Reglement über die Familienbesteuerung (RIFam) - [ 3, 4 ] (RIFam)
Inhaltsübersicht (16)
Gesetzestext (16 Artikel)
1. Die vorliegende Verordnung regelt die Anwendungsbestimmungen betreffend
a. die Zuteilung des Einkommens und des Vermögens des minderjährigen Kindes an dessen getrennt veranlagte Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam ausüben (Art. 9 Abs. 4 StG [A]);
b. den Abzug für Drittbetreuungskosten (Art. 37 Abs. 1 Bst. k StG);
c. die Aufteilung unter getrennt veranlagten Eltern, wenn kein Kinderunterhaltsbeitrag abziehbar ist
1. des Quotenanteils von 0,5 (Art. 43 Abs. 2 Bst. d StG)
2. des Abzugs für Versicherungen und Zinsen von Sparkapitalien für Kinder (Art. 37 Abs. 1 Bst. g StG)
3. des Kinderabzugs für bescheidene Verhältnisse (Art. 42 StG)
4. des zusätzlichen Kinderabzugs (Art. 42a Abs. 2 StG);
d. die Zuteilung des Quotenanteils von 1,3 bei Beibehaltung der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge (Art. 43 Abs. 2 Bst. c StG).
1. Bei gemeinsamer Ausübung der elterlichen Sorge werden Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes hinzugerechnet
- zum Einkommen und Vermögen des Elternteils, der Anspruch auf den Quotientenanteil von 0,5 hat
- zum Einkommen und Vermögen des Elternteils, der hauptsächlich für den Unterhalt des Kindes aufkommt, wenn jedem Elternteil ein Quotientenanteil von 0,25 zugesprochen wird (Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1).
1. Der Abzug für Kinderbetreuungskosten (Art. 37 Abs. 1 Bst. k StG) kann von verheirateten Eltern, die im gemeinsamen Haushalt leben und beide erwerbstätig sind, für Kosten der Drittbetreuung des Kindes, die während ihrer Arbeitszeit anfallen, beantragt werden.
2. Dieser Abzug kann auch von verheirateten Eltern, die im gemeinsamen Haushalt leben, beantragt werden
wenn sie eine Ausbildung absolvieren, für Betreuungskosten während ihrer Ausbildungszeit,
oder
wenn sie von einer Erwerbsunfähigkeit betroffen sind, die Kinderbetreuungskosten durch Dritte notwendig macht.
3. Der Abzug wird für Kinder gewährt, die ihr 14. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Er entspricht den nachgewiesenen Kosten, die durch die Drittbetreuung der Kinder entstehen, kann aber 15'000 Franken pro Kind nicht übersteigen.
1. Die für verheiratete Eltern vorgesehenen Bestimmungen gelten sinngemäss für den ledigen, verwitweten, geschiedenen oder getrennt besteuerten Elternteil (Art. 10 StG [A]), der mit einem minderjährigen Kind, für dessen vollständigen Unterhalt er aufkommt, in gemeinsamem Haushalt lebt. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.
2. Üben geschiedene oder getrennt besteuerte Eltern (Art. 10 StG) die elterliche Sorge über ihr minderjähriges Kind gemeinsam aus, so kann jeder von ihnen die nachgewiesenen Fremdbetreuungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 7500 Franken geltend machen, sofern sie das Kind in vergleichbarem Umfang betreuen. Die Leistung von abzugsfähigen Unterhaltsbeiträgen für das Kind ist ohne Auswirkung.
3. Nicht miteinander verheiratete Eltern, die in gemeinsamem Haushalt leben, können die nachgewiesenen Fremdbetreuungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 7500 Franken je geltend machen
- bei gemeinsamer Ausübung der elterlichen Sorge über ihr minderjähriges Kind, für dessen vollständigen Unterhalt sie aufkommen;
- in Ermangelung einer gemeinsamen elterlichen Sorge, sofern abzugsfähige Unterhaltsbeiträge für das Kind geleistet werden.
1. Der Anteil von 0,5 wird ausschließlich dem Elternteil zugewiesen, der auf die von dem anderen Elternteil erhaltenen Unterhaltsbeiträge für das Kind besteuert wird. Er profitiert auch von dem Anteil von 1,3, wenn er einen eigenen Haushalt allein mit diesem Kind führt.
2. Der Anteil von 0,5 wird zur Hälfte geteilt, wenn die Eltern die Betreuung des Kindes in vergleichbarem Maße übernehmen und kein Beitrag für den Unterhalt dieses Kindes abzugsfähig ist. Der Anteil von 1,3 wird dem Elternteil gewährt, der hauptsächlich den Unterhalt des Kindes übernimmt, wenn er einen eigenen Haushalt allein mit diesem Kind führt.
3. Die Gewährung des Anteils von 1,3 ist im Falle einer Lebensgemeinschaft ausgeschlossen.
1. Die anwendbaren Regeln für den Quotientenanteil von 0,5 (Art. 5 Abs. 1 und 2) gelten sinngemäss für die Aufteilung von
- dem Abzug für Versicherungen und Zinsen von Sparguthaben für Kinder (Art. 37 Abs. 1 Bst. g DBG [A])
- dem Abzug für bescheidene Verhältnisse betreffend das Kind (Art. 42 Abs. 2 DBG)
- dem zusätzlichen Kinderabzug (Art. 42a Abs. 2 DBG).
1. Der Quotientenanteil von 0,5 wird dem Elternteil gewährt, der überwiegend für den Unterhalt des Kindes sorgt. Er wird jedoch hälftig geteilt, wenn die Eltern in vergleichbarem Umfang zum Unterhalt des Kindes beitragen.
2. Der Quotientenanteil von 1,3 wird dem Elternteil gewährt, der einen eigenen Haushalt alleine mit dem unterhaltsberechtigten Kind führt. Er ist im Falle einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgeschlossen.
1. Die Regeln betreffend den Quotenanteil von 0,5 (Art. 7 Abs. 1) gelten sinngemäss für die Aufteilung der
- Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien für Kinder (Art. 37 Abs. 1 Bst. g DBG [A])
- Abzüge für bescheidene Verhältnisse betreffend das Kind (Art. 42 Abs. 2 DBG)
- zusätzlichen Kinderabzüge (Art. 42a Abs. 2 DBG).
1. Bei fehlenden abzugsfähigen Beiträgen für den Unterhalt des Kindes wird der Quotienteil von 0,5 dem Elternteil gewährt, der die elterliche Sorge innehat. Auf Antrag dieses Elternteils wird jedoch dem anderen Elternteil der Quotienteil von 0,5 gewährt, sofern dessen finanzielle Beiträge zum Unterhalt des Kindes höher sind.
2. Kein Quotienteil von 1,3 wird zuerkannt.
1. Die anwendbaren Regeln für den Quotientenanteil von 0,5 (Art. 9 Abs. 1) gelten sinngemäss für die Zuteilung der
- Abzüge für Versicherungen und Zinsen von Sparkapitalien für Kinder (Art. 37 Abs. 1 Bst. g DBG [A])
- Abzüge für bescheidene Verhältnisse betreffend das Kind (Art. 42 Abs. 2 DBG)
- zusätzlichen Kinderabzüge (Art. 42a Abs. 2 DBG).
1. Bei fehlenden abziehbaren Beiträgen für den Unterhalt des Kindes wird der Anteil von 0,5 zwischen den Eltern zur Hälfte geteilt.
2. Kein Anteil von 1,3 wird gewährt.
1. Die anwendbaren Regeln für den Quotientenanteil von 0,5 (Art. 11 Abs. 1) gelten sinngemäss für die Aufteilung von
- der Abzug für Versicherungen und Sparzinsen für Kinder (Art. 37 Abs. 1 Bst. g DBG [A])
- des Abzugs für geringverdienende Steuerpflichtige betreffend das Kind (Art. 42 Abs. 2 DBG)
- des zusätzlichen Kinderabzugs (Art. 42a Abs. 2 DBG).
1. Der Anteil am Quotenanteil von 0,5 wird dem Elternteil gewährt, dessen finanzieller Beitrag zum Unterhalt des Kindes am höchsten ist.
2. Es wird kein Quotenanteil von 1,3 gewährt.
1. Die für den Anteil am Quotienten von 0,5 (Art. 13 Abs. 1) geltende Regel findet sinngemäss Anwendung auf die Gewährung von
- Abzug für Versicherungen und Zinsen von Sparguthaben für Kinder (Art. 37 Abs. 1 Bst. g DBG [A])
- Abzug für bescheidene Verhältnisse bezüglich des Kindes (Art. 42 Abs. 2 DBG)
- zusätzlichem Kinderabzug (Art. 42a Abs. 2 DBG).
1. Die Verordnung vom 11. Dezember 2000 über die Besteuerung der Familie wird aufgehoben.
1. Das Departement für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten ist für die Umsetzung dieser Verordnung zuständig, die am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.