REGLEMENT über die Besteuerung nach dem Aufwand gemäss Artikel 15 des Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die direkten Kantonssteuern (RILI) - Berechnungsgrundlagen [ 1, 2 ] (RILI)
Inhaltsübersicht (9)
Gesetzestext (9 Artikel)
1. Die Aufwandsteuer wird aufgrund der jährlichen, während der Steuerperiode angefallenen Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und der in der Schweiz lebenden Personen, für die er zu sorgen hat, berechnet. Sie bemisst sich
a. für Steuerpflichtige, die einen Haushalt führen: nach einem Betrag, der mindestens dem Siebenfachen des Mietzinses des mietenden Steuerpflichtigen oder des Mietwertes der von ihm als Eigentümer bewohnten Liegenschaft, erhöht um 10 %, entspricht. Der Mietwert entspricht dem Mietzins, der zwischen Dritten vereinbart würde;
b. für die übrigen Steuerpflichtigen: nach einem Betrag, der mindestens dem Dreifachen des Pensionspreises für Wohnung und Verpflegung, erhöht um 10 %, entspricht.
2. Die Steuerbehörde kann von den in Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Multiplikatoren abweichen, wenn der so ermittelte Betrag dem Lebenswandel des Steuerpflichtigen über- oder unterlegen erscheint.
3. Ergibt sich aus Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die kantonalen direkten Steuern (StG) [A] eine höhere Steuer, so ist diese massgebend.
4. In jedem Fall darf der steuerbare Betrag nicht unter Fr. 415'000.- liegen, wobei dieser Betrag eine Erhöhung von 15 % zur Deckung der Vermögenssteuer umfasst. Dieser Betrag wird indexiert (Art. 60 StG).
5. …
1. Bei der Berechnung der Steuer nach Artikel 15 Absatz 4 LI [A] können abgezogen werden
a. die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke gemäss Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b LI und der Verordnung vom 8. Januar 2001 über den Abzug der Kosten für private Liegenschaften [C].
b. die üblichen Kosten der Verwaltung von beweglichem Kapital, soweit dessen Ertrag besteuert wird.
2. Andere Abzüge, namentlich Passivzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig.
1. Die in den Artikeln 39 bis 42 LI [A] genannten Sozialabzüge sind nicht zulässig.
1. Die jährliche Ausgabensteuer wird nach den üblichen Tarifen der Einkommensteuer berechnet (Art. 47 EStG [A]). Für Ehepaare und eingetragene Partner, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, gilt der Familienquotient der kinderlosen Ehegatten (Art. 43 EStG).
2. Abweichend von Artikel 7, Absatz 1 EStG wird das Einkommen des Steuerpflichtigen, das nicht unter Artikel 15, Absatz 4, Buchstaben a) bis f) EStG fällt, für den Steuersatz nicht berücksichtigt.
1. Im Rahmen der geänderten Besteuerung nach dem Aufwand im Sinne von Artikel 15, Absatz 4bis LI [A] sind nur die in Artikel 2, Absatz 1 genannten Ausgaben abzugsfähig.
2. Der auf die Einkünfte im Sinne von Artikel 15, Absatz 4bis LI anzuwendende Steuersatz wird auf Grundlage des weltweiten Einkommens gemäß Artikel 7, Absatz 1 LI festgelegt.
1. Das Ergebnis der Besteuerung, das gemäß Artikel 181 LI [A] mitgeteilt wird, ist stets der höchste Betrag, der sich aus Artikel 1, 2 oder 5 ergibt.
1. Personen, die vor dem 1. Januar 2016 nach dem Aufwand besteuert wurden, unterliegen folgenden Regeln
- Artikel 1 Absätze 1 bis 3 in der Fassung vom 31. Dezember 2015 ist bis zum Ende der Steuerperiode 2020 anwendbar.
- Der minimale steuerbare Aufwand wird ab der Steuerperiode 2016 schrittweise angepasst; für diese Periode darf er jedoch 250'000 Franken für Alleinstehende, Witwer, Geschiedene oder getrennt Veranlagte und 300'000 Franken für gemeinsam in Hausgemeinschaft lebende Ehegatten nicht unterschreiten.
2. Für Personen, die vor dem 1. Januar 2016 der geänderten Aufwandbesteuerung unterlagen, ist Artikel 15 Absatz 4bis LI [A] ab dem Steuerjahr 2016 anwendbar.
1. Die Verordnung vom 8. November 1968 betreffend die besondere Steuer, die in den Artikeln 17 und 18 des Gesetzes vom 26. November 1956 über die kantonalen Steuern vorgesehen ist, wird aufgehoben.
1. Das Finanzdepartement ist für die Ausführung dieser Verordnung verantwortlich, die am 1. Januar 2001 in Kraft tritt.