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610.15 LSubv CH-VD

Art. 8 Subventionsgesetz (LSubv) - Ausnahmen

Kapitel I
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Art. 8 LSubv - Ausnahmen · Ausnahmen

1. Nicht als Subventionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten

a. die Weiterleitung von Geldbeträgen, die von anderen Gemeinwesen überwiesen wurden, wenn deren Gewährungsvoraussetzungen durch übergeordnetes Recht geregelt sind;

b. die Beteiligungen des Staates an juristischen Personen;

c. die finanziellen Beiträge oder wirtschaftlichen Vorteile, die an Empfänger ausserhalb des Staates gewährt werden und die nicht die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe durch diese implizieren (individuelle Hilfen);

d. die Preise oder Auszeichnungen, die für Projekte oder Werke bei Wettbewerben verliehen werden;

e. die Steuerbefreiungen;

f. die den Gemeinden zustehenden Anteile an Steuern, Gebühren, Bussen;

g. die im Rahmen des interkantonalen oder innerkantonalen Finanzausgleichs geleisteten Beträge;

h. die Befreiungen, die in Anwendung des Gesetzes über die Fakturierung von Sachleistungen, die von staatlichen Diensten bei Veranstaltungen erbracht werden [A], gewährt werden.

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