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642.11 LI CH-VD

Art. 250 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Eröffnung des Verfahrens [ 18 ]

Teil VI, Titel I, Kapitel IV
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Art. 250 LI - Eröffnung des Verfahrens [ 18 ] · Eröffnung des Verfahrens [ 18 ]

1. Die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Diese wird aufgefordert, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern und über ihr Recht informiert, die Aussage zu verweigern und nicht mitzuwirken.

1bis. Die im Rahmen des Nachsteuerverfahrens gesammelten Beweismittel dürfen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden, wenn sie weder unter der Androhung einer amtlichen Veranlagung (Art. 180 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast im Sinne von Artikel 186 Abs. 2 noch unter der Androhung einer Geldstrafe bei Verletzung einer Verfahrenspflicht gesammelt wurden.

2. Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Verletzung von Verfahrenspflichten kann durch den Erlass einer Verurteilungsentscheidung erfolgen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

FI.2024.0039 · vd (Art. 250 al. 1 LI)
Taxpayer v. Tax Authority: Self-Incrimination and Admissibility of Evidence in Tax Evasion Case
Cited in reasoning section 3.c as the cantonal equivalent requiring notification of the right to remain silent when opening the penal procedure, but not in the final orders.