Art. 33 Subventionsgesetz (LSubv) - Reduzierung von Subventionen
Art. 33 LSubv - Reduzierung von Subventionen · Reduzierung von Subventionen
1. Um die finanzielle Sanierung des Staates zu erreichen, kann der Große Rat durch einen Dekret die Subventionen linear und vorübergehend reduzieren.
2. Der Dekret bestimmt die Kategorien der von der Reduktion betroffenen Subventionen und legt das Ausmaß dieser Reduktion fest.
3. Die Dauer des Dekrets beträgt zwei Jahre; es kann verlängert werden.
4. Wenn die beschlossene Reduktion den Empfänger daran hindert, die durch eine Entscheidung bewilligte subventionierte Aufgabe auszuführen, wird diese von der zuständigen Behörde widerrufen. Wurde die Subvention durch eine Vereinbarung gewährt, kann diese von einer der Parteien gekündigt werden. In jedem Fall verhandeln der Staat und die subventionierte Entität, um die subventionierte Leistung an den reduzierten Subventionsbetrag anzupassen.