Gesetz über die Beteiligungen des Staates und der Gemeinden an juristischen Personen (LPECPM) - Ziel und Anwendungsbereich (LPECPM)
Inhaltsübersicht (23)
Gesetzestext (23 Artikel)
1. Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf Beteiligungen des Staates an juristischen Personen.
2. Die Kapitel I, IV und V des vorliegenden Gesetzes sind ebenfalls auf Beteiligungen der Gemeinden an juristischen Personen anwendbar.
1. Unter Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes versteht man jede finanzielle Beteiligung des Staates oder einer Gemeinde an einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, mit Ausnahme der Subventionen, wie sie im Subventionsgesetz definiert sind.
1. Der Grosse Rat ist zuständig für die Beschlussfassung über den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungen des Staates an juristischen Personen.
2. Diese Zuständigkeit wird dem Staatsrat delegiert
a. wenn die Beteiligung des Staates an der juristischen Person einen Betrag von CHF 50'000.- erreicht oder unterschreitet;
b. wenn der Staat sich an einer juristischen Person durch den Besitz von Beteiligungen beteiligt, die ihm zufallen oder deren Verwaltung er zu besorgen hat; der Staatsrat kann diese Zuständigkeit seinerseits weiterdelegieren;
c. im Falle der Liquidation der juristischen Person;
d. im Falle von Beteiligungstauschen, sofern der vom Staat verfolgte Zweck durch die juristische Person, deren Beteiligungen im Tausch empfangen werden, ebenso gut erreicht werden kann.
1. Grundsätzlich darf der Staat Anteile an einer juristischen Person nur erwerben oder halten, wenn
a. er dieser die Ausübung einer öffentlichen Aufgabe übertragen hat;
b. deren Tätigkeit einem öffentlichen Interesse entspricht;
2. In den unter Absatz 1 genannten Fällen muss die Beteiligung des Staates das sparsamste, wirksamste und effizienteste Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels darstellen.
1. Der Staatsrat überwacht die Ausübung der Beteiligungsrechte des Staates an den juristischen Personen, an denen dieser beteiligt ist.
2. Er entscheidet über die Vertretung des Staates innerhalb der obersten Leitung von juristischen Personen, unter Beachtung der für diese geltenden Bestimmungen.
1. Der Staatsrat legt die strategischen und finanziellen Ziele fest, die er durch die Beteiligung erreichen will. Diese Ziele werden regelmäßig bewertet und aktualisiert.
2. Diese Ziele werden den Vertretern des Staates in den Organen der juristischen Person durch das Mandatsschreiben oder durch den Nachtrag zur Aufgabenstellung mitgeteilt. Sie können zudem insbesondere der juristischen Person selbst übermittelt werden.
1. Der Staatsrat ernennt und entlässt auf Vorschlag des zuständigen Departements die Vertreter des Staates unter den Bedingungen, die in den Artikeln 8 bis 10 vorgesehen sind.
2. Die auf die betroffenen juristischen Personen anwendbaren Bestimmungen bleiben vorbehalten.
1. Die Vertreter des Staates müssen die allgemeinen Anstellungsbedingungen der Waadtländer Kantonsverwaltung erfüllen, vorbehaltlich begründeter Ausnahmen.
2. Die Vertreter des Staates werden insbesondere nach folgenden Kriterien ausgewählt
a. berufliche Kompetenzen und Erfahrungen;
b. Verfügbarkeit;
c. Abwesenheit von Interessenkonflikten.
1. Die zuständige Abteilung erstellt in Zusammenarbeit mit der juristischen Person eine Liste der Fähigkeiten und Kenntnisse, über die die Vertreter des Staates verfügen müssen, die Teil der Geschäftsführung der juristischen Person werden sollen.
2. Der Staatsrat ernennt seine Vertreter basierend auf den in dieser Liste enthaltenen Kriterien.
1. Die Vertreter des Staates werden für die in den für die juristische Person geltenden Bestimmungen vorgesehene Dauer oder, in Ermangelung solcher Bestimmungen, für eine Dauer von drei Jahren ernannt, die erneuerbar ist, aber eine maximale Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten darf. Sollten sie vom Staatsrat aufgrund einer besonderen Funktion ernannt worden sein, endet ihre Aufgabe mit der Beendigung dieser Funktion.
2. Der Staatsrat kann seine Vertreter jederzeit von ihrer Aufgabe entbinden.
3. Die für die betreffende juristische Person geltenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.
1. Die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Vertretern werden präzisiert durch
a. ein schriftliches Mandatsschreiben;
b. einen Nachtrag zum Pflichtenheft, wenn der Vertreter Mitglied der Verwaltung ist.
2. Das Mandatsschreiben bzw. der Nachtrag zum Pflichtenheft beschreiben insbesondere die strategischen und finanziellen Ziele, die der Staat mittels der Beteiligung erreichen will, sowie die Form und Modalitäten der Berichterstattung des Vertreters an den Staat.
3. Das Mandatsschreiben bzw. der Nachtrag zum Pflichtenheft präzisieren den Umfang der Vertretungsbefugnis. Sie geben insbesondere an, ob der Vertreter eine beratende oder eine beschlussfassende Stimme hat.
4. Das Mandatsschreiben bzw. der Nachtrag zum Pflichtenheft verweisen auf das vorliegende Gesetz.
1. Jede von der betreffenden juristischen Person an den Vertreter gezahlte Vergütung bleibt diesem erhalten. Sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist, leistet der Staat keine zusätzliche Vergütung zugunsten des Vertreters.
2. Ist der Vertreter des Staates ein Richter oder ein Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, muss die von der juristischen Person gezahlte Vergütung an den Staat abgetreten werden. Ausgenommen sind Beträge, die zur Erstattung von Kosten gezahlt werden.
1. Das für die Finanzen zuständige Departement [C] führt eine aktuelle Liste der Vertreter des Staates in der Geschäftsleitung von juristischen Personen. Diese Liste gibt das zuständige Departement und die betreffende Dienststelle an und ist öffentlich zugänglich.
2. Auf der Grundlage der von den Departements übermittelten Informationen führt das für die Finanzen zuständige Departement ebenfalls das Register der Auftragsbriefe bzw. der Nachträge zu den Lastenheften dieser Vertreter.
1. Der Staat wird bei allen Generalversammlungen der juristischen Personen, an denen er beteiligt ist, vertreten.
2. Der Vertreter des Staates wird für jede Generalversammlung vom Staatsrat ernannt. Diese Zuständigkeit kann an den zuständigen Departementsleiter delegiert werden.
3. Der Vertreter des Staates ist in der Regel ein Mitarbeiter des zuständigen Dienstes. Er muss unabhängig von den Staatsvertretern in den leitenden Organen der juristischen Person sein.
1. Der Staatsrat, respektive die Gemeinden, organisieren Treffen mit ihren Vertretern, so oft sie es für notwendig erachten, jedoch mindestens einmal jährlich. Der Staatsrat kann diese Aufgabe an die Departementsvorsteher delegieren, welche sie ihrerseits innerhalb des Departements weiterdelegieren können. Jede Partei muss, so oft dies notwendig oder wünschenswert ist, im Hinblick auf den folgenden Absatz zusätzliche Treffen beantragen.
2. Bei diesen Treffen müssen insbesondere die folgenden Punkte behandelt werden
a. Mitteilung durch den Staat, respektive die Gemeinden, der aktualisierten strategischen und finanziellen Ziele, die der Staat durch die Beteiligung erreichen will;
b. Bericht der Vertreter über die Umsetzung der strategischen und finanziellen Ziele, die der Staat, respektive die Gemeinden, durch die Beteiligung erreichen wollen; Hervorhebung von Situationen, in denen die Interessen des Staates, respektive der Gemeinden, von denen der betreffenden juristischen Person abweichen könnten;
c. allgemeiner Bericht der Vertreter über ihre Aktivitäten und über die Situation der juristischen Person;
d. Mitteilung durch die Vertreter jeglicher Interessenkonflikte;
e. Mitteilung durch die Vertreter des Gehalts, der Honorare (einschliesslich Nebenleistungen), die von der juristischen Person gezahlt werden, sowie der anderen mit dieser vereinbarten Vertragsbedingungen.
3. Das Pflichtenheft, respektive der Nachtrag zum Pflichtenheft, präzisieren die Form der Berichte der Vertreter des Staates. Die Gemeinden präzisieren ebenfalls die Form der von ihren Vertretern verlangten Berichte.
4. Die Mitteilungen der Vertreter des Staates, respektive der Gemeinden, erfolgen unter Einhaltung des zwingenden Rechts.
1. Der Staatsrat beziehungsweise die Gemeinden erteilen ihrem Vertreter Weisungen für die Stimmabgabe in der Generalversammlung. Der Staatsrat kann diese Befugnis an den zuständigen Departementsvorsteher delegieren.
2. Nach Abschluss der Generalversammlung erstattet der Vertreter der Behörde, die ihn ernannt hat, sowie dem für die Finanzen zuständigen Departement [C] Bericht.
1. Der Staatsrat, beziehungsweise die Gemeinden, verfolgen die Tätigkeit der juristischen Personen, an denen sie Beteiligungen halten.
2. Das für die Finanzen zuständige Departement [C] ist mit der finanziellen Überwachung der Beteiligungen des Staates an den juristischen Personen sowie mit der Bewertung der damit verbundenen Risiken beauftragt. Gegebenenfalls schlagen das betreffende Departement und das für die Finanzen zuständige Departement dem Staatsrat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen vor. Das für die Finanzen zuständige Departement kann Richtlinien zur finanziellen Überwachung der Beteiligungen erlassen.
1. Der Staatsrat berichtet jährlich der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission über die Überwachung seiner Beteiligungen.
2. Der Grosse Rat wird über die allgemeine Überwachung durch den Staat seiner Beteiligungen mittels der Berichte der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission informiert.
1. Auf begründeten Antrag des zuständigen Departements oder einer Gemeinde können der Staatsrat bzw. das mit der Überwachung der Gemeinden betraute Departement [C] Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Kapitels genehmigen.
1. Der Staat oder die Gemeinden dürfen nur Beteiligungen an juristischen Personen halten, die über einen externen Prüfer verfügen, der die zur Erfüllung seiner Aufgabe bei der prüfungspflichtigen juristischen Person erforderlichen Qualifikationen besitzt.
2. Der Staat beziehungsweise die Gemeinden stellen sicher, dass diese Verpflichtung vor jeglicher Beteiligungsübernahme erfüllt wird.
1. Wenn der Staat oder die Gemeinden eine juristische Person gründen oder sich daran beteiligen, achten sie darauf, diese mit einem angemessenen Revisions- und Kontrollsystem auszustatten.
2. Die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen, die auf juristische Personen anwendbar sind, bleiben vorbehalten.
1. Die Bestimmungen bezüglich der Auswahlkriterien für die Vertreter des Staates werden schrittweise bei der Ernennung und Erneuerung der Vertreter des Staates angewendet, jedoch spätestens innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2. Die Bestimmungen über die Erstellung eines Auftragsbriefes und die Ausarbeitung der strategischen und finanziellen Ziele, die der Staat mit der Beteiligung erreichen will, werden schrittweise bei der Ernennung und Erneuerung der Vertreter des Staates angewendet, jedoch spätestens im Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
3. Die Verpflichtungen in Bezug auf Kontrolle und Überprüfung müssen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt werden. Andernfalls ziehen sich der Staat oder die Gemeinden aus der betreffenden juristischen Person zurück.
1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonsverfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens per Verordnung festlegen.
2. Wird Artikel 108 der Verfassung des Kantons Waadt vom 14. April 2003 nicht geändert, tritt Artikel 3, Absatz 2 dieses Gesetzes nicht in Kraft.