Art. 233 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Sicherheiten
Art. 233 LI - Sicherheiten · Sicherheiten
1. Wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Rechte des Fiskus bedroht erscheinen, kann die kantonale Steuerverwaltung jederzeit Sicherheiten verlangen, selbst bevor die Steuerhöhe durch eine rechtskräftige Entscheidung festgelegt wurde. Die Aufforderung zur Stellung von Sicherheiten gibt den zu garantierenden Betrag an; sie ist sofort vollstreckbar. Im Vollstreckungsverfahren wird sie einem Vollstreckungsurteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt.
2. Die Aufforderung zur Stellung von Sicherheiten muss dem Steuerpflichtigen per Einschreiben zugestellt werden.
3. Die Sicherheiten müssen in Form von Geld, sicheren und handelbaren Wertpapieren oder in Form einer Bürgschaft einer Bank erbracht werden.
4. Gegen die Entscheidung der kantonalen Steuerverwaltung hinsichtlich der Sicherheiten kann beim kantonalen Gericht Beschwerde eingelegt werden.
5. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung auf die Vollstreckung der Aufforderung zur Stellung von Sicherheiten.