Art. 160 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Status der Ehegatten im Verfahren
Art. 160 LI - Status der Ehegatten im Verfahren · Status der Ehegatten im Verfahren
1. Ehegatten, die in einer gemeinsamen Haushaltsführung leben, üben die ihnen gemäß diesem Gesetz zustehenden Rechte und Pflichten gemeinsam aus.
2. Die Steuererklärung muss von beiden Ehegatten unterzeichnet werden. Wenn sie nur von einem der Ehegatten unterzeichnet ist, wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Wenn die Frist verstreicht, ohne genutzt worden zu sein, gilt die vertragliche Vertretung zwischen Ehegatten als begründet.
3. Damit Rechtsmittel und andere Schriftsätze als rechtzeitig eingereicht gelten, genügt es, dass einer der Ehegatten fristgerecht gehandelt hat.
4. Jede Mitteilung, die die Steuerbehörde an verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, zustellt, wird an die Ehegatten gemeinsam gerichtet.