinn unter gerechter Berücksichtigung aller Umstände ermittelt, insbesondere der Größe, der Beschaffenheit und der Lage des Grundstücksteils im Verhältnis zum gesamten Grundstück.

2. Im Falle einer teilweisen Steueraufschiebung wird der steuerpflichtige Gewinn in Bezug auf den Anteil, der der Besteuerung unterliegt, im Verhältnis zum Gesamtwert des Grundstücks bestimmt.

1. Abziehbar sind nur vom Steuerpflichtigen nachgewiesene Ausgaben, die untrennbar mit dem Erwerb oder der Veräusserung verbunden sind oder die zur Werterhöhung der Liegenschaft beitragen. Dazu gehören

a. Handänderungsgebühren bei entgeltlichen Übertragungen, Beurkundungs- und Versteigerungsgebühren;

b. tatsächlich bezahlte Kommissionen und Maklergebühren für Kauf und Verkauf;

c. Auslagen, die der Liegenschaft einen Mehrwert verschaffen;

d. die Kosten von dem Eigentümer auferlegten Werken von öffentlichem Nutzen;

e. der Erwerb und Rückkauf von Dienstbarkeiten;

f. die Kosten von Hypothekardarlehen, die im Zeitpunkt des Kaufs aufgenommen wurden, sowie die Kosten von Darlehen, die für Umbauten und Reparaturen aufgenommen wurden;

g. die zusätzliche Investition, die vom Steuerpflichtigen anlässlich eines Geschäfts getätigt wurde, das gemäss Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d bis f zu einer aufgeschobenen Besteuerung führt;

h. die Kosten für ein nicht ausgeführtes Projekt, das spezifisch für die Liegenschaft konzipiert und anderweitig nicht realisierbar ist;

i. die mit raumplanerischen Massnahmen verbundene Abgabe für die Erschliessung eines Grundstücks, die der Gemeinde vom Grundeigentümer geschuldet ist;

j. die mit raumplanerischen Massnahmen verbundene Mehrwertabgabe, die vom Grundeigentümer geschuldet ist;

k. die Anreizabgabe bei Nichtüberbauung einer Parzelle, die vom Grundeigentümer geschuldet ist.

2. Nicht abziehbar sind Ausgaben, die zu einem Abzug vom Einkommen führen, sowie der Wert der Arbeit des Steuerpflichtigen, die nicht als Einkommen besteuert wurde.

3. Ist der Steuerpflichtige nicht in der Lage, seine Aufwendungen nachzuweisen, und wurde nach dem Erwerb des Grundstücks ein Gebäude erstellt, so wird dessen Anschaffungswert pauschal unter Bezugnahme auf die Baukosten am massgebenden Zeitpunkt festgesetzt. Andere nicht nachgewiesene Aufwendungen werden nicht berücksichtigt.

1. Das Produkt der Veräußerung ist der Gesamtbetrag der Geldleistungen oder geldwerten Leistungen, die der Erwerber an den Veräußerer oder an Dritte zugunsten des Letzteren zahlt oder sich zu zahlen verpflichtet.

2. Zum Produkt der Veräußerung werden die Leistungen hinzugerechnet, die der Veräußerer für die Begründung oder den Verzicht auf Dienstbarkeiten oder für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen erhält, sofern die erhaltenen Entschädigungen nicht gemäß Artikel 64, Absatz 2, Buchstabe e besteuert wurden.

3. Im Fall von Artikel 64, Absatz 2, Buchstabe a entspricht der maßgebende Wert dem, zu dem das Grundstück eingebracht wird.

1. **Immobiliengewinne unterliegen einer von der Einkommenssteuer getrennten Besteuerung.**

2. **Die Steuer ist im Zeitpunkt der massgebenden Veräusserung fällig.**

3. **Die Steuer wird nach einem degressiven Tarif in Abhängigkeit von den Besitzjahren wie folgt erhoben:**

Bis 1 Jahr 30%

1 Jahr - 2 Jahre 27%

2 Jahre - 3 Jahre 24%

3 Jahre - 4 Jahre 22%

4 Jahre - 5 Jahre 20%

5 Jahre - 6 Jahre 18%

6 Jahre - 7 Jahre 17%

7 Jahre - 8 Jahre 16%

8 Jahre - 9 Jahre 15%

9 Jahre - 10 Jahre 15%

10 Jahre - 11 Jahre 14%

11 Jahre - 12 Jahre 14%

12 Jahre - 13 Jahre 13%

13 Jahre - 14 Jahre 13%

14 Jahre - 15 Jahre 12%

15 Jahre - 16 Jahre 12%

16 Jahre - 17 Jahre 11%

17 Jahre - 18 Jahre 11%

18 Jahre - 19 Jahre 10%

19 Jahre - 20 Jahre 10%

20 Jahre - 21 Jahre 9%

21 Jahre - 22 Jahre 9%

22 Jahre - 23 Jahre 8%

23 Jahre - 24 Jahre 8%

ab 24 Jahren 7%

4. **Die vom Steuerpflichtigen nachgewiesenen Belegjahre zählen doppelt.**

2. Wenn das veräußerte Grundstück in mehreren Schritten, insbesondere durch zusätzliche Investitionen, erworben wurde oder wenn es späteren Bauten oder Umbauten von ähnlicher Bedeutung unterlag, wird der Gewinn entsprechend der verschiedenen Operationen aufgeteilt, um die Besitzdauer zu berechnen, die den anzuwendenden Steuersatz auf die verschiedenen Teile des Gewinns bestimmt.

1. Die Grundstückgewinnsteuer wird vom Staat erhoben, der fünf Zwölftel davon an die Gemeinde auszahlt, in der das Grundstück liegt.

2. Wenn sich das verkaufte Grundstück im Gebiet mehrerer Gemeinden befindet, wird der ihnen zustehende Anteil proportional zum in jeder Gemeinde erzielten steuerbaren Gewinn aufgeteilt.

1. Die bei der Veräußerung von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels besteuerten Immobiliengewinne werden auf das Einkommen im Sinne von Artikel 23, Absatz 1, Buchstabe c - des Aktionärs, der die Gesellschaft liquidiert, angerechnet.

1. Die Einkommensteuer und die Vermögensteuer werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

2. Die Steuerperiode entspricht dem Kalenderjahr.

3. Wenn die Steuerpflicht nur einen Teil der Steuerperiode gedauert hat, wird die Steuer auf die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte erhoben. Artikel 79 ist anwendbar.

4. Die Grundstückgewinnsteuer wird für die Steuerperiode festgesetzt, in der der Gewinn erzielt wurde.

1. Die ordentliche Besteuerung erfolgt grundsätzlich zu Beginn des Jahres, das auf die Steuerperiode folgt.

2. Immobiliengewinne (Art. 61 ff.) werden sofort und getrennt besteuert.

1. Die Einkommensteuer wird auf der Grundlage der während des Steuerzeitraums erzielten Einkünfte berechnet.

2. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird auf der Grundlage des Ergebnisses der während des Steuerzeitraums abgeschlossenen Konten bestimmt.

3. Steuerpflichtige, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, müssen am Ende jedes Steuerzeitraums, bei Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit und am Ende der Steuerpflicht ihre Konten abschließen.

1. Wenn die Voraussetzungen für die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode erfüllt sind, wird die Steuer auf die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte erhoben. Die Sozialabzüge werden proportional gewährt.

2. Zur Bestimmung des Steuersatzes werden die periodischen Einkünfte und Abzüge auf eine Jahresbasis berechnet.

3. Absatz 2 findet keine Anwendung auf nicht periodische Einkünfte.

4. Die gewöhnlichen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit werden nur dann auf eine Jahresbasis berechnet, wenn das Geschäftsjahr und die Steuerpflicht weniger als ein Jahr gedauert haben. Die im Absatz 2 vorgesehene Umrechnung erfolgt auf Grundlage der Dauer der Steuerpflicht oder des Geschäftsjahres, wenn dieses länger ist.

1. Die Ehegatten werden ab dem Steuerzeitraum, in dem die Eheschließung stattfindet, gemeinsam veranlagt.

2. Im Falle einer Scheidung oder dauerhaften Trennung (Art. 10) werden die Ehegatten für den gesamten Steuerzeitraum getrennt veranlagt.

3. Die Ehegatten werden gemeinsam bis zum Todestag eines von ihnen veranlagt. Der Tod führt zum Ende der gemeinsamen Steuerpflicht der Ehegatten und zum Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.

1. Die erste persönliche Besteuerung des Steuerpflichtigen erfolgt für die Steuerperiode, in der er volljährig wird. Vorbehalten bleibt jedoch das Einkommen aus Erwerbstätigkeit, auf dem das minderjährige Kind gesondert besteuert wird (Art. 9, Abs. 3).

2. …

3. …

4. …

1. Das steuerbare Vermögen bestimmt sich nach seinem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

2. Das Geschäftsvermögen bestimmt sich nach dem Ergebnis des letzten Geschäftsjahres, das in der Steuerperiode abgeschlossen wurde.

3. Die Vermögenssteuer wird nur anteilmässig erhoben

a. wenn die Steuerpflicht weniger als ein Jahr dauert, unter Vorbehalt von Artikel 8 Absätze 3 und 6;

b. für das durch Erbschaft anfallende Vermögen.

4. …

5. …

1. Die Steuern auf Kapitalleistungen aus der Vorsorge und auf die anderen in Artikel 49 genannten Beträge werden für das Steuerjahr festgesetzt, in dem diese Einkünfte erzielt wurden.

2. Dennoch wird jedes Einkommen unmittelbar bei seiner Entstehung besteuert. Bereits besteuerte Einkünfte werden in die Berechnung der Steuer einbezogen, von der dann die zuvor mitgeteilten Steuerbeträge abgezogen werden.

1. Die der Steuer unterliegenden juristischen Personen sind

a. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und Genossenschaften;

b. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen.

2. Kollektivanlagen, die im Sinne von Artikel 58 oder 118a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) direkt Grundstücke besitzen, werden den übrigen juristischen Personen gleichgestellt. Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.

3. Ausländische juristische Personen sowie ausländische Handelsgesellschaften und Personengemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit werden den schweizerischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie ihrer Rechtsform oder tatsächlichen Struktur nach am ähnlichsten sind.

1. Juristische Personen unterliegen der Besteuerung aufgrund ihrer persönlichen Zugehörigkeit, wenn sie ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton haben.

1. Juristische Personen, die ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung nicht im Kanton haben, sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn

a. sie an einem im Kanton ansässigen Unternehmen beteiligt sind;

b. sie eine Betriebsstätte im Kanton betreiben;

c. sie Eigentümer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft sind oder an einer solchen Liegenschaft dingliche Nutzungsrechte oder persönliche Rechte haben, die wirtschaftlich dinglichen Nutzungsrechten gleichgestellt sind.

d. sie Handel mit im Kanton gelegenen Liegenschaften treiben.

2. Juristische Personen, die ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung ausserhalb der Schweiz haben, sind ausserdem steuerpflichtig, wenn

a. sie Inhaber oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch ein Grundpfand oder ein Faustpfand an im Kanton gelegenen Liegenschaften gesichert sind;

b. sie als Vermittler bei Handelsgeschäften tätig sind, die im Kanton gelegene Liegenschaften betreffen.

3. Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Insbesondere gelten als Betriebsstätten Zweigniederlassungen, Fabriken, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.

1. Die Steuerpflicht, die auf einer persönlichen Zugehörigkeit beruht, ist unbeschränkt; sie erstreckt sich jedoch nicht auf Unternehmen, Betriebsstätten und Immobilien, die außerhalb des Kantons liegen.

2. Die Steuerpflicht, die auf einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit beruht, ist auf den Teil des Gewinns und des Kapitals beschränkt, der gemäß Artikel 84 im Kanton steuerpflichtig ist.

3. Das Ausmaß der Steuerpflicht in zwischenkantonalen und internationalen Beziehungen wird gemäß den Regeln des Bundesrechts bezüglich der interkantonalen Doppelbesteuerung definiert. Ein schweizerisches Unternehmen, das seinen Sitz, seine tatsächliche Verwaltung oder eine Betriebsstätte im Kanton hat, kann Verluste einer ausländischen Betriebsstätte mit in der Schweiz erzielten Gewinnen verrechnen, sofern der Staat, in dem sich diese Betriebsstätte befindet, diese Verluste nicht bereits berücksichtigt hat. Erzielt diese Betriebsstätte in den folgenden sieben Jahren Gewinne, wird die Steuer für diese Geschäftsjahre in dem Maße zurückgefordert, in dem die Verlustvorträge in dem Staat, in dem sie sich befindet, ausgeglichen werden. Verluste aus im Ausland gelegenen Immobilien werden nur berücksichtigt, wenn im betreffenden Land eine Betriebsstätte betrieben wird. Die Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen bleiben vorbehalten.

4. Steuerpflichtige, die ihren Sitz und ihre tatsächliche Verwaltung im Ausland haben, schulden die Steuer auf die Gewinne, die sie in der Schweiz erzielen.

1. Die Steuerpflicht beginnt am Tag der Gründung der juristischen Person, der Errichtung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung im Kanton oder an dem Tag, an dem sie dort ein steuerpflichtiges Element erwirbt.

2. Die Steuerpflicht endet am Tag des Abschlusses der Liquidation der juristischen Person, am Tag der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung ins Ausland oder an dem Tag, an dem das steuerpflichtige Element im Kanton wegfällt.

3. Bei einer Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung zwischen mehreren Kantonen während einer Steuerperiode ist die juristische Person für die gesamte Steuerperiode in diesen Kantonen steuerpflichtig. Die Steuerbehörde ist diejenige des Kantons, in dem sich am Ende der Steuerperiode der Sitz oder die tatsächliche Verwaltung befindet.

4. Die Steuerpflicht aufgrund des wirtschaftlichen Anknüpfungspunkts, basierend auf Artikel 86, Absatz 1, in einem anderen Kanton als dem des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung, gilt für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während dieser begründet, geändert oder aufgehoben wird.

5. Der Gewinn und das Kapital werden zwischen den Kantonen gemäß den Regeln des Bundesrechts zur Verhinderung der interkantonalen Doppelbesteuerung analog verteilt.

6. Bei einer Übertragung von Aktiven und Passiven einer juristischen Person auf eine andere müssen die von der übernommenen juristischen Person geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person beglichen werden.

7. Die vorübergehende Verlegung des Sitzes ins Ausland sowie alle anderen Maßnahmen im Sinne der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung [P] gelten nicht als Beendigung der Steuerpflicht.

1. Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die Personen, die mit ihrer Verwaltung und Liquidation betraut sind, solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern, bis zur Höhe des Liquidationserlöses oder, wenn die juristische Person ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton verlegt, bis zur Höhe des Reinvermögens der juristischen Person. Sie sind von der Haftung befreit, wenn sie nachweisen, dass sie alle nach den Umständen gebotenen Sorgfalt angewendet haben.

2. Für die von einer juristischen Person, die aufgrund einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit steuerpflichtig ist, geschuldeten Steuern haften die folgenden Personen solidarisch bis zur Höhe des erzielten Nettoerlöses

a. die Personen, die mit der Liquidation eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte im Kanton betraut sind;

b. die Personen, die mit der Veräusserung oder Verwertung einer im Kanton gelegenen Liegenschaft oder von durch eine solche Liegenschaft gesicherten Forderungen betraut sind.

3. Ist eine juristische Person ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz als Vermittlerin bei einem Geschäft tätig, das eine im Kanton gelegene Liegenschaft betrifft, so haften die Personen, die sie beauftragt haben, solidarisch bis zur Höhe von 3% des Kaufpreises für die von dieser juristischen Person aufgrund ihrer Vermittlertätigkeit geschuldeten Steuern.

4. Die Mitglieder von Handelsgesellschaften und anderen Personengemeinschaften ausländischen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit haften solidarisch für die von diesen Gesellschaften und Gemeinschaften geschuldeten Steuern.

1. Steuerbefreit sind einzig

a. der Bund und seine Anstalten, innerhalb der durch die Bundesgesetzgebung festgelegten Grenzen [N];

b. der Kanton Waadt, seine Anstalten und Fonds ohne Rechtspersönlichkeit;

c. die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die Gemeindeföderationen und die waadtländischen Agglomerationen, ihre Anstalten und Fonds ohne Rechtspersönlichkeit;

d. die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden, auf dem Gewinn und Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich ihren Aufgaben gewidmet sind;

e. die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen von Unternehmen, die ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in der Schweiz haben, und von Unternehmen, die ihnen nahestehen, unter der Bedingung, dass die Mittel dieser Einrichtungen dauernd und ausschliesslich der Vorsorge zugunsten des Personals gewidmet sind;

f. die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere die Arbeitslosen-, Kranken-, Alters- und Invalidenversicherungs- sowie die Hinterlassenenkassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften;

g. die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, auf dem Gewinn und Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Wirtschaftliche Zwecke können grundsätzlich nicht als von öffentlichem Interesse betrachtet werden. Der Erwerb und die Verwaltung von wichtigen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen haben gemeinnützigen Charakter, wenn das Interesse an der Erhaltung des Unternehmens gegenüber dem gemeinnützigen Zweck eine untergeordnete Rolle spielt und keine leitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

h. die juristischen Personen, die kultische Zwecke im Kanton oder auf nationaler Ebene verfolgen, auf dem Gewinn und Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

i. die ausländischen Staaten, auf ihren schweizerischen Liegenschaften, die ausschliesslich dem direkten Gebrauch ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen gewidmet sind, sowie die in Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über den Gaststaat genannten institutionellen Begünstigten von Steuerbefreiungen, für die Liegenschaften, die sie besitzen und die von ihren Diensten genutzt werden;

j. die kollektiven Kapitalanlagen, die Liegenschaften im direkten Eigentum halten, soweit die Anleger ausschliesslich berufliche Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Buchstabe e oder inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen im Sinne von Buchstabe f sind, die von der Steuer befreit sind.

2. Von der Steuer befreit sind die Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die eine Konzession des Bundes besitzen und für diese Tätigkeit Entschädigungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession ganzjährig einen Dienst von nationaler Bedeutung aufrechterhalten müssen; auch die Gewinne, die aus einer konzessionspflichtigen Tätigkeit stammen und frei verfügbar sind, sind von der Steuer befreit; Nebenbetriebe und Grundstücke, die keine notwendige Beziehung zur konzessionspflichtigen Tätigkeit haben, sind jedoch von dieser Befreiung ausgeschlossen.

3. Die in Absatz 1 Buchstaben e bis h und j genannten juristischen Personen und sonstigen Rechtsträger sind jedoch in jedem Fall unterworfen

– der Grundstückgewinnsteuer; die Bestimmungen über Ersatzbeschaffungen, Abschreibungen, Rückstellungen und den Verlustabzug gelten sinngemäss;

– der ergänzenden Liegenschaftssteuer.

1. Der Staatsrat kann neu gegründeten Unternehmen, die den wirtschaftlichen Interessen des Kantons dienen, Steuererleichterungen gewähren, und zwar für das Gründungsjahr des Unternehmens sowie für die folgenden neun Jahre. Eine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens kann einer Neugründung gleichgestellt werden.

1. Juristische Personen unterliegen einer Steuer auf den Gewinn und das Kapital.

2. Unabhängig von ihrer Rechtsform unterliegen juristische Personen der Mindeststeuer gemäß den Artikeln 123 und folgende.

3. Darüber hinaus unterliegen juristische Personen der Grundstückgewinnsteuer, wenn diese Gewinne im Kanton nicht durch die Gewinnsteuer erfasst werden.

1. Die Körperschaftssteuer bezieht sich auf den Nettogewinn.

1. Der steuerbare Reingewinn umfasst

a. den Saldo der Erfolgsrechnung;

b. alle vor der Saldoermittlung der Erfolgsrechnung vorgenommenen Entnahmen aus dem Geschäftsergebnis, die nicht der Deckung geschäftsmässig begründeter Aufwendungen dienen, wie

- die Kosten für Erwerb, Herstellung oder Verbesserung von Anlagevermögen;

- die geschäftsmässig nicht begründeten Abschreibungen und Rückstellungen;

- die Einlagen in Reservefonds;

- die Befreiung von Eigenkapitalmitteln mittels Geldern der juristischen Person, sofern diese aus nicht versteuerten Gewinnreserven stammen;

- die offenen oder verdeckten Gewinnausschüttungen und die nicht geschäftsmässig begründeten Zuwendungen an Dritte;

c. die nicht in der Erfolgsrechnung verbuchten Erträge, einschliesslich Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, unter Vorbehalt von Artikel 101.

2. Der steuerbare Reingewinn von juristischen Personen, die keine Erfolgsrechnung aufstellen, bestimmt sich nach Absatz 1, der sinngemäss anzuwenden ist.

3. Leistungen, die gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, überwiegend an ihnen nahestehende Unternehmen erbringen, sind zum aktuellen Marktpreis, zu den aktuellen Herstellungskosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags oder zum aktuellen Endverkaufspreis abzüglich einer Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis jedes Unternehmens ist entsprechend anzupassen.

1. Als Patente gelten

a. Patente im Sinne des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in der revidierten Fassung vom 29. November 2000, das die Schweiz bezeichnet;

b. Patente im Sinne des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [Q];

c. ausländische Patente, die den unter den Buchstaben a oder b genannten Patenten entsprechen.

2. Als vergleichbare Rechte gelten

a. ergänzende Schutzzertifikate im Sinne des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 sowie die Verlängerung ihrer Dauer;

b. Topographien, die nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 [R] geschützt sind;

c. Pflanzensorten, die nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen [S] geschützt sind;

d. Daten, die nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 geschützt sind;

e. Berichte, die aufgrund einer Ausführungsbestimmung des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [T] geschützt sind;

f. ausländische Rechte, die den unter den Buchstaben a bis e genannten Rechten entsprechen.

1. Macht die steuerpflichtige Person einen entsprechenden Antrag, wird der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten im Verhältnis des Quotienten aus den berücksichtigungsfähigen Forschungs- und Entwicklungskosten und den gesamten Forschungs- und Entwicklungskosten pro Patent oder vergleichbarem Recht (Nexus-Quote) mit einer Ermässigung von 60% in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.

2. Der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, wird ermittelt, indem vom Reinertrag jedes dieser Produkte 6% der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie die Markenentschädigung abgezogen werden.

3. Wird der Reinertrag aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals mit einer Ermässigung besteuert, werden die Forschungs- und Entwicklungskosten, die bereits in früheren Steuerperioden berücksichtigt wurden, sowie ein allfälliger Abzug im Sinne von Artikel 95a dem steuerbaren Reinertrag hinzugerechnet. In der Höhe des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte latente Reserve zu bilden.

4. Während höchstens fünf Jahren ist die Hinzurechnung nach Absatz 3 auf den Gewinn aus Patenten beschränkt, die die Voraussetzungen für eine ermässigte Besteuerung erfüllen, und wird mit diesem verrechnet. Konnte die Hinzurechnung am Ende der Fünfjahresfrist nicht vollständig vorgenommen werden, ist Absatz 3 für den Restbetrag anwendbar.

5. Es gelten die ergänzenden Bestimmungen des Bundesrates, insbesondere betreffend

a. die Berechnung des ermässigt steuerbaren Reinertrags aus Patenten und vergleichbaren Rechten und namentlich die Nexus-Quote;

b. die Anwendung der Regelung auf Produkte, die nur geringfügige Unterschiede aufweisen und auf denselben Patenten und vergleichbaren Rechten beruhen;

c. die Dokumentationspflichten;

d. den Beginn und das Ende der ermässigten Besteuerung;

e. die Behandlung von Verlusten aus Patenten und vergleichbaren Rechten.

1. Als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten auch

a. die kantonalen, kommunalen und eidgenössischen Steuern;

b. die Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des Personals des Unternehmens, sofern eine zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

c. die Geld- und Sachzuwendungen an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die infolge ihres öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecks von der Steuer befreit sind (Art. 90 Abs. 1 Bst. g), bis zu 20 Prozent des Reingewinns. Zuwendungen an Bund, Kantone, Gemeinden und ihre Anstalten (Art. 90 Abs. 1 Bst. a–c) sind im gleichen Umfang abziehbar;

d. die Preisnachlässe, Skonti, Gutschriften und Rückvergütungen auf den Gegenwert von Lieferungen und Leistungen sowie die zur Ausschüttung an die Versicherten bestimmten Gewinnanteile der Versicherungsgesellschaften;

e. die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung des Personals des Unternehmens, einschliesslich Umschulungskosten;

f. Sanktionen, die auf die Gewinnreduktion abzielen, soweit sie keinen Strafcharakter haben.

2. Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere

a. Schmiergeldzahlungen im Sinne des schweizerischen Strafrechts;

b. Aufwendungen, die die Begehung von Straftaten ermöglichen oder die Gegenleistung für die Begehung von Straftaten darstellen;

c. Bussen;

d. administrative Finanzsanktionen, soweit sie Strafcharakter haben.

3. Wurden Sanktionen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde ausgesprochen, so sind sie abziehbar, wenn

a. die Sanktion dem schweizerischen Ordre public widerspricht, oder wenn

b. die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegen kann, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtmässig zu verhalten.

1. Auf Antrag können die Forschungs- und Entwicklungskosten abgezogen werden, die der Steuerpflichtige in der Schweiz, direkt oder über Dritte, in einem Betrag aufgewendet hat, der die geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungskosten um 50% übersteigt.

2. Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation [U].

3. Ein erhöhter Abzug ist zulässig für

a. die direkt der Forschung und Entwicklung zurechenbaren Personalkosten zuzüglich eines Zuschlags von 35% dieser Kosten, jedoch höchstens bis zu den gesamten Aufwendungen des Steuerpflichtigen;

b. 80% der Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die von Dritten in Rechnung gestellt werden.

4. Ist der Auftraggeber von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zum Abzug berechtigt, so hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf einen diesbezüglichen Abzug.

1. Die gesamten Abzüge gemäß Artikel 94b, Absätze 1 und 2 und 95a dürfen 50% des zu versteuernden Gewinns nicht übersteigen. Die Berechnung erfolgt vor diesen Abzügen und dem Verlustausgleich, jedoch unter Ausschluss des Nettoertrags aus Beteiligungen im Sinne der Artikel 106 und 107.

2. Weder die verschiedenen Abzüge noch die gesamte Steuerermäßigung dürfen zu Verlustvorträgen führen.

1. Nicht als steuerbarer Gewinn gelten

a. die Einlagen der Mitglieder von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, einschliesslich Aufgeldern und Sanierungsbeiträgen;

b. die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Betriebes oder einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, sofern weder Veräusserung noch buchmässige Aufwertung erfolgt;

c. Vermögenszugänge aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.

1. Die stillen Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, namentlich bei Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die juristische Person in der Schweiz steuerpflichtig bleibt und die Geschäftsteile zu den bisher für die Gewinnsteuer massgebenden Werten übernommen werden

a. bei der Umwandlung in eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person;

b. bei der Aufteilung oder der Trennung einer juristischen Person unter der Bedingung, dass dieser Übergang eine oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe zum Gegenstand hat und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;

c. beim Tausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten infolge einer Umstrukturierung oder einer wirtschaftlich einer Fusion gleichkommenden Konzentration;

d. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen, die zum Anlagevermögen eines Betriebes gehören, an eine schweizerische Tochtergesellschaft; als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mindestens 20 Prozent des Aktien- oder Stammkapitals besitzt.

2. Im Falle einer Übertragung an eine Tochtergesellschaft im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Nachsteuerverfahren nach den Artikeln 207 bis 209 nachträglich besteuert, soweit innert fünf Jahren nach der Umstrukturierung die übertragenen Werte oder die Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Falle die entsprechenden, als Gewinn versteuerten stillen Reserven geltend machen.

3. Direkte oder indirekte Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Aktien- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, aber auch Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände, die zum Anlagevermögen eines Betriebes gehören, können zwischen schweizerischen Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, die nach den Umständen des Einzelfalles dank Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, zu den bisher für die Gewinnsteuer massgebenden Werten übertragen werden. Die Übertragung an eine Tochtergesellschaft gemäss Absatz 1 Buchstabe d bleibt vorbehalten.

a. ...

b. ...

4. Werden innert fünf Jahren nach einer Übertragung nach Absatz 3 die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird in dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Nachsteuerverfahren nach den Artikeln 207 bis 209 nachträglich besteuert. Die empfangende juristische Person kann in diesem Falle die entsprechenden, als Gewinn versteuerten stillen Reserven geltend machen. Die schweizerischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkt der Verletzung der Sperrfrist unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind, haften solidarisch für die Nachsteuer.

5. Macht die Gesellschaft, welche Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft übernimmt, auf ihrer Beteiligung an dieser Gesellschaft einen buchmässigen Verlust, so kann sie diesen Verlust steuerlich nicht abziehen; der Abzug eines tatsächlichen Verlustes bleibt vorbehalten. Ein allfälliger buchmässiger Gewinn auf der Beteiligung ist steuerbar.

1. Wenn der Steuerpflichtige zu Beginn der Steuerpflicht stille Reserven deklariert, einschließlich des Mehrwerts, den er selbst geschaffen hat, unterliegen diese Reserven nicht der Gewinnsteuer. Es dürfen keine stillen Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft deklariert werden, die aus dem Besitz von mindestens 10 % des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals einer anderen Gesellschaft oder aus einer Beteiligung von mindestens 10 % am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft stammen.

2. Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Übertragung von Vermögensgegenständen, Betrieben, betrieblichen Teilbereichen oder Funktionen aus dem Ausland auf ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte in der Schweiz, das Ende einer Steuerbefreiung gemäß Artikel 90 sowie die Verlegung des Sitzes oder des Ortes der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.

3. Die deklarierten stillen Reserven müssen jährlich zu dem im steuerlichen Sinne auf die Abschreibung der betroffenen Vermögensgegenstände angewandten Satz amortisiert werden.

4. Der vom Steuerpflichtigen selbst geschaffene und deklarierte Mehrwert muss innerhalb einer Frist von zehn Jahren amortisiert werden.

1. Wenn die Steuerpflicht endet, werden die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und noch nicht besteuerten stillen Reserven, einschließlich der vom Steuerpflichtigen selbst geschaffenen Mehrwerte, besteuert.

2. Als Beendigung der Steuerpflicht gelten die Übertragung von Vermögenswerten, Betrieben, betrieblichen Teilbereichen oder Funktionen von der Schweiz auf ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte im Ausland, der Übergang zu einer in Artikel 90 vorgesehenen Befreiung sowie die Verlegung des Sitzes oder des Ortes der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.

1. Abschreibungen auf Vermögenswerte, die durch den geschäftlichen Gebrauch gerechtfertigt sind, sind zulässig, sofern sie buchhalterisch erfasst werden oder, im Falle einer vereinfachten Buchführung gemäß Artikel 957 Absatz 2 OR [V], in einem besonderen Abschreibungsplan erscheinen.

2. Im Allgemeinen werden Abschreibungen auf der Grundlage des tatsächlichen Werts der verschiedenen Vermögenselemente berechnet oder müssen in Abhängigkeit von der voraussichtlichen Nutzungsdauer jedes dieser Elemente verteilt werden.

3. Abschreibungen auf Vermögenswerte, die neu bewertet wurden, um Verluste auszugleichen, sind nur zulässig, wenn die Neubewertungen durch das Handelsrecht erlaubt waren und die Verluste zum Zeitpunkt der Abschreibung gemäß Artikel 104 abgezogen werden konnten.

4. Wertberichtigungen und Abschreibungen auf die Investitionskosten von Beteiligungen, die die in Artikel 107 Absatz 4 Buchstabe b vorgesehenen Bedingungen erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn in dem Umfang hinzugerechnet, in dem sie nicht mehr gerechtfertigt sind.

1. Rückstellungen können zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden für

a. Verpflichtungen des Geschäftsjahres, deren Höhe noch unbestimmt ist;

b. Verlustrisiken bei Umlaufvermögen, insbesondere bei Waren und Debitoren;

c. andere drohende Verlustrisiken während des Geschäftsjahres;

d. künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte, bis höchstens 10% des steuerbaren Gewinnes, aber insgesamt höchstens eine Million Franken.

2. Rückstellungen, die nicht mehr begründet sind, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet.

1. Wenn notwendige Anlagegüter für den Betrieb ersetzt werden, können die stillen Reserven dieser Güter auf die im Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, sofern diese Güter ebenfalls für den Betrieb erforderlich sind und sich in der Schweiz befinden. Die Besteuerung im Fall des Ersatzes von Immobilien durch bewegliche Güter bleibt vorbehalten.

1bis. Im Fall des Ersatzes von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, wenn die veräußerte Beteiligung mindestens 10 % des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals oder mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmachte und die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft sie mindestens ein Jahr lang gehalten hat.

2. Wenn der Ersatz nicht innerhalb des gleichen Geschäftsjahres erfolgt, kann eine Rückstellung in Höhe der freigesetzten stillen Reserven gebildet werden. Diese Rückstellung muss aufgelöst und zur Abschreibung des im Ersatz erworbenen Elements verwendet oder innerhalb einer angemessenen Frist dem Ergebniskonto gutgeschrieben werden.

1. Die abzugsfähigen Fremdkapitalzinsen, die wirtschaftlich dem Eigenkapital gleichgestellt werden können, sind Teil des steuerpflichtigen Gewinns von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

1. Die von den Mitgliedern geleisteten Beiträge an Vereine und die Zuwendungen zum Vermögen von Stiftungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Gewinn.

2. Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erzielung der steuerpflichtigen Einnahmen von Vereinen stehen, können vollständig von diesen Einnahmen abgezogen werden; andere Ausgaben können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Beiträge der Mitglieder übersteigen.

3. Anlagefonds, die Immobilien im direkten Eigentum besitzen, unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag dieser Immobilien.

1. Von der Steuer befreit sind die Gewinne von juristischen Personen, die ideelle Zwecke verfolgen, sofern sie nicht 20'000 Franken übersteigen und ausschließlich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.

1. Die Verluste der sieben dem Steuerjahr vorangehenden Geschäftsjahre (Art. 119) können vom Nettogewinn dieses Jahres abgezogen werden, vorausgesetzt, dass sie beim Ermitteln des steuerpflichtigen Nettogewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

2. Verluste aus früheren Geschäftsjahren, die noch nicht vom Gewinn abgezogen werden konnten, können ebenfalls von Leistungen abgezogen werden, die zur Ausgleichung einer defizitären Bilanz im Rahmen einer Sanierung bestimmt sind, vorausgesetzt, dass diese Leistungen gemäß Artikel 96, Absatz 1, Buchstabe a nicht als Einlagen gelten.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei einer Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz.

1. Die Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 3,1/3 % für den Teil des steuerbaren Reingewinns im Kanton Waadt bis zu 10 Millionen Franken. Für den darüber hinausgehenden Teil des steuerbaren Reingewinns im Kanton Waadt beträgt der Satz 3,75 %.

2. Der Steuersatz kann in besonderen Fällen im Zusammenhang mit internationalen Beziehungen erhöht werden.

3. Bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns im Kanton Waadt werden Bruchteile unter 100 Franken gestrichen.

1. In den folgenden Fällen wird die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft proportional im Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungen zum gesamten Reingewinn ermässigt

a. die Gesellschaft besitzt mindestens 10% des Aktien- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft;

b. sie ist mit mindestens 10% am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt;

c. sie hält Beteiligungsrechte mit einem Verkehrswert von mindestens einer Million Franken.

1. Der Nettoertrag aus Beteiligungen im Sinne von Artikel 106 entspricht dem Ertrag aus diesen Beteiligungen, abzüglich der damit verbundenen Finanzierungskosten und eines Beitrags von 5 % zur Deckung der Verwaltungskosten, vorbehaltlich des Nachweises tatsächlich niedrigerer oder höherer Verwaltungskosten. Als Finanzierungskosten gelten Passivzinsen sowie andere Kosten, die wirtschaftlich Passivzinsen gleichzusetzen sind. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne aus Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf der damit verbundenen Bezugsrechte. Artikel 270 bleibt vorbehalten.

2. Nicht zum Ertrag aus Beteiligungen gehören

a. Einnahmen, die für die ausschüttende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründete Aufwendungen darstellen;

b. Aufwertungsgewinne aus Beteiligungen.

3. Der Ertrag einer Beteiligung wird nur in dem Mass bei der Berechnung der Ermässigung berücksichtigt, als diese Beteiligung nicht Gegenstand einer Abschreibung ist, die mit diesem Ertrag zusammenhängt und vom steuerbaren Reingewinn abgezogen wird (Art. 94 ff.).

4. Kapitalgewinne werden nur in die Berechnung der Ermässigung einbezogen

a. soweit der Veräusserungserlös die Anschaffungskosten übersteigt;

b. wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 % des Aktien- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft entsprach oder ihr ein Recht auf mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft zustand und die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diese Beteiligung während mindestens eines Jahres gehalten hat; sinkt die Beteiligung infolge einer Teilveräusserung unter 10 %, so kann die Ermässigung auf jedem späteren Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, wenn der Verkehrswert der Beteiligungsrechte am Ende des der Veräusserung vorangegangenen Geschäftsjahres mindestens eine Million Franken betrug.

5. Transaktionen, die innerhalb des Konzerns zu einer ungerechtfertigten Steuerersparnis führen, ziehen eine Berichtigung des steuerbaren Gewinns oder eine Verminderung der Ermässigung nach sich. Die Steuerersparnis ist ungerechtfertigt, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der Artikel 99, 106 und 107 in einem ursächlichen Zusammenhang stehen.

6. Bei Muttergesellschaften von systemrelevanten Banken im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden bei der Berechnung des Nettoertrags im Sinne von Absatz 1 die Finanzierungskosten und die infolge der gruppeninternen Übertragung der Mittel aus den in Artikel 11 Absatz 4 oder 30b Absatz 6 oder 7 Buchstabe b BankG genannten und von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Erfüllung regulatorischer Anforderungen genehmigten Fremdkapitalinstrumenten in der Bilanz erfasste Forderung nicht berücksichtigt.

a. ...

b. ...

1. ...

a. ...

b. ...

c. ...

d. ...

2. ...

1. Die Gewinnsteuer für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen beträgt im Kanton Waadt 3,1/3 % für den Teil des steuerpflichtigen Nettoertrags bis zu 10 Millionen Franken. Für den darüber hinausgehenden Teil des steuerpflichtigen Nettoertrags im Kanton Waadt beträgt der Satz 3,75%.

1bis. Die Gewinnsteuer für kollektive Kapitalanlagen, die Immobilien im direkten Eigentum haben, beträgt 4,75% des Nettoertrags.

2. Der Gewinn wird nicht besteuert, wenn er 20'000 Franken nicht übersteigt.

3. Für die Berechnung des steuerpflichtigen Nettoertrags im Kanton Waadt werden Bruchteile unter 100 Franken nicht berücksichtigt.

1. Die Kapitalsteuer erhebt sich auf das Eigenkapital.

1. Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften umfasst das einbezahlte Aktienkapital oder Stammkapital, offene Reserven und aus versteuerten Gewinnen gebildete stille Reserven sowie jene, die gemäß Artikel 98a deklariert sind.

2. Mindestens das einbezahlte Aktienkapital oder Stammkapital ist steuerpflichtig.

1. Das steuerpflichtige Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um den Anteil ihrer Fremdmittel erhöht, der wirtschaftlich dem Eigenkapital gleichgestellt ist.

1. Wenn das Nettovermögen der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die sich am Ende der Steuerperiode in Liquidation befinden, geringer ist als das steuerbare Eigenkapital, wird die Kapitalsteuer auf das Nettovermögen erhoben.

2. Das Nettovermögen wird gemäß den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen ermittelt.

1. Das steuerbare Eigenkapital von Vereinen, Stiftungen, anderen juristischen Personen und kollektiven Kapitalanlagen für ihre im direkten Eigentum befindlichen Immobilien entspricht ihrem Nettovermögen, bestimmt gemäß den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen, einschließlich des Höchstbesteuerungsbetrags gemäß Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Dezember 1956 über die Gemeindesteuern (LICom) [W].

1. Die Kapitalsteuer beträgt 0,6‰ des steuerbaren Eigenkapitals.

2. ...

3. ...

4. Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen, anderen juristischen Personen und kollektiven Kapitalanlagen für deren Immobilien im direkten Eigentum wird zu den in Artikel 59 vorgesehenen Sätzen erhoben. Das Eigenkapital wird nicht besteuert, wenn es 200'000 Franken nicht erreicht.

5. Nur 50% des Eigenkapitals, das den Beteiligungsrechten gemäß Artikel 106, den Rechten gemäß Artikel 94a sowie den an Gesellschaften der Gruppe gewährten Darlehen zuzurechnen ist, sind steuerpflichtig.

1. Die auf den Gewinn geschuldete Steuer von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird auf die Kapitalsteuer angerechnet.

1. Die Steuer auf den Reingewinn und auf das Eigenkapital wird für jede Steuerperiode festgelegt und erhoben.

2. Die Steuerperiode entspricht dem Geschäftsjahr.

3. In jedem Kalenderjahr, mit Ausnahme des Gründungsjahres, müssen die Steuerpflichtigen den Abschluss ihrer Konten vornehmen und eine Bilanz sowie eine Erfolgsrechnung erstellen. Die Konten müssen ebenfalls geschlossen werden, im Falle einer Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Unternehmens oder einer festen Betriebsstätte außerhalb der Schweiz, sowie am Ende der Liquidation.

1. Die Steuer auf den Nettogewinn wird auf der Grundlage des während des Steuerzeitraums erzielten Nettogewinns berechnet.

1bis. Wenn der Jahresabschluss in einer fremden Währung erstellt wird, muss der steuerpflichtige Nettogewinn in Schweizer Franken umgerechnet werden. Der durchschnittliche Wechselkurs (Verkauf) des Steuerzeitraums ist maßgebend.

2. Bei der Liquidation einer juristischen Person oder bei der Verlegung ihres Sitzes, ihrer Verwaltung, eines Unternehmens oder einer festen Einrichtung ins Ausland werden die durch nicht der Steuer unterliegende Gewinne gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Nettogewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

1. Das steuerbare Eigenkapital wird auf der Grundlage seines Zustands am Ende der Steuerperiode festgelegt.

1bis. Werden die Jahresabschlüsse in einer fremden Währung erstellt, so ist das steuerbare Eigenkapital in Schweizer Franken umzurechnen. Der Wechselkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode ist maßgeblich.

2. Sollte die Dauer der Steuerperiode weniger als oder mehr als zwölf Monate betragen, wird die Kapitalsteuer proportional im Verhältnis zwischen der Steuerperiode und dem Jahr gekürzt oder erhöht.

1. Es gelten die am Ende des Steuerzeitraums geltenden Steuersätze.

1. Juristische Personen, die ein Unternehmen betreiben, sind verpflichtet, mindestens eine Steuer zu entrichten, die auf ihren Bruttoeinnahmen und ihrem investierten Kapital berechnet wird. Diese Steuer tritt an die Stelle der gemäß Artikel 92 erhobenen Steuern, falls sie höher ist als diese.

2. Konzessionierte Transportunternehmen, die den Charakter eines öffentlichen Dienstes haben, sind von der Mindeststeuer befreit.

3. Die Steuer auf die Bruttoeinnahmen wird auf die Steuer auf das investierte Kapital angerechnet. Der verbleibende Betrag darf jedoch nicht niedriger sein als die auf gewöhnliche Weise berechnete Gewinnsteuer.

1. Die Bruttoeinnahmen umfassen die Gesamteinnahmen, die aus der Tätigkeit des Unternehmens stammen, einschließlich des Ertrags der Kapitalanlagen, jedoch mit Ausnahme der Kapitalgewinne und anderer ähnlicher außerordentlicher Einnahmen.

2. Für Banken umfassen die Bruttoeinnahmen insbesondere die aktiven Zinsen, die Provisionen und die Maklergebühren, und für Lebensversicherungsunternehmen drei Viertel der eingezogenen Prämien oder Beiträge.

3. Die Bruttoeinnahmen werden bei der Berechnung der Mindeststeuer nur insoweit berücksichtigt, als sie eine Million Franken pro Jahr überschreiten.

1. Die für die Berechnung der Minimalsteuer maßgeblichen investierten Kapitalien umfassen das gesamte materielle und immaterielle Vermögen des Unternehmens, wie es sich aus der Bilanz ergibt.

2. Die Immobilien werden zum Betrag ihrer steuerlichen Bewertung berücksichtigt.

3. Werden die betrieblichen Tätigkeiten in Immobilien ausgeübt, die Dritten gehören, so werden die Mieten, kapitalisiert zum Satz von 10%, zu den investierten Kapitalien hinzugerechnet.

1. Die Mindeststeuer wird mit einem Satz von 0,05‰ auf den Bruttoumsatz aus dem Großhandel, von 0,14‰ auf den Bruttoumsatz von Produktionsunternehmen und von 0,28‰ auf die anderen Bruttoeinnahmen berechnet. Artikel 277d bleibt vorbehalten.

2. Für Vereine, Stiftungen, andere juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen für deren direkt gehaltenen Immobilien wird die Mindeststeuer mit einem Satz von 0,075‰ auf den Bruttoumsatz aus dem Großhandel, von 0,2‰ auf den Bruttoumsatz von Produktionsunternehmen und von 0,4‰ auf die anderen Bruttoeinnahmen berechnet.

3. Die Mindeststeuer wird mit einem Satz von 0,1‰ auf das investierte Kapital berechnet, wobei dieser Steuerbestandteil in keinem Fall die Steuer auf die Bruttoeinnahmen übersteigen darf.

1. Neu gegründete Unternehmen sind während der ersten beiden Geschäftsjahre ihres Bestehens von der Mindeststeuer befreit.

2. Unternehmen, die verpflichtet sind, die Mindeststeuer zu zahlen, können den Teil der Mindeststeuer, der die gewöhnliche Steuer übersteigt, mit dem Überschuss der in den vorangegangenen vier Perioden gezahlten gewöhnlichen Steuer verrechnen, soweit diese die Mindeststeuer dieser gleichen Perioden übersteigt.

3. Darüber hinaus sind Unternehmen, die sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befinden, vollständig oder teilweise von der Mindeststeuer befreit.

1. Juristische Personen unterliegen einer jährlichen Zusatzsteuer von 1°/oo des steuerlichen Wertes der Grundstücke, deren Eigentümer sie sind. Ausgenommen sind: die Grundstücke oder Teile von Grundstücken, die sie selbst für den Betrieb eines Handels oder einer Industrie nutzen, sowie Wohngebäude mit sozialem Charakter.

2. Die Steuer wird von den juristischen Personen geschuldet, die zu Jahresbeginn Eigentümer des Grundstücks sind, und zwar für das gesamte Kalenderjahr.

3. Ein Wechsel der Bestimmung des Grundstücks im Laufe des Jahres [X] wird nicht berücksichtigt.

1. Bei der Veräußerung einer Immobilie oder eines Immobilienteils, die die Zahlung einer Übertragungssteuer zur Folge hat, wird die ergänzende Steuer an den Veräußerer zurückerstattet, jedoch höchstens bis zum Fünfzehnfachen ihres Jahresbetrages. In keinem Fall darf der zu erstattende Betrag den gezahlten Betrag der Übertragungssteuer übersteigen [X].

1. Ausländische Arbeitnehmer, die nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, jedoch steuerrechtlich im Kanton ansässig oder wohnhaft sind, unterliegen einer Quellensteuer auf das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Ausgenommen sind Einkünfte, die im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 137b besteuert werden.

2. Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, unterliegen nicht der Quellenbesteuerung, wenn einer von ihnen die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt oder im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist.

3. Die für die Quellenbesteuerung maßgebliche persönliche Situation ist diejenige, die zum Zeitpunkt besteht, zu dem die Leistung dem Arbeitnehmer zufließt.

1. Die Steuer wird auf dem Bruttoeinkommen berechnet.

2. Der Quellensteuer unterliegen

a. Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 130 Absatz 1, Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen sowie Naturalleistungen, ausgenommen vom Arbeitgeber übernommene Aus- und Weiterbildungskosten für berufliche Zwecke im Sinne von Artikel 20 Absatz 1bis;

b. Einkünfte aus Ersatzeinkommen;

c. Leistungen im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).

3. Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den Normen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bewertet.

1. Der Staatsrat legt den Tarif der Abzüge gemäß den Sätzen der Einkommenssteuer für natürliche Personen fest (Art. 47). Die in den Artikeln 48 und 49 vorgesehenen Sätze gelten für Kapitalleistungen mit Ausnahme derjenigen, die nach Artikel 131, Absatz 2, Buchstabe c begründet sind.

2. Derselbe Tarif gilt im ganzen Kanton. Die Abzüge umfassen die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern. Die Gemeindesteuer wird unter Berücksichtigung der durchschnittlichen kommunalen Steuerbelastung erhoben. Die kantonalen und kommunalen Koeffizienten sind diejenigen des Kalenderjahres, das dem Steuerjahr vorausgeht.

3. Die Steuer wird zwischen dem Staat und den betroffenen Gemeinden entsprechend den für die Festlegung des Tarifs herangezogenen Koeffizienten aufgeteilt.

1. Der Tarif berücksichtigt pauschal die berufsbedingten Aufwendungen (Art. 30), die Prämien und Versicherungsbeiträge (Art. 37, Abs. 1, Bst. d, f und g) sowie die Familiensituation (Art. 42 bis 43). Die Kantonale Steuerverwaltung veröffentlicht die Höhe der verschiedenen Pauschalen.

2. Die Abzüge für Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und beide erwerbstätig sind, werden nach Tarifen berechnet, die die Kumulation der Einkommen der Ehepartner (Art. 43), die im ersten Absatz vorgesehenen Abzüge und den Abzug im Fall einer Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berücksichtigen (Art. 37, Abs. 2).

3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) legt mit den Kantonen einheitlich fest, einerseits, wie insbesondere der 13. Monatslohn, Gratifikationen, flexible Arbeitszeiten, Stundenlohn, Teilzeitarbeit oder Nebenerwerb sowie die Leistungen im Sinne von Artikel 18, Absatz 3, AHVG zu berücksichtigen sind, und andererseits, welche Elemente für die Berechnung des Steuersatzes maßgebend sind. Sie bestimmt auch mit den Kantonen das Verfahren, das bei einem Tarifwechsel, einer Anpassung oder einer rückwirkenden Korrektur der Löhne sowie der vor oder nach der Einstellung erbrachten Leistungen zu befolgen ist.

1. Bei Fehlen einer späteren ordentlichen Veranlagung ersetzt die Quellensteuer die auf dem Erwerbseinkommen erhobenen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern gemäß dem ordentlichen Verfahren. Es werden keine zusätzlichen weiteren Abzüge gewährt.

1. Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat die Pflicht

a. die geschuldete Steuer bei Fälligkeit der Geldleistungen zurückzuhalten und die auf andere Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trinkgelder) geschuldete Steuer beim Steuerpflichtigen zu erheben;

b. dem Steuerpflichtigen einen Auszug oder eine Bescheinigung über den Betrag der einbehaltenen Steuer auszuhändigen;

c. die Steuern periodisch der zuständigen Steuerbehörde zu überweisen, dieser die entsprechenden Abrechnungen zu erstellen und ihr die Einsicht in alle für die Kontrolle der Steuererhebung nützlichen Unterlagen zu gestatten.

2. Die Steuer ist auch dann einzubehalten, wenn der Steuerpflichtige, der in einem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt hat, der Quellenbesteuerung unterläge, wenn er im Kanton steuerpflichtig wäre.

3. Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist für die Entrichtung der Quellensteuer verantwortlich.

4. Der Schuldner der steuerbaren Leistung, der die Verfahrenspflichten erfüllt, erhält eine Bezugsprovision, deren Satz und Modalitäten vom Staatsrat festgelegt werden.

1. Die kantonale Steuerverwaltung erstellt jedes Jahr die Aufstellung der jeweiligen Anteile der Kantone und Gemeinden.

1. Personen, die gemäss Artikel 130 Absatz 1 quellenbesteuert werden, unterliegen einer ordentlichen Veranlagung, wenn

a. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr den vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegten Betrag erreicht oder übersteigt, oder

b. ihr Vermögen und die Einkünfte, über die sie verfügen, nicht der Quellensteuer unterliegen.

2. Den Ehegatten von Personen nach Absatz 1, sofern die Ehegatten in gemeinsamem Haushalt leben, unterliegen ebenfalls einer ordentlichen Veranlagung.

3. Personen, die über Vermögen und Einkünfte nach Absatz 1 Buchstabe b verfügen, müssen bis zum 31. März des dem betreffenden Steuerjahr folgenden Jahres das Formular für die Steuererklärung bei der Steuerbehörde anfordern.

4. Die ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht.

5. Der an der Quelle erhobene Steuerbetrag wird zinslos angerechnet.

1. Personen, die gemäß Artikel 130, Absatz 1, an der Quelle besteuert werden und keine der in Art. 137, Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, können, wenn sie dies beantragen, einer nachträglichen Besteuerung nach dem ordentlichen Verfahren unterzogen werden.

2. Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der Person, die eine nachträgliche ordentliche Besteuerung beantragt hat, in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

3. Der Antrag muss spätestens bis zum 31. März des auf das betreffende Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Personen, die die Schweiz verlassen, müssen die nachträgliche ordentliche Besteuerung zum Zeitpunkt der Einreichung der Abmeldebescheinigung beantragt haben.

4. Die nachträgliche ordentliche Besteuerung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht.

5. Der an der Quelle erhobene Steuerbetrag wird ohne Zinsen angerechnet.

1. Für geringfügige Entgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit wird die Steuer an der Quelle mit einem festen Satz von 4.5% erhoben, ohne Rücksicht auf andere Einkommen, allfällige Berufsauslagen oder Sozialabzüge, unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäss Artikel 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz über die Schwarzarbeit, BGSA) entrichtet.

a. ...

b. ...

2. Die kantonalen und kommunalen Einkommenssteuern sind damit abgegolten. Diese Einkommen werden bei der Bestimmung des Steuersatzes im ordentlichen Veranlagungsverfahren nicht berücksichtigt.

3. Die vom Bundesrat erlassenen Modalitäten betreffend das vereinfachte Verfahren finden sinngemäss Anwendung.

4. ...

5. ...

1. Im vereinfachten Verfahren nach Artikel 137b ist der Arbeitgeber verpflichtet

a. bei Fälligkeit der Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzuhalten und von den Arbeitnehmenden die für andere Leistungen (insbesondere Naturaleinkünfte und Trinkgelder) geschuldete Steuer zu erheben;

b. die Steuern periodisch an die zuständige AHV-Ausgleichskasse abzuführen und ihr die Abrechnungen rechtzeitig zu erstellen.

2. Die Steuer wird auch dann zurückbehalten, wenn der Arbeitnehmende in einem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

3. Der Arbeitgeber haftet für die Zahlung der Steuer.

4. Die AHV-Ausgleichskasse stellt dem Steuerpflichtigen eine Bescheinigung oder einen Ausweis über den Betrag der zurückbehaltenen Steuer aus. Sie überweist die einkassierten Steuern der zuständigen Steuerbehörde.

5. Der Anspruch auf eine Bezugsprovision nach Artikel 135 Absatz 4 geht auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse über.

1. Arbeitnehmer, die weder nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten in der Schweiz ansässig noch dort wohnhaft sind und eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Kanton ausüben, unterliegen der Quellensteuer auf das Einkommen aus ihrer Tätigkeit im Kanton, gemäß den Artikeln 130, 131, 132 und 133.

2. Arbeitnehmer, die in einem angrenzenden Staat wohnhaft sind und eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber ausüben, dessen Sitz, tatsächliche Verwaltung oder eine feste Betriebsstätte sich im Kanton befindet, unterliegen der Quellensteuer auf das im Ausland durch diese Tätigkeit erzielte Einkommen, gemäß den Artikeln 130, 131, 132 und 133, sofern der Schweiz ein Besteuerungsrecht auf die Einkünfte aus der im Ausland ausgeübten Tätigkeit im Rahmen des anwendbaren internationalen Steuerabkommens mit dem betreffenden Nachbarstaat eingeräumt wird.

3. Die gemäß dem vereinfachten Verfahren nach Artikel 137b besteuerten Einkommen sind von der Quellensteuer ausgenommen.

1. Sind Künstler wie Theater-, Film-, Radio-, Fernseh-, Varieté- und Musikkünstler sowie Sportler und Referenten im Ausland ansässig, so müssen sie die Einkommenssteuer für ihre persönliche Tätigkeit im Kanton entrichten, einschliesslich der damit verbundenen Entschädigungen. Dasselbe gilt für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht an den Künstler, Sportler oder Referenten selbst, sondern an den Dritten, der diese Tätigkeiten organisiert hat, gezahlt werden.

2. Der Steuersatz ist im jährlichen Steuergesetz vorgesehen.

3. Die Tageseinnahmen umfassen die Bruttoeinnahmen, einschliesslich aller Nebeneinkünfte und Entschädigungen, abzüglich der Erwerbskosten. Letztere belaufen sich

a. für Künstler auf 50 % der Bruttoeinnahmen;

b. für Sportler und Referenten auf 20 % der Bruttoeinnahmen.

4. Der Veranstalter der Darbietung haftet solidarisch für die Zahlung der Steuer.

1. Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder effektiver Verwaltung im Kanton sind, unterliegen der Steuer auf Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und andere Vergütungen, die ihnen gezahlt werden. Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen an Dritte gezahlt werden.

2. Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung ausländischer Unternehmen mit einer festen Niederlassung im Kanton sind, unterliegen der Steuer auf Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und andere Vergütungen, die ihnen über die feste Niederlassung gezahlt werden.

3. Der Steuersatz ist im jährlichen Steuergesetz vorgesehen.

1. Wenn sie im Ausland ansässig sind, müssen die Personen, die Inhaber oder Nutznießer von Forderungen sind, die durch ein Grundpfandrecht oder eine Verpfändung von im Kanton gelegenen Immobilien gesichert sind, die auf die ihnen gezahlten Zinsen erhobene Steuer entrichten.

2. Der Steuersatz ist im jährlichen Steuergesetz vorgesehen.

1. Personen, die im Ausland wohnhaft sind und von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung im Kanton Pensionen, Renten oder andere Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen erhalten, sind auf diese Leistungen steuerpflichtig.

2. Der Steuersatz ist im jährlichen Steuergesetz vorgesehen. Für Kapitalleistungen wird er gemäß Artikel 49 berechnet.

1. **Sind die Empfänger von Leistungen aus privaten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz oder einer festen Niederlassung im Kanton oder aus anerkannten Formen der gebundenen privaten Vorsorge im Ausland ansässig, so unterliegen sie der Steuer auf diese Leistungen.**

2. **Der Steuersatz ist im jährlichen Steuergesetz festgelegt. Für Kapitalleistungen wird er gemäß Artikel 49 berechnet.**

1. Die Leistungsempfänger im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 unterliegen der Quellensteuer auf diese Leistungen gemäß Artikel 131 und 132.

1. Personen mit Wohnsitz im Ausland, die im internationalen Verkehr arbeiten, sei es an Bord eines Schiffes, eines Luftfahrzeugs oder eines Straßenfahrzeugs, und die von einem Arbeitgeber, dessen Sitz, tatsächliche Verwaltung oder feste Einrichtung sich im Kanton befindet, ein Gehalt oder andere Vergütungen erhalten, unterliegen mit diesen Leistungen der Besteuerung gemäß den Artikeln 130, 131, 132 und 133; Seeleute, die an Bord eines Schiffes unter schweizerischer Flagge arbeiten, das von einem solchen Arbeitgeber betrieben wird, sind für diese Leistungen von dieser Steuer befreit.

2. Die Einkünfte, die gemäß dem vereinfachten Verfahren nach Artikel 137b besteuert werden, sind von der Quellensteuer ausgeschlossen.

1. Personen, die im Ausland ansässig sind, wenn sie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen im Sinne von Artikel 20b, Absatz 3 erhalten, werden auf diese Vorteile anteilig gemäß Artikel 20d besteuert.

2. Der Steuersatz wird im jährlichen Steuergesetz festgelegt.

1. Als im Ausland ansässige Steuerpflichtige im Sinne der Artikel 139 bis 144a gelten natürliche Personen, die weder einen Wohnsitz noch Aufenthalt in der Schweiz im Sinne des Steuerrechts haben, sowie juristische Personen, die weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben.

1. Die Quellensteuer ersetzt die auf ordentlichem Wege erhobenen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern. Es werden keine weiteren zusätzlichen Abzüge gewährt.

1. Personen, die gemäss Artikel 138 und Artikel 144 der Quellensteuer unterliegen, können spätestens am 31. März des auf das betreffende Steuerjahr folgenden Jahres für jede Steuerperiode eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt

a. ein überwiegender Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte ihres Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;

b. ihre Situation mit der eines in der Schweiz ansässigen Steuerpflichtigen vergleichbar ist;

c. eine nachträgliche ordentliche Veranlagung notwendig ist, um ihr Recht auf Abzüge gemäss einem Doppelbesteuerungsabkommen geltend zu machen.

2. Der an der Quelle erhobene Betrag wird zinslos angerechnet.

3. Das Eidgenössische Finanzdepartement präzisiert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen und regelt das Verfahren.

1. Bei offensichtlichen Problemfällen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Abzüge im Quellensteuertarif, kann die Steuerbehörde von Amts wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Steuerpflichtigen verlangen.

2. Das Eidgenössische Finanzdepartement definiert die Bedingungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

1. Die Bestimmungen des Artikels 135 sind anwendbar.

2. Im Übrigen ist der Schuldner der steuerpflichtigen Leistungen verpflichtet, den anteiligen Steuerbetrag auf im Ausland ausgeübte Mitarbeiteroptionen zu entrichten; der Arbeitgeber ist zum anteiligen Steuerbetrag verpflichtet, auch wenn der geldwerte Vorteil von einer im Ausland ansässigen Konzerngesellschaft gezahlt wird.

1. Die Steuerbehörden können verlangen, dass der Steuerpflichtige, der seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, einen Vertreter in der Schweiz benennt.

2. Personen, die eine nachträgliche ordentliche Veranlagung gemäß Artikel 146a beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz angeben. Andernfalls oder wenn die angegebene Adresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit verliert, setzt die Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist, um ihr eine gültige Zustelladresse mitzuteilen. Verstreicht diese Frist unbenutzt, tritt die Quellenbesteuerung an die Stelle der Besteuerung des Erwerbseinkommens im ordentlichen Verfahren. Artikel 168 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

1. Die Steuer wird für den Staat und für die Gemeinde erhoben. Sie wird zwischen ihnen entsprechend den für ihre Berechnung festgelegten Koeffizienten aufgeteilt.

2. Die Kantonale Steuerverwaltung erstellt jedes Jahr die Abrechnung der jeweiligen Anteile der Kantone und Gemeinden.

1. Der Staatsrat erlässt die Durchführungsvorschriften zur Quellenbesteuerung von natürlichen und juristischen Personen [Y].

1. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes. Er geht die Verpflichtungen seiner Zuständigkeit ein.

2. Das Finanzdepartement wacht über die Anwendung des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen. Es gibt allgemeine Anweisungen an die Organe, die mit der Anwendung des Gesetzes betraut sind.

1. Die kantonale Steuerverwaltung leitet und überwacht die Behörden, die für die Anwendung des Gesetzes zuständig sind. Sie erteilt die notwendigen Anweisungen, um eine gerechte und einheitliche Anwendung des Gesetzes und seiner Ausführungsvorschriften sicherzustellen.

1. Die Steuerbehörden umfassen

a. die Bezirkssteuerämter, zuständig für die Besteuerung natürlicher Personen;

b. das Steueramt für juristische Personen, zuständig für die Besteuerung juristischer Personen;

c. die Kantonale Steuerverwaltung, zuständig für die Besteuerung natürlicher Personen und juristischer Personen, in den vom Finanzdepartement definierten Fällen.

2. Die Kantonale Steuerverwaltung arbeitet mit den Bezirkssteuerämtern und dem Steueramt für juristische Personen zusammen; sie kann einen Mitarbeiter zur Durchführung der Buchprüfung eines Steuerpflichtigen abordnen.

3. Jede Gemeinde bezeichnet einen Delegierten oder zwei Delegierte, die mit der Prüfung der Steuererklärungen der Steuerpflichtigen ihrer Gemeinde, der Information des Bezirkssteueramtes und des Steueramtes für juristische Personen sowie der Gewährleistung der Verbindung zur Gemeinde beauftragt sind.

1. Die Bezirksfinanzämter und das Finanzamt für juristische Personen werden von dem Finanzvorsteher geleitet.

1. Der Staatsrat kann je nach Bedarf zwei oder mehrere Steuerämter im selben Bezirk einrichten oder die territoriale Zuständigkeit eines Steueramtes auf zwei oder mehrere Bezirke ausdehnen.

1. Die Kantonale Steuerverwaltung, die Bezirkssteuerämter und das Steueramt für juristische Personen sind für die Erhebung der Steuern zuständig. Sie sind in den Einziehungsverfahren sowie in den damit verbundenen Verfahren, einschließlich wenn der Staat die Gemeindesteuern erhebt, als gesetzliche Vertreter des Kantons tätig.

1. Die Ablehnung der Steuerbehörden wird gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz [D] behandelt.

2. …

3. Streitigkeiten bezüglich der Ablehnung werden von dem für Finanzen zuständigen Departement entschieden. Diese Entscheidungen können gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz angefochten werden.

1. Personen, die mit der Durchsetzung dieses Gesetzes beauftragt sind oder daran mitwirken, sind verpflichtet, über die bei der Ausübung ihrer Funktionen bekannt gewordenen Tatsachen sowie über die Beratungen der Behörden Stillschweigen zu bewahren und Dritten die Einsichtnahme in die Steuerakten zu verweigern. Die Bestimmungen des Personalgesetzes des Kantons Waadt [Z] und des Informationsgesetzes [AA], sowie diejenigen des Schweizerischen Strafgesetzbuches [AB] sind anwendbar.

2. Auskünfte dürfen erteilt werden, soweit eine bundes- oder kantonalrechtliche Grundlage dies ausdrücklich vorsieht.

1. Die Steuerbehörden übermitteln sich gegenseitig unentgeltlich alle nützlichen Informationen und gestatten sich, wechselseitig Einsicht in ihre Akten zu nehmen.

2. Ergibt sich aus der Steuererklärung eines Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder Sitz im Kanton hat, dass er auch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist, bringt die Steuerbehörde den Inhalt seiner Erklärung sowie seine Veranlagung den Steuerbehörden des anderen Kantons zur Kenntnis.

3. Die von den Behörden festgestellten oder ihnen im Rahmen dieser Bestimmung zur Kenntnis gebrachten Tatsachen unterliegen dem Steuergeheimnis gemäß Artikel 157.

1. Die Behörden des Bundes, der Kantone, der Bezirke, der Kreise und der Gemeinden erteilen auf Anfrage alle Auskünfte, die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlich sind, an die mit der Ausführung betrauten Behörden. Sie können von sich aus jene Fälle melden, die möglicherweise einer unvollständigen Veranlagung unterzogen wurden.

2. Die Organe der Körperschaften und Anstalten, denen Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung übertragen wurden, sind, was die Mitwirkungspflicht betrifft, den im ersten Absatz genannten Behörden gleichgestellt.

3. Die Auskünfte der Behörden, Organe und Anstalten des Staates und der Gemeinden werden den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden kostenlos erteilt.

1. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die in Artikel 158 genannten Behörden tauschen die Daten aus, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nützlich sein können. Die in Artikel 159 genannten Behörden teilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die Daten mit, die für dessen Vollzug wichtig sein können.

2. Die Daten werden in Einzelfällen oder in Listenform oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

3. Obligatorisch ist die Mitteilung aller Daten, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuern dienen können, insbesondere

a. die Identität;

b. der Zivilstand, der Wohn- oder Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;

c. die Rechtsgeschäfte;

d. die Leistungen der Gemeinwesen.

1. Ehegatten, die in einer gemeinsamen Haushaltsführung leben, üben die ihnen gemäß diesem Gesetz zustehenden Rechte und Pflichten gemeinsam aus.

2. Die Steuererklärung muss von beiden Ehegatten unterzeichnet werden. Wenn sie nur von einem der Ehegatten unterzeichnet ist, wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Wenn die Frist verstreicht, ohne genutzt worden zu sein, gilt die vertragliche Vertretung zwischen Ehegatten als begründet.

3. Damit Rechtsmittel und andere Schriftsätze als rechtzeitig eingereicht gelten, genügt es, dass einer der Ehegatten fristgerecht gehandelt hat.

4. Jede Mitteilung, die die Steuerbehörde an verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, zustellt, wird an die Ehegatten gemeinsam gerichtet.

1. Der Steuerpflichtige hat das Recht, in die von ihm vorgelegten oder unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Ehegatten, die gemeinsam veranlagt werden sollen, haben gegenseitiges Einsichtsrecht.

2. Der Steuerpflichtige kann auch in andere Akten Einsicht nehmen, sobald die Sachverhalte geklärt sind und sofern keine öffentlichen oder privaten Interessen dagegen sprechen.

3. Wenn eine Behörde dem Steuerpflichtigen das Recht auf Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf sie sich für eine Entscheidung zu dessen Nachteil nur dann auf dieses Dokument stützen, wenn sie ihm den wesentlichen Inhalt der Akte mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht hat und ihm darüber hinaus Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern und eigene Beweismittel vorzubringen.

1. Beweisanträge des Steuerpflichtigen sind anzunehmen, sofern sie geeignet sind, Tatsachen darzulegen, die für die Besteuerung relevant sind.

1. Die Entscheidungen und die Verfügungen werden dem Steuerpflichtigen schriftlich mitgeteilt und müssen die Rechtsbehelfe angeben.

1bis. Die Entscheidungen und die Verfügungen werden in der Regel per Post mitgeteilt.

1ter. Die Steuerbehörde kann ihre Entscheidungen über die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer (Art. 181) mit Zustimmung des Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege mitteilen. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, die die Bedingungen der elektronischen Zustellung regeln, insbesondere das Format der Entscheidung, die Art der Übermittlung und den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung als zugestellt gilt.

2. Hat der Steuerpflichtige weder einen bekannten Wohnsitz noch einen Vertreter in der Schweiz, können ihm die Entscheidungen und Verfügungen wirksam durch Veröffentlichung im „Amtsblatt“ mitgeteilt werden.

1. Die Vertretung vor den Behörden, die für die Durchsetzung dieses Gesetzes zuständig sind, wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz [D] geregelt.

2. …

1. Ausnahme gemacht von Artikel 20, Absatz 1bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes, werden die Grundsätze in Bezug auf Fristen, deren Berechnung und Verlängerung durch das Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.

1bis. Im Falle der Kommunikation auf elektronischem Wege ergibt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Einhaltung der Frist aus Artikel 163, Absatz 1ter dieses Gesetzes.

2. …

3. …

1. Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren [D] geregelt.

2. …

3. Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kann angefochten werden.

1. Das Recht, die Veranlagung vorzunehmen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Artikel 208 und 254 bleiben vorbehalten.

2. Die Verjährung läuft nicht oder ist gehemmt

a. während der Dauer von Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahren;

b. solange die Steuerforderung durch Sicherheiten gewährleistet oder der Bezug gestundet ist;

c. solange der Steuerpflichtige oder eine mit ihm solidarisch haftende Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

3. Eine neue Verjährungsfrist beginnt zu laufen

a. wenn die Behörde eine Massnahme zur Festsetzung oder Geltendmachung der Steuerforderung trifft und dies dem Steuerpflichtigen oder einer mit ihm solidarisch haftenden Person mitteilt;

b. wenn der Steuerpflichtige oder eine mit ihm solidarisch haftende Person die Steuerschuld ausdrücklich anerkennt;

c. wenn ein Erlassgesuch eingereicht wird;

d. wenn wegen einer vollendeten Steuerhinterziehung oder eines Steuervergehens eine Strafverfolgung eingeleitet wird.

4. Das Recht, die Veranlagung vorzunehmen, ist in jedem Fall fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode verjährt.

1. Die Gemeinden erstellen und führen Verzeichnisse der Steuerpflichtigen.

2. Sie melden den Steuerbehörden die Ankünfte, Abgänge und Statusänderungen der Steuerpflichtigen.

1. Die Steuerbehörden ermitteln die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, die eine vollständige und genaue Besteuerung ermöglichen, in Zusammenarbeit mit dem Steuerpflichtigen.

2. Sie können insbesondere Gutachten anordnen, Inspektionen durchführen und vor Ort die Konten und Belege prüfen. Alle oder ein Teil der durch diese Ermittlungsmaßnahmen entstehenden Kosten können dem Steuerpflichtigen oder jeder anderen Person, die zur Auskunftserteilung verpflichtet ist, auferlegt werden, wenn diese durch ein schuldhaftes Versäumnis ihrer Verfahrenspflichten erforderlich geworden sind.

1. Jede natürliche und juristische Person, die die Voraussetzungen zur Steuerpflicht für eine der im Gesetz vorgesehenen Steuern erfüllt, muss eine vollständige und genaue Erklärung auf dem vom Finanzministerium festgelegten Formular abgeben.

2. Der Staatsrat legt Bestimmungen fest, die dem Steuerpflichtigen erlauben, seine Erklärung auf einem anderen Träger einzureichen.

3. Die Erklärungsformulare werden zu Beginn des Jahres, das auf jede Steuerperiode folgt, oder am Ende der Steuerpflicht an die natürlichen Personen, die im Steuerrollenregister eingetragen sind, übergeben. Artikel 8, Absätze 3 und 6 bleiben vorbehalten. Personen, die kein Formular erhalten haben, müssen dieses innerhalb einer angemessenen Frist bei der Steuerbehörde anfordern.

4. Die Erklärungsformulare für juristische Personen werden nach Abschluss des Geschäftsjahres übergeben. Juristische Personen, die kein Formular erhalten haben, müssen dieses innerhalb einer angemessenen Frist bei der Steuerbehörde anfordern.

1. Die Erklärung, persönlich vom Steuerpflichtigen unterzeichnet, muss zusammen mit den vorgeschriebenen Anlagen innerhalb der vom Finanzdepartement festgelegten Frist an die angegebene Adresse zurückgesandt werden.

1bis. Der Steuerpflichtige kann seine Steuererklärung auch elektronisch einreichen. Die Steuerbehörde übermittelt ihm auf dem gleichen Weg eine Zusammenfassung dieser Erklärung und auf seinen Wunsch innerhalb von 6 Tagen auch per Post. Erfolgt innerhalb von 6 Tagen weder eine Beanstandung noch eine neue Erklärung, gilt die Steuererklärung als ordnungsgemäß eingereicht.

2. Die Person, die bestreitet, Steuerpflichtiger zu sein, muss die Gründe darlegen, aus denen sie meint, nicht steuerpflichtig zu sein.

3. Die Frist zur Abgabe der Erklärung kann von der Steuerbehörde auf schriftlichen und begründeten Antrag verlängert werden.

4. Reicht der Steuerpflichtige die Erklärung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ein, sendet ihm die Steuerbehörde eine Aufforderung zur Einreichung der Erklärung innerhalb von dreißig Tagen.

1. Natürliche Personen müssen ihrer Steuererklärung die von der Steuerbehörde verlangten Belege beilegen.

2. Natürliche Personen, deren Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammt, und juristische Personen müssen ihrer Steuererklärung beilegen

a. die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung) für die Steuerperiode oder

b. im Falle einer vereinfachten Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR [V]: eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, des Vermögensstands sowie der Privatentnahmen und Privateinlagen für die Steuerperiode.

3. …

4. Steuerpflichtige, die ihre Erklärung elektronisch einreichen (Art. 174 Abs. 1bis), müssen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Unterlagen elektronisch oder per Post an die angegebene Adresse senden.

1. Der Steuerpflichtige muss alles Notwendige tun, um eine vollständige und genaue Veranlagung sicherzustellen.

2. Auf Verlangen der Steuerbehörde muss er insbesondere mündliche oder schriftliche Auskünfte erteilen, seine Buchhaltungsunterlagen, Belege und sonstigen Nachweise sowie die Dokumente zu seinen Geschäftsbeziehungen vorlegen.

3. Natürliche Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und juristische Personen müssen die im Artikel 175 Absatz 2 vorgesehenen Bücher oder Aufzeichnungen sowie die Belege im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit während zehn Jahren aufbewahren. Die Art der Führung und Aufbewahrung dieser Dokumente wird durch die Artikel 957 bis 958f OR geregelt.

1. Die Steuerbehörden können verlangen, dass der Steuerpflichtige, der seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, einen Vertreter in der Schweiz benennt.

1. Dem Steuerpflichtigen müssen schriftliche Bescheinigungen ausstellen

a. der Arbeitgeber, über seine Leistungen an den Arbeitnehmer;

b. die Gläubiger und die Schuldner, über Stand, Betrag, Zinsen der Schulden und Forderungen sowie über die Sicherheiten, mit denen sie verbunden sind;

c. die Versicherer, über den Rückkaufswert der Versicherungen und über die aufgrund von Versicherungsverträgen bezahlten oder geschuldeten Leistungen; für Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstellt sind, müssen sie zudem eine Bescheinigung über das Jahr des Vertragsabschlusses, über den Betrag der garantierten Leibrente, über den Gesamtanteil des steuerbaren Ertrags im Sinne von Artikel 26 Absatz 3, sowie über die Überschussleistungen und den Ertragsanteil aus diesen Leistungen im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b, vorlegen;

d. die Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragten und andere Personen, welche die Vermögenswerte des Steuerpflichtigen in Besitz oder Verwaltung haben oder hatten, über diese Vermögenswerte und deren Erträge;

e. die Personen, die mit dem Steuerpflichtigen in geschäftlicher Beziehung stehen oder standen, über ihre gegenseitigen Ansprüche und Leistungen.

2. Wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung die erforderlichen Bescheinigungen nicht beibringt, kann die Steuerbehörde diese direkt vom Dritten verlangen. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

3. Im Falle eines unterjährigen Wegzugs eines Arbeitnehmers gemäss Artikel 138 Absätze 1 und 2 muss der frühere Arbeitgeber ihm bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auf dessen Verlangen, eine Bescheinigung mit den relevanten Daten zur unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausstellen, die für die Anwendung des betreffenden internationalen Steuerabkommens erforderlich sind. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

1. Die Gesellschafter, die Miteigentümer und die gemeinsamen Eigentümer sind verpflichtet, auf Verlangen der Steuerbehörden Auskünfte über ihre Rechtsverhältnisse mit dem Steuerpflichtigen zu geben, insbesondere über seinen Anteil, seine Rechte und seine Einkünfte.

1. Folgende Personen und Institutionen müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung an die Steuerbehörde einreichen

a. juristische Personen über die Leistungen, die an Mitglieder der Verwaltung oder anderer Organe erbracht wurden; Stiftungen zusätzlich über die Leistungen, die an ihre Begünstigten erbracht wurden;

b. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die Leistungen, die an ihre Vorsorgenehmer oder Begünstigten erbracht wurden, gemäss den Modalitäten des Bundesrechts;

c. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Elemente, die für die Besteuerung ihrer Gesellschafter von Bedeutung sind, insbesondere über deren Anteile am Ertrag und am Vermögen der Gesellschaft;

d. Arbeitgeber über den Betrag der an ihr Personal erbrachten Leistungen, mittels einer Kopie der Lohnausweise;

e. Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus eigentlichen Mitarbeiterbeteiligungen sowie über die Zuteilung und Ausübung von Mitarbeiteroptionen.

f. anerkannte öffentliche und private Arbeitslosenkassen über die Leistungen, die in Anwendung von Artikel 97a Absatz 1 Buchstabe cbis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) erhalten wurden.

g. Arbeitgeber über die Lohndaten von Arbeitnehmern gemäss Artikel 138 Absätze 1 und 2, für die ein internationales Steuerabkommen den automatischen Informationsaustausch über diese Daten vorsieht. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

1bis. Die Fristen für die Einreichung der Bescheinigungen sind folgende

- Absatz 1, Buchstaben a und c: 6 Monate nach Ablauf der Steuerperiode;

- Absatz 1, Buchstaben d, f und g: am 28. Februar des auf die Steuerperiode folgenden Jahres.

2. Eine Kopie der Bescheinigungen gemäss Absatz 1 Buchstaben a bis c, e, f und g bzw. das Original des Lohnausweises (Absatz 1 Buchstabe d) ist dem Steuerpflichtigen zuzustellen.

3. Kollektive Kapitalanlagen, die direkt Grundeigentum besitzen (Art. 84 Abs. 2), müssen den Steuerbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle für die Besteuerung dieser Grundstücke und deren Ertrag massgebenden Elemente einreichen.

1. Die Steuerbehörde überprüft die Steuererklärung, die Anlagen und führt die notwendigen Ermittlungen durch.

2. Sie nimmt eine amtliche Veranlagung auf der Grundlage einer gewissenhaften Einschätzung vor, wenn der Steuerpflichtige trotz Aufforderung seinen Verfahrenspflichten nicht nachgekommen ist oder die steuerpflichtigen Elemente mangels ausreichender Daten nicht mit der erforderlichen Genauigkeit bestimmt werden können. Sie kann dabei Erfahrungswerte, die Vermögensentwicklung und die Lebensführung des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

1. Die Steuerveranlagungsentscheide werden dem Steuerpflichtigen schriftlich mitgeteilt; Artikel 163 bleibt vorbehalten. Sie geben die steuerbaren Elemente (steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer Reingewinn und steuerbares Eigenkapital), den Steuersatz und den Steuerbetrag an.

2. Weicht die Veranlagung von der Steuererklärung ab, so sind die Gründe dafür kurz im Entscheid anzugeben.

1. Jeder Steuerpflichtige kann von der Steuerbehörde angehört werden, um eine vollständige und detaillierte Rechtfertigung seiner Erklärung zu liefern.

2. Zu diesem Zweck muss er Kontoauszüge, Versicherungspolicen, Nachweise über Schulden, Buchhaltungsunterlagen und alle anderen zur Überprüfung seiner Erklärung nützlichen Dokumente vorlegen.

3. Wenn die Steuerbehörde bei der Überprüfung Hinweise auf Steuerhinterziehung entdeckt, sind die Bestimmungen des sechsten Teils anwendbar.

1. Die Ergebnisse der Besteuerung werden der betroffenen Gemeinde übermittelt.

1. Jede Person kann das Ergebnis der Besteuerung der Steuerpflichtigen in der vom Staatsrat [AC] festgelegten Form und unter den festgelegten Bedingungen einsehen.

1. Der Steuerpflichtige kann gegen die Entscheidung der Steuerbehörde Beschwerde einlegen, mit Ausnahme von Entscheidungen über die Festlegung des Steuergerichtsstands und Entscheidungen über die Ablehnung. Dieses Recht steht auch jeder Person zu, die bestreitet, Steuerpflichtiger zu sein.

1. Der Einspruch erfolgt durch eine schriftliche Handlung, die innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die Steuerbehörde gerichtet wird.

2. Der Steuerpflichtige, der von Amts wegen veranlagt wurde, kann nur aus dem Grund Einspruch gegen die Veranlagung erheben, dass sie offensichtlich unrichtig ist. Der Einspruch muss begründet sein und die Beweismittel angeben.

3. Der Einspruch gegen eine bereits begründete Veranlagungsentscheidung kann als Beschwerde betrachtet und an das kantonale Gericht weitergeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige und die kantonale Steuerverwaltung zustimmen.

1. Die Steuerbehörde hört den Steuerpflichtigen an, wenn er es beantragt oder wenn sie es für notwendig hält. Sie bestimmt die steuerpflichtigen Elemente erneut.

2. Einem Rückzug des Rekurses wird nicht stattgegeben, wenn sich herausstellt, dass die Veranlagung auf Grund der Umstände ungenau war.

3. Wenn die Steuerbehörde den Fall nicht abschließen kann, übermittelt sie die Akte mit ihrem Bericht an die kantonale Steuerverwaltung.

1. Die kantonale Steuerverwaltung klärt den Sachverhalt auf. Sie lädt den Steuerpflichtigen vor, wenn sie es für notwendig hält oder auf dessen Antrag. Sie legt Vorschläge für eine Regelung vor, die sie dem Steuerpflichtigen unterbreitet. Akzeptiert dieser die Vorschläge, fällt die Reklamation weg.

2. Wenn der Steuerpflichtige die ihm unterbreiteten Vorschläge zurückweist, erlässt die kantonale Steuerverwaltung einen begründeten Entscheid über die Reklamation.

3. Die kantonale Steuerverwaltung kann direkt einen Entscheid über die Reklamation erlassen, ohne Vorschläge für eine Regelung im Sinne des ersten Absatzes zu machen, wenn die Bestimmung der steuerbaren Elemente auf Ebene der Bezirkssteuerämter oder des Steueramtes für juristische Personen begründet wurde.

4. Das Reklamationsverfahren ist kostenlos. Jedoch ist Artikel 172, Absatz 2 letzter Satz, analog anwendbar.

5. …

6. Im Übrigen ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar, mit Ausnahme der Artikel 17, 27a und 44a.

1. Die Gesuche um Steuerbefreiung gemäß Artikel 90 müssen schriftlich und begründet an die Kantonale Steuerverwaltung gerichtet werden; der Antragsteller legt alle erforderlichen Unterlagen bei. Gegen die Entscheidung der Verwaltung kann gemäß den Artikeln 185 ff. Einspruch erhoben werden.

2. Die Gesuche um Steuerbefreiung gemäß den Artikeln 17 und 91 müssen schriftlich und begründet an das Finanzdepartement gerichtet werden. Das Departement holt die Stellungnahme der Kantonalen Steuerverwaltung, des Wirtschaftsdepartements und der beteiligten Gemeinde(n) ein und legt das Gesuch dem Staatsrat vor. Der Entscheid des Staatsrates ist endgültig.

1. Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerpflichtigen Leistungen sind auf Verlangen verpflichtet, alle mündlichen oder schriftlichen Auskünfte über die für den Quellensteuerbezug maßgeblichen Elemente zu erteilen. Die Artikel 172 bis 179 gelten entsprechend.

1. Der Steuerpflichtige kann bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres verlangen, dass die Veranlagungsbehörde eine Verfügung über das Bestehen und den Umfang der Steuerpflicht erlässt

a. wenn er die auf der Bescheinigung gemäss den Artikeln 135 und 147 aufgeführte Quellensteuer bestreitet;

b. wenn der Arbeitgeber ihm die Bescheinigung gemäss den Artikeln 135 und 147 nicht ausgehändigt hat.

1bis. Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann bis zum 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres verlangen, dass die Veranlagungsbehörde eine Verfügung über das Bestehen und den Umfang der Steuerpflicht erlässt.

2. Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, den Abzug bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vorzunehmen.

1. Wenn der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung eine unzureichende Abzug vorgenommen hat oder überhaupt keinen Abzug vorgenommen hat, verpflichtet die Steuerbehörde ihn, die nicht abgezogene Steuer zu entrichten. Das Recht des Schuldners, sich beim Steuerpflichtigen rückzuversichern, bleibt vorbehalten.

2. Wenn der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen hat, muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückerstatten.

3. Wenn der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung eine unzureichende Abzug vorgenommen hat oder überhaupt keinen Abzug vorgenommen hat und die Steuerbehörde nicht in der Lage ist, diese Steuer nachträglich vom Schuldner einzutreiben, kann sie den Steuerpflichtigen verpflichten, die fällige Quellensteuer zu zahlen.

1. Der Kanton gewährt den anderen Kantonen unentgeltlich administrative und rechtliche Unterstützung beim Einzug der Quellensteuer.

2. Der für die Veranlagung zuständige Kanton gemäß Artikel 194, Absatz 4, hat Anspruch auf die von anderen Kantonen im Laufe des Kalenderjahres einbehaltenen Quellensteuerbeträge. Wenn die erhobene Steuer zu hoch ist, wird die Differenz dem Arbeitnehmer zurückerstattet; wenn sie unzureichend ist, wird die Differenz nachträglich eingefordert.

1. Der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer wie folgt

a. für die in Artikel 130 genannten Arbeitnehmer: nach dem Recht des Kantons, in dem der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Fälligkeit der steuerbaren Leistung steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;

b. für die in den Artikeln 138 und 140 bis 144a genannten Personen: nach dem Recht des Kantons, in dem der Schuldner der steuerbaren Leistung im Zeitpunkt der Fälligkeit der steuerbaren Leistung steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt, Sitz oder Verwaltung hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen Kanton oder von einer Betriebsstätte einer Unternehmung mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland ausgerichtet, so richtet sich die Berechnung und Erhebung nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt;

c. für die in Artikel 139 genannten Personen: nach dem Recht des Kantons, in dem die Künstler, Sportler oder Referenten ihre Tätigkeit ausüben.

2. Ist der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 138 Wochenaufenthalter, so findet Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss Anwendung.

3. Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die einbehaltene Steuer dem in Absatz 1 genannten zuständigen Kanton.

4. Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig

a. für Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a: der Kanton, in dem der Steuerpflichtige am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte;

b. für Personen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b: der Kanton, in dem der Steuerpflichtige am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht seine Tätigkeit ausübte;

c. für Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 2: der Kanton, in dem der Steuerpflichtige am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalter war.

1. Entscheidungen über das Bestehen und den Umfang der Steuerpflicht (Art. 191) sowie Erhebungsentscheidungen können angefochten werden. Die Artikel 185 bis 188 sind anwendbar.

2. ...

1. Der Staatsrat erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel [Y].

1. Für jede Veräußerung von Grundstücken oder jeden steuerpflichtigen oder steuerbefreiten Vorgang gemäß den Artikeln 61 und 62 muss der Steuerpflichtige eine Erklärung auf dem von der kantonalen Steuerverwaltung bereitgestellten Formular abgeben. Die Erklärung ist binnen dreißig Tagen an die im Formular angegebene Steuerbehörde zusammen mit den erforderlichen Belegen zu übermitteln.

2. Die Bestimmungen über das ordentliche Steuerveranlagungsverfahren sind sinngemäß anwendbar.

1. Für jede Kapitalleistung aus der Vorsorge im Sinne von Artikel 49 muss der Steuerpflichtige innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Leistung eine Erklärung auf dem vom Finanzdepartement festgelegten Formular an die Kantonale Steuerverwaltung senden und die erforderlichen Belege beilegen.

2. Die Bestimmungen über das ordentliche Veranlagungsverfahren sind sinngemäß anwendbar.

1. Der Rekurs an das Kantonsgericht erfolgt gemäß dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren [D].

1. Ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil oder eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen oder von Amtes wegen zu seinen Gunsten revidiert werden

a. wenn neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;

b. wenn die entscheidende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, nicht berücksichtigt oder in anderer Weise eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat;

c. wenn ein Verbrechen oder Vergehen das Urteil oder die Verfügung beeinflusst hat.

2. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller Gründe geltend macht, die er bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können, sofern er die ihm zumutbare Sorgfalt walten liessen.

1. Der Antrag auf Revision muss innerhalb von neunzig Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes eingereicht werden, jedoch spätestens innerhalb von zehn Jahren ab der Bekanntgabe der Entscheidung oder des Urteils.

1. Die Überprüfung einer Entscheidung oder eines Urteils liegt in der Zuständigkeit der Behörde, die diese Entscheidung oder dieses Urteil erlassen hat.

2. Wenn die Behörde die Überprüfung zulässt, hebt sie ihre vorherige Entscheidung oder das vorherige Urteil auf und entscheidet erneut.

3. Die Ablehnung des Überprüfungsantrags und die neue Entscheidung oder das neue Urteil können auf die gleichen Rechtsmittel wie die vorherige Entscheidung oder das vorherige Urteil angefochten werden.

4. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über das Verfahren, das bei der vorherigen Entscheidung oder dem vorherigen Urteil angewandt wurde, anwendbar.

1. Rechen- oder Übertragungsfehler, die in einem rechtskräftigen Entscheid oder Urteil enthalten sind, können auf Antrag oder von Amtes wegen innerhalb von fünf Jahren nach der Mitteilung von der Behörde, die sie begangen hat, berichtigt werden.

2. Es werden weder Zinsen gezahlt noch gefordert.

3. Die Berichtigung des Fehlers oder die Weigerung, diese vorzunehmen, kann mit den gleichen Rechtsmitteln angefochten werden wie der Entscheid oder das Urteil.

1. Wenn der Steuerbehörde aufgrund von bislang unbekannten Beweismitteln oder Tatsachen bekannt wird, dass eine Veranlagung nicht durchgeführt wurde, obwohl sie hätte durchgeführt werden sollen, oder dass eine in Rechtskraft erwachsene Veranlagung unvollständig ist oder dass eine nicht erfolgte oder unvollständige Veranlagung auf ein gegen die Steuerbehörde begangenes Verbrechen oder Vergehen zurückzuführen ist, so erlässt die Steuerbehörde einen Steuerbescheid zur Nachveranlagung, einschließlich der Zinsen, für die nicht erhobene Steuer.

2. Wenn der Steuerpflichtige eine vollständige und genaue Erklärung seiner steuerpflichtigen Elemente abgegeben hat und die Steuerbehörde die Bewertung akzeptiert hat, ist eine Nachveranlagung ausgeschlossen, auch wenn diese Bewertung unzureichend war.

1. Das Recht, ein Verfahren zur Steuernachforderung einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach dem Ende des Steuerzeitraums, für den die Veranlagung nicht durchgeführt wurde, obwohl sie hätte durchgeführt werden müssen, oder für den die rechtskräftig gewordene Veranlagung unvollständig war.

2. Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung oder Steuerdelikt führt ebenfalls zur Eröffnung des Verfahrens zur Steuernachforderung.

3. Das Recht auf Steuernachforderung erlischt fünfzehn Jahre nach dem Ende des Steuerzeitraums, auf den es sich bezieht.

**1. Der Steuerpflichtige wird schriftlich über die Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens informiert.**

**1bis. Wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Nachsteuerverfahrens kein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet oder anhängig ist oder nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird der Steuerpflichtige darüber informiert, dass ein solches Strafverfahren später gegen ihn eröffnet werden kann.**

**2. Ist beim Tod des Steuerpflichtigen das Verfahren noch nicht eingeleitet oder abgeschlossen, kann es gegen die Erben eingeleitet oder fortgesetzt werden.**

**3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, die Steuerveranlagungs- und Beschwerdeverfahren sinngemäß.**

1. Jeder Erbe hat, unabhängig von den anderen, Anspruch auf die vereinfachte Nachbesteuerung von Vermögens- und Einkommenselementen, die vom Erblasser hinterzogen wurden, unter der Voraussetzung, dass

a. keiner Steuerbehörde die Steuerhinterziehung bekannt ist;

b. er vorbehaltlos mit der Verwaltung zusammenarbeitet, um die hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente zu ermitteln;

c. er sich bemüht, die geschuldete Nachsteuer zu entrichten.

2. Die Nachsteuer wird für die drei Steuerperioden, die dem Todesjahr vorangehen, gemäss den Bestimmungen über die ordentliche Veranlagung berechnet und zusammen mit Verzugszinsen erhoben.

3. Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen bei amtlicher Liquidation der Erbschaft oder bei Liquidation der Erbschaft nach den Regeln des Konkurses.

4. Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter können die vereinfachte Nachbesteuerung beantragen.

1. Ein offizielles Inventar wird im Falle des Todes des Steuerpflichtigen erstellt.

2. Es wird kein Inventar erstellt, wenn die Umstände darauf schließen lassen, dass der Verstorbene kein Vermögen hinterlassen hat.

1. Das Inventar umfasst das Vermögen des Verstorbenen, das seines Ehepartners, der in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebte, und das der minderjährigen Kinder, die unter seiner elterlichen Sorge standen, geschätzt am Tag des Todes.

2. Die für die Besteuerung relevanten Tatsachen werden festgestellt und im Inventar vermerkt.

1. Die Erben und Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder in Obhut haben, dürfen darüber vor Erstellung des Inventars nicht verfügen, ohne die Zustimmung der zuständigen Behörde.

2. Um die Genauigkeit des Inventars sicherzustellen, kann die zuständige Behörde die sofortige Anbringung von Siegeln anordnen.

1. Die Erben, die gesetzlichen Vertreter von Erben, der Nachlassverwalter und der Testamentsvollstrecker müssen

a. wahrheitsgemäss alle zweckdienlichen Auskünfte zur Bestimmung der steuerbaren Nachlasswerte des Erblassers erteilen;

b. alle Bücher, Belege, Kontoauszüge oder andere Dokumente vorlegen, die zur Feststellung des Nachlassvermögens dienen;

c. Zugang zu allen Räumlichkeiten und Fahrnisgegenständen gewähren, über die der Erblasser verfügte.

2. Erben und gesetzliche Vertreter von Erben, die mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft lebten oder die Obhut oder Verwaltung über bestimmte seiner Güter hatten, müssen ebenfalls die Besichtigung ihrer eigenen Räumlichkeiten und Fahrnisgegenstände gestatten.

3. Erben, gesetzliche Vertreter von Erben, der Nachlassverwalter, der Testamentsvollstrecker oder der mit der Inventaraufnahme beauftragte Notar, die nach Erstellung des Inventars Kenntnis von Nachlasswerten erlangen, die darin nicht aufgeführt sind, müssen die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen darüber informieren.

1. Dritte, die die Obhut oder Verwaltung der Vermögenswerte des Verstorbenen hatten oder gegen die der Verstorbene geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, dem Erben, der dies beantragt, alle schriftlichen Auskünfte darüber zu erteilen, die der zuständigen Behörde vorgelegt werden sollen.

2. Wenn ernsthafte Gründe dagegen sprechen, dass der Dritte seiner Auskunftspflicht dem Erben gegenüber nachkommt, kann der Dritte die verlangten Auskünfte direkt der zuständigen Behörde geben.

3. Im Übrigen gelten die Artikel 177 und 178 sinngemäß.

1. Das Inventar wird von der kantonalen Steuerverwaltung erstellt.

2. Die kantonale Steuerverwaltung beauftragt einen Notar mit der Aufgabe, das Inventar der Aktiva und Passiva des Verstorbenen und seines Ehepartners zu erstellen, einschließlich der in Artikel 28 des Gesetzes vom 27. Februar 1963 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer [AD] erwähnten Schulden und der inventarisierten Vermögenswerte, die vom überlebenden Ehepartner, den Erben, den Angehörigen des Verstorbenen oder Dritten beansprucht werden. Die Regeln des Notariatsgesetzes [AE] bezüglich der Ablehnung gelten sinngemäß.

3. Wenn das Inventar von einer Erwachsenenschutzbehörde oder dem Richter erstellt wird, muss eine Kopie an die zuständige Behörde übermittelt werden. Diese kann das Inventar in seiner bestehenden Form übernehmen oder gegebenenfalls ergänzen.

4. Die kantonale Steuerverwaltung kann vom Friedensrichter Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Anbringung von Siegeln, verlangen, wenn solche Maßnahmen zur Anwendung des Steuergesetzes gerechtfertigt sind. Der Friedensrichter hält sich dabei an die Regeln des gerichtlichen Privatrechts des Kantons Waadt [AF].

5. Die Zivilstandsämter melden der zuständigen Steuerbehörde des Ortes unverzüglich jeden Todesfall, an dem der Verstorbene im steuerlichen Sinne seinen letzten Wohnsitz hatte oder zum Zeitpunkt seines Todes seinen Aufenthalt hatte (Art. 3).

1. Die Einkommensteuer der natürlichen Personen wird auf der Grundlage des Steuerbescheids oder, falls dieser fehlt, aufgrund einer vorläufigen Berechnung erhoben. Artikel 217 bleibt vorbehalten.

2. Im Falle einer Beschwerde und eines Rechtsmittelverfahrens ist die Steuer auf der Basis der vom Steuerpflichtigen erklärten oder anerkannten Elemente geschuldet.

1. Während des Steuerjahres müssen zwölf Raten auf die Einkommensteuer und Vermögenssteuer der natürlichen Personen gezahlt werden, die für diesen Zeitraum fällig sind.

2. Die Raten werden auf der Grundlage der letzten Veranlagung oder des voraussichtlichen Betrags der für das laufende Steuerjahr fälligen Steuer festgelegt. Der Staatsrat kann beschließen, den Betrag der Raten des laufenden Jahres im Hinblick auf die Entwicklung der Einkommen oder die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf die Steuerlast anzupassen.

3. Jede Rate muss innerhalb von dreißig Tagen nach ihrem Fälligkeitsdatum beglichen werden (Art. 222). Die Bestimmungen des Artikels 223 sind anwendbar.

4. Die Steuerbehörde kann eine oder mehrere Raten ändern, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass seine endgültige Jahressteuer wesentlich höher oder niedriger sein wird als die der berechneten Raten.

5. Sollte sich die vom Steuerpflichtigen erwirkte Herabsetzung der Raten bei der Veranlagung als übermäßig oder unbegründet erweisen, schuldet der Steuerpflichtige Verzugszinsen auf die ungerechtfertigten Beträge.

1. Sobald die Veranlagung erfolgt ist, wird dem Steuerpflichtigen eine Schlussabrechnung zugestellt.

2. Die Schlussabrechnung berücksichtigt die gemäß der Veranlagung geschuldete Steuer, die geleisteten Zahlungen und die Zinsen.

3. Ausgleichszinsen zugunsten des Steuerpflichtigen oder der Gläubigeröffentlichkeit sind auf die Differenz zwischen den Teilbeträgen und den Steuern geschuldet. Diese Zinsen haben identische Zinssätze. Sie werden durch den Staatsrat festgelegt und basieren auf der gemäß der Veranlagung geschuldeten Steuer ab dem allgemeinen Fälligkeitstermin (Art. 218, Abs. 2) oder, im Falle der Rückzahlung eines zu viel gezahlten Betrags, ab dem Zahlungsdatum, wenn dieses nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin liegt (Art. 218, Abs. 2).

4. Wenn die vorläufig erhobenen Beträge unzureichend sind, wird die Differenz eingefordert. Diese Differenz wird verzinst, wenn sie nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung der Schlussabrechnung beglichen wird.

5. Zu viel erhobene Beträge werden mit Zinsen zurückerstattet.

6. Auf der Grundlage einer vorläufigen Steuerberechnung kann eine Zwischenabrechnung erstellt werden.

7. Der vom Staatsrat festgelegte Zinssatz ist mindestens so hoch wie der von der Kantonalbank auf einem gewöhnlichen Sparkonto gewährte Satz und darf den Zinssatz von Staatsanleihen nicht überschreiten.

1. Die Steuer wird jährlich zu einem der in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehenen speziellen Fälligkeitstermine oder, in Ermangelung eines speziellen Termins, zum durch das jährliche Steuergesetz festgelegten allgemeinen Fälligkeitstermin erhoben.

2. Die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer der natürlichen Personen werden zum allgemeinen Fälligkeitstermin fällig, der durch das jährliche Steuergesetz festgelegt wird. Der Staatsrat setzt die Fälligkeitstermine der Raten fest. Der allgemeine Fälligkeitstermin ist nicht an eine Rechnungsstellung gebunden.

3. Nichtperiodische Steuern wie die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge und die Grundstückgewinnsteuer sowie Steuernachforderungen und Bussen werden mit der Zustellung des provisorischen oder definitiven Steuerbescheids fällig. Aufrechnungszinsen zugunsten der gläubigerischen Körperschaft werden vom 60. Tag nach der Veräusserung der Liegenschaft (Art. 198 Abs. 1 und 64) bzw. vom 60. Tag nach Erhalt jeder Kapitalleistung aus Vorsorge (Art. 198a Abs. 1) bis zur Zustellung des definitiven Steuerbescheids, ohne vorherige Mahnung, berechnet.

4. Die Quellensteuer wird bei der Zahlung der steuerbaren Leistung, deren Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung fällig.

5. Die Steuer wird in jedem Fall fällig

a. an dem Tag, an dem der Steuerpflichtige, der das Land dauerhaft verlassen will, Vorkehrungen für seine Abreise trifft;

b. sobald ein Steuerpflichtiger ohne Wohnsitz in der Schweiz keine Unternehmung oder Beteiligung an einer Unternehmung mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton, keine Betriebsstätte im Kanton, kein Grundstück im Kanton oder keine durch ein im Kanton gelegenes Grundstück gesicherte Forderung mehr hat;

c. bei Eröffnung des Konkurses über den Steuerpflichtigen;

d. mit dem Tod des Steuerpflichtigen.

6. Der vorgesehene Fälligkeitstermin bleibt bestehen, selbst wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt nur eine provisorische Steuerberechnung erhalten hat oder wenn er eine Einsprache oder einen Rekurs gegen die Veranlagung eingereicht hat. In letzteren Fällen wird die Fälligkeit der Forderung aufgeschoben, nicht aber der Lauf der Zinsen.

1. Die Besteuerung von juristischen Personen erfolgt auf der Grundlage des Steuerbescheids oder, falls ein solcher nicht vorliegt, auf der Grundlage einer vorläufigen Berechnung. Artikel 220 bleibt vorbehalten.

2. Im Falle einer Beschwerde und eines Rechtsmittels ist die Steuer auf Grundlage der vom Steuerpflichtigen erklärten oder anerkannten Elemente fällig.

1. Vorschüsse müssen auf die Gewinnsteuer und Kapitalsteuer sowie die für die Steuerperiode geschuldete Mindeststeuer geleistet werden. Diese Vorschüsse werden auf der Grundlage der letzten Veranlagung, der Vorschüsse der vorherigen Steuerperiode oder einer Schätzung der geschuldeten Steuern festgesetzt.

2. Die Steuerbehörde kann einen oder mehrere Vorschüsse ändern, wenn festgestellt wird, dass der Betrag der endgültigen Jahressteuer wesentlich niedriger oder höher sein wird als die Vorschüsse. Sie kann dies von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen tun.

2bis. Wenn sich die auf Antrag des Steuerpflichtigen beantragte Senkung der Vorschüsse während der Veranlagung als übermäßig oder unbegründet erweist, werden für die ungerechtfertigten Beträge Verzugszinsen berechnet.

3. Für jede Steuerperiode erfolgt eine Endabrechnung auf der Grundlage der Veranlagung; gegebenenfalls kann die Steuerbehörde einen zusätzlichen Vorschuss auf der Grundlage einer vorläufigen Berechnung der Steuer mitteilen.

4. Die von der Steuerbehörde festgesetzten Vorschüsse müssen innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit beglichen werden (Art. 222). Die Bestimmungen von Artikel 223 sind anwendbar.

1. Die Steuer der juristischen Personen wird jährlich zu einem der in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehenen besonderen Fälligkeitstermine oder, in Ermangelung eines besonderen Termins, zum durch das jährliche Steuergesetz festgesetzten allgemeinen Fälligkeitstermin erhoben.

2. Die Gewinn- und Kapitalsteuer sowie die Mindeststeuer werden am durch das jährliche Steuergesetz festgesetzten allgemeinen Fälligkeitstermin fällig, wobei dieser nicht an eine Rechnungsstellung gebunden ist. Der Staatsrat legt die Fälligkeitstermine der Akontozahlungen fest. Erfolgt die Mitteilung der definitiven Abrechnung nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin, so werden auf der Differenz zwischen dem Betrag der Akontozahlungen und dem Steuerbetrag Ausgleichszinsen zugunsten des Steuerpflichtigen oder der Gläubigergemeinschaft geschuldet. Diese Zinsen haben identische Sätze. Sie werden vom Staatsrat festgelegt und auf der Grundlage der gemäss Veranlagung geschuldeten Steuer ab dem allgemeinen Fälligkeitstermin oder, im Falle einer Rückerstattung eines zu viel erhobenen Betrags, ab dem Zahlungsdatum, falls dieses nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin liegt, berechnet.

3. Die gemäss Artikel 61 Absatz 1, 207 und 241 ff. veranlagten Steuern und Bussen werden mit der Zustellung des provisorischen oder definitiven Steuerbescheids fällig. Ausgleichszinsen zugunsten der Gläubigergemeinschaft werden ab dem 60. Tag nach der Veräusserung der Immobilie (Art. 198 Abs. 1 und 64) bis zur Zustellung des definitiven Steuerbescheids, ohne vorherige Mahnung, berechnet. Die Quellensteuer wird bei der Zahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig.

4. Die Steuer ist in allen Fällen fällig

a. an dem Tag, an dem der Steuerpflichtige, der das Land dauerhaft verlassen will, Vorkehrungen für seine Abreise trifft;

b. bei der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person aus dem Handelsregister;

c. sobald ein Steuerpflichtiger ohne persönliche Zugehörigkeit in der Schweiz keine Unternehmung oder Beteiligung an einer Unternehmung mehr besitzt, die ihren Sitz, ihre tatsächliche Verwaltung oder eine Betriebsstätte im Kanton, eine im Kanton gelegene Betriebsstätte, eine im Kanton gelegene Immobilie oder eine durch eine im Kanton gelegene Immobilie gesicherte Forderung hat;

d. bei Eröffnung des Konkurses des Steuerpflichtigen.

5. Der vorgesehene Fälligkeitstermin bleibt bestehen, auch wenn der Steuerpflichtige an diesem Datum nur eine provisorische Steuerberechnung erhalten oder eine Einsprache oder Beschwerde gegen die Veranlagung eingereicht hat. In letzteren Fällen wird die Fälligkeit der Forderung, nicht aber der Zinslauf, gehemmt.

1. Steuerschulden müssen innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Fälligkeit beglichen werden (Art. 218 und 221).

1. Die Steuerschulden, die nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen wurden (Art. 222), tragen ab Ablauf der Frist Zinsen zu dem vom Staatsrat festgelegten Satz.

2. Der Staatsrat legt einen Verzinsungssatz für Zahlungen fest, die von den Steuerpflichtigen vor den in den Artikeln 218 und 221 genannten Fälligkeiten geleistet werden.

1. Wenn die auf der Grundlage einer rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung geschuldete Steuer oder Buße höher ist als der Betrag, der gemäß den Artikeln 216 bis 221 erhoben wurde, wird der Differenzbetrag vom Steuerpflichtigen eingefordert und muss innerhalb einer Frist von dreißig Tagen bezahlt werden.

2. Der zusätzliche Betrag verzinst sich ab Fälligkeit mit dem vom Staatsrat festgelegten Zinssatz gemäß den Artikeln 218 und 221. Die Artikel 217a, Absatz 3 und 221, Absatz 2 bleiben vorbehalten.

1. Ist die aufgrund einer definitiven und vollstreckbaren Entscheidung geschuldete Steuer oder Busse tiefer als der nach den Artikeln 216 bis 221 erhobene Betrag, so wird die Differenz dem Steuerpflichtigen zurückerstattet.

2. Die Rückerstattung erfolgt

a. grundsätzlich durch Gutschrift zugunsten des Steuerpflichtigen als Vorauszahlung gemäss Artikel 226;

b. durch Rückzahlung, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt und soweit keine Steuer geschuldet ist.

3. Der zurückzuerstattende Betrag wird vom Zeitpunkt der Zahlung bis zur Rückerstattung gemäss Absatz 2 zum vom Staatsrat festgesetzten Zinssatz verzinst. Artikel 217a Absatz 3 und Artikel 221 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

1. Soweit keine Steuer geschuldet ist, kann der Steuerpflichtige, der eine Vorauszahlung geleistet hat, jederzeit die Rückerstattung unter den vom Staatsrat festgelegten Bedingungen beantragen; ein Skonto kann abgezogen werden.

2. Der Steuerpflichtige, der irrtümlich einen Steuerbetrag gezahlt hat, den er nicht schuldete oder nur teilweise schuldete, kann die Rückerstattung unter den Bedingungen des Absatzes 1 beantragen.

3. Der Anspruch auf Rückerstattung des Betrags verjährt fünf Jahre nach Beendigung der Steuerpflicht des Steuerpflichtigen im Kanton.

1. Wenn Steuerbeträge, die auf der Grundlage einer gemeinsamen Veranlagung erhoben wurden, Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, erstattet werden müssen, ist jeder Ehegatte berechtigt, diese Beträge zu empfangen.

2. Wenn Steuerbeträge, die auf der Grundlage einer gemeinsamen Veranlagung erhoben wurden, Ehegatten nach ihrer Scheidung oder ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Trennung erstattet werden müssen, erfolgt die Erstattung je zur Hälfte an jeden von ihnen, vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Ehegatten.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Vorauszahlungen und Zahlungen irrtümlich (Art. 226).

4. Die Rückerstattung der Steuer im Sinne der Absätze 1 bis 3 setzt voraus, dass keine Steuerschuld besteht.

1. Die Steuerbehörde stellt dem Steuerpflichtigen, der seine Steuerschuld nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen hat, eine Mahnung mit einer letzten Frist zu.

2. Hat der Schuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz oder wurde ein Arrest angeordnet, ist die Steuerbehörde nicht verpflichtet, ihm eine Mahnung zuzustellen.

1. Wenn die Schuld nach der Mahnung nicht beglichen wird, wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

2. Die Entscheidungen der Anwendungsbehörden dieses Gesetzes, die rechtskräftig geworden sind, sowie die Sicherstellungsbegehren sind im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vollstreckbar.

3. Die Steuerbehörden sind davon befreit, ihre Forderungen in den amtlichen Inventaren und den Gläubigeraufrufen anzumelden.

1. Wenn die Einziehung der Steuerschuld innerhalb der vorgesehenen Fristen zu erheblichen Schwierigkeiten für den Steuerpflichtigen führen würde, kann die Steuerbehörde die Zahlungsfrist verlängern oder eine Ratenzahlung genehmigen.

2. Sie kann auch auf die Ausgleichszinsen und die Verzugszinsen verzichten.

3. Die Zahlungserleichterungen können von der Stellung angemessener Sicherheiten abhängig gemacht werden.

4. Die gewährten Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn die Umstände, die ihre Gewährung rechtfertigten, nicht mehr bestehen oder die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

5. …

1. Die kantonale Steuerverwaltung kann bei erheblichen Verlusten oder anderen schwerwiegenden Gründen eine vollständige oder teilweise Erlassung von Steuern, Ausgleichszinsen und Verzugszinsen, Steuerforderungen und Bussen gewähren, wenn die vollständige Zahlung den Steuerpflichtigen übermäßig belasten würde.

2. Der schriftlich begründete Erlassgesuch, begleitet von den notwendigen Beweisen, ist an die Steuerbehörde zu richten. Diese gibt nach Rücksprache mit der Gemeindebehörde ihre Stellungnahme an die kantonale Steuerverwaltung ab, die die Entscheidung trifft.

3. Die Entscheidung der kantonalen Steuerverwaltung wird der Gemeindebehörde mitgeteilt.

4. Das Erlassverfahren ist kostenlos. Die Kosten können jedoch dem Antragsteller ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sein Antrag offensichtlich unbegründet ist.

5. Die Kompetenz zur Erteilung eines Erlasses kann an die Bezirkssteuerämter oder an das Steueramt für juristische Personen delegiert werden.

1. Wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Rechte des Fiskus bedroht erscheinen, kann die kantonale Steuerverwaltung jederzeit Sicherheiten verlangen, selbst bevor die Steuerhöhe durch eine rechtskräftige Entscheidung festgelegt wurde. Die Aufforderung zur Stellung von Sicherheiten gibt den zu garantierenden Betrag an; sie ist sofort vollstreckbar. Im Vollstreckungsverfahren wird sie einem Vollstreckungsurteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt.

2. Die Aufforderung zur Stellung von Sicherheiten muss dem Steuerpflichtigen per Einschreiben zugestellt werden.

3. Die Sicherheiten müssen in Form von Geld, sicheren und handelbaren Wertpapieren oder in Form einer Bürgschaft einer Bank erbracht werden.

4. Gegen die Entscheidung der kantonalen Steuerverwaltung hinsichtlich der Sicherheiten kann beim kantonalen Gericht Beschwerde eingelegt werden.

5. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung auf die Vollstreckung der Aufforderung zur Stellung von Sicherheiten.

1. Das Gesuch um Sicherheitsleistung wird im Sinne von Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) einem Arrestbefehl gleichgestellt. Der Arrest wird vom zuständigen Betreibungsamt vollzogen.

2. Der Einspruch gegen den Arrestbefehl gemäß Artikel 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist unzulässig.

1. Eine juristische Person kann nur dann aus dem Handelsregister gelöscht werden, wenn die kantonale Steuerverwaltung dem Handelsregisteramt mitteilt, dass die fälligen Steuern bezahlt wurden oder dass dafür Sicherheiten geleistet wurden.

1. Der Anteil der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie der Gewinn- und Kapitalsteuer, der sich auf Immobilien bezieht, ebenso wie die Ergänzungssteuer auf Immobilien, sind gemäß dem Waadtländer Gesetzbuch über das Privatrecht durch ein privilegiertes gesetzliches Pfandrecht gesichert.

2. Das Pfandrecht über einem Betrag von tausend Franken wird im Grundbuch auf Antrag der Steuerbehörde eingetragen, die den Namen des Schuldners, die belasteten Immobilien und die Dauer der Sicherheit angibt. Dem Antrag ist eine Kopie des Steuerbescheids oder des Steuerverzeichnisses beizufügen, die mit dem Original übereinstimmt, sowie gegebenenfalls die Entscheidungen der Beschwerdebehörde.

3. Wenn der Schuldner der Steuer nicht mehr Eigentümer der belasteten Immobilien ist, wird die Entscheidung über die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts dem neuen Eigentümer mitgeteilt. Diese Entscheidung kann innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung der angefochtenen Entscheidung angefochten werden. Die Artikel 185 bis 188 sind anwendbar.

4. Artikel 237 bleibt vorbehalten.

1. Bei Veräußerung einer Immobilie, die einer Einkommens- oder Gewinnsteuer oder einer Steuer auf Immobiliengewinne unterliegt, müssen die Parteien 5% des Verkaufspreises bei einem öffentlichen Beamten oder einer zu diesem Zweck anerkannten Einrichtung hinterlegen.

2. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung findet Artikel 241 sinngemäß Anwendung. Darüber hinaus ist der unbezahlte Teil der Steuer durch eine gesetzliche Vorzugshypothek gemäß Artikel 236 gesichert.

3. Veräußerungen, die gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) [AG] erfolgen, unterliegen nicht der Hinterlegung. In diesen Fällen wird die Einkommens- oder Gewinnsteuer oder die Steuer auf Immobiliengewinne, falls zutreffend, durch eine gesetzliche Vorzugshypothek gemäß den Bestimmungen des Artikels 836 ZGB [O] gesichert.

1. Steuerschulden verjähren fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Entscheids, der sie begründet.

2. Für die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung ist Artikel 170, Absätze 2 und 3, sinngemäß anwendbar.

3. Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach dem Ende des Jahres ein, in dem der Entscheid in Kraft getreten ist.

4. Droht eine Steuerschuld zu verjähren, kann die kantonale Steuerverwaltung Zahlungen, die zur Begleichung anderer Schulden geleistet wurden, auf sie anrechnen. Sie benachrichtigt den Steuerpflichtigen darüber.

1. Mit Ausnahme der Entscheidungen, die in Anwendung des Artikels 233 erlassen wurden, können die von der Steuerbehörde nach diesem Titel erlassenen Entscheidungen angefochten werden. Die Behörde entscheidet innerhalb eines Jahres ab Einreichung der Beschwerde. Die Artikel 185 bis 188 sind anwendbar.

2. …

3. …

1. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zur Erhebung der Steuern [AH].

1. Wer trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm aufgrund dieses Gesetzes oder einer gestützt darauf erlassenen Verfügung obliegende Pflicht verletzt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

2. Die Geldstrafe beträgt höchstens 1'000 Franken; sie beträgt höchstens 10'000 Franken in schweren Fällen oder bei Rückfall.

1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung, die hätte vorgenommen werden müssen, unterbleibt oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,

wer als zum Quellensteuerabzug Verpflichteter die Quellensteuer vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder unvollständig abzieht,

wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass einer Steuer erwirkt,

wird mit Busse bestraft.

2. Die Busse beträgt in der Regel den Betrag der hinterzogenen Steuer. Bei leichtem Verschulden kann sie bis auf einen Drittel des Betrags herabgesetzt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

3. Meldet der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung erstmals und spontan an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), sofern

a. sie keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b. er die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt;

c. er sich ernsthaft um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

4. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt sind, auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer reduziert.

1. Wer versucht, sich der Steuer zu entziehen, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

2. Die Geldstrafe wird auf zwei Drittel der Strafe festgesetzt, die verhängt würde, wenn die Steuerhinterziehung vorsätzlich und vollendet begangen worden wäre.

1. Wer absichtlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, dabei Beihilfe leistet, diese in der Eigenschaft als Vertreter des Steuerpflichtigen begeht oder sich daran beteiligt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die unabhängig von der Strafe des Steuerpflichtigen festgelegt wird; darüber hinaus haftet er solidarisch für die hinterzogene Steuer.

2. Diese Bestimmung ist auch auf die Erben anwendbar, die absichtlich zur Hinterziehung des Verstorbenen angestiftet haben, diese in der Eigenschaft als Vertreter begangen haben oder daran teilgenommen haben.

3. Die Geldstrafe beträgt höchstens 10.000 Franken; in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall beträgt sie höchstens 50.000 Franken.

4. Wenn sich eine Person, die im Absatz 1 genannt wird, freiwillig und zum ersten Mal stellt und die in Artikel 242, Absatz 3, Buchstaben a und b, vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, wird auf die Strafverfolgung verzichtet und die solidarische Haftung aufgehoben.

1. Wer Nachlassvermögen, dessen Bestehen im Inventarverfahren anzumelden ist, in der Absicht, es dem Inventar zu entziehen, verbirgt oder beiseiteschafft,

wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Beihilfe leistet,

wird mit Busse bestraft.

2. Die Busse beträgt höchstens 10 000 Franken; in schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt sie höchstens 50 000 Franken.

3. Der Versuch, Nachlassvermögen zu verbergen oder beiseitezuschaffen, ist ebenfalls strafbar. Eine mildere Strafe als die für die vollendete Tat angedrohte kann verhängt werden.

4. Zeigt sich eine in Absatz 1 genannte Person erstmalig und spontan selbst an, so wird von der Strafverfolgung wegen Verbergens oder Beiseiteschaffens von Nachlassvermögen im Inventarverfahren und wegen der weiteren im Rahmen dieses Verfahrens begangenen Straftaten (straflose Selbstanzeige) abgesehen, wenn

a. keine Steuerbehörde Kenntnis von der Straftat hat;

b. die betreffende Person uneingeschränkt mit der Verwaltung zur Berichtigung des Inventars zusammenarbeitet.

1. Der verheiratete Steuerpflichtige, der in einer gemeinsamen Haushaltsgemeinschaft mit seinem Ehepartner lebt, ist nur für die Unterlassung der ihm allein zurechenbaren steuerpflichtigen Elemente verantwortlich. Artikel 244 bleibt vorbehalten. Die bloße Tatsache, die gemeinsame Steuererklärung gegenzuzeichnen, stellt keine Straftat im Sinne von Artikel 244 dar.

2. …

1. Wenn Verfahrenspflichten verletzt wurden oder eine Steuerhinterziehung oder ein Versuch der Steuerhinterziehung zugunsten einer juristischen Person begangen wurde, wird diese mit einer Geldstrafe bestraft.

2. Wenn eine juristische Person in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Hinterziehung durch einen Dritten angestiftet, Beihilfe geleistet oder daran teilgenommen hat, ist Artikel 244 auf sie analog anzuwenden.

3. Die strafrechtliche Verfolgung der Organe oder Vertreter der juristischen Person gemäß Artikel 244 bleibt vorbehalten.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für ausländische Körperschaften und Anstalten sowie für ausländische Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit.

1. Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals und spontan eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), sofern

a. sie keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b. die betreffende Person bedingungslos mit der Verwaltung zusammenarbeitet, um den Betrag der Nachsteuer zu ermitteln;

c. sie sich um die Begleichung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

2. Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden

a. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

b. nach einer Umwandlung im Sinne der Artikel 53 bis 68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG) [AI] , durch die neue juristische Person, in Bezug auf vor der Umwandlung begangene Steuerhinterziehungen;

c. nach einer Fusion durch Übernahme (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder einer Spaltung (Art. 29 Bst. b FusG), durch die fortbestehende juristische Person, in Bezug auf vor der Fusion durch Übernahme oder der Spaltung begangene Steuerhinterziehungen.

3. Die straflose Selbstanzeige muss durch die Organe oder Vertreter der juristischen Person eingereicht werden. Die solidarische Haftung dieser Organe oder Vertreter entfällt, und es wird von einer Strafverfolgung abgesehen.

4. Zeigen ehemalige Mitglieder der Organe oder ehemalige Vertreter der juristischen Person erstmals eine Steuerhinterziehung an, von der keiner Steuerbehörde Kenntnis hat, so wird von der Strafverfolgung der juristischen Person sowie aller ehemaligen oder aktuellen Mitglieder und Vertreter abgesehen. Ihre solidarische Haftung entfällt.

5. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer reduziert, sofern die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.

6. Stellt eine juristische Person in der Schweiz die Steuerpflicht ein, so kann sie keine Selbstanzeige mehr einreichen.

1. Die kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die Ahndung der Steuerhinterziehung und der Verletzung von Verfahrenspflichten.

2. Die Ahndung der Verletzung von Verfahrenspflichten kann durch Anweisung des Finanzdepartements delegiert werden.

3. Die Bestimmungen über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze sowie die Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren finden sinngemäß Anwendung.

1. Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Diese wird aufgefordert, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern und über ihr Recht informiert, die Aussage zu verweigern und nicht mitzuwirken.

1bis. Die im Rahmen des Nachsteuerverfahrens gesammelten Beweismittel dürfen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden, wenn sie weder unter der Androhung einer amtlichen Veranlagung (Art. 180 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast im Sinne von Artikel 186 Abs. 2 noch unter der Androhung einer Geldstrafe bei Verletzung einer Verfahrenspflicht gesammelt wurden.

2. Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Verletzung von Verfahrenspflichten kann durch den Erlass einer Verurteilungsentscheidung erfolgen.

1. Nach Abschluss der Untersuchung ergeht eine Entscheidung über die Verurteilung oder die Einstellung des Verfahrens.

2. Vor Erlass einer solchen Entscheidung muss dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern.

1. Die Verurteilungsentscheidung wird schriftlich mitgeteilt. Sie benennt die betroffene Person, die Sachverhalte, die anwendbaren Bestimmungen, die Strafe und die Rechtsmittel.

2. Die Verurteilungsentscheidung ist kurz begründet.

1. Die durch die Überprüfung der Konten durch die Steuerbehörde verursachten Kosten sowie die Kosten, die sich aus besonderen Untersuchungsmaßnahmen (Buchhaltungsprüfungen, Expertenberichte usw.) ergeben, gehen grundsätzlich zu Lasten der Person, die wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen wurde. Diese Kosten können auch der Person auferlegt werden, die einen Freispruch erwirkt hat, wenn sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten die Steuerbehörde veranlasst hat, das Strafverfahren einzuleiten oder die Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu verzögern.

1. Die Strafverfolgung verjährt

a. bei Verletzung von Verfahrenspflichten mit drei Jahren und bei Versuch einer Steuerhinterziehung mit sechs Jahren, gerechnet ab dem definitiven Abschluss des Verfahrens, in dem die Verletzung von Verfahrenspflichten oder der Hinterziehungsversuch begangen worden ist;

b. bei vollendeter Steuerhinterziehung mit zehn Jahren

1. gerechnet ab dem Ende der Steuerperiode, für welche die Veranlagung nicht oder unvollständig vorgenommen oder die Quellensteuer nicht gesetzeskonform erhoben wurde (Art. 242 Abs. 1);

2. gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Steuererstattung oder ein ungerechtfertigter Steuererlass erwirkt wurde (Art. 242 Abs. 1), oder in dem Erbschaftsvermögen im Inventarverfahren verschwiegen oder beiseitegeschafft wurde (Art. 245 Abs. 1–3).

2. Die Verjährung läuft nicht mehr, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Entscheidung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 251 Abs. 1) ergangen ist.

1. Geldbußen und Kosten, die sich aus dem Strafverfahren ergeben, werden gemäß den Bestimmungen des fünften Teils, Titel neun, eingezogen.

2. Der Anspruch auf Einziehung der Geldbußen und Kosten verjährt fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Veranlagung.

3. Die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 170, Absätze 2 und 3.

4. Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach dem Ende des Jahres ein, in dem die Steuern endgültig festgesetzt wurden.

1. Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinne der Art. 242 bis 244 falsche, gefälschte oder inhaltlich unrichtige Urkunden wie Buchhaltungsunterlagen, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise sowie andere Bestätigungen Dritter verwendet, um die Steuerbehörde zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit einer Geldbuße von höchstens 10.000 Franken verbunden werden.

2. Die Verfolgung der Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

3. Im Falle einer Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 242, Absatz 3, oder 248a, Absatz 1, wird auf die Strafverfolgung für alle anderen im Zweck der Steuerhinterziehung begangenen Straftaten verzichtet. Diese Bestimmung gilt auch für die in den Artikeln 244, Absatz 4, und 248a, Absätze 3 und 4, genannten Fälle.

1. Wer, verpflichtet zur Erhebung der Quellensteuer, die eingezogenen Beträge zu seinen Gunsten oder zugunsten eines Dritten veruntreut, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Eine Strafe mit Bewährung kann mit einer Geldbuße von höchstens 10.000 Franken verbunden werden.

2. Bei einer Selbstanzeige im Sinne der Artikel 242, Absatz 3, oder 248a, Absatz 1, wird auf eine strafrechtliche Verfolgung wegen Veruntreuung der Quellensteuer sowie für andere Straftaten, die zum Zwecke der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, verzichtet. Diese Bestimmung gilt auch für die in den Artikeln 244, Absatz 4, sowie 248a, Absätze 3 und 4 genannten Fälle.

1. Sofern diese Gesetzgebung nichts Gegenteiliges bestimmt, sind die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches [AB] sowie die kantonalen Vollzugsvorschriften anwendbar.

2. Das Strafverfahren und der Strafvollzug werden durch die Strafprozessordnung [AJ] geregelt.

1. Das Finanzdepartement ist die zuständige Behörde für die Meldung von Steuerdelikten. Es kann seine Zuständigkeit an die kantonale Steuerverwaltung delegieren.

1. Die Entscheidungen der letzten kantonalen Instanz können mit einer Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden.

1. Die strafrechtliche Verfolgung von Steuerdelikten verjährt nach fünfzehn Jahren ab dem Tag, an dem der Täter seine letzte Straftat begangen hat.

2. Die Verjährung läuft nicht mehr, wenn ein erstinstanzliches Urteil vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen ist.

1. Lotteriegewinne und Gewinne aus ähnlichen Institutionen, die 2'000 Franken übersteigen, Gewinnanteile und andere geldwerte Leistungen, die bei der Liquidation einer juristischen Person erzielt werden, sowie Entschädigungen, die bei der Beendigung einer Tätigkeit oder bei Verzicht auf deren Ausübung (Art. 27, Lit. c) im Jahr 1999 und 2000 erzielt werden, werden gemäß Artikel 29 des Gesetzes über die kantonalen direkten Steuern vom 26. November 1956 besteuert.

2. Die Einnahmen aus der Ausbeutung von Kiesgruben, Sandgruben oder anderen Bodenressourcen (Art. 24, Abs. 1, Lit. d), die in den Jahren 1999 und 2000 erzielt werden, werden gemäß den Artikeln 40 ff. des Gesetzes über die kantonalen direkten Steuern vom 26. November 1956 besteuert.

1. Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bildet die Volkszählung der Gebäude und Wohnungen von 1990 die Mietenstatistik gemäß Artikel 25, Absatz 2. Die Verordnung des Staatsrates über die Bestimmung des Mietwerts [G], in der Fassung vom 31. Dezember 2000, bestimmt die Anpassung gemäß Artikel 25, Absatz 2, letzter Satz.

1. Im Falle der Veräußerung einer Liegenschaft, für die eine Steueraufschiebung gemäß den Artikeln 41 Buchstaben d und e sowie 46 bis des Gesetzes vom 26. November 1956 über die kantonalen direkten Steuern gewährt wurde, wird der steuerpflichtige Gewinn ausschließlich nach dem zum Zeitpunkt der Veräußerung geltenden Recht ermittelt. Für den beim Steueraufschub erzielten und gemäß den vorgenannten Artikeln nicht besteuerten Immobiliengewinn ist das Erwerbsdatum der veräußerten Liegenschaft für die Berechnung der Besitzdauer entscheidend.

1. Wenn der Erwerb einer Immobilie mehr als fünf Jahre vor der Veräußerung stattgefunden hat, kann der Steuerpflichtige den bei den allgemeinen Neuschätzungen von 1993, 1995 und 1997 festgestellten steuerlichen Wert als Erwerbspreis anführen. In diesem Fall wird die Steuer gemäß den Sätzen von Artikel 51, Absatz 3 des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern vom 26. November 1956 erhoben.

1. Leistungen aus rückkauffähigen Kapitalversicherungen, die mit einer Einmalprämie gemäß Artikel 23, Absatz 1, Buchstabe a und vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen wurden, sind von der Steuer befreit.

1. Immobiliengesellschaften, die vor dem 1. Januar 1995 gegründet wurden und ihre Auflösung beschließen, um ihren Aktionären die Übertragung ihrer Immobilien im Verhältnis zu ihrer Beteiligung am Aktienkapital zu ermöglichen, und deren Liquidation vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen ist, profitieren von einer Ermäßigung von 75% auf die Steuer, die auf den bei der Immobilienübertragung erzielten Gewinn erhoben wird.

2. Die Steuer auf den vom Aktionär erzielten Liquidationsüberschuss wird im gleichen Verhältnis reduziert.

3. Auf die im Rahmen dieses Artikels erfolgenden Immobilienübertragungen werden keine Grunderwerbssteuern erhoben.

4. Wenn der Aktionär von einer Immobiliengesellschaft mit Aktionärsmietern im Stockwerkeigentum und gegen Abtretung seiner Beteiligungsrechte den Teil des Gebäudes erwirbt, dessen Nutzung mit den abgetretenen Rechten verbunden ist, wird die Steuer auf den von der Gesellschaft erzielten Kapitalgewinn um 75% reduziert, sofern die Gesellschaft vor dem 1. Januar 1995 gegründet wurde. Darüber hinaus muss die Übertragung des Gebäudes auf den Aktionär vor dem 1. Januar 2004 im Grundbuch eingetragen werden. Unter diesen Bedingungen wird die Steuer auf den vom Aktionär erzielten Liquidationsüberschuss im gleichen Verhältnis reduziert.

5. Im Falle einer entgeltlichen Veräußerung des Gebäudes innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab seiner Übertragung auf den Aktionär muss dieser den Betrag zahlen, der den Steuerermäßigungen entspricht, von denen er gemäß den Absätzen 2 bis 4 profitiert hat. Dieser Betrag wird um 20% für jedes volle Jahr des Besitzes des Gebäudes reduziert. Artikel 236 gilt entsprechend.

6. Der Staatsrat erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

1. Kapitalgewinne aus Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf damit verbundener Bezugsrechte werden nicht in die Berechnung des Nettoertrags im Sinne von Artikel 107, Absatz 1, einbezogen, wenn die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft die betreffenden Beteiligungen vor dem 1. Januar 1997 hielt und diese Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt.

2. Für die vor dem 1. Januar 1997 gehaltenen Beteiligungen gelten die massgeblichen Werte für die Gewinnsteuer zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Investitionskosten (Art. 99, Abs. 4, und 107, Abs. 5, Bst. a).

3. Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eine Beteiligung, die sie vor dem 1. Januar 1997 hielt, an eine ausländische Gesellschaft derselben Gruppe und entspricht diese Beteiligung mindestens 20% des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals einer anderen Gesellschaft, wird die Differenz zwischen dem für die Gewinnsteuer massgebenden Wert und dem Verkehrswert dieser Beteiligung dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet. In diesem Fall gelten die betroffenen Beteiligungen als vor dem 1. Januar 1997 erworben. Gleichzeitig kann die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft eine steuerfreie Reserve in Höhe dieser Differenz bilden. Diese Reserve wird aufgelöst und besteuert, wenn die Beteiligung an einen außenstehenden Dritten verkauft wird oder wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, einen wesentlichen Teil ihrer Aktiva und Passiva veräußert oder liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft fügt ihrer Steuererklärung eine Liste der Beteiligungen bei, für die eine steuerfreie Reserve gemäß diesem Artikel besteht. Die steuerfreie Reserve wird steuerneutral am 31. Dezember 2006 aufgelöst.

4. Endet das Geschäftsjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, wird die Gewinnsteuer für dieses Geschäftsjahr nach dem neuen Recht festgesetzt.

1. Die Bestimmungen über die jährliche Besteuerung natürlicher Personen gelten erstmals für den Veranlagungszeitraum 2003. Die Steuerforderungen für frühere Veranlagungszeiträume bis einschließlich des Jahres 2002 unterliegen weiterhin dem alten Recht.

1. Die Vorschriften betreffend den Übergang zur jährlichen Besteuerung natürlicher Personen betreffen die Steuerpflichtigen, die zu Beginn des Jahres 2003 im Kanton steuerpflichtig sind und die es bereits in der Steuerperiode 2001/2002 waren.

1. Die in den Jahren 2001 und 2002 oder während eines in diesem Zeitraum abgeschlossenen Geschäftsjahres erzielten außerordentlichen Einkünfte unterliegen in dem Steuerjahr, in dem sie erlangt wurden, einer vollen Jahressteuer, die zum halben Satz der auf diese Einkünfte anwendbaren Steuer erhoben wird.

2. Insbesondere gelten als außerordentliche Einkünfte nicht periodische Vermögenseinkünfte wie die Erträge aus der Veräußerung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegend einzigartigem Zinsertrag und Substanzdividenden, Kapitalleistungen, Lotteriegewinne (Art. 27, Buchstabe e) und außerordentliche Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit wie die erzielten Kapitalgewinne, die buchhalterischen Neubewertungen von Geschäftsanlagewerten, die Auflösungen von Rückstellungen und Reserven sowie die handelsrechtlich gerechtfertigten Abschreibungen und Rückstellungen, die unterblieben sind. Gleiches gilt für Einkommen, die im Vergleich zu den Vorjahren ungewöhnlich hoch sind, aufgrund einer Änderung der Lohnpolitik des Unternehmens.

1. Außerordentliche Einkünfte, die im Laufe eines einzigen Jahres erzielt werden (Art. 273, Abs. 1), werden kumuliert und unterliegen zusammen einer jährlichen Besteuerung. Die von Ehegatten in ehelicher Gemeinschaft erzielten Leistungen werden zur Bestimmung des Steuersatzes zusammengerechnet. Der Familiensplittingtarif für kinderlose Ehegatten (Art. 43) findet auf sie Anwendung. Die nach Artikel 82 des Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die kantonalen direkten Steuern, in der Fassung vom 31. Dezember 2002, besteuerten Einkünfte werden in die Berechnung der Steuer einbezogen, unter Abzug der bereits erhobenen Steuer.

2. Soziale Abzüge sind nicht zugelassen. Außergewöhnliche Belastungen werden nicht von den außerordentlichen Einkünften abgezogen, es sei denn, sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit deren Erwerb.

3. Im Falle einer Zwischenveranlagung oder eines Beginns der Steuerpflicht in den Jahren 2001 und 2002 werden die außerordentlichen Einkünfte gemäß Artikel 273 besteuert. Außergewöhnliche Belastungen sind hingegen gemäß Artikel 275 abziehbar.

1. Die ausserordentlichen Belastungen, welche in den Jahren 2001 und 2002 getragen wurden, werden vom steuerbaren Einkommen der Steuerperiode 2001/2002 abgezogen, sofern der Steuerpflichtige am 1. Januar 2003 im Kanton steuerpflichtig ist; bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zugunsten des Steuerpflichtigen gemäss den Artikeln 203 ff. revidiert. Die Einreichung der Steuererklärung gilt als Revisionsgesuch.

2. Als ausserordentliche Belastungen gelten

a. Unterhaltskosten von Liegenschaften, soweit sie den Pauschalabzug jährlich übersteigen;

b. Beiträge des Versicherten an Vorsorgeeinrichtungen für den Einkauf von Beitragsjahren;

c. Kosten für Krankheit, Unfall, Invalidität, berufliche Aus- und Weiterbildung und Umschulung, soweit sie die bereits berücksichtigten Kosten übersteigen.

3. Die Abzüge werden nach dem Datum der Zahlung gewährt.

1. Die Beiträge des Versicherten, die an gebundene Vorsorgeeinrichtungen für die Jahre 2001 und 2002 gezahlt wurden, sind bei der Auszahlung der Leistung abzugsfähig.

1. Die Artikel 273, 274, 275 und 277, Absatz 1 gelten im Abgangskanton für natürliche Personen, die ihren steuerrechtlichen Wohnsitz während der ersten Steuerperiode (n) nach der Annahme der jährlichen postnumerando Besteuerung innerhalb der Schweiz verlegen.

1. Der Steuerpflichtige muss im Jahr 2003 ein Steuererklärungsformular gemäß dem alten zweijährigen praenumerando-Steuersystem einreichen. Dieses dient insbesondere dazu, die Einkünfte und außergewöhnlichen Belastungen gemäß den Artikeln 273 und 275 zu ermitteln, die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu beantragen, die AHV-Meldungen für Selbstständige und für Personen ohne Erwerbstätigkeit vorzunehmen und Fälle von Zwischenbesteuerung aufzudecken.

2. In der Regel muss das Steuererklärungsformular für das Steuerjahr des Wechsels zur jährlichen Besteuerung (2003) im Jahr 2004 eingereicht werden.

1. Für die Steuerperiode 2004 werden die im Artikel 132, Absatz 2, letzter Satz vorgesehenen kantonalen und kommunalen Koeffizienten durch das Dekret vom 2. Juli 2003 bestimmt, welches die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Abschaffung des Regulierungskontos und der Schulhilfe an die Gemeinden im Rahmen des Projekts EtaCom (Schrittwechsel) regelt [AL].

2. Für die Steuerperiode 2011 sind die im Artikel 132, Absatz 2, letzter Satz vorgesehenen kantonalen und kommunalen Koeffizienten diejenigen, die durch Artikel 9 des Dekrets vom 15. Juni 2010 zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten des Gesetzes über die interkommunalen Finanzausgleiche für die Jahre 2011 bis 2018 festgesetzt wurden [AM].

3. Für die Steuerperiode 2012 sind die im Artikel 132, Absatz 2, letzter Satz vorgesehenen kantonalen und kommunalen Koeffizienten diejenigen, die durch das Dekret vom 6. April 2011 über die Finanzierung der Polizeireform sowie durch das jährliche Steuergesetz 2012 bestimmt werden.

1. Die Bestimmungen über die Steuernachforderung des alten Rechts gelten für Erbfälle, die vor dem 1. Januar 2010 eingetreten sind.

1. Die Körperschafts- und Genossenschaftssteuer beträgt 9,5% des Nettogewinns bis zum Ende des Steuerzeitraums 2013.

2. Für die Steuerzeiträume 2014 und 2015 beträgt die Körperschafts- und Genossenschaftssteuer 9% des Nettogewinns.

3. Für den Steuerzeitraum 2016 beträgt die Körperschafts- und Genossenschaftssteuer 8,5% des Nettogewinns. Der Steuersatz beträgt jedoch 9% für die Gewinne, die in den Artikeln 108, 2. Satz, 109, Absatz 1, Buchstaben b und c, und 109, Absatz 2 angegeben sind.

4. Für die Steuerzeiträume 2017 und 2018 beträgt die Körperschafts- und Genossenschaftssteuer 8% des Nettogewinns. Der Steuersatz beträgt jedoch 9% für die Gewinne, die in den Artikeln 108, 2. Satz, 109, Absatz 1, Buchstaben b und c, und 109, Absatz 2 angegeben sind.

5. Ab dem Steuerzeitraum 2019 beträgt die Körperschafts- und Genossenschaftssteuer 3 1/3% des Nettogewinns.

6. Für den Steuerzeitraum 2019 gilt jedoch weiterhin der Absatz 4, 2. Satz für die in den Artikeln 108, 2. Satz, 109, Absatz 1, Buchstaben b und c, und 109, Absatz 2 angegebenen Begünstigten.

1. Die Mindeststeuer berechnet sich

a. bis zum Ende der Steuerperiode 2013 zum Satz von 0,15‰ auf die Bruttoeinnahmen aus dem Grosshandel, von 0,4‰ auf diejenigen von Fabrikationsbetrieben und von 0,8‰ auf die übrigen Bruttoeinnahmen.

b. für die Steuerperioden 2014 und 2015 zum Satz von 0,14‰ auf die Bruttoeinnahmen aus dem Grosshandel, von 0,38‰ auf diejenigen von Fabrikationsbetrieben und von 0,76‰ auf die übrigen Bruttoeinnahmen.

c. für die Steuerperiode 2016 zum Satz von 0,13‰ auf die Bruttoeinnahmen aus dem Grosshandel, von 0,36‰ auf diejenigen von Fabrikationsbetrieben und von 0,72‰ auf die übrigen Bruttoeinnahmen;

d. für die Steuerperioden 2017 und 2018 zum Satz von 0,12‰ auf die Bruttoeinnahmen aus dem Grosshandel, von 0,32‰ auf diejenigen von Fabrikationsbetrieben und von 0,68‰ auf die übrigen Bruttoeinnahmen;

e. ab der Steuerperiode 2019 zum Satz von 0,05‰ auf die Bruttoeinnahmen aus dem Grosshandel, von 0,14‰ auf diejenigen von Fabrikationsbetrieben und von 0,28‰ auf die übrigen Bruttoeinnahmen.

1. Für Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2016 nach dem Aufwand besteuert wurden, ist Artikel 15 in seiner Fassung vom 31. Dezember 2015 noch 5 Jahre lang anwendbar.

2. Der Staatsrat erlässt die anwendbaren Bestimmungen.

1. Für die Steuerperiode 2019 lautet Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe g wie folgt.

Vom Einkommen werden abgezogen

Die Einlagen, Beiträge und Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen, die nicht unter Buchstabe f fallen, sowie die Zinsen von Sparguthaben des Steuerpflichtigen und der Personen, für deren Unterhalt er aufkommt, bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von

- 3'800 Franken pro Jahr für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder gemäss Artikel 10 separat veranlagten Steuerpflichtigen;

- 7'600 Franken pro Jahr für Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Die Einlagen, Beiträge und Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen sind innerhalb der Höchstgrenze nur bis zu einem Betrag von

- 2'200 Franken pro Jahr für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder gemäss Artikel 10 separat veranlagten Steuerpflichtigen abziehbar;

- 4'400 Franken pro Jahr für Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Der Abzug erhöht sich um 1'300 Franken für jedes Kind oder jede bedürftige Person, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Anteil von 0,5 (Art. 43 Abs. 2 Bst. d) oder einen Unterstützungsabzug (Art. 40) hat. Artikel 45 bleibt vorbehalten.

Die Zinsen von Sparguthaben sind innerhalb der Höchstgrenze nur bis zu einem Betrag von

- 1'600 Franken pro Jahr für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder gemäss Artikel 10 separat veranlagten Steuerpflichtigen abziehbar;

- 3'200 Franken pro Jahr für Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Der Abzug erhöht sich um 300 Franken für jedes vom Steuerpflichtigen vollständig unterhaltene Kind.

Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel; Daten der Sozialdienste können angefordert werden.

1. Für das Steuerjahr 2019 haben die Absätze 1 und 2 des Artikels 42 den folgenden Wortlaut. Eine zusätzliche Abzugsmöglichkeit von 15.800 Franken wird dem Steuerpflichtigen gewährt, dessen Nettoeinkommen, vermindert um die möglichen Abzüge gemäß Artikel 37, Absatz 1, Buchstabe k, 39 und 40, nicht 15.899 Franken übersteigt. Der Abzug und die Einkommensgrenze werden um 3.500 Franken für Ehepaare, die im gemeinsamen Haushalt leben, um 2.200 Franken für den in Artikel 43, Absatz 2, Buchstabe c genannten Steuerpflichtigen sowie um 3.300 Franken für jedes unterhaltsberechtigte Kind erhöht, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Anteil von 0,5 hat (Art. 43, Abs. 2, Buchstabe d). Artikel 45 bleibt vorbehalten.

1. Das ab dem 1. Januar 2017 geltende Recht ist auf die Beurteilung von Straftaten anwendbar, die in Steuerperioden vor 2017 begangen wurden, wenn es günstiger ist als das Recht, das während dieser Steuerperioden bestand.

1. Für die Steuerperiode 2019 beträgt die Kapitalsteuer der juristischen Personen, die in Artikel 108 definiert sind, 0,75‰ des steuerbaren Eigenkapitals.

2. Für die Steuerperiode 2019 beträgt die Kapitalsteuer der juristischen Personen, die in Artikel 109 definiert sind, 0,1‰ des steuerbaren Eigenkapitals. Die Steuer kann jedoch nicht weniger als 150 Franken betragen.

1. Juristische Personen, die auf der Grundlage der Artikel 108 und 109 dieses Gesetzes in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019 (aLI) besteuert wurden und die am Ende dieser Besteuerung vorhandenen stillen Reserven, einschließlich der selbst geschaffenen Mehrwerte, deklariert haben, können entweder bei Realisierung dieser stillen Reserven innerhalb der folgenden fünf Jahre, jedoch spätestens bis einschließlich der Steuerperiode 2024, separat mit einem Satz von 2% besteuert werden oder diese stillen Reserven abschreiben.

2. Der Betrag der stillen Reserven am Ende der Besteuerung gemäß den Artikeln 108 und 109 aLI, den der Steuerpflichtige geltend macht, einschließlich der von ihm selbst geschaffenen Mehrwerte, wird durch eine Verfügung der Steuerbehörde für juristische Personen festgelegt. Der Gesamtbetrag der stillen Reserven, die gemäß Absatz 1 abgeschrieben werden können, entspricht dem von der Steuerbehörde für juristische Personen festgestellten Betrag der stillen Reserven nach Abzug der seit der Steuerperiode 2020 realisierten stillen Reserven.

3. Die gemäß Absatz 2 festgestellten stillen Reserven können bis einschließlich der Steuerperiode 2029 abgeschrieben werden. Soweit solche stillen Reserven noch zum Abschlussdatum der Steuerperiode 2029 bestehen, werden sie ab der Steuerperiode 2030 steuerlich nicht mehr berücksichtigt.

4. Falls stille Reserven, einschließlich der von der juristischen Person selbst geschaffenen Mehrwerte, die am Ende der Besteuerung auf Basis der Artikel 108 und 109 aLI deklariert wurden, existieren und gemäß Absatz 1 abgeschrieben werden, findet Artikel 95b Anwendung. In diesem Fall wird die Obergrenze der Abschreibungen gemäß Artikel 95b Absatz 1 auf 30% erhöht.

1. Für den Steuerzeitraum 2023 hat Artikel 37, Absatz 1, Buchstabe k folgenden Wortlaut. Vom Einkommen werden abgezogen: ein Betrag von maximal 13'000 Franken für jedes Kind, dessen Betreuung durch eine Drittperson erfolgt, wenn das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im selben Haushalt lebt wie der Steuerpflichtige, der für seinen Unterhalt sorgt, und sofern die dokumentierten Betreuungskosten in direktem ursächlichem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen.

1. Artikel 14, Absatz 1, 2. Satz ist anwendbar auf Ehegatten, deren Trennung (Artikel 10) ab dem Steuerjahr 2026 erfolgt. Für Ehegatten, deren Trennung (Artikel 10) vor diesem Zeitpunkt und bis einschließlich dem Jahr 2025 erfolgt, bleibt Artikel 14, Absatz 1 in seiner bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung anwendbar.

1. Das Gesetz vom 26. November 1956 über die kantonalen direkten Steuern wird aufgehoben.

1. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes verantwortlich. Er wird den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung veröffentlichen und ihn durch einen Beschluss gemäß Artikel 272 oben in Kraft setzen.