Art. 8 Subventionsgesetz (LSubv) - Ausnahmen
Art. 8 LSubv - Ausnahmen · Ausnahmen
1. Nicht als Subventionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten
a. die Weiterleitung von Geldbeträgen, die von anderen Gemeinwesen überwiesen wurden, wenn deren Gewährungsvoraussetzungen durch übergeordnetes Recht geregelt sind;
b. die Beteiligungen des Staates an juristischen Personen;
c. die finanziellen Beiträge oder wirtschaftlichen Vorteile, die an Empfänger ausserhalb des Staates gewährt werden und die nicht die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe durch diese implizieren (individuelle Hilfen);
d. die Preise oder Auszeichnungen, die für Projekte oder Werke bei Wettbewerben verliehen werden;
e. die Steuerbefreiungen;
f. die den Gemeinden zustehenden Anteile an Steuern, Gebühren, Bussen;
g. die im Rahmen des interkantonalen oder innerkantonalen Finanzausgleichs geleisteten Beträge;
h. die Befreiungen, die in Anwendung des Gesetzes über die Fakturierung von Sachleistungen, die von staatlichen Diensten bei Veranstaltungen erbracht werden [A], gewährt werden.