610.15
LSubv
CH-VD
Art. 29 Subventionsgesetz (LSubv) - Streichung oder Kürzung von Subventionen Im Allgemeinen
Kapitel III, Abschnitt IV
Art. 29 LSubv - Streichung oder Kürzung von Subventionen Im Allgemeinen · Streichung oder Kürzung von Subventionen Im Allgemeinen
1. Die Behörde hebt die Subvention auf, kürzt sie oder fordert ihre vollständige oder teilweise Rückerstattung, wenn
a. der Empfänger die Subvention nicht zweckgemäss verwendet,
b. der Empfänger die subventionierte Aufgabe nicht oder nicht korrekt erfüllt,
c. die Bedingungen oder Auflagen, an die die Subvention geknüpft ist, nicht eingehalten werden oder
d. die Subventionen unrechtmässig gewährt wurden, sei es aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder in Verletzung des Rechts.
2. Im Falle eines Verschuldens des Empfängers oder wenn andere Umstände dies rechtfertigen, können von diesem Zinsen gefordert werden, deren Satz vom Staatsrat festgelegt wird.
3. Die Kürzung der Subventionen gemäss Artikel 33 bleibt ausdrücklich vorbehalten.