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610.15 LSubv CH-VD

Art. 36 Subventionsgesetz (LSubv) - Übergangsbestimmungen

Kapitel V
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Art. 36 LSubv · Übergangsbestimmungen

1. Mit ihrem Inkrafttreten ist dieses Gesetz auf alle Anträge auf Zuschüsse anwendbar, einschließlich derjenigen, die bereits in Bearbeitung sind und über die noch nicht entschieden oder keine Vereinbarung getroffen wurde.

2. Die gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuschüsse regeln, werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an dieses Gesetz angepasst.

3. Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes können Zuschüsse, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die mit diesem Gesetz im Einklang steht, nicht mehr gewährt werden.

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