REGLEMENT über die Quellensteuer (RIS) - Anwendungsbereich (RIS)
Inhaltsübersicht (40)
Gesetzestext (40 Artikel)
1. Die vorliegende Verordnung regelt die Bestimmungen zur Anwendung der Quellenbesteuerung
a. von natürlichen Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton (Art. 130 bis 134 und 137 bis 137a StG) [A];
b. von natürlichen Personen, die in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, und von juristischen Personen, die ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung nicht in der Schweiz haben (Art. 138 bis 146b StG).
1. Wenn eine natürliche Person im Laufe eines Jahres ihren Wohnsitz von einer Gemeinde des Kantons in eine andere verlegt, ist die Situation am 31. Dezember für die Besteuerung des gesamten Jahres maßgebend.
1. Der Staatsrat legt für jedes Kalenderjahr die Tarife der Quellensteuern fest, die auf kantonaler, kommunaler und bundesstaatlicher Ebene die zu versteuernden Einnahmen betreffen.
1. Die für die Quellensteuerpflicht und die Anwendung der Tarife maßgebliche persönliche Situation ist diejenige, die zum Zeitpunkt des Erwerbs der steuerpflichtigen Leistung durch den Arbeitnehmer besteht.
2. Bei einer Änderung der persönlichen Situation treten die daraus resultierenden Änderungen in dem auf dieses Ereignis folgenden Monat in Kraft.
1. Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Veranlagungsverfahren besteuert, wenn sie
a. eine Niederlassungsbewilligung erhält;
b. eine Person schweizerischer Nationalität oder im Besitz einer Niederlassungsbewilligung heiratet.
2. Die Quellensteuer ist ab dem auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder die Heirat folgenden Monat nicht mehr geschuldet. Die bis dahin einbehaltene Steuer wird zinslos an die ordentliche Steuer angerechnet.
1. Wenn während desselben Steuerzeitraums ein Einkommen zunächst nach dem ordentlichen Verfahren und dann an der Quelle versteuert wird, unterliegt der Steuerpflichtige das ganze Jahr über und bis zum Ende seiner Quellensteuerpflicht der nachträglichen ordentlichen Veranlagung.
2. Der Arbeitnehmer ausländischer Staatsangehörigkeit, der nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist, unterliegt ab Beginn des Monats nach seiner tatsächlichen oder rechtlichen Trennung oder Scheidung von einem Ehegatten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit oder einer Niederlassungsbewilligung der Erhebung der Quellensteuer.
3. Etwaige vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung geleistete Vorauszahlungen sowie die an der Quelle einbehaltenen Beträge werden angerechnet.
1. Eine Person unterliegt der nachträglichen ordentlichen Veranlagung im Sinne von Artikel 137, Absatz 1, Buchstabe a, LI [A], wenn ihr Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit während eines Steuerjahres mindestens 120'000 Franken beträgt.
2. Als Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkommen im Sinne von Artikel 131, Absatz 2, Buchstaben a und b, LI.
3. Ehepaare mit zwei Einkommen unterliegen der nachträglichen ordentlichen Veranlagung, wenn das Bruttoeinkommen des Ehegatten oder der Ehegattin während eines Steuerjahres mindestens 120'000 Franken beträgt.
4. Das Verfahren der nachträglichen ordentlichen Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht aufrechterhalten, auch wenn das Bruttoeinkommen vorübergehend oder dauerhaft unter dem Mindestbetrag von 120'000 Franken liegt oder wenn ein Ehepaar sich scheiden lässt oder tatsächlich oder rechtlich getrennt wird.
5. Der Mindestbetrag wird im Falle einer Steuerpflicht von weniger als zwölf Monaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 79, Absätze 2 und 3, LI [A] berechnet.
6. Die betroffenen Steuerpflichtigen sind verpflichtet, der zuständigen Steuerbehörde die Quellensteuerbescheinigungen oder alle entsprechenden Belege vorzulegen, um die auf die Quellensteuerzahlungsbeträge geleisteten Abzüge anzurechnen.
1. Die an der Quelle besteuerte Person kann bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Steuerbehörde einen schriftlichen Antrag auf nachträgliche ordentliche Veranlagung stellen. Ein einmal eingereichter Antrag kann nicht zurückgezogen werden.
2. Ehepaare, die eine nachträgliche ordentliche Veranlagung gemäß Artikel 137a LI [A] beantragt haben, bleiben im Falle einer Scheidung oder einer tatsächlichen oder rechtlichen Trennung bis zum Ende ihrer Steuerpflicht an der Quellenbesteuerung dem Regime der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterworfen.
1. Die durchschnittliche kommunale Steuerbelastung im Sinne von Artikel 132, Absatz 2, LI [A] entspricht der durchschnittlichen kommunalen Steuerbelastung der Personen, die in Gemeinden wohnhaft sind, die gemäß den zuletzt verfügbaren Daten zum Zeitpunkt der Erstellung der Tarife mehr als zweihundert an der Quelle besteuerte Personen zählen.
1. Als Tageseinnahmen von Künstlern, Sportlern oder Referenten mit Wohnsitz im Ausland gelten die Einnahmen im Sinne von Artikel 139 LI [A], dividiert durch die Anzahl der Auftritts- und Probentage. Die Tageseinnahmen umfassen namentlich
a. die Bruttoeinnahmen einschliesslich Zulagen, Nebeneinnahmen und Sachleistungen, und
b. sämtliche Spesen, andere Kosten und Quellensteuern, die vom Veranstalter übernommen werden.
2. Bei Gruppen wird das durchschnittliche Tageseinkommen pro Person berechnet, wenn der Anteil jedes Mitglieds nicht bekannt oder schwer bestimmbar ist.
3. Zu den Tageseinnahmen gehören auch Vergütungen, die nicht an die quellensteuerpflichtige Person, sondern an einen Dritten ausbezahlt werden.
1. Als steuerpflichtige Einkünfte von im Ausland ansässigen Hypothekargläubigern gelten die Bruttoeinnahmen aus Forderungen im Sinne von Artikel 141 LI [A]. Dazu gehören auch Zinsen, die nicht an die an der Quelle besteuerte Person, sondern an einen Dritten gezahlt werden.
1. Die an im Ausland wohnhafte Begünstigte im Sinne der Artikel 142 und 143 LI [A] ausgezahlten Renten unterliegen der Quellensteuer, sofern nicht durch internationales Recht anders geregelt.
2. Wenn der Quellensteuerabzug nicht erfolgt, weil das Besteuerungsrecht dem anderen Staat zusteht, hat der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass der Wohnsitz des Begünstigten im Ausland liegt, und dies regelmäßig zu überprüfen.
1. Ungeachtet der Regeln des internationalen Rechts sind Kapitalleistungen gemäss Artikel 143 StG [A] sowie Kapitalleistungen aus einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 142 StG [A] stets der Quellensteuer unterworfen, dies in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 2 der jährlichen Verordnung über die Tarife der Quellensteuer.
2. Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger der Kapitalleistung
a. den Antrag innert drei Jahren seit Fälligkeit der Leistung stellt, und
b. seinem Antrag eine Bescheinigung der zuständigen Steuerbehörde des anderen Vertragsstaates beilegt, welche bestätigt
1. dass ihr die Auszahlung dieser Kapitalleistung bekannt ist, und
2. dass der Empfänger der Kapitalleistung ein in diesem anderen Staat ansässiger Steuerpflichtiger im Sinne des mit der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ist.
3. Die Steuerbehörde kann diese Beträge mit einer kantonalen, kommunalen oder direkten Bundessteuerforderung verrechnen.
1. Die Kantonale Steuerverwaltung legt die Mindestbesteuerungsbeträge für die gemäss den Artikeln 139 bis 143a LI [A] besteuerten Leistungen fest.
1. Gemäß dem Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz vom 11. April 1983 über die Besteuerung der Vergütungen der Grenzgänger wird auf die an in Frankreich ansässige Grenzgänger gezahlten Vergütungen keine Quellensteuer erhoben.
2. Nach den ab dem 1. Januar 2008 geltenden Modalitäten dieses Abkommens muss der Grenzgänger seinem Arbeitgeber, in zweifacher Ausführung, die Bescheinigung seines Wohnsitzes in Frankreich, ausgestellt oder gegengezeichnet durch die zuständige französische Steuerbehörde, vorlegen.
3. Der Arbeitgeber, der die im Absatz 2 genannte Bescheinigung nicht erhält, ist verpflichtet, die Quellensteuer gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu erheben.
4. Der Arbeitgeber muss der Gemeinde seines Sitzes oder seiner festen Einrichtung sowie der kantonalen Steuerverwaltung eine Liste seiner Grenzgänger im Sinne des vorgenannten Abkommens übergeben. Diese Liste muss in der von der kantonalen Steuerverwaltung festgelegten Form und Weise bereitgestellt werden.
1. Bei einer Kündigung der Arbeitsverhältnisse mit einem in Frankreich wohnhaften Arbeitnehmer im Laufe des Jahres, der zwar weder in der Schweiz steuerlich domiziliert noch dort verweilt, jedoch im Kanton eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, insbesondere für kurze Zeiträume, während der Woche oder als Grenzgänger (Art. 138 LI), stellt der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers eine Bescheinigung gemäß Artikel 177, Absatz 3 LI aus.
2. Der betreffende Arbeitgeber stellt diese Bescheinigung in der Form und nach den Modalitäten zur Verfügung, die durch Artikel 5a der Verordnung des EFD vom 11. April 2018 über die Quellenbesteuerung im Rahmen der direkten Bundessteuer (OIS) zum Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse festgelegt sind.
1. Wenn ein internationales Steuerabkommen den automatischen Austausch von Informationen über Gehaltsdaten eines Arbeitnehmers vorsieht, der, ohne in steuerrechtlichem Sinne in der Schweiz wohnhaft oder sich dort aufhaltend zu sein, im Kanton eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, insbesondere für kurze Zeiträume, während der Woche oder als Grenzgänger (Art. 138 LI), ist der Arbeitgeber verpflichtet, der kantonalen Steuerverwaltung eine Bescheinigung in der von dieser festgelegten Form und gemäß den von ihr festgelegten Modalitäten vorzulegen.
2. Die im Absatz 1 genannte Bescheinigung kann der Steuerbehörde auf elektronischem Weg übermittelt werden.
3. Der Arbeitgeber übermittelt dem betreffenden Arbeitnehmer eine Kopie dieser Bescheinigung.
1. Die der Quellensteuer unterliegende Person kann bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der Steuerbehörde eine Neuberechnung der Quellensteuer nur verlangen, wenn
a. die Berechnung des der Quellensteuer unterliegenden Bruttolohns fehlerhaft ist;
b. die Berechnung des für die Steuersatzbestimmung massgebenden Einkommens fehlerhaft ist;
c. der angewandte Steuertarif fehlerhaft ist.
2. Die neu berechnete Quellensteuer wird entsprechend den für die Neuberechnung der Quellensteuer massgebenden Koeffizienten auf den Kanton und die Gemeinde aufgeteilt.
3. Im Falle einer Neuberechnung der Quellensteuer wird der dem Steuerpflichtigen zustehende Betrag zinslos zurückerstattet.
4. Beträge unter 20 Franken werden weder zurückerstattet noch eingefordert.
1. Der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung ist verpflichtet, die bei Fälligkeit auf die Barleistungen geschuldete Steuer einzubehalten und die geschuldete Steuer auf andere Leistungen (insbesondere Sachleistungen und Trinkgelder) vom Steuerpflichtigen zu erheben.
2. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die nach Beendigung des Dienstverhältnisses gezahlten Barleistungen (insbesondere Boni).
3. Die an der Quelle erhobene Steuer wird zum Zeitpunkt der Zahlung der steuerpflichtigen Leistung, ihrer Überweisung, ihrer Gutschrift oder ihrer Anrechnung fällig.
1. Der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung ist verpflichtet, die an der Quelle einbehaltene Steuer innerhalb der von der kantonalen Steuerverwaltung festgelegten Fristen an die Steuerbehörde zu entrichten.
2. Die Zahlungsfrist ist monatlich.
3. Auf Antrag bei der kantonalen Steuerverwaltung kann eine jährliche Frist gewährt werden, wenn der jährlich einbehaltene Steuerbetrag für jeden der Quellensteuer unterliegenden Arbeitnehmer weniger als 2'000 Franken beträgt.
4. Der Quellensteuerbetrag muss an die kantonale Steuerverwaltung entrichtet werden. Artikel 137c LI [A] bleibt vorbehalten.
1. Der Verzugszins ist ab dem Ende der von der Kantonalen Steuerverwaltung festgelegten Zahlungsfrist geschuldet, zum vom Staatsrat festgelegten Satz.
1. In den vom kantonalen Steueramt festgelegten Formen und Modalitäten ist der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung verpflichtet, dem Steuerpflichtigen einen Auszug oder eine Bescheinigung über den vorgenommenen Abzug auszustellen.
2. Er muss ebenfalls bei der Steuerbehörde die Zusammenfassungsliste der quellensteuerpflichtigen Personen sowie eine Zahlungsabrechnung auf den dafür vorgesehenen Formularen einreichen. Diese Dokumente gelten als Entscheidungen bezüglich der Quellenbesteuerung im Sinne des Artikels 229 LI [A].
3. Die in Absatz 2 genannten Dokumente können auf elektronischem Wege an die Steuerbehörde übermittelt werden.
1. Eine Erhebungsgebühr von 2% des Gesamtbetrags der vorgenommenen Abzüge wird dem Schuldner der steuerpflichtigen Leistung gewährt, sofern die Abrechnungen elektronisch erfolgen und die einbehaltene Steuer fristgerecht an die kantonale Steuerverwaltung überwiesen wird. Die Gebühr beträgt 1%, wenn die Abrechnungen rechtzeitig mithilfe des offiziellen Formulars in Papierform erfolgen.
2. Die Erhebungsgebühr von 2% steht den Schuldnern der steuerpflichtigen Leistungen zu, die verpflichtet sind, die Quellensteuer auf die in den Artikeln 139 bis 144a LI [A] aufgeführten speziellen Leistungen zu erheben, vorbehaltlich Absatz 3.
3. Für Kapitalleistungen beträgt die Erhebungsgebühr 1% des Gesamtbetrags der Quellensteuer, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung hinsichtlich der Quellensteuer des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
4. Die zuständige Steuerbehörde kann die Erhebungsgebühr streichen oder reduzieren, wenn der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung gegen Verfahrenspflichten verstößt.
1. Die zuständige Steuerbehörde trifft alle geeigneten Maßnahmen, um die Anwendung der Bestimmungen über die Quellenbesteuerung sicherzustellen und zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie von der zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichteten Person sowie vom Steuerpflichtigen alle nützlichen Informationen und Belege anfordern.
1. Wenn die zur Vornahme des Abzugs verpflichtete Person trotz Aufforderung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, nimmt die zuständige Steuerbehörde die Quellensteuer von Amts wegen fest.
2. Wenn das Verhalten dieser Person die Ansprüche des Fiskus gefährdet, kann die kantonale Steuerverwaltung Sicherheiten verlangen.
1. Wenn der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung einen unzureichenden Abzug vorgenommen hat oder keinen Abzug vorgenommen hat, verlangt die Steuerbehörde von ihm die Zahlung der Differenz zwischen dem vorgenommenen Abzug und der tatsächlich geschuldeten Quellensteuer. Hat der Schuldner der steuerpflichtigen Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen und diesen bereits mit der Steuerbehörde abgerechnet, kann diese die Differenz dem Steuerpflichtigen zurückerstatten.
2. Die zuständige Steuerbehörde kann den Steuerpflichtigen verpflichten, die geschuldete Quellensteuer zu zahlen, wenn diese nicht von der steuerpflichtigen Leistung einbehalten wurde oder unzureichend einbehalten wurde, und wenn die nachträgliche Einziehung vom Schuldner der steuerpflichtigen Leistung unmöglich ist.
3. Der Steuerpflichtige kann nicht für die Zahlung einer vom Schuldner der steuerpflichtigen Leistung vorgenommenen, aber nicht an die Steuerbehörde abgeführten Quellensteuer verantwortlich gemacht werden.
1. In den Fällen, die in den Artikeln 24 und 28, Absatz 2 genannt sind, werden Beträge unter 20 Franken weder erstattet noch eingefordert.
1. Entscheidungen über das Bestehen und den Umfang der Steuerpflicht, die von der zuständigen Steuerbehörde erlassen werden, können schriftlich und begründet angefochten werden. Die Anfechtung ist innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung bei dieser Behörde einzureichen. Die Artikel 185 bis 188 LI [A] sind sinngemäß anwendbar.
2. Die Steuerbehörde trifft eine Entscheidung über die Anfechtung. Diese Entscheidung kann im Sinne von Artikel 199 LI [A] angefochten werden.
1. Entscheidungen über die Nichteintretensverfügung können mittels einer Beschwerde angefochten werden. Artikel 26 gilt sinngemäß.
1. Die zuständige Steuerbehörde erlässt jede Entscheidung, die darauf abzielt, festgestellte Unregelmäßigkeiten zu korrigieren.
2. Der Steuerpflichtige kann von der zuständigen Steuerbehörde verpflichtet werden, die an der Quelle geschuldete Steuer zu entrichten, die sich aus einer Neuberechnung des Quellenabzugs auf alle erzielten Jahreseinkommen ergibt, wenn diese offensichtlich höher ist als die durchgeführte Quellenbesteuerung.
3. Die Entscheidungen können durch eine Beschwerde angefochten werden. Artikel 26 gilt entsprechend.
1. Die Entscheidungen über die Zinsen sowie über die Erhebungsprovision können durch eine Beschwerde angefochten werden. Artikel 26 ist entsprechend anwendbar.
1. Die Entscheidung der Kantonalen Steuerverwaltung bezüglich der Sicherheiten kann beim Kantonalen Gericht angefochten werden.
1. Die kantonalen und kommunalen öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, den Steuerbehörden alle nützlichen Informationen für die Erhebung und Quellenbesteuerung zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls daran mitzuwirken.
1. Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden gemäß den Bestimmungen des sechsten Teils des Gesetzes über die kantonalen direkten Steuern [A] geahndet.
1. Mit Ausnahme von Artikel 13 bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung sowie die Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in den internationalen Beziehungen vorbehalten.
1. Die Bestimmungen des LI [A] über die Quellenbesteuerung und jene der vorliegenden Verordnung gelten sinngemäß auch für das vereinfachte Verfahren, soweit die Artikel 137b und 137c LI sowie die Ausführungsbestimmungen dieses Kapitels nicht davon abweichen.
1. Die Steuer wird auf der Grundlage des bei der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohnes erhoben.
1. Wenn der Arbeitgeber nach Aufforderung durch die AHV-Ausgleichskasse die Steuer nicht zahlt, informiert die Kasse die Steuerbehörde des Kantons, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Das vereinfachte Verfahren erlischt dann und die vom Arbeitnehmer geschuldete Steuer wird gemäß den gewöhnlichen Regeln der Steuergesetzgebung erhoben.
1. Diese Verordnung hebt die Verordnung vom 2. Dezember 2002 über die Quellenbesteuerung auf.
1. Das Departement für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten ist zuständig für die Durchführung dieser Verordnung, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.