Art. 14 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (LI) - Haftung und solidarische Haftung [ 46 ]

1. Die Ehegatten, die in ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für den Gesamtbetrag der Steuer. Leben sie nicht in ungetrennter Ehe, entfällt die solidarische Haftung nach Satz 1 für die unbezahlten Steuerbeträge, die sich aus einer gemeinsamen Veranlagung ergeben; Artikel 277m bleibt vorbehalten.

1bis. Ist einer der Ehegatten dauerhaft zahlungsunfähig, entfällt auf Antrag die solidarische Haftung nach Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 für die unbezahlten Steuerbeträge, die sich aus einer gemeinsamen Veranlagung ergeben, soweit die Verjährung des Rechts zur Steuererhebung gegenüber einem der beiden Ehegatten nicht eingetreten ist.

2. Die Inhaber der elterlichen Sorge haften solidarisch für den Teil der Gesamtsteuer, der auf das Einkommen und Vermögen des Kindes entfällt; sie haften zudem solidarisch mit dem minderjährigen Kind für die Steuer auf dessen Erwerbseinkommen.

3. Artikel 63 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

4. Solidarisch mit dem Steuerpflichtigen haften

a. die Kinder unter seiner elterlichen Sorge, bis zur Höhe ihres Anteils an der Gesamtsteuer;

b. die in der Schweiz wohnhaften Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektivgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, bis zur Höhe ihres Anteils am Gesellschaftsvermögen, für die von den im Ausland wohnhaften Gesellschaftern geschuldeten Steuern;

c. der Käufer und der Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft, bis zu 3% des Kaufpreises, für die vom Händler oder Vermittler, den sie beigezogen haben, geschuldeten Steuern, wenn dieser steuerrechtlich nicht in der Schweiz ansässig ist;

d. die mit der Liquidation von im Kanton gelegenen Unternehmen oder Betriebsstätten, der Veräusserung oder Verwertung von im Kanton gelegenen Liegenschaften oder von durch solche Liegenschaften gesicherten Forderungen beauftragten Personen, bis zur Höhe des Nettoerlöses, wenn der Steuerpflichtige steuerrechtlich nicht in der Schweiz ansässig ist;

e. der blosse Eigentümer für die Steuer, die auf den mit Nutzniessung belasteten Gütern und deren Ertrag entfällt.

5. Der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch mit den Steuernachfolgern des Erblassers für die von diesem geschuldeten Steuern, bis zur Höhe des Betrages, der nach dem Stand des Nachlasses am Todestag für die Bezahlung der Steuer verwendet werden muss. Sie sind von der Haftung befreit, wenn sie nachweisen, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet haben. Diese Haftungsbefreiung ist auf die in Absatz 4 Buchstabe d genannten Personen anwendbar.

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