Reglement des Rechnungshofs (RCComptes) - Gegenstand (RHG)
Inhaltsübersicht (21)
Gesetzestext (21 Artikel)
1. Diese Verordnung bestimmt die Organisation und Funktionsweise des Rechnungshofs, die Zuständigkeiten seiner Richter und Mitarbeiter, den Rahmen seiner Tätigkeiten sowie die anwendbaren Verfahren.
1. Der Rechnungshof arbeitet in kollegialer Weise völlig unabhängig und objektiv.
1. Jedes Mitglied des Rechnungshofes
- hat die Pflicht, bei der Ausübung seines Amtes die Sorgfaltspflicht zu wahren;
- hat die Pflicht, unverzüglich alle Informationen mitzuteilen, die geeignet sind, die Tätigkeiten des Rechnungshofes zu beeinflussen.
1. Der Rechnungshof tritt in voller Besetzung zu einer Plenarsitzung zusammen, um seinen Präsidenten oder seine Präsidentin und seine beiden Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen zu bestimmen.
1. Die administrativen Aufgaben werden zwischen mehreren Delegationen aufgeteilt, die aus einem verantwortlichen Magistrat und einem stellvertretenden Magistrat bestehen.
2. Eine Richtlinie legt das Pflichtenheft der Delegationen und des Vorsitzes fest.
1. Der Rechnungshof setzt eine Ethik-Charta um, die darauf abzielt, die Entstehung einer gemeinsamen Kultur zu fördern, die insbesondere die Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung integriert.
1. Der Rechnungshof erstellt ein Konzept und ein jährliches Fortbildungsprogramm für die Richter und Mitarbeiter.
1. Die externen Sachverständigen, auf die der Rechnungshof zurückgreift, unterliegen dem Amtsgeheimnis im Sinne des Artikels 320 des Strafgesetzbuchs [B].
1. Die Richter teilen dem Gericht unverzüglich jede Tätigkeit mit, die die Ausübung ihres Amts beeinträchtigen, ihre offizielle Stellung gefährden oder ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.
2. Zu Beginn jeder Legislaturperiode füllt jede Richterin bzw. jeder Richter ein Dokument aus, das eine vollständige Liste der Nebentätigkeiten enthält, die sie bzw. er ausübt. Jegliche neue Tätigkeit oder Änderung einer Nebentätigkeit während der laufenden Legislaturperiode erfordert eine neue Meldung der betroffenen Richterin bzw. des betroffenen Richters an das Gericht.
3. Der Rechnungshof äußert sich unverzüglich über die Vereinbarkeit solcher Tätigkeiten mit der Funktion der Richterin bzw. des Richters im Sinne von Artikel 11 LCComptes [A].
1. Der Rechnungshof fasst seine Entscheidungen in Plenarsitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Seine Beratungen und Protokolle unterliegen der Geheimhaltung.
2. Das Quorum ist auf zwei Mitglieder festgesetzt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
1. Die Verfügungen, die den Rechnungshof binden, werden vom-von der Präsident-in und einem-einer der beiden Vizepräsident-en-innen oder in Abwesenheit des-der Präsident-in von den beiden Vizepräsident-en-innen unterzeichnet.
2. Die Prüfberichte werden von mindestens zwei der anwesenden Richter angenommen, namentlich werden die Ablehnungen und Minderheitsvoten erwähnt.
1. Der Jahresbericht des Rechnungshofs (Art. 27 LCComptes [A]) umfasst einen Bericht über die Prüfungs- und Verwaltungstätigkeiten des Rechnungshofs sowie eine Bilanz über die Umsetzung seines Arbeitsprogramms. Der Bericht ist öffentlich.
1. Unter den Prüfungstätigkeiten versteht man die Ausübung der Aufgaben und Befugnisse des Rechnungshofs gemäß den Artikeln 2 und 4 des LRevKH [A], sowie die Nachverfolgung der Empfehlungen gemäß Artikel 33 LRevKH.
2. Jedes Audit wird grundsätzlich unter der Verantwortung eines-einer Richter-in durchgeführt.
3. Der-die Vorsitzende achtet auf den Fortschritt der Fallbearbeitung und die Einhaltung der Fristen.
1. Der Rechnungshof stützt die Wahl seiner Prüfungen hauptsächlich auf folgende Kriterien
- die Bedeutung der öffentlichen Politiken (insbesondere basierend auf den Legislaturprogrammen des Kantons und der Gemeinden);
- deren Auswirkungen auf die Bevölkerung;
- die Bedeutung der finanziellen Risiken/Herausforderungen;
- die Modellhaftigkeit, insofern die Ergebnisse einer Prüfung über den untersuchten Bereich hinaus Anwendung finden können;
- die identifizierten Risiken im Hinblick auf die ordnungsgemässe Verwaltung der öffentlichen Gelder (Verletzung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit).
1. Der Rechnungshof führt die beiden folgenden Arten von Prüfungen durch
- die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Kontrolle von Subventionen umfasst, wobei hauptsächlich die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit und subsidiär die Einhaltung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit überprüft wird;
- die Prüfung der Bewertung des Risikomanagements.
2. Jede Prüfungsart ist in der Methodologie definiert.
1. Die Methodik des Rechnungshofs basiert insbesondere auf den Grundprinzipien der Leistungsprüfung der Normen der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI).
2. Die Methodik wird auf der Internetseite des Rechnungshofs veröffentlicht.
1. Der Ablauf der Prüfungen ist in der Regel wie folgt strukturiert
1. Im Rahmen der Analysen vor der Auswahl ihrer Prüfungen kann der Rechnungshof vorab Kontakte aufnehmen, insbesondere mit der Leitung der seiner Kontrolle unterliegenden Einrichtungen.
2. Der Rechnungshof informiert die Leitung der betreffenden Einrichtung schriftlich über seine Entscheidung, Prüfungsarbeiten durchzuführen, und gibt dabei den allgemeinen Rahmen dieser Arbeiten an.
3. Die eigentliche Prüfung beginnt mit einer Sitzung mit der Leitung der geprüften Einrichtung oder den von ihr zu diesem Zweck benannten Personen, um ihnen die Ziele der Prüfung vorzustellen.
4. Nach Abschluss seiner Arbeiten und nach Erhalt der Genehmigung des Rechnungshofs organisiert das Prüfungsteam eine Präsentationssitzung mit der Leitung der geprüften Einrichtung, um dieser die Feststellungen und Empfehlungen vorzustellen.
5. Das Prüfungsteam informiert den Rechnungshof über das Ergebnis der Präsentation an die Leitung der geprüften Einrichtung. Der Entwurf des Berichts, in dem nummerierte Feststellungen und Empfehlungen formuliert sind, wird vom Rechnungshof verabschiedet.
6. Der Entwurf des Berichts wird an die Leitung der geprüften Einrichtung gesandt, die innerhalb einer Frist von 21 Tagen schriftliche Stellungnahmen dazu abgeben kann. Diese müssen prägnant sein und sich ausschließlich und gesondert auf jede der vom Rechnungshof formulierten Feststellungen und Empfehlungen beziehen. Werden innerhalb der Frist keine Stellungnahmen zu einer Feststellung und einer Empfehlung abgegeben, geht der Rechnungshof davon aus, dass diese unverändert akzeptiert werden. Außerhalb der Frist abgegebene Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.
7. Der Rechnungshof kann zu den Stellungnahmen der geprüften Einrichtung Stellung nehmen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten kann der/die für die Prüfung zuständige Richter/in die geprüfte Einrichtung zu einer Sitzung einladen, um diese zu analysieren.
8. Im Abschlussbericht enthalten sind
- gegebenenfalls nachfolgende Stellungnahmen des Rechnungshofs,
- die Stellungnahmen der geprüften Einrichtung gemäß Ziffer 6 oben,
- gegebenenfalls Minderheitsgutachten der Richter des Rechnungshofs.
1. Das Gericht ist allein befugt, seine Berichte zu veröffentlichen.
1. Der Rechnungshof überwacht die Umsetzung seiner Empfehlungen gemäß Artikel 33 des Rechnungsprüfungsgesetzes [A] wie folgt
- Der Rechnungshof fordert die geprüfte Stelle einmal jährlich auf, ihm schriftlich die Maßnahmen mitzuteilen, die sie aufgrund seiner Empfehlungen ergriffen hat.
- Der Rechnungshof erstellt jährlich ein Verzeichnis der nicht umgesetzten Empfehlungen, wie es Artikel 33 Absatz 3 des Rechnungsprüfungsgesetzes vorschreibt. Dieses Verzeichnis stützt sich auf die Informationen, die die geprüfte Stelle auf Anfrage des Rechnungshofs bereitstellt.
- Der Rechnungshof kann beschließen, eigene Prüfungen der bereitgestellten Informationen durchzuführen.
- Im Rahmen seines Jahresberichts veröffentlicht der Rechnungshof die Ergebnisse der Umsetzung seiner Empfehlungen.
1. Die Verordnung vom 14. Oktober 2009 des Rechnungshofs wird aufgehoben.
1. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2016 in Kraft.