642.11
LI
CH-VD
Art. 226 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Rückerstattung: Vorauszahlung; irrtümliche Zahlung
Teil V, Titel IX, Kapitel III
Art. 226 LI - Rückerstattung: Vorauszahlung; irrtümliche Zahlung · Rückerstattung: Vorauszahlung; irrtümliche Zahlung
1. Soweit keine Steuer geschuldet ist, kann der Steuerpflichtige, der eine Vorauszahlung geleistet hat, jederzeit die Rückerstattung unter den vom Staatsrat festgelegten Bedingungen beantragen; ein Skonto kann abgezogen werden.
2. Der Steuerpflichtige, der irrtümlich einen Steuerbetrag gezahlt hat, den er nicht schuldete oder nur teilweise schuldete, kann die Rückerstattung unter den Bedingungen des Absatzes 1 beantragen.
3. Der Anspruch auf Rückerstattung des Betrags verjährt fünf Jahre nach Beendigung der Steuerpflicht des Steuerpflichtigen im Kanton.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
FI.2001.0031 · vd (art. 226 LI)
Tax Assessment Finality Overrides Subsequent Favorable Rulings
This provision establishing the principle of restitution of undue tax payments was cited when rejecting the claim for restitution.