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642.11 LI CH-VD

Art. 227 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Rückerstattung der Steuer an Ehegatten [1]

Teil V, Titel IX, Kapitel III
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Art. 227 LI · Rückerstattung der Steuer an Ehegatten [1]

1. Wenn Steuerbeträge, die auf der Grundlage einer gemeinsamen Veranlagung erhoben wurden, Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, erstattet werden müssen, ist jeder Ehegatte berechtigt, diese Beträge zu empfangen.

2. Wenn Steuerbeträge, die auf der Grundlage einer gemeinsamen Veranlagung erhoben wurden, Ehegatten nach ihrer Scheidung oder ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Trennung erstattet werden müssen, erfolgt die Erstattung je zur Hälfte an jeden von ihnen, vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Ehegatten.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Vorauszahlungen und Zahlungen irrtümlich (Art. 226).

4. Die Rückerstattung der Steuer im Sinne der Absätze 1 bis 3 setzt voraus, dass keine Steuerschuld besteht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

FI.2008.0119 · vd (Art. 227 al. 2 LI)
Tax Prepayment Reimbursement Division Upon Separation
The court upheld the decision confirming the distribution of advance payments by half, which is the rule established by this article for separated spouses regarding joint tax payments.