Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
610.15 LSubv CH-VD

Art. 29 Subventionsgesetz (LSubv) - Streichung oder Kürzung von Subventionen Im Allgemeinen

Kapitel III, Abschnitt IV
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (37 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 29 LSubv - Streichung oder Kürzung von Subventionen Im Allgemeinen · Streichung oder Kürzung von Subventionen Im Allgemeinen

1. Die Behörde hebt die Subvention auf, kürzt sie oder fordert ihre vollständige oder teilweise Rückerstattung, wenn

a. der Empfänger die Subvention nicht zweckgemäss verwendet,

b. der Empfänger die subventionierte Aufgabe nicht oder nicht korrekt erfüllt,

c. die Bedingungen oder Auflagen, an die die Subvention geknüpft ist, nicht eingehalten werden oder

d. die Subventionen unrechtmässig gewährt wurden, sei es aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder in Verletzung des Rechts.

2. Im Falle eines Verschuldens des Empfängers oder wenn andere Umstände dies rechtfertigen, können von diesem Zinsen gefordert werden, deren Satz vom Staatsrat festgelegt wird.

3. Die Kürzung der Subventionen gemäss Artikel 33 bleibt ausdrücklich vorbehalten.

← Art. 28 LSubv - Vom Staatsrat Subventionsgesetz (LSubv) - Zweck und Anwendungsbereich Art. 30 LSubv - Entwidmung und Veräußerung [ 1 ] →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →