Art. 31 Subventionsgesetz (LSubv) - Verzicht auf Rückerstattung
Art. 31 LSubv - Verzicht auf Rückerstattung · Verzicht auf Rückerstattung
1. Die zuständige Behörde kann ganz oder teilweise auf die Rückforderung der Subvention verzichten, wenn
a. der Empfänger aufgrund des Subventionsentscheids erhebliche Massnahmen getroffen hat, die nicht rückgängig gemacht werden können, ohne schwer tragbare finanzielle Verluste nach sich zu ziehen,
b. es dem Empfänger schwierig war, den Rechtsverstoss, auf dem der Subventionsantrag beruhte, zu erkennen, oder
c. die unrichtige oder unvollständige Feststellung der Tatsachen ihm nicht zuzurechnen ist.
2. Falls der Erwerber der beweglichen oder unbeweglichen Güter die Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention erfüllt und in der Lage ist, alle Pflichten des bisherigen Empfängers zu übernehmen, kann die zuständige Behörde auf die Rückforderung der Subvention verzichten. Die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde muss jedoch vom Empfänger vor der Veräusserung der Güter eingeholt werden.