Art. 236 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Bevorzugtes gesetzliches Pfandrecht

1. Der Anteil der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie der Gewinn- und Kapitalsteuer, der sich auf Immobilien bezieht, ebenso wie die Ergänzungssteuer auf Immobilien, sind gemäß dem Waadtländer Gesetzbuch über das Privatrecht durch ein privilegiertes gesetzliches Pfandrecht gesichert.

2. Das Pfandrecht über einem Betrag von tausend Franken wird im Grundbuch auf Antrag der Steuerbehörde eingetragen, die den Namen des Schuldners, die belasteten Immobilien und die Dauer der Sicherheit angibt. Dem Antrag ist eine Kopie des Steuerbescheids oder des Steuerverzeichnisses beizufügen, die mit dem Original übereinstimmt, sowie gegebenenfalls die Entscheidungen der Beschwerdebehörde.

3. Wenn der Schuldner der Steuer nicht mehr Eigentümer der belasteten Immobilien ist, wird die Entscheidung über die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts dem neuen Eigentümer mitgeteilt. Diese Entscheidung kann innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung der angefochtenen Entscheidung angefochten werden. Die Artikel 185 bis 188 sind anwendbar.

4. Artikel 237 bleibt vorbehalten.

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