Art. 161 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Akteneinsicht
Art. 161 LI - Akteneinsicht · Akteneinsicht
1. Der Steuerpflichtige hat das Recht, in die von ihm vorgelegten oder unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Ehegatten, die gemeinsam veranlagt werden sollen, haben gegenseitiges Einsichtsrecht.
2. Der Steuerpflichtige kann auch in andere Akten Einsicht nehmen, sobald die Sachverhalte geklärt sind und sofern keine öffentlichen oder privaten Interessen dagegen sprechen.
3. Wenn eine Behörde dem Steuerpflichtigen das Recht auf Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf sie sich für eine Entscheidung zu dessen Nachteil nur dann auf dieses Dokument stützen, wenn sie ihm den wesentlichen Inhalt der Akte mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht hat und ihm darüber hinaus Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern und eigene Beweismittel vorzubringen.