Art. 23 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Ertrag des beweglichen Vermögens [ 12, 15, 38, 42 ]

1. Ertrag aus beweglichem Vermögen ist steuerbar, insbesondere

a. Zinsen auf Guthaben, einschliesslich der im Erlebens- oder Rückkaufsfall von rückkaufsfähigen und mit einer Einmalprämie bezahlten Kapitalversicherungen ausgerichteten Erträge, soweit diese Versicherungen nicht der Vorsorge dienen. Eine Versicherungsleistung gilt dann als Vorsorgeleistung, wenn sie an eine versicherte Person ausgerichtet wird, die das 60. Altersjahr vollendet hat, und wenn der Vertrag mindestens fünf Jahre gedauert und vor dem 66. Altersjahr der versicherten Person begonnen hat. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

b. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (Global-, Zero-Bonds), die dem Inhaber zufliessen;

c. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und alle anderen geldwerten Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, gratis abgegebene Erhöhungen des Nennwerts usw.). Werden Beteiligungsrechte im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG [E]) an die emittierende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft verkauft, so gilt der Liquidationsüberschuss in dem Jahr als realisiert, in dem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis ist vorbehalten;

d. Einkünfte aus der Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder anderen Rechten an Fahrnis oder an Rechten;

e. Erträge aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, die direkt Grundeigentum besitzen (Art. 84 Abs. 2), soweit die gesamten Anlageerträge den Ertrag dieser Grundstücke übersteigen;

f. Einkünfte aus immateriellen Gütern.

1bis. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, gratis abgegebene Erhöhungen des Nennwerts usw.) sind zu 70 Prozent steuerbar, wenn die Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Aktien- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft betragen.

2. Der Erlös aus dem Verkauf von Bezugsrechten gehört nicht zum Vermögensertrag, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.

3. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und sonstigen Zuzahlungen (Kapitaleinlagereserven), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wurden, wird der Rückzahlung von Aktien- oder Stammkapital gleichgestellt. Absatz 4 bleibt vorbehalten.

4. Schüttet eine schweizerisch börsenkotierte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft bei der Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang andere Reserven aus, ist die Rückzahlung in dem Umfang steuerbar, in dem sie die Ausschüttung anderer Reserven übersteigt, höchstens aber im Umfang der anderen, nach Handelsrecht ausschüttbaren Reserven, die in der Gesellschaft vorhanden sind.

5. Absatz 4 findet keine Anwendung auf Kapitaleinlagereserven

a. die nach dem 24. Februar 2008 im Rahmen von wirtschaftlich einer Fusion gleichgestellten Konzentrationen durch Einbringung von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten in eine ausländische Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne von Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe c oder bei einem grenzüberschreitenden Zuzug in eine schweizerische Kapitalgesellschaft nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d entstanden sind;

b. die bei einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung im Sinne von Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder bei der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in der ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft bestanden haben;

c. bei Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

6. Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch bei der Verwendung von Kapitaleinlagereserven zur Ausgabe von Gratisaktien oder zur gratis abgegebenen Erhöhung des Nennwerts.

7. Erfolgt bei der Veräusserung von Beteiligungsrechten an eine schweizerisch börsenkotierte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, welche die Beteiligungsrechte emittiert hat, die Rückzahlung der Kapitaleinlagereserven nicht mindestens in der Hälfte des erzielten Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um einen Betrag, der der Hälfte der Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung entspricht, höchstens aber um den Betrag der Kapitaleinlagereserven, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen und in der Gesellschaft vorhanden sind.

8. Absatz 3 findet auf Einlagen und Aufgelder, die während der Dauer einer Kapitalbandbreite im Sinne der Artikel 653s ff. des Obligationenrechts (OR) geleistet werden, nur insoweit Anwendung, als sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen der genannten Kapitalbandbreite übersteigen.

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